Protokoll der Gemeinderatssitzung

Transkript

1 GR Seite 18 Protokoll der Gemeinderatssitzung 4. Sitzung 2011 Montag, 28. März 2011 Gemeinderatssaal, Gemeindehaus Beginn: Schluss: Vorsitz: Protokoll: Anwesende: Presse Uhr Uhr Hans-Peter Berger, Gemeindepräsident Andrea Küpfer, Protokollführerin Nicole Affolter, Ivan Flury, Urs Bentz, Adrian Marti, Patrick Suter, Daniel Hürlimann, Andrea Loser, Ursula Funk, Kurt Kohl, Gemeindeverwalter Frau Gundi Klemm, Solothurner Zeitung zusätzlich zu Traktandum 9: Herr Remo Bieri von der GA Weissenstein GmbH in Solothurn zusätzlich zu Traktandum 10: Herr Hans-Rudolf Marti als Werkhofchef Entschuldigungen: Andrea Kronenberg Traktanden: 1. Gemeinderatsprotokoll Nr. 2 vom Gemeinderatsprotokoll Nr. 3 vom Demission von Frau Anna-Maria Brunner-Käch als Mitglied der Friedhofkommission 4. Wahl von Frau Franziska Eggenberger als Ersatzmitglied Gemeinderat der Sozialdemokratischen Partei (SP) 5. Wahl eines Schulleiters 6. Wahl Spezialkommission Raumbedarf / Auftrag 7. Kantonale Nutzungsplanung PDKS (Psychiatrische Dienste des Kantons Solothurn) und Rosegghof: Abstandnahme des Amtes für Raumplanung (ARP) 8. Abnahme von 17 Investitionskrediten 9. Mietvertrag mit der GA Weissenstein GmbH 10. Erwerb Liegenschaften GB-Nr. 547 und GB-Nr. 718 als neuer Werkhofstandort 11. Informationen aus den Ressorts 12. Mitteilungen und Verschiedenes Das Traktandum 10 Erwerb Liegenschaften GB-Nr. 547 und GB-Nr. 718 als neuer Werkhofstandort wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. 1. Gemeinderatsprotokoll Nr. 2 vom Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

2 GR Seite Gemeinderatsprotokoll Nr. 3 vom Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. 3. Demission von Frau Anna-Maria Brunner-Käch als Mitglied der Friedhofskommission Mit Schreiben vom demissioniert Frau Anna-Maria Brunner-Käch per sofort als Mitglied der Friedhofkommission, nachdem sie vom Gemeinderat auch aus dem Amt als Bezügerin der Hundesteuer entlassen wurde. Zwei neue Mitglieder für die Friedhofkommission sind bereits gefunden. Ein entsprechender Antrag wird folgen. Die Demission von Frau Anna-Maria Brunner-Käch als Mitglied der Friedhofkommission wird zur Kenntnis genommen und ihre Arbeit wird verdankt. 4. Wahl von Frau Franziska Eggenberger als Ersatzmitglied Gemeinderat der SP Die SP Langendorf schlägt vor, als zweites Ersatzmitglied Frau Franziska Eggenberger zu wählen. Da gemäss Gesetz über die politischen Rechte die geforderten Unterschriften vorliegen, kann Frau Eggenberger in stiller Wahl gewählt werden. Die Verwaltung wird mit der Publikation beauftragt. kein Wortbegehren 1. Als zweites Ersatzmitglied der SP wird die Wahl von Frau Franziska Eggenberger zur Kenntnis genommen. 2. Die Verwaltung wird mit der Publikation beauftragt. 5. Wahl eines Schulleiters Die bisherige Schulleiterin der Kindergärten und Primarschulen Oberdorf und Langendorf, Franziska Bussmann, hat sich nach dem krankheitsbedingten Ausfall entschieden, eine neue Funktion im Schulkreis GESLOR zu übernehmen. Als möglicher Nachfolger stellt GESLOR den Antrag, Herr Thomas Suter zu wählen. Er hat bereits die Stellvertretung von Frau Franziska Bussmann übernommen und bringt die nötigen Voraussetzungen für diese Funktion mit. Gleichzeitig zum Wahlantrag soll auch die Gehaltseinstufung vorgenommen werden.

3 GR Seite 20 Thomas Suter ist bei den Schülerinnen und Schüler beliebt und wird positiv wahrgenommen. Die Ausbildung zum Schulleiter wird er im Frühling 2012 abschliessen. Die Verwaltung schlägt vor, Herr Thomas Suter in der Lohnklasse 20/14 einzustufen. Die Vereinbarung mit Frau Bussmann über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses in gegenseitigem Einvernehmen liegt vor. Beschlüsse: 1. Herr Thomas Suter, geb , wohnhaft in Solothurn, wird ab als Schulleiter für die Kindergärten und Primarschulen Langendorf und Oberdorf gewählt (70%- Pensum). 2. Hauptaufgabe ist die Führung des operativen Betriebs der Kindergärten und Primarschulen Oberdorf und Langendorf. 3. Thomas Suter ist in dieser Funktion dem Hauptschulleiter Silvan Jäggi unterstellt. 4. Weitere Pflichten und Kompetenzen werden im Funktionendiagramm festgehalten. 5. Die Anstellungsbedingungen richten sich nach der Dienst- und Gehaltsordnung der Einwohnergemeinde Langendorf. Der Gemeinderat beschliesst mit 8 JA und 1 Enthaltung: Die Einstufung erfolgt in der Lohnklasse 20 / Erfahrungsstufe Wahl Spezialkommission Raumbedarf / Auftrag Im Zusammenhang mit der Information APH Ischimatt hat der Gemeinderat an der Sitzung vom beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, welche die verschiedenen Raumbedürfnisse der Gemeinde unter Einbezug der vorhandenen Räumlichkeiten klärt. Der Gemeindepräsident erläutert den Auftrag der Spezialkommission und ergänzt die Auflistung mit dem Mittagstisch. Die FdP ist der Meinung, dass auch ein Mitglied der Finanzkommission in der Spezialkommission Einsitz nehmen sollte. Im Rat ist die Meinung darüber geteilt. Beschlüsse: Der Gemeinderat beschliesst mit 8 JA und 1 NEIN: 1. In die Spezialkommission Raumbedarf werden Frau Andrea Kronenberg, Ressort Bildung, Herr Urs Bentz, Ressort Soziales und Herr Hans-Peter Berger, Gemeindepräsident gewählt. 2. Der Auftrag entspricht der Auflistung gemäss Antrag. 3. Die Abklärungen sollen dem Gemeinderat spätestens an der Sitzung vom 4. Juli 2011 vorliegen (FiPla). Der Gemeinderat beschliesst mit 6 JA zu 2 NEIN und 1 Enthaltung: Zusätzlich zu den oben gewählten Mitgliedern wird noch ein Mitglied der Finanzkommission Einsitz nehmen.

4 GR Seite Kantonale Nutzungsplanung PDKS und Rosegghof: Abstandnahme ARP Die Planungskommission informiert den Gemeinderat über die neueste Entwicklung betreffend Kantonaler Nutzungsplanung PDKS und Rosegghof. Mit Erleichterung kann zur Kenntnis genommen werden, dass seitens des Kantons vom Planungsvorhaben (an der Sitzung vom besprochen) Abstand genommen wird. Ivan Flury fasst die wesentlichen Planungspunkte nochmals zusammen. Die neueste Entwicklung in der Planungssache Kantonale Nutzungsplanung PDKS und Rosegghof wird zur Kenntnis genommen. 8. Abnahme von 17 Investitionskrediten Im letzten Jahr konnten 17 Investitionskreditkonten respektive Projekte gemäss beiliegender Übersicht und Verpflichtungskreditauszüge abgeschlossen werden. Der Gemeindeverwalter bittet den Gemeinderat, von den Investitionsergebnissen zustimmend Kenntnis zu nehmen. kein Wortbegehren 1. Von den Investitionsergebnissen wird zustimmend Kenntnis genommen. 2. Die 17 Investitionskonten werden geschlossen, in der Verpflichtungskreditkontrolle inaktiv gesetzt und die Kredite können als erledigt bezeichnet werden. 9. Mietvertrag mit der GA Weissenstein GmbH Anfangs Jahr hat uns die GA Weissenstein GmbH informiert, dass sie Räumlichkeiten für ihr lanciertes Projekt fibre to the home suchen. Da die Einwohnergemeinde Langendorf an der GAW beteiligt ist, wollen wir nach Möglichkeit gerne behilflich sein. Es hat sich gezeigt, dass der idealste Raum (Grösse/eigener Zugang) jener im Gemeindehaus ist, wo sich früher die öffentlichen Toiletten befanden (beim Treppenabgang nördlich des Kiosks). Der Raum wurde in den letzten Jahren als Materiallager durch die Dürrbachschränzer belegt. Den Dürrbachschränzern konnten wir Raumersatz im Keller des Schulhauses B offerieren, so dass einer Vermietung an die GAW nichts im Wege steht. Die Verwaltung stellt den Antrag, den Mietvertragsentwurf mit einer Jahresmiete von CHF 1' zuzustimmen.

5 GR Seite 22 Der Mietvertrag wird Seite für Seite durchgegangen. Die Installation von Komponenten zum Betrieb einer Kopfstation (POP) bringt keinerlei Nachteile oder zusätzliche Kosten für unsere Gemeinde. Stromverbrauch oder andere Aufwendungen gehen zu Lasten der GAW. Mit dem POP werden nebst der Gemeinde Langendorf auch die Gemeinden Oberdorf und Rüttenen versorgt. Unter Punkt 9 Behördliche Bewilligungen muss das Baubewilligungsverfahren (Umnutzung) beachtet werden, so Daniel Hürlimann. 1. Der ehemalige WC-Raum im Untergeschoss des Gemeindehauses wird an die GA Weissenstein GmbH, Solothurn vermietet. 2. Dem vorliegenden Mietvertragsentwurf wird zugestimmt und die Verwaltung wird zum Vertragsabschluss ermächtigt. 10. Erwerb Liegenschaften GB-Nr. 547 und GB-Nr. 718 als neuer Werkhofstandort Die Notwendigkeit nach mehr Platz im Werkhof ist dem Gemeinderat hinlänglich bekannt. Zur Diskussion stehen die Varianten Kauf Liegenschaften GB-Nr. 547 und 718 und Neubau des Werkhofs auf GB-Nr Der Gemeindepräsident erläutert nochmals die Geschichte des heutigen Standortes des Werkhofs an der Stöcklimattstrasse. Es wird festgestellt, dass heute dem Werkhof weniger Platz zur Verfügung steht als vor dem Kauf im Jahre Zudem befindet sich die Liegenschaft in der Wohnzone W3. Für die heutige Nutzung als Werkhof müsste ein Umnutzungsgesuch gestellt werden. Die Verwaltung empfiehlt auf ein Umnutzungsgesuch zu verzichten, da die Aussicht auf Bewilligung dieses Gesuches sehr gering ist. Die Liegenschaften GB-Nr. 547 und GB-Nr. 718 wären der ideale Standort für einen Werkhof. Die Infrastruktur ist grosszügig mit Potenzial für eine zentrale Entsorgungsstelle, was der Gemeinde auch die Probleme mit der Glassammelstelle beim Feuerwehrmagazin lösen könnte. Es werden viele Fragen zum Kauf und auch Bedenken geäussert. Der Abschluss eines Vorvertrages wird grossmehrheitlich bejaht. Der Gemeindepräsident schlägt folgendes Vorgehen vor: Der Vorvertrag soll abgeschlossen werden (CHF 850'000.00) unter Vorbehalt der Zustimmung durch die Gemeindeversammlung. Die Rückführung der beiden Grundstücke in die FF&S soll bis spätestens getätigt werden. Wenn der Vertrag nicht eingehalten wird, soll die Gemeinde schadlos bleiben. Auf jeden Fall sollen auch die Kosten eines Neubaus auf GB-Nr sowie allfällige Anpassungsarbeiten für GB-Nr. 547 und 718 berechnet werden. Beschlüsse: 1. Die Einwohnergemeinde verzichtet darauf, ein nachträgliches Baugesuch für die Nutzungsänderung und die seit der Bewilligung vom ohne Baubewilligung vorgenommenen baulichen Änderungen bei der Baukommission einzureichen. 2. Es ist eine angemessene Übergangsfrist zu erwirken.

6 GR Seite 23 Der Gemeinderat beschliesst mit 7 JA zu 2 NEIN: 1. Die Gemeinde beabsichtigt, die Grundstücke GB Langendorf Nr. 547 und Nr. 718 von der Firma FF&S in Langendorf zu erwerben und schliesst dazu mit der FF&S einen Vorvertrag, mit einem Kaufpreis von CHF 850' ab. Der Gemeinderat beschliesst mit 7 JA zu 1 NEIN und 1 Enthaltung: 1. Der Kauf kommt zustande, wenn die Rückführung der GB-Nr. 547 und 718 an die FF&S bis erfolgt und eine eventuell notwendige Gemeindeversammlung dem Kauf zustimmt. 2. Die Verwaltung wird mit dem Abschluss des Vorvertrages, welcher durch einen Juristen geprüft wird, beauftragt. 11. Informationen aus den Ressorts Ressort Kultur: Der Informationsabend Jugend mit Wirkung hat einige Jugendliche angelockt. Interessenten zur Teilnahme im OK sind herzlich willkommen. Ressort Sicherheit/Umwelt: An der vergangenen Sitzung der Feuerwehrkommission wurde die Zusammenarbeit mit der Feuerwehr Oberdorf besprochen. Diese ist momentan nicht mehr nötig, da Oberdorf genügend Personen rekrutieren konnte. Ressort Bau: Die Renovation des Gemeindehauses ist fast abgeschlossen. Am beginnen die Sanierungsarbeiten im Annexbau (Wahllokal). Ressort Finanzen: Adrian Marti wünscht, dass in Zukunft auch die provisorischen Abschlüsse aus der Buchhaltung elektronisch (PDF) verschickt werden. Kurt Kohl nimmt dies zur Kenntnis. Aktuell weist die Gemeinderechnung einen Ertragsüberschuss von rund 0,8 Mio. CHF aus. Die Steuereinnahmen sind um 1 Mio. CHF höher als budgetiert und beim Sachaufwand sind 0.5 Mio. Minderausgaben zu verzeichnen. Dies sei zwar erfreulich, die Differenz zum Budget jedoch zu gross. 12. Mitteilungen und Verschiedenes Martin Zangger, Werkhofmitarbeiter, hat an der Schweizermeisterschaft im Armdrücken links und rechts die Goldmedaille geholt. Am wird er zivilstandsamtlich heiraten. Die kirchliche Hochzeit findet am 2. Juli 2011 statt. Patrick Suter regt an, dass die Protokolle der Spezialkommissionen zur Information an die Verwaltung und die Gemeinderäte geschickt werden sollten. Nach kurzer Diskussion wird klar, dass davon abgesehen wird. Das Sommer-Grillieren findet dieses Jahr im Garten von Hans-Peter Berger statt. Für einen geeigneten Termin wird eine Doodle-Umfrage gestartet. Für das Protokoll: Andrea Küpfer Protokollführerin