R. Eng, I. Flury, D. Hürlimann, U. Bentz, J. Pauli, A. Loser (Ersatz SP), W. Ledermann, D. Müller, C. Wermelinger, P. Suter (Ersatz FdP)

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1 GR Seite 30 Gemeinderat Protokoll der 7. Sitzung Montag, 27. August 2007 Gemeinderatssaal Beginn: Schluss: Vorsitz: Protokoll: Anwesende: Uhr Uhr H-P. Berger, Gemeindepräsident A. Küpfer R. Eng, I. Flury, D. Hürlimann, U. Bentz, J. Pauli, A. Loser (Ersatz SP), W. Ledermann, D. Müller, C. Wermelinger, P. Suter (Ersatz FdP) ferner zu Trakt. 2: ferner zu Trakt. 3: Entschuldigungen: Herr Ott, Büro BaderPartner, Solothurn Herr H. Bienz, Präsident PK Herr R. Affolter, Büro WAM Partner, Solothurn T. Nussbaum, D. Herzog, A. Schütz, R. Bögli Traktanden: 1. Protokoll Nr. 6. vom Konzeptstudie Renovation Gemeindehaus Präsentation und Empfehlung GRK 3. Verkehrssituation Schulareal Antrag PK 4. Nachfolgeregelung Gemeindeverwalter 4.1. Brief R. Bögli 4.2. Anträge der Spez. Komm. a) Vor- und Nachteile System Gemeindeverwalter b) Antrag Nachfolgeregelung 5. Reglement Videoüberwachung Antrag z.h. der GV 6. Richtlinien Fort- und Weiterbildung von Lehrpersonen Antrag der Schulleitungen PS und KOS 7. Demission im Gemeinderat 8. Nachrücken im Gemeinderat z.k. 9. Baukommission: Wechsel im Präsidium z.k. 10. Mitteilungen und Verschiedenes 1. Protokoll Nr. 6. vom Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

2 GR Seite Konzeptstudie Renovation Gemeindehaus An der GRK-Sitzung vom stellte Herr Ott, Firma BaderPartner, drei Sanierungsvorschläge für die Renovation der Aussenhülle Gemeindehaus vor. Die Firma BaderPartner und die GRK favorisieren die Variante 2 (Fassadenersatz, Ersatz der Fenster und Aufbringen einer neuen Aussenisolation). Nun liegt es am GR, die entsprechende Variante zu wählen und zu genehmigen. Der Betrag soll in die Finanzplanung einfliessen. Herr Ott präsentiert in Kürze die wichtigsten Punkte. Er erwähnt die Liegenschaftsdaten, und stellt nochmals die 3 Varianten mit der entsprechenden Investition vor. Die offenen Fragen von der letzten GRK-Sitzung betr. Variante 2 werden beantwortet: Die Energieeinsparung beträgt 30% (Fr /Jahr) und der Kostenanteil für den Fensterersatz beträgt Fr Wie hoch ist die Einsparung beim Minergiestandard, also Variante 3? Die Einsparung beläuft sich auf ca. 70kW, so Herr Ott. Wurde das Thema Solarenergie auch angeschaut? Ausserdem zählen zur Minergie auch die Lichtquellen oder die Belüftung der Räume, fügt P. Suter an. Da gelten grundsätzlich andere Anforderungen als bei einem Neubau, so Ott. Mit den Zahlen muss man sich auch auseinandersetzen, so R. Eng. Bei einer Investition von Fr wird pro Jahr eine Einsparung von Fr erzielt. Diese Renovation kann als Wunschbedarf bezeichnet werden, so J. Pauli. Klar bejaht er eine Werterhaltung, aber eine Investition in dieser Höhe kann J. Pauli nicht vertreten. Die Million, welche im FiPla aufgenommen wurde, sollte in dieser Legislatur nicht aufgestockt werden, so Pauli. A. Loser ist da anderer Meinung. Die Sanierung kann nicht vor sich her geschoben werden. Einmal muss diese Sanierung angepackt werden. Dieses Konzept als Wunschbedarf zu bezeichnen ist Ansichtssache. Bei Einsturzgefahr des Hauses oder anderen Gefahrenquellen wäre dringend eine Sanierung nötig, so Pauli. Dies ist aber nicht der Fall. Eine Vorfinanzierung über 4 Jahre wäre möglich, so R. Eng. An der Gemeindeversammlung muss klar ein Gesamtkredit beantragt werden, so U. Bentz, welche dann in Tranchen freigegeben werden könnte. Bei der Beurteilung soll auch das mehrmals erwähnte Problem im Winter zu kalt und im Sommer zu heiss berücksichtigt werden. Der GP wünscht sich innerhalb von 5 Jahren eine bessere Isolation. Zum Arbeiten ist der heutige Zustand nicht angenehm. Folgender Antrag wird gestellt: Im 2008/2009 sollen je Fr in die Finanzplanung einfliessen, im Jahre 2010 zusätzlich 1 Mio. Allfällige Ertragsüberschüsse nächster Jahre werden zurückgestellt und für die Sanierung verwendet. Diesem Vorgehen wird einstimmig zugestimmt. Wie lautet der Auftrag für das Konzept? Variante 2 wird weiterverfolgt. Vor 2009/2010 werden keine Arbeiten ausgeführt. 1. Im Jahr 2008/2009 fliessen je Fr in die Finanzplanung ein. 2. Im Jahr 2010 werden zusätzlich Fr in den Finanzplan aufgenommen. 3. Allfällige Ertragsüberschüsse in den nächsten Jahren werden für diese Sanierung zurückgestellt. 4. Die Variante 2 wird weiterverfolgt.

3 GR Seite Verkehrssituation Schulareal Der GR hat am 28. August 2006 die Planungskommission (PK) damit beauftragt, die Nutzungskonflikte und Sicherheitsmängel im Bereich Schulhäuser/Schulhausstrasse abzuklären und dem GR Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Die Massnahmenstudie vom 4. Juni 2007 zu Verkehrssicherheit, Parkierung und Verkehrsregime liegt vor und muss vom GR genehmigt werden. Die PK empfiehlt die Variante 2 und beantragt dem GR die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen. R. Affolter, Büro WAM zeigt eine Präsentation, welche die 3 Hauptthemen Verkehrssicherheit, Parkierung und Verkehrsregime verdeutlicht. Wo erfolgt die Pelletanlieferung? Beim Schulhaus B Ostseite, so Affolter. Wie viele Parkplätze sind vorhanden, fragt R. Eng? Aktuell 10 PP für die Lehrpersonen und 6 Besucher-PP. Diese sind jedoch immer voll ausgelastet. Der westliche Zugangsweg zum Primarschulhaus wurde auch schon als Anlieferungsweg benutzt, so Ledermann. Der GP ist der Ansicht, von einem Hinweisschild Anlieferung gestattet abzusehen. Sei eine Anlieferung von dieser Seite her möglich, könne bei der Verwaltung eine Spezialbewilligung eingeholt werden. Beim Roten Platz sollte auch ein Veloabstellplatz installiert werden. Die Velos werden einfach auf dem Boden parkiert, so I. Flury. Auch wenn ein Veloabstellplatz vorhanden ist, die Velos werden nicht dort abgestellt, so W. Ledermann. Die empfohlene Variante mit dem Veloabstellplatz-Standort an der Strasse ist nicht befriedigend, so D. Hürlimann. Die Schüler sind damit noch mehr dem Verkehr ausgesetzt. Diese Überlegung wurde berücksichtigt, so R. Affolter. Die Schulhausstrasse ist aber eine typische Quartierstrasse und keine Sammelstrasse. Der Zugang zum Veloabstellplatz ist an diesem neuen Standort sichtbar für alle. Die Zufahrt für die Schüler von Oberdorf wird angesprochen. Diese fahren mit dem Velo via Gartenstrasse in die Schulhausstrasse und dieser entlang zum Veloständer. Bis jetzt konnten sie hinter dem Schulhaus A zum Veloabstellplatz vordringen. Im Notfall könnte man den alten Veloabstellplatz auch stehen lassen, so Affolter. Wichtig ist, dass von den Verkehrsteilnehmern Aufmerksamkeit erheischt wird. Diese kann durch Schilder, Kennzeichnungen, Markierungen etc. erhöht werden, so der GP. Die Bewirtschaftung der PP wird angesprochen. Diese muss überdacht werden und scheint wichtig zu sein. Das gesamte Konzept hat nicht einen dringlichen Charakter, so D. Hürlimann. Es wurden bereits kurzfristige Massnahmen zur Schulwegsicherung getroffen, deshalb soll die Ausführung im nächsten Jahr geschehen (Budget 2008). Der GP macht den Vorschlag, in einem ersten Schritt über die Punkte 1 und 2 des Antrags abzustimmen, in einem zweiten über den Zeitpunkt der Ausführung und somit über die Finanzierung. 1. Der Bericht Überprüfung der Verkehrssituation Schulhausstrasse/Schulareal Langendorf, Massnahmenstudie zu Verkehrssicherheit, Parkierung und Verkehrsregime vom 4. Juni 2007 wird zur Kenntnis genommen. 2. Die im Bericht enthaltenen Massnahmen werden genehmigt. 3. Es wird ein Kredit von Fr ins Budget 2008 aufgenommen. Die Arbeiten werden im Zusammenhang mit den Kanalisationsarbeiten auf dem Schulhausareal koordiniert.

4 GR Seite Nachfolgeregelung Gemeindeverwalter Der GR hat an der Sitzung vom 2. April 2007 die Spezialkommission beauftragt, Vorschläge zur Entlastung des Gemeindeverwalters und zur Lösung allfälliger Strukturprobleme auszuarbeiten. Kurzfristige Entlastungsmassnahmen wurden vom Gemeinderat an der Sitzung vom beschlossen. Die Spezialkommission ist der Ansicht, dass am Modell der Verwaltungsstruktur mit Gemeindeverwalter festgehalten werden soll. 3 Varianten stehen für die Ablösung des Gemeindeverwalters zur Diskussion und die Vor- und Nachteile werden aufgezeigt. Der GP fügt hinzu, dass an der GR-Sitzung im April bereits ein Betrag von Fr für eine externe Begleitung gesprochen wurde. Somit muss kein zusätzlicher Kredit genehmigt werden. 1. Der Brief vom von Herr Bögli betreffend Nachfolgeregelung wird vom GR zur Kenntnis genommen. 2. a) Vor- und Nachteile System Gemeindeverwalter Diese Fr sind für einen gezielten Auftrag gewesen. Die Fr sind für diese externe Fachperson gedacht. Evt. braucht es diese Fr gar nicht. Der GP ist der Meinung, dass die Gegenüberstellung Gemeindeverwalter und Gemeindeschreiber/Finanzverwalter hinsichtlich der Gemeindeversammlung aufgezeigt werden muss. b) Antrag Nachfolgeregelung Bei einer ordentlichen Pensionierung belaufen sich die Arbeitgeberkosten auf Fr Warum ist der Betrag bei einer Frühpensionierung mit 62 Jahren nicht bei Fr , möchte R. Eng wissen? Die Detailinfos zu den Beträgen sind jetzt nicht vorhanden, so J. Pauli. Aber auf diese Zahlen sollte Verlass sein. a) Der GR beschliesst mit 3 JA gegen 5 NEIN bei 3 Enthaltungen: Eine externe Fachperson wird nicht beigezogen und der beantragte Kredit von Fr wird verworfen. b) Die Variante 2 (Frühpensionierung mit 62 Jahren) wird weiterverfolgt. Als zuständiges Gremium wird die GRK gewählt. 5. Reglement Videoüberwachung Aufgrund verschiedener Vorfälle rund um den Jugendtreff hat die Jugendkommission in Absprache mit dem Jugendarbeiter der GRK den Antrag gestellt, den Platz vor dem Jugendtreff mittels Videokamera zu überwachen. Jedoch muss auf Gemeindeebene eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, sonst sind die Daten vor Gericht nicht zulässig. Das Reglement soll die Anordnung von Videoüberwachung regeln. Die Gemeindeversammlung muss dieses Reglement abschliessend genehmigen.

5 GR Seite 34 5, Vernichtung: Nach 96h sind die Daten zu löschen. Die übrigen Daten können so lange gespeichert werden, als dies zu Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben unentbehrlich ist. Wie ist dieser Satz zu verstehen, möchte J. Paul wissen? Für die Verwendung vor Gericht, darf eine Aufnahme länger als 96 h aufbewahrt werden (als Beweismittel). Auf was stützt sich dieses Reglement ab? Auf das Datenschutzgesetz des Kantons Solothurn, so der GP. A. Loser ist der Ansicht, dass eine solche Videoüberwachung in Langendorf überflüssig ist. Aus der Sicht der FdP-Fraktion ist diese Massnahme geeignet, so J. Pauli. Der GR beschliesst mit 8 JA gegen 3 NEIN z. Hd. der GV: Das vorliegende Reglement Videoüberwachung wird der Gemeindeversammlung vom zur Genehmigung vorgelegt. 6. Richtlinien Fort- und Weiterbildung von Lehrpersonen In der Vergangenheit wurde über die Kostenbeteiligung an Weiterbildungskosten unserer Lehrkräfte durch die Schulkommissionen entschieden. Zum Teil waren es auch Geschäfte der GRK. Die Schulleitungen der Primar- und Oberstufenschule Langendorf gelangen nun mit dem Antrag an den GR, dass sie neu im Rahmen des Budgets selbst über diese Kompetenz verfügen. Diese Punkte sind in der Kompetenzenmatrix der Schulleitungen geregelt. Folgende Änderungen werden diskutiert: S. 2, unterster Abschnitt: nicht vorgesehen wird mit ausgeschlossen ersetzt. S. 3, 1 Abschnitt oben: in der Regel wird gestrichen. S. 3, 3 Abschnitt oben: keine..mehr wird gelöscht D. Müller: Es fehlt eine Regelung, welche den Streitfall regelt. Diese ist in der Kompetenzenmatrix geregelt, so A. Loser. Die Richtlinien über die Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte werden mit den genannten Änderungen genehmigt. 7. Demission im Gemeinderat Mit Schreiben vom demissioniert D. Herzog per sofort als Gemeinderätin und als Mitglied des Wahl- und Abstimmungsbüros. Diese Demission muss vom GR genehmigt werden. Der GP dankt D. Herzog für ihre geleisteten Dienste, war sie doch in der Legislatur 2001/2005 auch zuständig für die Pflegekinderaufsicht.

6 GR Seite 35 Die Demission von Doris Herzog als Gemeinderätin und als Mitglied des Wahl- und Abstimmungsbüros wird angenommen. 8. Nachrücken im Gemeinderat z.k. Gemäss dem Kantonalen Gesetz über die politischen Rechte 126 und dem Protokoll über die Gemeinderatswahlen der Einwohnergemeinde Langendorf vom wird Patrick Suter den Platz von Doris Herzog einnehmen. Der GP heisst Patrick Suter im Kreis der Gemeinderäte willkommen. Das Nachrücken von Patrick Suter als ordentliches GR-Mitglied wird zur Kenntnis genommen. 9. Baukommission: Wechsel im Präsidium z.k. An der Sitzung vom 3. Juli 2007 hat sich die Baukommission (BK) neu konstituiert. Herr Urs Eng hat das Präsidium der BK Langendorf an ein langjähriges Mitglied der Kommission, Herr Hansruedi Trachsel abgegeben. kein Wortbegehren Der Wechsel im Präsidium der BK wird Kenntnis genommen. 10. Mitteilungen und Verschiedenes Der GP möchte vom Rat wissen, ob eine Aufteilung von Mitteilungen und Verschiedenes erwünscht ist? U. Bentz macht den Vorschlag, diese Aufteilung an der nächsten GR-Sitzung zu traktandieren und einige Gedanken auszutauschen. Die Anwesenden sind einverstanden. I. Flury erwähnt nochmals die Einladung Mittagstisch. Alle Interessierten sind eingeladen vorbeizuschauen. Der Mittagstisch läuft super (freitags 20 Kinder) und es ist eine gute Sache. Für das Protokoll: A. Küpfer