Protokoll der Gemeinderatssitzung

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1 1 Protokoll der Gemeinderatssitzung 1. Sitzung 2012 Montag, 23. Januar 2012, Uhr Schulhaus B, Eingang West (Traktandum 1) anschliessend Gemeinderatssaal, Gemeindehaus Beginn: Schluss: Vorsitz: Protokoll: Anwesende: Uhr Uhr Hans-Peter Berger, Gemeindepräsident Katia Crimella, Protokollführerin Patrick Suter, Nicole Affolter, Ivan Flury, Urs Bentz, Daniel Hürlimann, Adrian Marti, Andrea Kronenberg, Franziska Eggenberger Kurt Kohl, Gemeindeverwalter Presse: -- zusätzlich zu Traktandum 1: Herr Wolfgang Aeberhard, Bessire + Partner Architektur AG zusätzlich zu Traktandum 3 und 4: Herr Rudolf Eng, Präsident Planungskommission zusätzlich zu Traktandum 3: Herr Heinrich Schachenmann, Büro für Raumplanung zusätzlich zu Traktandum 4: Herr Reto Affolter, WAM Planer und Ingenieure AG und 2 Zuhörer aus der Bevölkerung zusätzlich zu Traktandum 5: Herr Hansruedi Trachsel, Präsident Baukommission zusätzlich zu Traktandum 7: 3 Vertreter des FC Langendorf Entschuldigungen: Traktanden: Andreas Loser 1. Besichtigung Umbau Schulhaus B (1. Etappe Sek-I-Reform) 2. Gemeinderatsprotokoll Nr. 13 vom Initialisierung Totalrevision Ortsplanung: öffentliche Ausschreibung der Planerleistung (Submission) 4. Verkehrsicherheit auf Gemeindestrassen: Umsetzung der Massnahmen Nr. 32 und 33 an der Hüslerhof-/Kronmattstrasse 5. Einsprache von Frau Hedwig Giacometto gegen die definitive Beitragsabrechnung Verlängerung Grünernstrasse Ost 6. Bauabrechnung und Antrag Nachtragskredit Umbau Schulhaus B (1. Etappe Sek-I-Reform) 7. FC Langendorf: Antrag und Benützung der Gemeinde-Infrastruktur 8. Antrag der Baukommission: Wahl von Herrn Pascal Guillod als Mitglied der Baukommission 9. Bildung Spezialkommission Instandstellung Werkhof 10. Informationen aus den Ressorts 11. Mitteilungen und Verschiedenes

2 2 1. Besichtigung Umbau Schulhaus B (1. Etappe Sek-I-Reform) Unter Führung von Herr Wolfgang Aeberhard sowie Herr Bessire wird der Umbau des Schulhauses B gezeigt. Allfällige Fragen oder Unklarheiten werden direkt vor Ort beantwortet. Am Ende der Besichtigung richtet Herr Hans-Peter Berger das Wort an die Architekten sowie an die Spezialkommission. Ihre Arbeit und ihr Einsatz werden verdankt. 2. Gemeinderatsprotokoll Nr. 13 vom Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. 3. Initialisierung Totalrevision Ortsplanung: öffentliche Ausschreibung der Planerleistung (Submission) An der Gemeinderatssitzung vom 22. August 2011 wurde beschlossen, die Totalrevision der Ortsplanung anzustossen. Der Architekt und Raumplaner Heinrich Schachenmann wurde, in Zusammenarbeit mit der Planungskommission, beauftragt, die erwarteten Planungsergebnisse festzulegen und einen entsprechenden Ausschreibungstext zu erarbeiten. In der Zwischenzeit wurde der Entwurf zur öffentlichen Ausschreibung der Planerleistung erarbeitet. Der nächste Schritt zur Auslösung der Totalrevision der Ortsplanung ist die öffentliche Ausschreibung der Planerleistung. Diese soll mit dem erarbeiteten Ausschreibungstext erfolgen. Herr Heinrich Schachenmann stellt den Entwurf zur Ausschreibung von Planerleistungen vor. Verständnisfragen Seitens des Gemeinderates werden geklärt sowie kleine Änderungen am Entwurf vorgenommen. Wichtig ist, dass das Submissionsgesetz beachtet wird, alle Anbieter das Gleiche offerieren und die Beurteilungskriterien festgelegt werden, damit das ganze Prozedere beschwerdefähig ist 1. Der Gemeinderat heisst den von der Planungskommission im Entwurf vorgelegten Ausschreibungstext mit kleinen Änderungen für die öffentliche Ausschreibung der Totalrevision der Ortsplanung Langendorfs gut. 2. Der Gemeinderat beauftragt die Planungskommission mit der Vornahme der öffentlichen Ausschreibung gemäss dem im genannten Dokument vorgesehenen Zeitraster. 4. Verkehrsicherheit auf Gemeindestrassen: Umsetzung der Massnahmen Nr. 32 und 33 an der Hüslerhof-/Kronmattstrasse Im Frühling 2008 wurde der Konfliktplan in Sachen Verkehrssicherheit vom damaligen Gemeinderat genehmigt und die Planungskommission (PK) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Büro WAM Partner, Solothurn einen Massnahmenplan auszuarbeiten. Dieser wurde anschliessend vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen, nicht aber beschlossen. Die PK hat zu den Nrn. 19, 24, 32 und 33 Detailprojekte ausgearbeitet. An der Budgetgemeindeversammlung vom 23. November 2009 wurde, zuhanden der Investitionsrechnung 2010, ein Kredit von Fr. 100' beantragt und gesprochen. Heute kann das Vorprojekt zu den Massnahmen Nrn. 32 und 33 betreffend Hüslerhof- und Kronmattstrasse vorgelegt werden. Die Kosten der Ausführungsplanung und der baulichen Umsetzung belaufen sich inklusive einer Reserve von rund 15% für Unvorhergesehenes auf Fr. 74' Der Gemeinderat

3 wird gebeten, der Umsetzung der evaluierten Massnahmen Nrn. 32 und 33 zuzustimmen und die erforderlichen Ausgabe zu beschliessen. Es wird festgestellt, dass bei der Hüslerhof- sowie Kronmattstrasse schlechte Verkehrsqualität besteht sowie keine Struktur definiert ist. Es müssen bauliche Massnahmen erfolgen, welche den Strassenraum langfristig nachhaltig verbessern. Da das Projekt Berührungspunkte mit Kantonsstrassen aufweist (Franziskanerstrasse sowie Bellacherstrasse), stellt sich die Frage, ob Seitens des Kantons auch bauliche Massnahmen geplant sind. Konkret kann man diese Frage nicht beantworten, es wird jedoch nicht davon ausgegangen. Bevor die Umsetzung der Massnahmen Nr. 32 und 22 aufgenommen werden, wird nochmals das Gespräch mit der Bürgergemeinde gesucht, um den aktuellen Stand des Wasserversorgungsprojekts zu erläutern. 1. Der Gemeinderat beschliesst die Umsetzung der Verkehrssicherheitsmassnahmen Nrn. 32 und 33 (Ausführungsplanung und bauliche Umsetzung entsprechend dem Vorprojekt mit Planungsstand 13. Januar 2012). 2. Der Gemeinderat bewilligt die zugehörige Ausgabe im Betrage von Fr. 74' ab dem Kredit Nr Die Aufsicht über die bauliche Umsetzung wird der Baukommission übertragen Einsprache von Frau Hedwig Giacometto gegen die definitive Beitragsabrechnung Verlängerung Grünernstrasse Ost Am 07. Juni 2011 hat die Gemeindeverwaltung Frau Hedwig Giacometto und Herrn Rolf Truninger die Abrechnung für die definitiven Grundeigentümerbeiträge für Strassenbau, Kanalisation und Wasserversorgung der Verlängerung Grünernstrasse Ost zugestellt. Frau Giacometto hat gegen die Abrechnung Beschwerde erhoben und stellt zwei Anträge. Beim Antrag 1 geht es um den Landerwerb zwischen den Parteien Giacometto und Häusler. Die gesamte Abwicklung des Landerwerbs sollte gemäss Usanz durch die Gemeinde erfolgen, was im vorliegenden Fall aber durch die Zahlung von Frau Giacometto an Herrn Häusler falsch lief. Dieser Punkt wurde inzwischen von der Gemeindeverwaltung korrigiert. Zum Antrag 2, bei dem es um die Erstellungskosten der Grundeigentümerbeiträge geht, hat die Baukommission Stellung genommen. Dem Gemeinderat wird empfohlen, nicht auf die Einsprache einzutreten. Die Verwaltung ist gleicher Auffassung wie die Baukommission und schliesst sich deren Meinung an. Es wird festgehalten, dass die Beitragsabrechnung auf der Basis eines gültigen Strassenund Erschliessungsplanes erstellt wurde. Ausserdem wird bemerkt, dass Frau Hedwig Giacometto nicht fristgerecht Einsprache erhoben hat (Einsprachefrist innerhalb von 10 Tagen, die Einsprache traf jedoch erst nach 20 Tagen ein). Die Frage tritt auf, ob man Frau Hedwig Giacometto Ratenzahlungen für den zu bezahlenden Betrag gewähren soll. Der Gemeinderat beabsichtigt dies nicht, da das Verfahren nun bereits seit ¾ Jahren hängig ist und Frau Giacometto weiss, dass die Forderung der Gemeinde zu begleichen ist.

4 1. Der Einsprecherin ist eine um den Landerwerb korrigierte Rechnung zuzustellen (Antrag 1). Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage nach Zustellung. 2. Der Gemeinderat tritt auf die Einsprache (Antrag 2) von Frau Hedwig Giacometto bezüglich definitiver Beitragsabrechnung Verlängerung Grünernstrasse Ost nicht ein. 3. Gegen den Entscheid des Gemeinderates kann innert 10 Tagen nach Erhalt bei der Schätzungskommission des Kantons Solothurn, Centralhof, Bielstrasse 9, 4502 Solothurn, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten 4 6. Bauabrechnung und Antrag Nachtragskredit Umbau Schulhaus B (1. Etappe Sek-I- Reform) Für das im Titel erwähnte Bauvorhaben hat der Gemeinderat am 16. August 2010 einen Nachtragskredit von Fr. 60' für den Architektenauftrag gesprochen und am 29. November 2010 wurde an der Budget-Gemeindeversammlung dann der Ausführungskredit über Fr. 390' bewilligt. Bis auf wenige Arbeiten konnte der Umbau bewerkstelligt werden. Die Bauabrechnung weist ein Investitionsvolumen von Fr. 585' aus. Nach Umbuchung der zusätzlichen Investitionsvorhaben, welche nicht in das eigentliche Bauprojekt gehören, beläuft sich die Bauabrechnung auf Fr. 493' und weist eine Kreditüberschreitung von Fr. 43' aus. Für den Umbau des Schulhauses B musste man mit schwierigen Grundvoraussetzungen kämpfen, da es sich um ein altes Gebäude handelt. Es mussten diverse Nachbesserungen vorgenommen werden, welche zum Voraus nicht geplant werden konnten. Dem Gemeinderat ist bewusst, dass die Planung und Umsetzung des Umbaus nicht optimal war, jedoch muss man festhalten, dass eine Budgetüberschreitung von 10% im tolerierbaren Rahmen liegt. Der Gemeinderat beschliesst mit 7 JA und 2 NEIN: 1. Der Gemeinderat genehmigt die Bauabrechnung Umbau Schulhaus B (1. Etappe Sek-I- Reform) mit einem Betrag von Fr. 493' Der Gemeinderat beschliesst den Nachtragskredit von Fr. 43' zu Lasten Rechnung 2011 (Kredit Konto Nr ). 3. Die Arbeit der Spezialkommission wird verdankt. Die Spezialkommission bleibt für weitere Bauetappen bestehen. 7. FC Langendorf: Antrag um Benützung der Gemeinde-Infrastruktur An der GR-Sitzung vom 12. Dezember 2011 wurde über den Antrag zur Gründung des FC Langendorf informiert. Am 06. Januar 2012 empfing Hans-Peter Berger nochmals eine Delegation der Initianten FC Langendorf. Auf Bedenken Seitens der Gemeinde (Trainingsbetrieb auf dem Aussenplatz) wurde ein neuer Antrag für die Benützung der Gemeinde- Infrastruktur an den Gemeinderat gestellt. Das Engagement der Initianten für den FC Langendorf wird von Herr Hans-Peter Berger verdankt.

5 5 1. Der Gemeinderat bewilligt dem FC Langendorf in der Zeit zwischen Juni und Oktober 2012, den Sportplatz West zweimal die Wochen zwischen Uhr und Uhr zu Trainingszwecken unter folgenden Bedingungen benützen zu dürfen: 2. Der FC Langendorf stellt weder aktuell noch künftig Forderungen betreffend Zustand des Rasenfeldes oder Infrastruktur des Trainingsplatzes 3. Für das Trainingsmaterial kommt der FC Langendorf selber auf 4. Bei nassem Terrain ist auf ein Training auf dem Rasenplatz zu verzichten 5. Das Torschusstraining ist ausschliesslich in Richtung Ost zu absolvieren 6. Vor der Aufnahme des ersten Trainings informieren die Verantwortlichen die Nachbarschaft und nehmen mit dem Schulhauswart und dem Werkhof Kontakt auf. 8. Antrag Baukommission: Wahl von Herrn Pascal Guillod als Mitglied der Baukommission Herr Pascal Guillod hat sich bereit erklärt aktiv in der Baukommission mitzuwirken. Er ist GL-Mitglied sowie Leiter der Wasserversorgung bei Emch+Berger und seit einigen Jahren wohnhaft in Langendorf. Nach der Wahl durch den Gemeinderat und der Vereidigung, soll Herr Guillod als Mitglied für den abtretenden Urs Eng eintreten und Aufgabenbereiche der Baukommission bei Strassen- und Kanalisationsthemen unterstützen. keine Wortbegehren 1. Herr Pascal Guillod wir als Mitglied in die Baukommission gewählt. 9. Bildung Spezialkommission Instandstellung Werkhof Die Gemeindeversammlung vom 28. November 2011 hat dem Kredit Instandstellung Werkhof von Fr. 395' zugestimmt. Die Arbeiten sind soweit vorangetrieben, dass Ende Januar 2012 das Baugesuch eingegeben werden kann. Zudem steht die Submitentenliste für die Offerteneinholung zur Vergabe der Arbeiten fest. Im Sinne einer Bauherren-Vertretung sollte wie bei allen Bau- oder Umbauvorhaben der Gemeinde eine Spezialkommission eingesetzt werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass Hans-Peter Berger als direkter Verantwortlicher, Hansrudolf Marti (Chef Werkhof) sowie Kurt Kohl (Gemeindeverwalter) als Baubegleiter genügen. Im Sinne einer breiteren Abstützung, vor allem der wegen der Arbeitsvergabe, ist jedoch eine weitere Vertretung der politischen Behörde sinnvoll. Für diesen Posten stellt sich der Gemeinde-Vizepräsident Daniel Hürlimann zur Verfügung. Die FdP-Fraktion schlägt anstelle von Daniel Hürlimann neu Patrick Suter als Vertreter vor, welcher bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen. Der Gemeinderat beschliesst mit 7 JA und 2 Enthaltungen:

6 1. Die Spezialkommission Instandstellung Werkhof wird durch die Herren Patrick Suter, Hans-Peter Berger, Kurt Kohl (GV) und Hansrudolf Marti (Chef Werkhof) gebildet. 2. Alle Arbeiten im Zusammenhang mit der Instandstellung Werkhof sind durch die Spezialkommission zu vergeben. 3. Die Spezialkommission orientiert den Gemeinderat in regelmässigen Abständen oder nach Bedarf über den Stand der Arbeiten Informationen aus den Ressorts Projektrat: Herr Hans-Peter Berger informiert, dass am 23. Februar 2012 eine Projektrat-Sitzung des Gemeindefusionsprojektes stattfindet. Verein Mittagstisch: Herr Hans-Peter Berger hält fest, dass der Mittagstisch sehr gut läuft und mit Kinder gut ausgelastet ist. Es wird jedoch dringend ein neuer Kassier genötigt. Es wird gebeten, allfällige Leute, welche sich für diesen Posten interessieren, darüber zu informieren. Besichtigung Wasserversorgung: Frau Nicole Affolter orientiert, dass eine Einladung für die Besichtigung der Wasserversorgungsanlage folgt. Öffentliche Beleuchtung Gemeinde Langendorf: Herr Patrick Suter informiert, dass die zwischenzeitliche Ausschaltung der Öffentlichen Beleuchtung zwischen Weihnachten und Neujahr auf eine nicht sauber installierte Muffe zurückzuführen war. Dies ist ein Garantiefall und wird repariert. 11. Mitteilungen und Verschiedenes Nachtbeleuchtung Ladedorf Langendorf: Es stellt sich die Frage, ob betreffend der Nachtbeleuchtung beim Ladedorf Langendorf bereits einmal das Gespräch mit der Migros gesucht wurde. Herr Daniel Hürlimann informiert die Anwesenden, dass die vorhandenen Probleme bei der Migros deponiert sind, bis jetzt aber noch keine Rückmeldung erfolgt ist. Für das Protokoll: Katia Crimella Protokollführerin