Protokoll der Gemeinderatssitzung

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1 GR Seite 29 Protokoll der Gemeinderatssitzung 7. Sitzung 2010 Montag, 10. Mai 2010 GR-Saal, Gemeindehaus Beginn: Schluss: Vorsitz: Protokoll: Anwesende: Uhr Uhr Hans-Peter Berger, Gemeindepräsident Andrea Küpfer, Protokollführerin Ivan Flury, Daniel Hürlimann, Patrick Suter, Adrian Marti, Urs Bentz, Andrea Kronenberg, Nicole Affolter, Monika Roth Mock, Kurt Kohl, Gemeindeverwalter Ralph Möll, Solothurner Zeitung zusätzlich zu Traktandum 2: Stephan Richard, BDO AG in Solothurn Entschuldigungen: Andreas Loser Traktanden: 1. Gemeinderatsprotokoll Nr. 6 vom Jahresrechnung Genehmigung zuhanden Gemeindeversammlung vom Antrag Finanzkommission: Verwendung Ertragsüberschuss 2.3 Kenntnisnahme: Erläuterungsbericht der BDO AG 3. Demission von Frau Esther Schmid als Mitglied der Jugendkommission 4. Wahlantrag Tagesmütterverein Solothurn: Wahl von Herr Albert Grenacher, Langendorf in den Vorstand des Vereins Tagesmütter Solothurn 5. Regelung über die Festlegung der Hundesteuer 6. Löschung Vorkaufsrecht auf Grundbuch Langendorf Nr Projekt Fusion der Stadt Solothurn mit Nachbargemeinden: Fahrplan 8. Traktandenliste Gemeindeversammlung vom Informationen aus den Ressorts 10. Mitteilungen und Verschiedenes 1. Gemeinderatsprotokoll Nr. 6 vom Das Protokoll wird ohne Bemerkungen einstimmig genehmigt.

2 GR Seite Jahresrechnung 2009 Entgegen dem Voranschlag konnten dank des unerwarteten Steuermehrertrages einerseits sämtliche Investitionen selber finanziert werden und andererseits konnte sogar die verzinsliche Gemeindeschuld reduziert werden. Das gute Ergebnis ermöglichte auch zusätzliche nicht budgetierte Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen sowie konsequente zeitliche Abgrenzungen im Aufwandbereich. Bei einem Gesamtertrag von CHF 15'925' und einem Gesamtaufwand von CHF 14'510' schliesst die Verwaltungsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von CHF 1'414' Steuermehreinnahmen und höhere Staatsbeiträge an die Lehrerbesoldungen führen zu diesem Ertragsüberschuss. Im Jahr 2009 konnten einige grössere Investitionsprojekte, welche bereits in den Vorjahren veranschlagt wurden, abgeschlossen werden. Insgesamt konnte der Gemeinderat 17 Investitionskredite abnehmen und die Kredite schliessen. Die Investitionsrechnung schliesst mit einer Nettoinvestitionszunahme von CHF 1'295' ab. Die Investitionen konnten vollumfänglich selber finanziert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei guten 180%. Herr Stephan Richard von der BDO AG, Solothurn steht für Fragen zur Verfügung. Laufende Rechnung Die Laufende Rechnung wird Seite für Seite durchgegangen. Ivan Flury stellt einige Fragen zu den hohen Besoldungsposten. In den meisten Fällen ist eine zu tiefe Budgetierung die Ursache. Auch nicht budgetierte Pensen bei den Lehrerbesoldungen sind Ursache für die hohen Aufwendungen. Patrick Suter möchte wissen, ob die Höhe der anfallenden Kosten für die Sek-Reform I schon absehbar ist. Da liegen noch zu wenig genaue Zahlen vor, so der GP. In Kto Gestaltungspläne, soll in Zukunft auch ein Ertrag ausgewiesen werden (Rechnungsstellung an die Bauherren/Eigentümer). Investitionsrechnung Bestandesrechnung Nachtragskredite Antrag Finanzkommission: Verwendung Ertragsüberschuss (Traktandum 2.2) Adrian Marti, Ressortleiter Finanzen äussert sich zum Antrag. Der Steuerfuss soll trotz gutem Jahresergebnis im Folgejahr bei 110% beibehalten werden. Es werden keine weiteren Fragen gestellt. Erläuterungsbericht BDO AG Stephan Richard geht die einzelnen Punkte des Erläuterungsberichtes durch und empfiehlt dem Gemeinderat die vorliegende Jahresrechnung zuhanden der Gemeindeversammlung zu genehmigen. Die gute Zusammenarbeit mit dem Gemeindeverwalter, Kurt Kohl und der Finanzkommission wird angesprochen und verdankt.

3 GR Seite 31 Der Gemeinderat beantragt zuhanden der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2010: 1. Nachtragskredite Die Nachtragskredite gemäss GO 21a der Laufenden Rechnung 2009 im Gesamtbetrag von CHF 2'515' zu genehmigen. 2. Jahresrechnung 2009 Gestützt auf den Antrag der Revisionsstelle die Genehmigung der gesamten Jahresrechnung 2009 mit folgenden Ergebnissen: 2.1 Ertragsüberschuss in der Laufenden Rechnung von CHF 1'414' Nettoinvestitionszunahme in der Investitionsrechnung von CHF 1'295' Bestandesrechnung per 31. Dezember 2009 mit Aktiven und Passiven von je CHF 12'750' Ertragsüberschuss in der Rechnung Abwasserentsorgung von CHF 110' Nach Einlage des Ertragsüberschusses in die Spezialfinanzierung beträgt das Kapital der Abwasserentsorgung (Konto Nr ) CHF 731' Ertragsüberschuss in der Rechnung Abfallbeseitigung von CHF 3' Nach Einlage des Ertragsüberschusses in die Spezialfinanzierung beträgt das Kapital der Abfallbeseitigung (Konto Nr ) CHF 5' Verwendung Ertragsüberschuss Der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung 2009 von CHF 1'414' ist wie folgt zu verwenden: 3.1 Zusätzliche Abschreibungen von CHF 711' auf dem Verwaltungsvermögen. 3.2 Zuweisung Vorfinanzierung Sanierung Gemeindehaus (Konto Nr ) von CHF 700' Zuweisung an das Eigenkapital (Konto Nr ) von CHF 2' Demission von Frau Esther Schmid als Mitglied der Jugendkommission Mit Schreiben vom 19. April 2010 demissioniert Frau Esther Schmid als Mitglied der Jugendkommission rückwirkend per Ende Januar Die Demission von Frau Esther Schmid als Mitglied der Jugendkommission wird zur Kenntnis genommen.

4 GR Seite Wahlantrag Tagesmütterverein Solothurn: Wahl von Herr Albert Grenacher, Langendorf in den Vorstand des Vereins Tagesmütter Solothurn Die Vertretung Langendorfs im Verein Tagesmütter Solothurn (VTM) konnte seit der Demission von Frau Susanne Schneider Trösch nicht mehr besetzt werden. Neu wird Herr Albert Grenacher, Langendorf als Vertreter von Langendorf vorgeschlagen. Urs Bentz gibt zu bedenken, dass Herr Grenacher für den VTM Tageskinder betreut. Der VTM nimmt jedoch auch die Aufgaben im Bereich Pflegekinderaufsicht wahr. Als zukünftiges Vorstandsmitglied könnte hier ein Interessenkonflikt entstehen. Der GP will mit der Präsidentin des VTM Kontakt aufnehmen und dieses Thema ansprechen. Herr Albert Grenacher, Langendorf wird als Vertreter von Langendorf in den Vorstand des Vereins Tagesmütter Solothurn gewählt. 5. Regelung über die Festlegung der Hundesteuer An der Sitzung vom 19. April 2010 hat der Gemeinderat der Verwaltung den Auftrag erteilt, die Festlegung der Hundesteuer in die kommunalen Reglemente einzubinden. Nach eingehenden Abklärungen und Anfragen in anderen Gemeinden ist die Verwaltung zum Schluss gekommen, davon abzusehen, bestehende Reglemente anzupassen. Die Verwaltung schlägt vor, dass die Hundesteuer analog dem Steuerfuss jährlich im Rahmen des Voranschlags unter einem separaten Punkt durch die Gemeindeversammlung bestätigt oder neu festgelegt wird. Es wird der Vorschlag gemacht, die Hundesteuer auf der Traktandenliste der Gemeindeversammlung nur aufzuführen, wenn eine Änderung der Steuer vorgesehen ist. Dieses Vorgehen wird grossmehrheitlich unterstützt. 1. Für die Festlegung der Hundesteuer werden keine kommunalen Reglemente angepasst. 2. Die Hundesteuer wird nur bei einer Änderung des Betrages auf der Traktandenliste der Gemeindeversammlung aufgeführt. 6. Löschung Vorkaufsrecht auf Grundbuch Langendorf Nr Die Raiffeisenbank Weissenstein in Oberdorf hat ihre Bankräumlichkeiten im Ischimatt, Grundbuch Langendorf Nr an Remo und Melanie Meier bzw. mit einem Überbaurecht an das Alters- und Pflegeheim Ischimatt verkauft. Im Grundbuch ist auf der Nr ein Vorkaufsrecht bis zugunsten der Einwohnergemeinde vorgemerkt. Dieses Vorkaufsrecht möchte die Raiffeisenbank gemäss Antrag löschen lassen.

5 GR Seite 33 Urs Bentz tritt für dieses Geschäft in den Ausstand. Ansonsten wird grossmehrheitlich eingetreten. Hat die Gemeinde kein Interesse an den Räumlichkeiten? Nein, ist so nicht bekannt. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig (Ausstand Urs Bentz): 1. Auf das Vorkaufsrecht zu Grundbuch Langendorf Nr wird verzichtet. 2. Das Vorkaufsrecht kann auf Kosten der Raiffeisenbank Weissenstein gelöscht werden. 7. Projekt Fusion der Stadt Solothurn mit Nachbargemeinden: Fahrplan Die Gemeindepräsidien der an der Studie partizipierenden Gemeinden haben sich am 23. April 2010 zu einer Sitzung getroffen und den Fahrplan des Projektes festgelegt. Die eigentliche Kick-Off-Sitzung findet am Mittwoch, 7. Juli 2010 um Uhr im Landhaus Solothurn statt. Nicole Affolter meldet sich für die Kick-Off-Sitzung als entschuldigt. Auch die Ersatz- Gemeinderäte sind zu dieser Sitzung eingeladen. Der Termin für die Kick-Off-Sitzung, Mittwoch, 7. Juli 2010 um Uhr im Landhaus Solothurn, wird zur Kenntnis genommen. 8. Traktandenliste Gemeindeversammlung vom Die Traktandenliste der Gemeindeversammlung liegt zur Genehmigung vor. Die Einladung und Traktandenliste zur Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2010 im Konzertsaal Langendorf wird genehmigt. 9. Informationen aus den Ressorts Sicherheit/Umwelt Eine Firma für Batterieentsorgungen hat die Gemeinde um Bewilligung für die Aufstellung eines Standes auf dem Dorfplatz angefragt. Dafür müssten 3 Parkfelder reserviert werden.

6 GR Seite 34 Die Umweltschutzkommission nimmt bezüglich Absperrung Parkfelder direkt mit Hans- Rudolf Marti vom Werkhof Kontakt auf. Planung Ivan Flury orientiert über die Verkehrsmassnahmen Kantonsstrassen. Es geht u.a. darum, das Trottoir an der Rüttenenstrasse zu verlängern. Der Kanton unterstützt dieses Vorhaben. Der Kauf des Dorfplatzes wird angesprochen. Der Architekt Egon Bessire hat Entwürfe erarbeitet, wie der Dorfplatz umgestaltet werden könnte. Ein entsprechender Antrag der Planungskommission wird im Gemeinderat erwartet. Ivan Flury macht noch einige Detailerläuterungen zum Verkehrssignal 2.14 (Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder) zum besseren Verständnis. Elektra Die Elektrakommission hat ein Schreiben erhalten, in der Gemeinde Langendorf LED- Beleuchtungen (Strassenbeleuchtung) zu prüfen. Diese Beleuchtungstechnik wird immer beliebter, ist aber noch nicht ausgereift, so Patrick Suter. Die Elektrakommission will die LED-Beleuchtung im Verlaufe der Legislatur testen. Kultur Der Jugendarbeiter Roland Vögeli hat seine Tätigkeit wieder aufgenommen und ist gut gestartet. Ab sofort wird auch ein Gemeindearbeitsplatz-Mitarbeiter (Herr Palumbo) anwesend sein. Bau Daniel Hürlimann orientiert, dass der Umbau der Migros fast abgeschlossen ist. Noch vorhandene Pendenzen werden durch die Baukommission bearbeitet. 10. Mitteilungen und Verschiedenes Betreffend Abbruch des Migros-Hochhauses wurde eine vorsorgliche Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht. Bis am wird dieses Verfahren sistiert. Die Gemeinde hat eine Einladung zum Apéro Sommerfilm erhalten. Interessierte sollen sich auf das noch erfolgende Mail des GP melden. Für das Protokoll: Andrea Küpfer Protokollführerin