Gemeinderat. GR Seite 16. Protokoll der 5. Sitzung Montag, 28. April 2008 GR-Saal, Gemeindehaus

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1 GR Seite 16 Gemeinderat Protokoll der 5. Sitzung Montag, 28. April 2008 GR-Saal, Gemeindehaus Beginn: Schluss: Vorsitz: Protokoll: Anwesende: Entschuldigungen: Uhr Uhr H-P. Berger, Gemeindepräsident R. Bögli, Gemeindeverwalter R. Eng, U. Bentz, D. Hürlimann, D. Müller, P. Suter, W. Ledermann, C. Wermelinger, R. Oppliger (Ersatz FdP), I. Flury, A. Loser, R. Kaiser (Ersatz SP) A. Schütz, U. Dahinden Traktanden: 1. Protokoll Nr. 4 vom Massnahmenplan Verkehrssicherheit Nachtragskredit PK Fr Verkehrsberuhigung Heissackerweg/Rötistrasse Nachtragskredit PK Fr Vereinbarung betr. Parkierungsanlage Migros 5. Vertrag betr. Benützung Migros Parkplatz 6. Anpassung Anhang I der DGO 7. Mitteilungen und Verschiedenes Vor der Sitzung trafen sich der GR sowie die Bau- und Planungskommission zur Information durch den Kanton betreffend dem Projekt neue Verkehrsführung Weissensteinstrasse im Bereich Bahnübergang/Migros. Herr Stefan Niggli und Herr Beat Jost vom Kanton und Herr Walter Weber vom Büro WAM zeigen die wesentlichen Anpassungen. Ersetzt wird die alte Lichtsignalanlage (LSA) bei der Migros, die Kreuzung beim Bahnübergang wird mit einer neuen LSA ausgerüstet und mit den Anlagen auf Stadtboden zentral gesteuert. Der Deckbelag wird lärmhemmend, der Wildbach saniert (Bachsole, Fugen & neuer Betondeckel) und die Barriere durch die BLS erneuert. Herr Weber erklärt im Detail die Anordnungen von LSA und den Fussgängerquerungen. Nach dieser Erstinfo an den GR kommen die Unterlagen in die Vernehmlassung zur Gemeinde im Monat Mai. Die Gesamtanlage soll im 2010 in Betrieb genommen werden. Warum kein Kreisel?: Eisenbahn und nicht gleichberechtigte Strassen bringen grosse Vorteile für eine LSA. Zu den Kosten: Wir haben eine grobe Kostenschätzung, der Anteil der Gemeinde dürfte bei Fr liegen. Für den Wildbachkanal ca. Fr und dann noch ein paar Tausender für die Strassenbeleuchtung.

2 1. Protokoll Nr. 4 vom Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. GR Seite Massnahmenplan Verkehrssicherheit Herr H. Bienz, Präsident der PK und Herr R. Affolter vom Büro WAM Partner, Solothurn stellen dieses Geschäft vor. Gemäss Schreiben vom 17. April 2008 der Planungskommission (PK) geht es um die Phase II im Rahmen der Verkehrssicherheit. Am 29. Januar 2007 hat der GR der Phase I (Erarbeitung und Verabschiedung des Konfliktplans) zugestimmt. Dieser Konfliktplan liegt heute vor und soll genehmigt werden. Auch soll heute die Phase II verabschiedet werden (Massnahmenplan Verkehrssicherheit erarbeiten und verabschieden). Dafür wird ein Geldbedarf von max. Fr benötigt. Der Massnahmenplan nennt für jeden Konfliktpunkt die geeigneten Massnahmen. Die PK beantragt a) die Genehmigung des Konfliktplans und der Konfliktliste und b) die Planungskommission zusammen mit WAM Partner seien zu beauftragen, einen Massnahmenplan Verkehrssicherheit auszuarbeiten. Herr Affolter erklärt den Zusammenhang auf dem (Konflikt-)Plan und dem Beschrieb des Problems in der (Konflikt-)Liste am Beispiel der Nr. 29 bis 33. Herr Hürlimann erkundigt sich nach Pkt. 26 und der entsprechenden Massnahme. Die heutige Sitzung zeigt noch keine Massnahme, lediglich den Konflikt. In der Schulhausstrasse zu den Nr. 11 und 20 wurden Sofortmassnahmen beschlossen, dasselbe in der Stöcklimattstrasse (Pfosten) und noch immer erscheint die untere Stöcklimattstrasse blau, warum das? Antwort: der Fluchtverkehr ist noch immer vorhanden und das ist der Konflikt. Können für die Phase II nur die roten Konflikte weiter behandelt werden? Grundsätzlich ja, meint H. Bienz. Herr Affolter weist darauf hin, dass alle Massnahmen über Jahre laufen würden, wenn man denn alles machen wollte. W. Ledermann möchte die Weichen stellen und nur das als Massnahmen planen lassen, was auch umgesetzt werden soll. Warum ist der nördliche Teil der Stöcklimattstrasse weiss, obwohl es dort gefährliche Situationen gibt? Prioritäten rot, blau, grün: Man sollte in der Phase II nur weiter ausarbeiten, was heute als dringend betrachtet wird. So möchte D. Hürlimann beliebt machen, dass nur Prioritäten rot weiter bearbeitet werden. Das auch die Meinung der FDP-Fraktion zum weiteren Vorgehen. R. Kaiser möchte aber alles weiter in Phase II bearbeiten um die Wirkungseffizienz sich aufzeigen zulassen. Schade, wenn heute bereits alles blaue wegfallen würde. U. Bentz: ist das was beantragt ist ein Arbeitsinstrument für die PK und benötigen sie das für die weitere Arbeit in der Kommission um ev. frühzeitig Weichen stellen zu können? Ja: Am Beispiel Rötistrasse/Heissackerweg wäre eine Massnahme da um rascher reagieren zu können. Deshalb, so I. Flury ist eine weitere Bearbeitung aller Konflikte ein muss. Beschlüsse: Der GR beschliesst einstimmig Der GR genehmigt den Konfliktplan und die Konfliktliste in der Version vom 15./17. April 08. mit 10 JA, 1 Enthaltung und 1 NEIN: Der GR beauftragt die Planungskommission zusammen mit WAM Partner, Solothurn, auf der Grundlage des Konfliktplans und der Konfliktliste vorgenannt, einen Massnahmenplan Verkehrssicherheit auszuarbeiten und dem GR zum Beschluss vorzulegen. einstimmig: Für die Ausarbeitung des Massnahmenplans wird ein Kredit von max. Fr z.l.kto im Sinne eines Kostendachs bewilligt.

3 GR Seite Verkehrsberuhigung Heissackerweg/Rötistrasse Im Sommer 2008 werden Sanierungsarbeiten an der Kanalisation und die Belagserneuerung am Heissackerweg ausgeführt. Gemäss Schreiben unserer Planungskommission (PK) vom 17. April 2008, könnte gleichzeitig die Sicherheit der Fussgänger an der Einmündung des Heissackerweges in die Rötistrasse verbessert werden. Die PK hat in Absprache mit der Baukommission (BK) einen konkreten Verbesserungsvorschlag ausarbeiten lassen. Zusammen mit der vorgenannten Sanierung kann eine solche Verbesserung der Sicherheit als Verkehrsberuhigungsmassnahme jetzt für max. Fr realisiert werden. Die PK beantragt deshalb a) der GR soll zur Erhöhung der Sicherheit die Verkehrsberuhigungsmassnahme gemäss Plan WAM Partner vom beschliessen und b) diese Massnahme hat gleichzeitig mit der Sanierung der Kanalisation und der Instandstellung des Strassenbelages zu erfolgen c) dafür ist ein Nachtragskredit von Fr z.l. Kto zu bewilligen. Die Bauleitung obliegt Emch & Berger AG Solothurn. Herr Bienz zeigt dem Rat 2 Fotos der aktuellen Situation. Dass dort für die Sicherheit des Fussgängers etwas zu tun ist, bleibt unbestritten. R. Kaiser benützt diesen Weg und ist zufrieden mit dieser Planung, es dünkt ihn allerdings, dass punktuell die Verengung gefährlich ist. Der GR beschliesst einstimmig: 1. Der Gemeinderat beschliesst die Verkehrsberuhigungsmassnahme an der Einmündung Heissackerweg in die Rötistrasse gemäss Plan vom von WAM Partner, Solothurn. 2. Es wird ein Nachtragskredit von Fr z.l. Konto bewilligt. 3. Die Ausführung erfolgt zeitgleich mit der Sanierung der Kanalisation in diesem Bereich. 4. Die Bauleitung obliegt Emch & Berger AG Solothurn. 4. Vereinbarung betr. Parkierungsanlage Migros Gemäss Schreiben unserer Planungskommission (PK) vom 17. April 2008 hat der Regierungsrat des Kantons Solothurn den Gestaltungsplan Migros Langendorf am genehmigt. Migros wird nach 10 Absa.5 der Sonderbauvorschriften verpflichtet, ein jährliches Fahrtenkontingent von 2,5 Mio Fahrten einzuhalten. Einzelheiten werden in einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde und der Migros (Betreiberin) geregelt. Die Vereinbarung muss vor Erteilung der Baubewilligung unterzeichnet vorliegen. Unsere PK hat zusammen mit der Migros die vorliegende Vereinbarung (Version ) ausgearbeitet. Die PK beantragt dem Gemeinderat, es sei diese Vereinbarung heute zu genehmigen. Seitens der Planungskommission gibt es nichts zu sagen. R. Kaiser ist mit dieser Vereinbarung nicht glücklich, weil: a) der Minimalansatz von Fr ist nicht mehr so üblich, es scheint ihm eine Gefälligkeit zu sein (Antwort: Entscheid Verwaltungsgericht) b) das Fahrtenkontingent ist eine Grenze, auch im 1. Jahr (Antwort: nach der Neueröffnung könnte der Neugiereffekt eine Rolle spielen, soll sich einpendeln können)

4 GR Seite 19 c) Anlieferungen werden vom Fahrtenkontingent nicht erfasst, warum? (Antwort: Anlieferung ist von der Grösse her untergeordnet, Einkaufsfahrten machen die Schadstoffwerte aus) d) verstösst gegen Treu und Glauben weil keine Massnahmen aufgezeigt werden, was man tut, wenn das Fahrtenkontingent überschritten wird. Warum keine Sofortmassnahme, wenn im 1. Jahr überschritten? Das Eskalationsmodell wollte niemand bis heute definieren. Wo soll man denn beginnen. Diese Vereinbarung sollte so übernommen werden, meint D. Hürlimann. Antrag H-P. Berger: Sollte nach dem 1. und 2. Jahr eine Überschreitung stattfinden, soll eine sofortige Verdoppelung des Minimalsatzes erfolgen. Ziel ist und bleibt Massnahmen zu ergreifen, welche die Limiten greifen lassen. Deshalb keine kurzfristigen Massnahmen formulieren welche keine Wirkung zeigen, so R. Affolter. So macht der pragmatische Ansatz in der Vereinbarung Sinn. H-P. Berger beantragt, in Pkt. 4b 2.Satz bis zum Schluss streichen. Dieser Antrag erhält 3 Stimmen, bisherigen Text erhält 9 Stimmen. Der GR beschliesst mit 9 JA, 1 NEIN und 2 Enthaltungen: Der Gemeinderat genehmigt die Vereinbarung betreffend die Parkierungsanlage Migros Langendorf in der Version vom 4. Dezember Gebrauchsleihevertrag betr. Parkplatz Migros Gerne hätte die Gemeinde ein Benützungsrecht des Parkplatzes zugunsten der Gemeinde im Rahmen der Sonderbauvorschriften geregelt. Die Migros ist aber grundsätzlich offen, ein solches Recht der Gemeinde einzuräumen, will das aber mit einem separaten Dokument geregelt haben. Die Planungskommission (PK) hat deshalb mit der Migros einen Gebrauchsleihevertrag ausgearbeitet. Gemäss Schreiben der PK vom 17. April 2008 soll dieser Vertrag in der Version vom heute genehmigt werden. Ist es in unserem Interesse, dass wir diesen Parkplatz auch im Sinne von Park & Ryde für die Seilbahn benützen können? H. Bienz: nein wird beschränkt und auf unsere Bedürfnisse. Der GR beschliesst mit 11 JA und 1 NEIN: Der Gemeinderat genehmigt den Gebrauchsleihevertrag zwischen der Genossenschaft Migros Aare und der Einwohnergemeinde betreffend den Hauptparkplatz in der Version vom 15. April Anpassung Anhang I der DGO Der Gemeinderat hat an verschiedenen Sitzungen die Stellen Jugendarbeit, Schulleitung und Gemeindeverwalter beschlossen. Diese Funktionen müssen durch die Gemeindeversammlung bestätigt werden, damit sie in den Anhang I unserer Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) einfliessen können. Eine Arbeitsgruppe hat die möglichen Gehaltseinstufungen für diese Funktionen geprüft und für heute vorgeschlagen. Weil durch die Zusammenlegung der Schulleitungen von Langendorf/Oberdorf/Rüttenen ein Hauptschulleiter gewählt worden ist, zeichnet sich auch die Stelle eines Schulsekretariates ab. Diese Funktion wird auch vorgeschlagen und eingestuft.

5 GR Seite 20 Es geht mit diesem Vorschlag um einen Antrag zuhanden der nächsten Gemeindeversammlung (GV). R. Eng erläutert den Antrag der Arbeitsgruppe und nennt die Gründe und Ueberlegungen für die möglichen Gehaltsklassen. Der GR beschliesst einstimmig: Zuhanden der Gemeindeversammlung vom 30. Juni werden für die nachfolgenden Funktionen folgende Gehaltsklassen beschlossen: Gemeindeverwalter 19 bis 23, Hauptschulleitung 20 bis 22, Schulleitung 18 bis 20, Jugendarbeiter 13 bis 16, Schulsekretariat 7 bis Mitteilungen und Verschiedenes keine Für das Protokoll: R. Bögli