Protokoll der Gemeinderatssitzung

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1 GR Seite 9 Protokoll der Gemeinderatssitzung 2. Sitzung 2016 Montag, 29. Februar 2016, Uhr Gemeinderatszimmer, Gemeindehaus Beginn: Schluss: Vorsitz: Protokoll: Anwesende: Uhr Uhr Hans-Peter Berger, Gemeindepräsident Katia Crimella, Protokollführerin Daniel Hürlimann, Ivan Flury, Urs Bentz, Andrea Kronenberg, Gisela Schultis, Monika Roth Mock, Benjamin Sigrist Kurt Kohl, Gemeindeverwalter Zusätzlich zu Traktandum 2: Roger Siegenthaler (Präsident Repla) und Matthias Reitze (Geschäftsführer Stv. Repla) Presse: Entschuldigungen: Traktanden: Nadine Schmid, Solothurner Zeitung Adrian Marti, Patrick Suter 1. Gemeinderatsprotokoll Nr. 1 vom 25. Januar Kostenbeteiligung Regionsgemeinden an regionalen Aufgaben 3. Regulierung Gemeindegrenze im Bereich Bushaltestelle Hüslerhof/Franziskanerstrasse 4. Arbeitsvergabe Ingenieurarbeiten GEP-Sanierungen pro Entschädigungsregelung für Spezialkommission Schulraumerweiterung 6. Informationen zum Projekt Schulraumerweiterung 7. Informationen aus den Ressorts 8. Mitteilungen und Verschiedenes 1. Gemeindeversammlungsprotokoll Nr. 1 vom 25. Januar 2016 Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. 2. Kostenbeteiligung Regionsgemeinden an regionalen Aufgaben Im Rahmen der Überprüfung der freiwilligen Leistungsfelder durch den Gemeinderat im Jahr 2014 wurden auch die Leistungen im Bereich Kultur untersucht. Der Gemeinderat entschied sich dazu, die Kulturkommission aufzuheben. Die Einsicht, dass für die Einwohnerinnen und Einwohner von Langendorf die Kulturmusik in der Stadt Solothurn spielt, trug wesentlich zu diesem Entscheid bei. Die Gemeindeversammlung stützte mit ihrem Entscheid diese Einschätzung.

2 GR Seite 10 Gleichzeitig bekräftigte der Gemeinderat und die Gemeindeversammlung mit diesem Entscheid als logische Konsequenz sozusagen die städtischen Kulturinstitutionen (Altes Spital, Zentralbibliothek, Stadttheater) weiterhin im gewohnten Rahmen unterstützen zu wollen. Eine Ausnahme bildete das Alte Spital, wo der Beitrag von rund Fr auf Fr reduziert wurde. Die Begründung: das Alte Spital spielt durch die Einführung der offenen Jugendarbeit Langendorf im Bereich der Jugendarbeit für unsere Gemeinde eine untergeordnete Rolle. Im Rahmen dieser Diskussionen machte der Gemeindepräsident den Gemeinderat darauf aufmerksam, dass die Repla den Verteilschlüssel und die zu unterstützenden Institutionen neu untersucht. Seither wurden in verschiedenen Arbeitsgruppen (Mitglieder des Repla- Vorstandes; weitere GemeindepräsidentInnen aus dem Repla-Gebiet) zusammen mit den Institutionen Diskussionen geführt. Diese Untersuchungen sind nun abgeschlossen und der Schlussbericht Kostenbeteiligung der Regionsgemeinden an regionalen Aufgaben liegt vor. Untersucht wurden Institutionen und Einrichtungen, welche in der Region einmalig und für die Einwohnerinnen und Einwohner der Region wichtig sind oder solche, welche als regionale Aufgabe bezeichnet werden können (Vernetzungsprojekt; Velostation). Das Stadttheater, Altes Spital, Zentralbibliothek, Vernetzungsprojekt und die Velostation wurden durch die Einwohnergemeinde Langendorf bis jetzt schon unterstützt. Aufgrund der regionalen Ausstrahlung und der Attraktivität für die Region werden gemäss Schlussbericht das Naturmuseum Solothurn und die Kunsteisbahn Zuchwil neu in den Kostenverteiler aufgenommen. Wichtig ist zu wissen, dass der Gesamtbetrag aller zu unterstützenden Institutionen unverändert Fr. 1,6 Mio pro Jahr beträgt. Die Verteilung dieses Betrages wurde zusammen mit den Institutionen neu ausgehandelt und durch einen neuen Verteilschlüssel auf alle Gemeinden im Repla-Perimeter verteilt. Neuer Verteilschlüssel (nach Einwohnerzahl/Distanz zur Einrichtung): bisher neu Bemerkungen Theater Anpassung gem. neuem Verteilschlüssel Zentralbibliothek Anpassung gem. neuem Verteilschlüssel Altes Spital Anpassung gem. neuem Verteilschlüssel Velostation Anpassung gem. neuem Verteilschlüssel Vernetzung Anpassung gem. neuem Verteilschlüssel Naturmuseum Neu Kunsteisbahn Langendorf hat bis 1996 Fr geleistet. Im Voranschlag 1997 wurde dieser Betrag gestrichen. Total Vereinbarung Um den Institutionen oder Einrichtungen eine gewisse Planungssicherheit zu geben, schlägt der Vorstand der Repla vor, mit den Gemeinden alle vier Jahre eine verbindliche Vereinbarung abzuschliessen. Diese müsste durch die Gemeindeversammlung beschlossen werden. Bei abgeschlossener Vereinbarung wären die Gemeinden also nicht mehr frei, die Beiträge im Rahmen der jährlichen Budgetdiskussionen für das Folgejahr neu festzusetzen. Für die Einwohnerinnen und Einwohner bildet die Agglomeration Solothurn ein Lebens- und Bewegungsraum. Man wohnt in der Gemeinde xy, konsumiert jedoch in der Region. Die Stadt Solothurn ist an attraktiven Agglomerationsgemeinden interessiert. Diese wiederum sind interessiert an attraktiven Angeboten in der Stadt. Aufgrund der im Rahmen der Überprüfung der freiwilligen Leistungsfelder gemachten Überlegungen und Schlussfolgerungen die Kulturmusik spielt für die Einwohnerinnen und Ein-

3 GR Seite 11 wohner von Langendorf in der Stadt Solothurn und die Stadt bildet zusammen mit der Agglomeration einen gemeinsamen Lebensraum ist der Gemeindepräsident überzeugt, dass die Gemeindeversammlung der Vereinbarung zustimmen wird. Roger Siegenthaler (Präsident Repla) und Matthias Reitze (Geschäftsführer Stv. Repla) stellen den Vorschlag zur Neuorganisation der Kostenbeteiligung der Regionsgemeinden an regionale Aufgaben mittels einer Präsentation vor. Andrea Kronenberg gibt zu Protokoll, dass das Geschäft im Grundsatz unbestritten ist. Sie stört sich jedoch an der Vertragsdauer von 4 Jahren und daran, dass der Vertrag keine Ausstiegsklausel vorsieht. Roger Siegenthaler erklärt, dass eine Vertragsdauer von 4 Jahren für die Institutionen insofern wichtig ist, damit diese eine gewisse Sicherheit hat und zukunftsgerichtet planen kann. Daniel Hürlimann unterstützt die Haltung von Andrea Kronenberg. Es werden Stimmen aus dem Rat laut, welche sich für eine Vertragsdauer von 4 Jahren aussprechen. Dies unter anderem, damit die Thematik nicht immer wieder neu aufgerollt werden muss. Der Rat ist sich einig, dass eine Ausstiegsklausel in die Vereinbarung gehört. Roger Siegenthaler und Matthias Reitze nehmen den Wunsch des Gemeinderats auf. Kurt Kohl möchte wissen, was geschieht, wenn nicht 1,6 Mio. Fr. sondern nur zwischen 1,2 und 1,6 Mio. Fr. bewilligte Gelder zur Verfügung stehen. Müssen dann die Gemeinden, welche der Vereinbarung zugestimmt haben die Differenz bis zu 1,6 Mio. Fr. zusätzlich decken? Gemäss Roger Siegenthaler zahlen die Gemeinden nur den vereinbarten Betrag. Die Institutionen erhalten dann entsprechend tiefere Beiträge. Daniel Hürlimann stellt den Antrag, die Vereinbarung über zwei Jahre und nicht wie im Vertrag vorgesehen über vier Jahre abzuschliessen. Der Gemeindepräsident lässt über die einzelnen Punkte des Antrages separat abstimmen. Einstimmig unterstützt der Gemeinderat: Die Einwohnergemeinde Langendorf schliesst mit der Repla espace solothurn eine Vereinbarung zur Kostenbeteiligung der Regionsgemeinden an regionalen Aufgaben ab. Vertragsdauer: Antrag Daniel Hürlimann: Antrag Gemeindepräsident: Vertragsdauer über 2 Jahre: 3 JA Vertragsdauer über 4 Jahre: 5 JA Der Gemeinderat ist sich einig, dass der Vertrag mit einer Ausstiegsklausel ergänzt werden soll. Der Gemeindepräsident wird der Delegiertenversammlung der Repla vom 21. März 2016 einen entsprechenden Antrag unterbreiten.

4 GR Seite 12 Somit stellt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2016 folgenden 1. Die Einwohnergemeinde Langendorf schliesst mit der Repla espace solothurn eine vierjährige Vereinbarung zur Kostenbeteiligung der Regionsgemeinden an regionalen Aufgaben ab. 2. In den Jahren werden folgende Institutionen / Einrichtungen unterstützt: - Stadttheater Solothurn bisher - Altes Spital Solothurn bisher - Zentralbibliothek Solothurn bisher - Velostation Solothurn bisher - Vernetzungsprojekt bisher - Kunsteisbahn Zuchwil wurde durch die EGL bis 1996 mit Fr unterstützt - Naturmuseum Solothurn neu für alle Regionsgemeinen 3. Die Einwohnergemeinde Langendorf verpflichtet sich für die Laufzeit der Vereinbarung zu einer Zahlung von jährlich Fr Regulierung Gemeindegrenze im Bereich Bushaltestelle Hüslerhof/Franziskanerstras se Am 8. Januar 2016 ging beim Bauverwalter ein Vorschlag des Nachführungsgeometers zur Grenzregulierung im Bereich der Bushaltestelle Hüslerhof ein. Aufgrund der bereits ausgeführten Strassenverbreiterung gegen das Gemeindegebiet von Bellach (Parzelle Mormonenkirche) ist eine Regulierung der Grenzen notwendig. Der Vorschlag sieht zwar eine Flächengleiche Lösung vor, bezüglich Zuständigkeiten des Unterhalts der Trottoirs entstehen aber einige Fragen. Zudem wären künftig beide Bushaltestellen inkl. Warteräume auf Langendörfer Gemeindegebiet. Der Bauverwalter schlägt in Absprache mit dem Bauverwalter der Gemeinde Bellach, Hans Lüthi, eine alternative Lösung vor. Der Vorschlag wurde nun vom Nachführungsgeometer in den Mutationsplan übernommen und liegt vor. Die vorgeschlagene Lösung ist zwar nicht mehr Flächengleich (-180 m 2 auf Gemeindegebiet Langendorf), tangiert jedoch lediglich das Strassengebiet des Kantons. Laut Kantonsgeometer handelt es sich um eine geringfügige Veränderung der Gemeindegrenze, welche vom Gemeinderat ohne Zustimmung durch den Souverän genehmigt werden kann. Selbstverständlich bedingt die Mutation auch der Zustimmung durch den Gemeinderat der Einwohnergemeinde Bellach. Die Baukommission empfiehlt dem Gemeinderat den vorliegenden Vorschlag zur Genehmigung. Daniel Hürlimann (Ressort Bau) erklärt das geplante Vorhaben. Handelt es sich um eine Kantonsstrasse, fragt Ivan Flury. Dies wird bejaht. Die Franziskanerstrasse ist eine Kantonsstrasse. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig: 1. Die Mutation der Gemeindegrenze zwischen Bellach und Langendorf, Bereich Bushaltestelle Hüslerhof, wird genehmigt. Die Mutation erfolgt vorbehältlich der Zustimmung durch den Gemeinderat der Einwohnergemeinde Bellach.

5 4. Arbeitsvergabe Ingenieurarbeiten GEP-Sanierungen pro 2016 GR Seite 13 Zur Begleitung des GEP-Massnahmenpakets 2016 sind vom Ingenieurbüro Emch+Berger drei Offerten eingegangen. Alle drei Vorhaben sind im Budget 2016 abgebildet. 1. Offerte GEP-Etappe 2016/Kanalsanierungen Begleitung der noch offenen, restlichen Sanierungsetappen gemäss generellem Entwässerungsplan. Dabei sind acht über das Gemeindegebiet verteilte Kleinbaustellen betroffen. Der Offertbetrag beträgt Fr (inkl. MwSt.). 2. Offerte GEP-Etappe 2016/Dorf-Schulhausstrasse Erarbeitung von konzeptionellen Lösungsmöglichkeiten zur Sanierung dieses Leistungsabschnittes inkl. Ermittlung der Kosten. Der Offertbetrag beträgt Fr (inkl. MwSt.). 3. Offerte GEP-Etappe 2016/Qualitätssicherung Mit der Sanierungsetappe 2016 sind die Arbeiten, welche aus dem GEP abgeleitet wurden, weitgehend abgeschlossen. Die für die Sanierungen massgebenden Kanalfernsehaufnahmen stammen aus den Jahren Nun sollen zur Qualitätssicherung neue Aufnahmen des Netzes gemacht werden. Die Offerte umfasst die Organisation, Begleitung und Auswertung der Zustandskontrolle mittels Kanalfernsehen. Bei dieser Offerte geht es nur um die Ingenieurleistungen (keine Bauleistung). Der Offertbetrag beläuft sich auf Fr (inkl. MwSt.). Keine Wortbegehren Der Gemeinderat beschliesst einstimmig: 1. Der Auftrag zur Planung und Ausführung des GEP-Massnahmenpakets 2016 wird an die Firma Emch+Berger Solothurn AG vergeben. Die gesamte Auftragssumme für alle drei bestehenden Offerten beträgt Fr (inkl. MwSt.), zu Lasten Kto Entschädigungsregelung für Spezialkommission Schulraumerweiterung Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 25. Januar 2016 die Spezialkommission Schulraumerweiterung gegründet und die Kommissionsmitglieder gewählt. An dieser Sitzung kam die Entschädigungsfrage für die Kommissionsmitglieder zur Sprache. Die Entschädigung der Behördenmitglieder ist in Anhang IV DGO wie folgt geregelt: Sitzungsgeld Kommission Fr /Sitzung ½ Taggeld Fr ganzes Taggeld Fr Entschädigung für zugeteilte Arbeiten Fr Der Gemeinderat war sich einig, dass die Kommissionsmitglieder durch die anstehenden Arbeiten zeitlich stark belastet werden. Er beauftragte die Spezialkommission, sich an ihrer ersten Sitzung Gedanken zur Entschädigungsfrage zu machen und dem Gemeinderat einen Vorschlag zu unterbreiten. Die Spezialkommission ist der Meinung, dass grundsätzlich an den Entschädigungsvorgaben der DGO festgehalten werden soll. Für Kommissionssitzungen, welche länger als 2 ½ Stunden dauern, schlägt die Spezialkommission vor, dass anstelle eines Sitzungsgelder ½

6 GR Seite 14 Taggeld vergütet wird. Dies deshalb, weil für lange Sitzungen eine entsprechend längere und intensivere Vorbereitungszeit aufgewendet werden muss. Keine Wortbegehren. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, dass die Spezialkommission Schulraumerweiterung wie folgt entschädigt wird: 1. Sitzungsgeld für Sitzungen bis 2 ½ Stunden: Fr Sitzungsgeld für Sitzungen ab 2 ½ Stunden: Fr (½ Taggeld) 3. Entschädigung für zugeteilte Arbeiten: Fr /h. Von dieser Regelung ausgeschlossen sind die Verwaltungsangestellten sowie die Schulleitung. 6. Informationen zum Projekt Schulraumerweiterung Der Gemeindepräsident stellt mittels Präsentation die vorgesehene Terminplanung sowie die zu tätigenden Abklärungen vor. 7. Informationen aus den Ressorts Schule Im Rahmen der externen Schulevaluation finden am 21. und 22. März 2016 Befragungen von Behörden, Lehrern und Schülern statt, so Andrea Kronenberg. Spezialkommission Schulraumplanung Daniel Hürlimann informiert, dass betreffend Provisorium Kindergarten folgende Lösung angedacht ist: anstelle des Provisoriums für den Kindergarten soll die Schulleitung vorübergehend ihre Büros in einen Container verlagern. Der Container soll neben dem Gebäude des Jugendtreffs platziert werden. Im Zuge dieser Information merkt Monika Roth Mock (Ressort Jugend) an, dass Seitens der Jugendkommission und des Jugendarbeiters Bedenken zu dieser Lösung bestehen. Es muss berücksichtigt werden, dass jeweils am Mittwochnachmittag mit Lärm vom Jugendtreff gerechnet werden muss, welcher für die Schulleitung störend sein kann. Gerne möchte die Jugendkommission über Projekte und Vorhaben informiert werden, welche den Jugendtreff tangieren könnten. Planungskommission Ivan Flury informiert, dass der Vorbericht zur Ortsplanungsrevision des Amts für Raumplanung Mitte März erfolgen soll. Umweltschutzkommission Die Umweltschutzkommission überarbeitet zurzeit das bestehende Abfallreglement, so Gisela Schultis. Feuerwehr Gisela Schultis gibt zu Protokoll, dass eine 1. Sitzung betreffend Ersatz Tanklöschfahrzeug stattgefunden hat. Jugendkommission Monika Roth Mock informiert, dass die Jugendtreffs Selzach und Bellach im Sommer 2016 voraussichtlich geschlossen werden. Dies wird sicherlich Auswirkungen auf den Jugendtreff Langendorf haben. Seitens Jugendkommission wird gewünscht, dass die Problematik mit

7 GR Seite 15 dem Gemeinderat besprochen wird. Spontan entsteht die Idee durch Urs Bentz, Rebekka Studer (Präsidentin Jugendkommission) und Roland Vögeli (Jugendarbeiter) an eine der nächsten Gemeinderatssitzungen einzuladen. Der Gemeinderat zeigt sich damit einverstanden. 8. Mitteilungen und Verschiedenes Gemeinderatssitzung 21. März 2016 Da am 21. März 2016 bereits die Delegiertenversammlung der Repla stattfindet, entscheidet sich der Gemeinderat, die geplante Gemeinderatssitzung vom 21. März 2016 auf Dienstag, 29. März 2016, Uhr zu verschieben. Für das Protokoll: Katia Crimella Protokollführerin