Gemeinderat. GR Seite 60. Protokoll der 11. Sitzung Montag, 19. Oktober 2009 GR-Saal, Gemeindehaus

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1 GR Seite 60 Gemeinderat Protokoll der 11. Sitzung Montag, 19. Oktober 2009 GR-Saal, Gemeindehaus Beginn: Schluss: Vorsitz: Protokoll: Anwesende: ferner zu Trakt. 2 4: Entschuldigungen: Traktanden: Uhr Uhr Hans-Peter Berger, Gemeindepräsident Andrea Küpfer, Protokollführerin Nicole Affolter, Ivan Flury, Daniel Hürlimann, Patrick Suter, Adrian Marti, Urs Bentz, Ursula Funk (Ersatz FdP), Monika Roth Mock (Ersatz SP), Kurt Kohl, Gemeindeverwalter Hansruedi Trachsel, Präsident Baukommission Andreas Loser, Andrea Kronenberg 1. GR-Protokoll Nr. 10 vom Kostenschätzung Innensanierung Gemeindehaus (Voranschlag 2010) 3. Kostenschätzung Solarenergienutzung Gemeindehaus (Voranschlag 2010) 4. Kostenschätzung neue Entsorgungsstelle Süd (Voranschlag 2010) 5. Kenntnisnahme Sicherheitsbeurteilung Estrich Schulhaus für Mittagstisch 6. Beschwerde Herr R. Bill betreffend Kehricht-Grundgebühr Rekurs Herr W. Kamber betreffend Gesuch um Ergänzung fehlender Strassenbeleuchtung Ribiackerweg 8. Finanzierung Sanierung Fernwärmeleitung Schulgelände 9. Teuerungszulage Gemeindepersonal Erfahrungszuschlag Gemeindepersonal 11. Voranschlag 2010 (2. Lesung) und Verabschiedung zuhanden Budget-Gemeindeversammlung 12. Informationen aus den Ressorts 13. Mitteilungen und Verschiedenes 1. GR-Protokoll Nr. 10 vom Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

2 GR Seite Kostenschätzung Innensanierung Gemeindehaus (Voranschlag 2010) Für die Innensanierung des Gemeindehauses liegt eine Kostenzusammenstellung vom Architekturbüro E+P Architekten AG, Solothurn vor, welche zuhanden des Budgets 2010 genehmigt werden soll. Hansruedi Trachsel zeigt anhand einer Präsentation, wo Handlungsbedarf im Gemeindehaus besteht (Bodenbeläge, Deckenleuchten, Malerarbeiten etc.). Die Kostenzusammenstellung enthält eine Spalte Optionen und Vorschlag. Die Optionen sind im Budget 2010 nicht berücksichtigt (da nicht prioritär) und werden darum zu einem späteren Zeitpunkt realisiert, erklärt Hansruedi Trachsel. Kommt es nicht billiger, wenn alle Bodenbeläge zusammen erneuert werden, möchte Kurt Kohl wissen? Da sind keine Preisreduktionen zu erwarten. Für die Innensanierung Gemeindehaus wird ein Betrag von Fr. 143' ins Budget 2010 aufgenommen. 3. Kostenschätzung Solarenergienutzung Gemeindehaus (Voranschlag 2010) Für die Solaranlage im Gemeindehaus liegt eine Kostenzusammenstellung vom Architekturbüro E+P Architekten AG, Solothurn vor, welche zuhanden des Budgets 2010 genehmigt werden soll. Hansruedi Trachsel erklärt wie das Solardach auf dem Gemeindehaus funktionieren könnte. Zurzeit wird im Sommer und im Winter elektrisch geheizt. Mit dem Solardach könnte im Sommer via Solarenergie, im Winter elektrisch geheizt werden (ohne Pellets). Der alte Boiler im Keller des Gemeindehauses müsste gegen einen neuen Speicher ausgetauscht werden, so Hansruedi Trachsel. Der Boiler muss in nächster Zeit jedoch aufgrund seines hohen Alters sowieso ersetzt werden. Zusätzlich kann mit einer einmaligen jährlichen Subvention von ca. Fr. 2' gerechnet werden (wie bei einem EFH). Für die Solaranlage Gemeindehaus wird ein Betrag von Fr. 32' ins Budget 2010 aufgenommen. 4. Kostenschätzung neue Entsorgungsstelle Süd (Voranschlag 2010) Für die neue Entsorgungsstelle Süd (Industriestrasse 4) liegt eine Kostenzusammenstellung vom Architekturbüro E+P Architekten AG, Solothurn vor, welche zuhanden des Budgets 2010 genehmigt werden soll.

3 GR Seite 62 Hansruedi Trachsel zeigt mehrere Varianten für eine Entsorgungsstelle auf und erklärt die Vor- und Nachteile. Für den Gemeinderat kommt die Variante Sickermulde in Frage. Die AEK stellt das Gelände der Entsorgungsstelle kostenlos zur Verfügung. Ein entsprechender Vertrag ist bis Ende Oktober in Aussicht gestellt. Um Lärmbelästigungen zu vermeiden, sollte eine Lärmschutzwand in Betracht gezogen werden. Für die neue Entsorgungsstelle Süd (AEK-Areal) wird ein Betrag von Fr. 41' ins Budget 2010 aufgenommen. Dabei handelt es sich um nicht versenkte Container. 5. Kenntnisnahme Sicherheitsbeurteilung Estrich Schulhaus für Mittagstisch Wie an der GR-Sitzung vom beschlossen, wurde die Sicherheit des Estrichs im Schulhaus A durch den Sicherheitsbeauftragen BfU, Herr Daniel Hürlimann, überprüft. Die Beurteilung hat eindeutig ergeben, dass der Estrich keinesfalls für die Benützung des Mittagstisches freigegeben werden kann. Dies soll in dieser Form vom GR zur Kenntnis genommen werden. kein Wortbegehren Die Sicherheitsbeurteilung des Estrichs im Schulhaus A für den Mittagstisch wird zur Kenntnis genommen. Somit kommt die Benützung für den Mittagstisch nicht in Frage. 6. Beschwerde Herr R. Bill betreffend Kehricht-Grundgebühr 2009 Dem Kunsthandwerk-Atelier von Herr René Bill wurde für 2009 die Kehricht-Grundgebühr für Gewerbebetriebe in Rechnung gestellt (Fr zzgl. MwSt). Gegen diese Rechnung hat Herr Bill mit Schreiben vom Beschwerde erhoben. Bisher wurde bei Kehricht-Grundgebühren keine Ausnahme gemacht. Das heisst, sämtliche Haushalte und Gewerbebetriebe sind gebührenpflichtig und bezahlen die volle Grundgebühr. Ein Abrücken von der bisherigen Praxis würde dazu führen, dass die Kehrichtgrundgebühr für jeden Haushalt und Gewerbebetrieb individuell ausgehandelt werden könnte. Die Verwaltung empfiehlt, die vorliegende Beschwerde abzulehnen. kein Wortbegehren Die Beschwerde von Herr René Bill wird vollumfänglich abgewiesen. Zu entrichten ist die volle Kehricht-Grundgebühr für Gewerbe- resp. Dienstleistungsbetriebe von Fr zzgl. MwSt.

4 GR Seite Rekurs Herr W. Kamber betreffend Gesuch um Ergänzung fehlender Strassenbeleuchtung Ribiackerweg Mit Datum vom haben Anstösser des Ribiackerweges bei der Elektrizitätskommission Langendorf ein Gesuch um Ergänzung der fehlenden Strassenbeleuchtung Ribiackerweg gestellt. Das Gesuch wurde von der Elektrizitätskommission geprüft und abgelehnt. Der Beschluss wurde den Gesuchstellern unter Bekanntgabe der Gründe und Rechtsmittel eröffnet. Am haben die Anstösser des Ribiackerweges gegen den Beschluss der Elektrizitätskommission Rekurs beim Gemeinderat von Langendorf eingereicht. Da in den Gemeinderatsprotokollen nichts über den Rekurs auffindbar ist, wurde das Schreiben eventuell direkt der Elektrizitätskommission zur Behandlung zugestellt. Da inzwischen Gemeinderatswahlen mit Umstellung auf das Ressortsystem stattgefunden haben und die Elektrizitätskommission personell neu zusammengesetzt wurde, ging das Geschäft irgendwo unter. Die Verwaltung empfiehlt, den Rekurs nochmals an die Elektrizitätskommission zu Stellungnahme an den Gemeinderat zu richten, damit dieser über den Rekurs befinden kann. Das Gesuch ist auf jeden Fall prüfenswert, so Patrick Suter, Mitglied der Elektrizitätskommission. 1. Die Elektrizitätskommission nimmt zum Rekurs der Anstösser des Ribiackerweges Stellung. 2. Die Stellungnahme muss spätestens am dem Gemeinderat vorliegen, damit er über den Rekurs entscheiden kann. 8. Finanzierung Sanierung Fernwärmeleitung Schulgelände Der Gemeinderat hat am einen Nachtragskredit für die Erhöhung der Fixkosten des Heizungs-Contractings mit der AEK über Fr. 6' pro rata 2009 gesprochen. Gleichzeitig wurde im Beschluss festgehalten, dass über die definitive Finanzierung, nach Vorliegen der genauen Kosten und der Contracting-Erhöhung, nochmals befunden werden soll, wenn die offerierte Vorfinanzierung der AEK nicht zum Vorteil der Gemeinde ist. Auf dem freien Finanzmarkt kommt die Einwohnergemeinde zu ebenso guten Konditionen wie die AEK zu Geldmitteln. Da auch die Jahresrechnung 2009 aller Voraussicht nach besser abgeschlossen werden kann als veranschlagt und die AEK-Lösung über die gesamte Restlaufzeit ca. Fr. 1' teurer zu stehen kommt, möchte die Verwaltung von einer Finanzierung via Contracting absehen. Die Finanzkommission teilt die Meinung der Verwaltung und stimmt dem vorliegenden Antrag zu. 1. Der Gemeinderat spricht für die Sanierung der Fernwärmeleitung auf dem Schulareal einen Nachtragskredit zu Lasten der Investitionsrechnung 2009 von Fr. 87' Die Aufwendungen werden dem zu eröffnenden Konto Nr (Sanierung Fernwärmeleitung Schulareal) belastet.

5 GR Seite Der bewilligte Nachtragskredit vom von Fr. 6' zu Lasten Konto wird für nichtig erklärt. 9. Teuerungszulage Gemeindepersonal 2010 Gemäss 40 DGO setzt der Gemeinderat auf Antrag der Verwaltung die Teuerungszulage für das Folgejahr fest. Bei ihrem Antrag stützt sich die Verwaltung auf die Teuerung per August. Die Augustteuerung (Aug Aug. 2009) beträgt -0.8%. kein Wortbegehren Für das Jahr 2010 wird keine Teuerung ausbezahlt. 10. Erfahrungszuschlag Gemeindepersonal 34 DGO legt die Besoldungszusammensetzung des Gemeindepersonals fest. Dabei wird explizit festgehalten, dass die jährlichen Veränderungen dem Gemeinderat zur Genehmigung zu unterbreiten sind. Die Verwaltung ist der Ansicht, dass die Anfangsbesoldung, die Teuerungszulage und die Beförderung durch den Gemeinderat bestätigt werden sollen. Das ist auch so in den entsprechenden Paragraphen der DGO festgehalten. Die Kompetenz zur Gewährung des Erfahrungszuschlages hingegen soll an die Verwaltung delegiert werden. Daniel Hürlimann ist klar der Meinung dass alle Lohnerhöhungen vom Gemeinderat abgesegnet werden müssen (auch zum Schutz der Mitarbeiter/innen). Er stellt den Antrag, den Vorschlag der Verwaltung zu verwerfen. Die Erhöhung des Erfahrungszuschlages um eine Stufe (aufgrund Beurteilungsgespräch) sollte ohne weiteres an die Verwaltung delegiert werden können, ist Urs Bentz der Meinung. Wenn der Antrag gemäss Aussage von Urs Bentz angepasst wird, ist Daniel Hürlimann damit einverstanden und zieht seinen Antrag zurück. Der Gemeinderat schliesst sich der Aussage von Urs Bentz an. Die Kompetenz zur Gewährung des Erfahrungszuschlages um eine Stufe (ordentlicher jährlicher Erfahrungsanstieg) im Sinne 37 DGO wird vollumfänglich an die Verwaltung delegiert. 11. Voranschlag 2010 (2. Lesung) und Verabschiedung zuhanden Budget-GV Nach der 1. Lesung und Bereinigung des Voranschlags äussert sich der Gemeindeverwalter Kurt Kohl zum veränderten Endresultat der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung.

6 GR Seite 65 Das Budget 2010 lässt keine Nachtragskredite mehr zu, ist sich auch die Finanzkommission einig. Ansonsten kann der Voranschlag in dieser Form der Gemeindeversammlung vorgelegt werden. Urs Bentz äussert sich noch zur Laufenden Rechnung, Kto : Dort soll die Bezeichnung GmbH gelöscht werden (gibt es nicht mehr). Bei der Kinderkrippe Sunneschyn sollen die Plätze von 4 auf 5 erhöht werden. Ein entsprechender Antrag wird an der nächsten Gemeinderatssitzung erwartet (Kto ). Der Kredit Solaranlage Gemeindehaus ist im Beschlussesentwurf Traktandum 2 zuhanden der Gemeindeversammlung nicht aufgeführt, da er den Betrag von Fr. 100' nicht übersteigt (gemäss GO). Die Transparenz der einzelnen Kredite wird jedoch in der Investitionsrechnung gewahrt. Der GR beschliesst einstimmig zuhanden der Gemeindeversammlung: 1. Neue mehrjährige Verpflichtungskredite Die Genehmigung der folgenden neuen mehrjährigen Brutto-Verpflichtungskredite: 1.1. Verpflichtung 1: Kostenbeteiligung Umbau Magnolienpark der Stiftung Betagten- und Pflegeheim Lebern (Gemeindebeitrag) mit Fr. 137' Verpflichtung 2: Erneuerung amtliche Vermessung mit Fr. 50' Neue Kredite 2010 Die Genehmigung der folgenden neuen Kredite (gemäss Gemeindeordnung 48): 2.1 Kredit 1: Gebäudehüllensanierung Gemeindehaus mit Fr. 2' Kredit 2: Ersatz Personenlift Gemeindehaus mit Fr. 245' Kredit 3: Innensanierung Gemeindehaus mit Fr. 143' Kredit 4: Sanierung Schulanlagen pro 2010 mit Fr Kredit 5: Einbau Deckbeläge mit Fr Kredit 6: Massnahmen Verkehrssicherheit mit Fr. 100' Kredit 7: Werkleitungssanierung Rüttenenstrasse (Oberhofweg / Birgisweg) mit Fr. 214' Voranschlag 2010 Die Genehmigung des Voranschlages 2010 mit folgenden Ergebnissen: 3.1 Aufwandüberschuss in der Laufenden Rechnung von Fr. 695' Nettoinvestitionen in der Investitionsrechnung von Fr. 3'390' Deckung des Finanzierungsfehlbetrages Die Finanzierung erfolgt, soweit nötig, auf dem Darlehensweg. Die Verwaltung kann die notwendigen Darlehen aufnehmen. 5. Steuerfuss pro 2010 Der Steuerfuss für den Steuerbezug 2010 wird für natürliche und juristische Personen auf 110% der einfachen Staatssteuer festgesetzt. 12. Informationen aus den Ressorts Soziales: Die Regionale Vormundschaftsbehörde ist ab einsatzbereit. 10 von 12 Gemeinden haben dem Vertrag zugestimmt, jedoch fehlen noch einige Mitglieder der einzelnen Gemeinden.

7 GR Seite 66 Finanzen: Die Finanzkommission wird demnächst das Thema Analyse Steuereinnahmen aufgreifen. Elektra: Die Datenaufbereitung für die Anlagebuchhaltung via AEK erweist sich als schwieriger als angenommen. Eventuell muss externe Unterstützung beigezogen werden. 13. Mitteilungen und Verschiedenes Abbruch Migros-Hochhaus: Die Einsprache des Gemeinderates wurde von der Baukommission abgelehnt. Somit steht dem Abriss nichts mehr im Wege. Der Gemeinderat hat nur noch die Möglichkeit der Beschwerde. Um die Einsprachefrist zu wahren, wird die Verwaltung Einsprache oder Antrag auf Fristerstreckung an das Bau- und Justizdepartement richten. Anschliessend wird der Antrag an der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt. Wer hat die Erlaubnis gegeben, den Gestaltungsplan abzuändern? Geringfügige Änderungen können von der Baukommission bewilligt werden, erklärt der GP. Was mit dem Areal des Hochhauses passiert, wurde bis heute noch nicht bekannt gegeben. Ein entsprechender Antrag wird folgen. Für das Protokoll: Andrea Küpfer