Protokoll der Gemeinderatssitzung

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1 GR Seite 75 Protokoll der Gemeinderatssitzung 13. Sitzung 2013 Montag, 9. Dezember 2013, Uhr Gemeinderatszimmer, Gemeindehaus Beginn: Schluss: Vorsitz: Protokoll: Anwesende: Uhr Uhr Hans-Peter Berger, Gemeindepräsident Katia Crimella, Protokollführerin Urs Bentz, Andrea Kronenberg, Daniel Hürlimann, Adrian Marti, Patrick Suter, Gisela Schultis, Ivan Flury, Monika Roth Mock Kurt Kohl, Gemeindeverwalter Presse: Entschuldigt Entschuldigungen: -- Traktanden: 1. Gemeinderatsprotokoll Nr. 12 vom 11. November Kenntnisnahme Kündigung von Herr Peter Kissling per 28. Februar Kenntnisnahme Soziallohn-Praktikum Jugendarbeit 4. Wahl von Herrn Urs Bentz als Gemeindevertreter im Spitex-Verein Langendorf-Oberdorf 5. Wahl von Herrn Urs Bentz als Gemeinde-Delegierter im ZV SD MUL 6. Vereinbarung mit Präsidium und Aktuariat der Baukommission betreffend Besoldung 2013 und Antrag Baukommission: Kauf Landanteile zur Grenzbereinigung Rüttenenstrasse 8. Antrag Friedhofkommission: Nachtragskredit und Arbeitsvergabe Umgestaltung Friedhof 9. Antrag Elektrakommission: Arbeitsvergabe Auswechslung Kabelverteilkabine Nr. 40 (Steinackerweg) 10. Antrag FDP.Die Liberalen Langendorf: Änderung Beitrag Sozialtarif Tagesstrukturen 11. Legislaturziel Finanzkommission: Auftragserteilung zur Überarbeitung des Pflichtenheftes 12. Informationen aus den Ressorts 13. Mitteilungen und Verschiedenes 14. Ehrungen austretende Gemeinderäte, Kommissionsleitungen und Funktionäre

2 GR Seite 76 Budget 2014: Investitionsrechnung/Kontengruppe 090 Verwaltungsliegenschaften Vor Beginn der eigentlichen Gemeinderatssitzung bezieht sich der Gemeindepräsident auf die Gemeinderatssitzung vom 28. Oktober 2013 (Traktandum 2, Beratung Voranschlag). Bei der Kontengruppe 090 Verwaltungsliegenschaften (Investitionsrechnung) wurde besprochen, dass die Gemeinde für ihre Liegenschaften eine strategische Investitionsplanung durchführen möchte. Diese soll als Grundlage für die künftige Finanzplanung dienen. Dazu soll der bauliche Zustand aller Gemeindeliegenschaften erhoben und hinsichtlich der notwendigen Unterhaltsmassnahmen bewertet werden. Gemäss vorliegender Offerte der Fa. Rohrer Engineering AG, Zürich muss für die Erhebung aller Liegenschaften mit Kosten von Fr gerechnet werden. Nach kurzer Diskussion hat man sich geeinigt, nur die Gebäude der Schulanlagen zu bewerten, da bei diesen in nächster Zeit der grösste Investitions- und Unterhaltsbedarf vorliegt. Dafür wurde ein Betrag von Fr in den Voranschlag aufgenommen. Anlässlich der heutigen Sitzung informiert der Gemeindepräsident, dass eine überarbeitete, nur die Schulliegenschaften betreffende, Offerte der Fa. Rohrer Engineering AG über Fr eingegangen ist. Darin enthalten sind alle Leistungen und Déplacementspesen. Auch wenn die Arbeitsvergabe heute nicht traktandiert war, bittet der Gemeindepräsident um Zustimmung der Arbeitsvergabe an die Fa. Rohrer Engineering AG, damit mit den Arbeiten umgehend angefangen werden kann. Patrick Suter fragt, ob auch Vergleichsofferten eingeholt wurden. Der Gemeindepräsident erklärt, dass eine Offertanfrage bei der WIFpartner AG, Zürich gestartet wurde, bis zum heutigen Datum konnte jedoch keine Reaktion verzeichnet werden. Die Bauverwaltung der Stadt Solothurn arbeitet mit der Firma Roher AG sowie der WIFpartner AG zusammen. Der Bauverwalter hat von der Stadt Solothurn einen Kostenvergleich der beiden Firmen erhalten aus dem ersichtlich ist, dass sich die Kosten bei beiden Anbietern etwa im gleichen Rahmen befinden. Daniel Hürlimann merkt an, dass er es begrüssen würde, zukünftig jeweils Offerten von mindestens drei Anbietern zu sehen, bevor eine Arbeitsvergabe getätigt wird. Patrick Suter weist noch auf folgende Klausel im Vertrag hin: Dokumentationen können entsprechend den tatsächlichen Kosten separat verrechnet werden. Er möchte wissen, ob die Kosten im Endeffekt höher ausfallen können als die in der Offerte genannten Fr Die Verwaltung klärt dies noch genau ab. Der Gemeindepräsident lässt darüber abstimmen, ob eine 2. Offerte eingeholt werden soll. Dem Antrag, eine 2. Offerte zur Arbeitsvergabe einzuholen, wird mit 4 JA zugestimmt. Dem Antrag, die Liegenschaftserhebung der Fa. Rohrer Engineering AG, Zürich zuzusprechen wird mit 5 JA zugestimmt. Somit gilt folgender Der Gemeinderat beschliesst mit 5 JA: 1. Die Zustandsanalyse der Gebäude der Schulanlagen wird der Firma Fa. Rohrer Engineering AG, Zürich zu einem Betrag von Fr , zuzüglich MWSt vergeben.

3 GR Seite Gemeinderatsprotokoll Nr. 12 vom 11. November 2013 Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. 2. Kenntnisnahme Kündigung von Herr Peter Kissling per 28. Februar 2013 Mit Schreiben vom 14. November 2013 kündigt Peter Kissling (Verantwortlicher ICT GESLOR) seinen Arbeitsvertrag fristgerecht per 28. Februar Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme. Die Verwaltung und die GESLOR arbeiten an einer Nachfolgeregelung, informiert der Gemeindepräsident. Es wird auch die Möglichkeit eines Outsourcings geprüft. Die Übergangszeit ist, wie auch schon bei der Pensionierung von Martin Dürig, durch die Transcom Informatik AG Langendorf gewährleistet. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig: 1. Die Kündigung von Peter Kissling per 28. Februar 2014 wird zur Kenntnis genommen. 3. Kenntnisnahme Soziallohn-Praktikum Jugendarbeit Zur Unterstützung der professionellen Jugendarbeit in Langendorf möchte die Jugendkommission gerne Frau Beatrice Marti, Langendorf als Praktikantin per 1. Dezember 2013 für die Dauer eines Jahres einstellen. Keine Wortbegehren Der Gemeinderat beschliesst einstimmig: 1. Der Gemeinderat nimmt vom Soziallohn-Praktikum von Beatrice Marti bei der Jugendarbeit Langendorf Kenntnis. 4. Wahl von Herrn Urs Bentz als Gemeindevertreter im Spitex-Verein Langendorf- Oberdorf Nach der Demission von Roland Schütz, dem Gemeindevertreter der Einwohnergemeinde Langendorf im Spitexverein Langendorf-Oberdorf ist dieses Mandat neu zu besetzen. Nach Rücksprache mit Urs Bentz (Ressortleiter Soziales) stellt die Verwaltung dem Gemeinderat den Antrag, für die Legislatur Urs Bentz als Vertreter für die Einwohnergemeinde in den Spitexverein Langendorf-Oberdorf zu wählen.

4 GR Seite 78 Daniel Hürlimann fragt, ob Urs Bentz aufgrund seiner Tätigkeit beim Alters- und Pflegeheim Ischimatt als Stiftungsratspräsident nicht in Konfliktsituationen geraten kann, sollte er als Gemeindevertreter auch in den Spitex-Verein Langendorf-Oberdorf gewählt werden. Urs Bentz verneint dies. Das APH Ischimatt und der Spitex-Verein haben lediglich einen laufenden Mietvertrag für die Liegenschaft an der Ischimattstrasse 7 zusammen. Der Gemeinderat beschliesst mit 1 ENTHALTUNG (U. Bentz): 1. Urs Bentz (Ressortleiter Soziales) wird für die Legislatur als Vertreter der Einwohnergemeinde Langendorf im Spitexverein Langendorf-Oberdorf gewählt. 5. Wahl von Herrn Urs Bentz als Gemeinde-Delegierter im ZV SD MUL Per 1. Januar 2013 wurde der Verein Soziale Dienste Mittlerer und Unterer Leberberg (SD MUL) in den Zweckverband Sozialregion Mittlerer und Unterer Leberberg umgewandelt. Unter der alten Vereinsorganisation wurde der Vorstand aus den Reihen der Delegierten der Gemeinden gewählt. Bei einem Zweckverband geht das nicht mehr, da das Gemeindegesetz die strikte Trennung von Vorstand und Delegiertenversammlung fordert. Da der Gemeindepräsident Hans-Peter Berger zum Präsidenten und somit in den Vorstand des Zweckverbands Sozialregion Mittlerer und Unterer Leberberg gewählt wurde, ist eine erneute Wahl eines Delegierten für die Einwohnergemeinde Langendorf nötig. Nach Rücksprache mit Urs Bentz (Ressortleiter Soziales) stellt die Verwaltung den Antrag, ihn für die Legislatur als Delegierten der Einwohnergemeinde Langendorf in den Zweckverband Sozialregion Mittlerer und Unterer Leberberg zu wählen. Keine Wortbegehren Der Gemeinderat beschliesst mit 1 ENTHALTUNG (U. Bentz): 1. Urs Bentz (Ressortleiter Soziales) wird für die Legislatur als Delegierter der Einwohnergemeinde Langendorf in den Zweckverband Sozialregion Mittlerer und Unterer Leberberg gewählt. 6. Vereinbarung mit Präsidium und Aktuariat der Baukommission betreffend Besoldung 2013 und 2014 Der Anhang III der DGO (Dienst- und Gehaltsordnung) regelt die Entschädigungen für nebenamtliche Funktionen. Durch die Einsetzung des Bauverwalters per 1. Juli 2013 haben sich in diesem Jahr die Aufwendungen für das Präsidium und Aktuariat der Baukommission (BK) bereits verringert. Im Jahr 2014 sind weitere Entlastungen zu erwarten. Eine neue, definitive Einstufung der beiden Funktionen im Anhang III DGO sollte auf das Jahr 2015 erfolgen. Erwägung: 2013: Für das 1. Semester des Jahres 2013 also für die Zeit vor der Einsetzung des Bauverwalters war der Aufwand wie in den Vorjahren unverändert hoch. Deshalb ist die Entschädi-

5 GR Seite 79 gung für das 1. Semester bei beiden Funktionen voll zu gewähren. Dies gilt auch für die Raumentschädigung. Für das 2. Semester war der Aufwand geringer und eine Entlastung hat sich eingestellt. Die Gehaltsentschädigungen für das 2. Semester sind bei beiden Funktionen zu halbieren, die Raumentschädigung ist voll auszurichten. 2014: Im 2014 sollte die Entlastung für das Präsidium weiter zunehmen. Das Gehalt ist zu halbieren und die Raumentschädigung fällt weg. Ab 2014 wird der Bauverwalter die Protokolle der BK-Sitzungen führen. Deshalb entfallen die Gehaltsentschädigung des Aktuariats und entsprechend auch die Entschädigung für den Raum. Keine Wortbegehren Der Gemeinderat beschliesst einstimmig: 1. Dem Präsidium und Aktuar der Baukommission werden infolge der Einsetzung eines Bauverwalters per 1. Juli 2013 für die Jahre 2013 und 2014 folgende Entschädigungen ausgesprochen: 2013: 1. Semester: Präsidium und Aktuar: Volle Entschädigung von Gehalt und Raum. 2. Semester: Präsidium und Aktuar: Halbe Entschädigung vom Gehalt, Volle Raumentschädigung 2014: Präsidium: Aktuar: Halbes Gehalt; Raumentschädigung entfällt. Gehalt und Raumentschädigung entfallen. 2. Eine neue, definitive Einstufung der beiden Funktionen (Präsidium und Aktuariat Baukommission) im Anhang III DGO soll auf das Jahr 2015 erfolgen. 7. Antrag Baukommission: Kauf Landanteile zur Grenzbereinigung Rüttenenstrasse Die Baukommission stellt den Antrag, den neuen Parzellierungsplan Einfahrt Steinsäge GB zu genehmigen. Die Landanteile zu Lasten GB 2208, 4m2 (Bauland im Wert von Fr /m2) und zu Lasten GB 1316, 6m2 (Landwirtschaftsland im Wert von Fr. 7.00/m2) von Total 10m2 im Gesamtwert von Fr sind zu übernehmen. Der Gemeindeverwalter erkundigt sich bei Daniel Hürlimann, über wen der Kauf abgewickelt wird. Es ist angedacht, dass sich die Verwaltung mit dem Kanton sowie der Fa. Emch + Berger absprechen. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig: 1. Der neue Parzellierungsplan Einfahrt Steinsäge GB wird genehmigt.

6 GR Seite Die Landanteile sind zu Lasten GB 2208, 4m2 (Bauland im Wert von Fr /m2) und zu Lasten GB 1316, 6m2 (Landwirtschaftsland im Wert von Fr. 7.00/m2) von Total 10m2 im Gesamtwert von Fr zu übernehmen. 3. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der Kaufverträge beauftragt. 8. Antrag Friedhofkommission: Nachtragskredit und Arbeitsvergabe Umgestaltung Friedhof Das Gemeinschaftsgrab auf dem Friedhof Langendorf stösst an seine Grenzen und muss deswegen erweitert werden. An der Gemeindeversammlung vom 28. November 2011 wurde dafür ein Kredit von Fr gesprochen. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2013 der Erweiterung und der Neugestaltung des Gemeinschaftsgrabes zugestimmt und die Friedhofkommission mit der Umsetzung beauftragt. Erwägung: Aufgrund dieses Beschlusses hat die Friedhofkommission Ideen für die gestalterische Umsetzung des neuen Zentrums gesammelt und drei Landschaftsgärtner zur Offerte eingeladen. Eine Offerte ist eingegangen. Die erste Offerte belief sich auf Fr Darin enthalten sind nebst der Grundgestaltung auch ein neuer Natursteinbrunnen (Fr ) und ein Natursteinbelag für die neu entstehenden Flächen aus Granitplatten (Fr ). Die Friedhofkommission hat nach Kostenoptimierungen gesucht und bei der römischkatholischen und der reformierten Kirchgemeinde sowie bei der Bürgergemeinde um Kostenbeteiligung für die gestalterischen Elemente des neuen Zentrums des Gemeinschaftsgrabes angefragt. Von der reformierten Kirchgemeinde wurde die Anfrage in der Zwischenzeit negativ beantwortet. Von den beiden anderen Organisationen steht eine Antwort noch aus, jedoch ist die Idee grundsätzlich auf positives Echo gestossen. Der Gesamtbetrag für die Einwohnergemeinde beläuft sich ohne Brunnen, Granitbelag und Sitzbänke auf Fr Auf den Granitbelag soll ganz verzichtet werden und ein allfälliger Beitrag der Kirch- und Bürgergemeinden soll für einen neuen Brunnen und Sitzbänke verwendet werden. Patrick Suter stellt die Frage, ob es sinnvoll ist, das Projekt zum jetzigen Zeitpunkt auszuführen, da eigentlich Sparmassnahmen angestrebt werden sollten. Ist es zwingend nötig und wenn ja, sind die Planungsarbeiten inbegriffen? Dass das Gemeinschaftsgrab erweitert werden muss, steht ausser Frage, so der Gemeindepräsident. Der Gemeinderat beschliesst mit 6 JA und 3 NEIN: 1. Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Konzept Neues Zentrum Gemeinschaftsgrab zu. 2. Der Gemeinderat beschliesst einen Nachtragskredit zu Lasten Kto IR von Fr Die Ausführungsarbeiten in der Höhe von Fr werden gemäss Offerte an die Fa. Fluri-Emch, Gartenbau AG in Deitingen vergeben.

7 GR Seite Antrag Elektrakommission: Arbeitsvergabe Auswechslung Kabelverteilkabine Nr. 40 (Steinackerweg) Die Verteilkabine beim Sportplatz ist ca. 45 jährig. Sie ist nicht berührungssicher und birgt Gefahren bei der Bedienung. Bei der Sanierung der Werkleitungen im Steinackerweg wurden die Zuleitungen zur Kabine bereits soweit freigelegt, dass sich ein Ersatz der Kabine inkl. der alten Zuleitungen aufdrängt. Tiefbauarbeiten für das Fundament der neuen Verteilkabine sind nur in kleinem Ausmass nötig. Diese belaufen sich auf ca. Fr Da bereits ein Tiefbauer vor Ort ist, sollen die nötigen Arbeiten in Regie durch diesen erbracht werden. Die Kosten für die zusätzlichen Arbeiten werden separat abgerechnet und dem Projekt Ersatz Verteilkabinen belastet. Die nötigen Elektroarbeiten wurden vom Ingenieurbüro Mollet ausgeschrieben. Die preiswerteste Eingabe wurde von der Firma Regio Energie Solothurn eingereicht. Die Elektrakommission beantragt dem Gemeinderat die Vergabe der Tiefbauarbeiten an die Implenia AG, Solothurn. Die Vergabe der Elektroarbeiten soll an die Firma Regio Energie Solothurn vergeben werden und die Baunebenkosten an die Firma Mollet. Keine Wortbegehren Der Gemeinderat beschliesst einstimmig: 1. Die Tiefbauarbeiten für die Auswechslung der Verteilkabine Nr. 40 Steinackerweg/Sportplatz wird der Implenia AG Solothurn zu einem Preis von Fr , zu Lasten Kto IR vergeben. 2. Die Elektroarbeiten für die Auswechslung der Verteilkabine Nr. 40 Steinackerweg/Sportplatz wird der Regio Energie Solothurn zu einem Preis von Fr , zu Lasten Kto IR vergeben. 3. Die Baunebenkosten werden der Firma Mollet Energie AG zu einem Preis von Fr , zu L asten Kto IR vergeben. 10. Antrag FDP. Die Liberalen Langendorf: Änderung Beitrag Sozialtarif Tagesstrukturen Bei der Ausrichtung von sozialen Unterstützungen, die in kommunaler Kompetenz festgelegt werden (z.b. Kostenbeiträge an Tagesstrukturen) sollen die gleichen Einkommenswerte wie für die Massnahmen des Bundes im sozialen Wohnungsbau (eidg. Wohnraumförderungsverordnung) gelten. Demnach würden folgende Bestimmungen gelten: Einkommensgrenzen Der Sozialtarif für die Unterstützung der Tagesstrukturen soll nur an Personen/Familien ausgerichtet werden, deren steuerbares Einkommen Fr nicht übersteigt. Für jedes minderjährige Kind erhöht sich die Einkommensgrenze um Fr Das Einkommen minderjähriger Personen wird nicht angerechnet. Die Einkommensgrenzen erhöhen sich um 25 Prozent: a. bei Personen, die Anspruch auf eine Altersrente der AHV haben; b. bei Personen, die Anspruch auf mindestens eine halbe IV-Rente haben: c. bei Personen, die für ihre Pflege dauernd auf die Hilfe Dritter angewiesen sind.

8 GR Seite 82 Damit nicht ein Schwelleneffekt eintritt, könnte diese Unterstützung bis zum Grenzwert vollumfänglich gewährt werden und danach noch über Fr Fr Mehreinkommen linear abgestuft werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Detailregelungen auszuarbeiten. Begründung für den Antrag der FDP: 1. Es sollen diejenigen Haushalte unterstützt werden, die eine Unterstützung wirklich nötig haben. 2. Es soll eine einheitliche Definition der Bedürftigkeit für Unterstützung durch die öffentliche Hand in Langendorf geben. 3. Bei Anlehnung an Bundesvorgabe ist auch eine automatische Anpassung entsprechend der Teuerungsentwicklung sichergestellt. Vor Der Gemeindepräsident vertritt die Meinung, auf dieses Geschäft heute nicht einzutreten. Das Thema soll an der Sitzung vom 3. Februar 2014 im Rahmen der Verzichtsplanung (Gemeinderat und FiKo) besprochen werden. Seiner Meinung nach macht es keinen Sinn, vor dieser Sitzung einzelne Massnahmen zu besprechen oder zu beschliessen. Patrick Suter entgegnet, dass dieses Thema nun schon mehrere Male angesprochen, aber nie an die Hand genommen wurde. Unter anderem deswegen liegt nun das heutige Traktandum vor. Ivan Flury versteht die Sicht von Patrick Suter, setzt sich aber auf den Standpunkt des Gemeindepräsidenten, dass es keinen Sinn macht, heute eine einzelne Massnahme zu beschliessen. Das Geschäft soll der Sitzung vom 3. Februar 2014 zugewiesen werden. Urs Bentz macht auf die am 24. Juni 2013 geschaffene Begleitkommission aufmerksam. Durch die Erweiterung der Leistungsvereinbarung mit der Kinderkrippe Sunneschyn infolge der Schaffung des Schülerhorts wurde diese als Begleitgremium geschaffen. Er stellt den Antrag, das vorliegende Geschäft der Begleitkommission zu übergeben. Diese soll Grundlagen für die Sitzung vom 3. Februar 2014 schaffen. Der Gemeinderat beschliesst mit 7 JA und 2 ENTHALTUNGEN: 1. Das Geschäft wird der Begleitkommission zugewiesen. Diese erarbeitet Grundlagen Thema Änderung Beitrag Sozialtarif Tagesstrukturen aus. Die Grundlagen liegen spätestens zur Sitzung vom 3. Februar 2014 zwischen dem Gemeinderat und der Finanzkommission vor. 11. Legislaturziel Finanzkommission: Auftragserteilung zur Überarbeitung des Pflichtenheftes Am 16. November 2013 hat sich der Gemeinderat an einer ganztägigen Sitzung der Erarbeitung der Legislaturziele gewidmet. Die definitive Beschlussfassung der Legislaturziele wird an der ersten Sitzung im 2014 traktandiert werden. Ein Legislaturziel der Finanzkommission (FiKo) und die daraus hervorgehenden gewünschten Termine begründen eine vorgängige Beschlussfassung der Legislaturziele für die FiKo mit entsprechenden Aufträgen. Die von der FiKo eingegeben Legislaturziele liegen dem Gemeinderat vor.

9 GR Seite 83 Es werden zwei marginale Änderungen an den Legislaturzielen vorgenommen. Der Gemeinderat beschliesst mit 8 JA und 1 ENTHALTUNG folgende Legislaturziele der Finanzkommission: Legislaturziel Beschreibung Messgrösse 9.1 Neues PH Überprüfung der Rechte und Pflichten mit den Schwerpunkten bessere Koordination FiKo-GR (z.b. Vorprüfung der grösseren Sachgeschäfte > CHF ) Auftrag des GR bis Ende 2013 Entwurf an GR bis April 2014 Verabschiedung PH im GR bis Ende Mai Nachhaltige Finanzpolitik Werterhaltung der Gewerke Selbstfinanzierungsgrad über die ganze Legislaturperiode hinweg von mindestens 100%. 9.3 Stabilisierung des Finanzhaushaltes Bestimmen, Prüfen und Umsetzen von Massnahmen resp. Leistungsfelder zur Steigerung der Kosteneffizienz Politischer Entscheid zu jeder einzelnen Massnahme und tatkräftige, gemeinsame Umsetzung und Unterstützung. 12. Informationen aus den Ressorts Sitzung 3. Februar 2014 (Erarbeitung Massnahmeplan betr. Finanzlage der Gemeinde) Die Finanzkommission wünscht sich eine präzisere Beschreibung, welche Rolle sie an der Sitzung vom 3. Februar 2014 einnehmen soll. Der Gemeindepräsident stellt sich den Sitzungsverlauf in etwa wie folgt vor: als Grundlage dient die bereits bekannte Auflistung der Bereiche, in welchen die Gemeinde finanziellen Spielraum hat. Daraus sollen Arbeitsgruppen entstehen, die sich vertieft mit den einzelnen Themen befassen. Die Finanzkommission soll in diese Arbeitsgruppen miteinbezogen werden. Somit ist gewährleistet, dass die Finanzkommission von Anfang bei der Massnahmenplanung einbezogen wird. Feuerwehr Gisela Schultis bezieht sich auf die am 28. Oktober 2013 stattgefundene Gemeinderatssitzung. An dieser wurde unter Traktandum 6 (Informationen aus den Ressorts) protokolliert, dass Walter Kneuss per Ende 2014 als Feuerwehrkommandant demissioniert. Eine Nachfolgeregelung sei in Sicht. Die Feuerwehr stellt nun klar, dass keine Nachfolgeregelung in Sicht ist und bittet um Korrektur des Protokolls.

10 13. Mitteilungen und Verschiedenes GR Seite 84 Sammelstelle Werkhof Daniel Hürlimann stellt fest, dass gewisse Asylbewerber von der Elektroschrottsammelstelle Sachen entwenden und mit in die Asylunterkunft nehmen. Der Gemeindepräsident leitet dies der Asylkoordination weiter. Gemeinderatssitzungen 2013 Der Gemeindepräsident nutzt die letzte Sitzung dieses Jahres dazu, dem Gemeinderat für die angenehme Zusammenarbeit des vergangenen Jahres zu danken. Abschliessend wünscht er allen Anwesenden bereits heute schöne Festtage und alles Gute für das neue Jahr. 14. Ehrungen ausgetretene Gemeinderäte, Kommissionsleitungen und Funktionäre Zu Beginn der neuen Legislaturperiode gibt es in Langendorf den schönen Brauch, dass die zurückgetretenen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Kommissionspräsidien und - aktuarien, Friedensrichter und Inventurbeamte im Anschluss an die Dezember- Gemeinderatssitzung durch den Gemeinderat verabschiedet werden. Der Gemeindepräsident dankt im Namen des Gemeinderates und im Namen der Einwohnerinnen und Einwohner folgenden Personen für Ihren Einsatz zum Wohle der Gemeinde: Nicole Affolter (Gemeinderätin ) Jeannette Bögli (Friedhofkommission , ab 2000 Präsidentin) Andreas Brogle (Aktuar Jugendkommission , Präsident Jugendkommission ) Paul Lauber (Verpackung/Vertragung Wahlmaterial) Andreas Loser (Gemeinderat ) Für das Protokoll: Katia Crimella Protokollführerin