Protokoll der Gemeinderatssitzung

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1 GR Seite 35 Protokoll der Gemeinderatssitzung 8. Sitzung 2010 Montag, 14. Juni 2010 GR-Saal, Gemeindehaus Beginn: Schluss: Vorsitz: Protokoll: Anwesende: Presse Zuhörer Uhr Uhr Hans-Peter Berger, Gemeindepräsident Andrea Küpfer, Protokollführerin Ivan Flury, Daniel Hürlimann, Urs Bentz, Nicole Affolter, Andreas Loser, Andrea Kronenberg, Ursula Funk, Kurt Kohl, Gemeindeverwalter Frau Meier, Solothurner Zeitung Herr Riggenbach, Pächter Gutsbetrieb Rosegg zusätzlich zu Traktandum 2: Rudolf Eng als Präsident der Planungskommission und Ruedi Bieri als Leiter Amt für Raumplanung, Solothurn zusätzlich zu Traktandum 3: Reto Affolter, WAM Partner, Solothurn und Peter Frei, Genossenschaft Migros Aare, Schönbühl Entschuldigungen: Traktanden: Adrian Marti, Patrick Suter 1. Gemeinderatsprotokoll Nr. 7 vom Kantonale Nutzungsplanung PDKS / Rosegghof: Vernehmlassung des Gemeinderates 3. Änderung des Gestaltungsplanes Migros Langendorf mit Sonderbauvorschriften: Grundsatzentscheid 4. Aufhebung Quellschutzzone Weihermatt und Festlegung der Grundnutzung 5. Dorfplatz: Grundsatzentscheid über das weitere Vorgehen 6. Beschwerde gegen Urteil der Schätzungskommission betreffend Erschliessungsbeiträge Apricot 7. Namensgebung Erschliessungsstrasse Apricot 8. Wahl von Herr Phan Hong Su als Mitglied der Kulturkommission 9. Spiel- und Begegnungsplätze in Langendorf: Arbeitsgruppenbildung 10. Weiterbeschäftigung Frau Ursula Sinniger als Musiklehrkraft 11. Informationen aus den Ressorts 12. Mitteilungen und Verschiedenes 1. Gemeinderatsprotokoll Nr. 7 vom Das Protokoll wird ohne Bemerkungen einstimmig genehmigt.

2 GR Seite Kantonale Nutzungsplanung PDKS / Rosegghof: Vernehmlassung des Gemeinderates Am 20. April 2010 sind der Planungskommission seitens des kantonalen Amtes für Raumplanung die Entwürfe für die kantonale Nutzungsplanung PDKS (Psychiatrische Dienste des Kantons Solothurn) und Rosegghof zugestellt worden. Nach Absprache mit dem Gemeindepräsidenten soll die Stellungnahme an den Kanton indessen nicht seitens der Planungskommission abgegeben werden, sondern vom als kommunale Planungsbehörde fungierenden Gemeinderat selbst. Dies angesichts der erheblichen Tragweite des Planungsvorhabens. Die Planungskommission hat das Geschäft vertieft beraten und unterbreitet hiermit den Entwurf für die abzugebende Stellungnahme. Herr Ruedi Bieri vom Amt für Raumplanung stellt den Nutzungsplan vor und legt die dahinterstehenden Überlegungen dar. Ein Hauptgrund für die Nutzungsanpassung liegt in der Frage der weiteren landwirtschaftlichen Bewirtschaftung als Gutsbetrieb. Als mögliche Lösungen wurden im Kanton auch andere Szenarien diskutiert wie Verkauf, Pacht, Schliessung, Ausbau oder Baurecht. Favorisiert wird eine Lösung, welche auf dem Gebiet Königsund Rosegghof weiterhin einen Landwirtschaftsbetrieb vorsieht. Herr Bieri weist auch auf die Planungshoheit der Gemeinde hin. Herr Ruedi Bieri und Herr Rudolf Eng von der Planungskommission äussern sich zum Antrag und stehen für Fragen zur Verfügung. Rudolf Eng spricht in der Stellungnahme die Fruchtfolgefläche, die kommunale Landschaftsschutzzone, das kommunale Vorranggebiet Natur und Landschaft sowie die Verkehrsführung an. Die Erschliessung des neuen Gutsbetriebes soll via Dürrbachstrasse erfolgen, welche heute eine Privatstrasse ist und an die Gemeinden Langendorf und Solothurn übergehen soll. Der Gemeindepräsident (GP) äussert sich zur Standortevaluation. Es macht Sinn, den Betrieb auf dem Königshof anzusiedeln. An der heutigen Sitzung soll primär im Grundsatz entschieden werden, ob auf dem Gebiet des Rosegg- und Königshofes weiterhin ein Landwirtschaftsbetrieb angesiedelt sein soll. Erst anschliessend soll über den Standort diskutiert werden. Der GP stellt den Antrag, in der Stellungnahme zwei weitere Punkte aufzunehmen, welche er am heutigen Nachmittag den Fraktionen kurzfristig schriftlich zugestellt hat: Die Variante 4 Königshof bietet gemäss Raumplanungsbericht am meisten Vorteile. Dieser Standort wird alleine mit dem Argument Denkmalschutz gekillt. Dieser Standort ist vertieft zu prüfen. Im Weiteren soll das Geschäft konferentiell bereinigt werden unter Einbezug des Kantons, der Stadt Solothurn, der EG Langendorf, der EG Rüttenen und dem Pächter des Rosegghofes. 1. Die von der Planungskommission im Entwurf vorgelegte Stellungnahme zum kantonalen Planungsvorhaben PDKS und Rosegghof wird gutgeheissen. 2. Die beiden Ergänzungsvorschläge des GP werden in die Stellungnahme übernommen. 3. Der GP und der Präsident der Planungskommission bereinigen die definitive gemeinderätliche Stellungnahme zuhanden des Kantons (Amt für Raumplanung). 3. Änderung des Gestaltungsplanes Migros Langendorf mit Sonderbauvorschriften: Grundsatzentscheid Der Migros will das Hochhaus abbrechen und den so frei werdenden Baubereich anderweitig nutzen. Der Gemeinderat hat beim Bau- und Justizdepartement (BJP) gegen die von der Baukommission erteilte Abbruchbewilligung Beschwerde eingereicht.

3 GR Seite 37 Gemäss dem Entscheid des BJP muss vor dem Abbruch eine Anpassung des bestehenden Gestaltungsplanes vorgenommen werden. Im Rahmen der baulichen Umsetzung ist es zu verschiedenen Abweichungen vom Plan gekommen, welche von der Baukommission bewilligt wurden. Diese müssen ebenfalls in die Anpassung einfliessen. Der angepasste Gestaltungsplan liegt vor, welcher von Reto Affolter, WAM Partner, erläutert wird. Dem Gemeinderat ist unklar, was man unter polyvalenter Kundenfläche versteht und ob das zu einer stillschweigenden Erweiterung der Ladenfläche führe. Gemäss Auskunft von Reto Affolter darf es keine dauernde Nutzung sein. Erlaubt werden, sollen Sonderverkäufe, welche schon bis anhin durchgeführt wurden (z.b. 1. August-Verkauf, Weihnachtsmarkt, usw.). Die genaue Nutzung muss im Raumplanungsbericht noch präzisiert werden. Die Mitarbeiter-Parkplätze der Migros werden angesprochen. Diese befinden sich beim Bahnhof. Auffallend ist, dass dort mehr Mitarbeiter-Parkplätze vorhanden sind als der Öffentlichkeit zur Verfügung stehende Park & Ride-Parkplätze. Ivan Flury findet, dass diese öffentlichen Parkplätze wichtig sind. Auch Ursula Funk ist dieser Meinung. Diese Parkplätze sollten ausserhalb der Öffnungszeiten der Migros auch den Anwohnern benachbarter Liegenschaften für die Parkierung zur Verfügung gestellt werden. Ivan Flury beantragt eine Änderung von 14 Ausnahmen. Sogenannte geringfügige Änderungen, welche die Baukommission bewilligen kann, sind vorgängig der Planungskommission zu unterbreiten. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Der Gemeinderat beschliesst mit 6 JA gegen 1 NEIN und 1 Enthaltung: 1. Der Entwurf des geänderten Gestaltungsplanes Migros Langendorf sowie vom Entwurf der geänderten zugehörigen Sonderbauvorschriften werden zur Kenntnis genommen. Er stimmt den vorgesehenen Änderungen im Grundsatz zu. 2. Die Planungskommission wird mit der Fortsetzung des Verfahrens (vorerst: Veranlassung der Vorprüfung durch das Kant. Amt für Raumplanung) beauftragt. 4. Aufhebung Quellschutzzone Weihermatt und Festlegung der Grundnutzung Die Weihermattquelle muss vom Netz der öffentlichen Wasserversorgung der Bürgergemeinde Langendorf getrennt und die bestehende Quellschutzzone aufgehoben werden. Dies, weil die heute ausgeschiedene Quellschutzzone den bundesrechtlichen Anforderungen nicht mehr genügt und sich eine Neuausscheidung nach den Vorgaben der eidg. Gewässerschutzverordnung vom angesichts der gegebenen Überbauung im Zuflussbereich zugleich als unmöglich erweist. Die Quelle soll inskünftig noch der Trinkwasserversorgung in Notlagen dienen und deshalb weiterhin einen gewissen wenn auch reduzierten Schutz vor quantitativer und qualitativer Beeinträchtigung geniessen. Gleichzeitig mit der Aufhebung der Quellschutzzone ist das Areal der bisherigen Teilzonen S1 und S2 heute eine weisse Fläche auf dem Bauzonenplan einer Grundnutzung zuzuteilen. Die Planungskommission empfiehlt dem Gemeinderat, der vorgesehenen Planänderung im Grundsatz zuzustimmen. Rudolf Eng erläutert den Plan im Detail und steht für Fragen zur Verfügung. Die Gemeinde hat sich mit dem Entscheid, sich am Vernetzungsprojekt Lommiswil, Oberdorf, Rüttenen und Langendorf zu beteiligen, zur Förderung der Biodiversität ausgesprochen. Deshalb wäre es sinnvoll, die Grünzone auf die ganze GB-Nr. 444 auszudehnen.

4 GR Seite 38 Im Weiteren wird dieses Areal im Winter intensiv als Schlittelweg benützt. Der Gemeindepräsident nimmt mit dem Präsidenten der Bürgergemeinde Kontakt auf und erörtert ihm die Anliegen des Gemeinderates. 1. Die vorgesehene Änderung des Bauzonen- und Gestaltungsplanes vom , d.h. von der Aufhebung der bisherigen Quellschutzzone Weihermatt und der Festlegung der Nutzung im Bereich der aufgehobenen Schutzzone, wird zur Kenntnis genommen und im Grundsatz zugestimmt. 2. Das Geschäft wird dem Gemeinderat nach Rücksprache mit der Bürgergemeinde nochmals vorgelegt. 5. Dorfplatz: Grundsatzentscheid über das weitere Vorgehen Die Migros, Eigentümerin der Parzelle GB Langendorf Nr. 812 (Dorfplatz), ist mittlerweile bereit, über den Verkauf derselben zu verhandeln. Dies indessen wie die bisherigen Kontakte gezeigt haben zu Konditionen, welche die finanziellen Möglichkeiten der Einwohnergemeinde überfordern könnten bzw. deren Akzeptanz zumindest politisch heikel wäre. Vor diesem Hintergrund hat Architekt Egon Bessire die Initiative ergriffen und die Idee einer gemeinsamen Lösung entwickelt. Die Planungskommission bittet den Gemeinderat, über das weitere Vorgehen einen Grundsatzentscheid zu fällen. Wie an der letzten Gemeindeversammlung spürbar war, wird der Kauf des Dorfplatzes als eine gute Sache eingeschätzt und sollte weiterverfolgt werden. Die Gemeinde ist grundsätzlich interessiert am Kauf des Dorfplatzes. Auf eine vorgängige Konzeptstudie kann aufgrund der Voten an der Gemeindeversammlung verzichtet werden. Der Gemeinderat erklärt sich am Erwerb des Dorfplatzes, im Hinblick auf eine künftig zumindest teilweise öffentliche Nutzung, interessiert. 6. Beschwerde gegen das Urteil der Schätzungskommission betreffend Erschliessungsbeiträge Apricot Auf den zwischen und öffentlich aufgelegten provisorischen Beitragsplan Apricot erhoben die Grundeigentümer E. Frei und B. Weber Einsprache. Diese Einsprachen wurden durch die Baukommission behandelt und anschliessend an der Sitzung vom durch den Gemeinderat abgelehnt. In der Folge erhoben beide Parteien Beschwerde bei der Schätzungskommission. Diese heisst mit ihrem Urteil vom die beiden Beschwerden teilweise gut. Die Verwaltung hat gegen dieses Urteil der Schätzungskommission vorsorglich Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht. Es geht nun darum zu entscheiden, ob an dieser Beschwerde festgehalten wird oder nicht. unbestritten

5 GR Seite 39 Der Gemeindepräsident wägt in seinem Antrag Kosten und Nutzen ab. Einerseits fahre die Gemeinde mit dem Urteil der Schätzungskommission besser als mit dem ursprünglichen Antrag der Baukommission, welcher sich für eine Halbierung der Perimeterbeiträge aussprach. Andererseits haben sich die beiden Parteien beim Bau der Strasse kulant verhalten, dies trotz der Streitigkeit mit der Gemeinde. Deshalb macht der Gemeindepräsident beliebt, das Urteil der Schätzungskommission zu akzeptieren. Der Gemeinderat akzeptiert das Urteil der Schätzungskommission vom Auf eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht wird verzichtet. 7. Namensgebung Erschliessungsstrasse Apricot Im Zusammenhang mit der Erschliessung und dem Neubau der Raiffeisenbank wurde die Verbindungsstrasse in Vergangenheit mit dem provisorischen Namen Apricot bezeichnet. Nach der Vollendung der beiden Bauvorhaben soll nun ein definitiver Namen vergeben werden. Die Baukommission hat in alten Dorfchroniken und Landkarten gestöbert und nach einem passenden Flurnamen in diesem Gebiet gesucht. Im Übersichtsplan von H. Baumann aus dem Jahre 1875 taucht im östlichen Teil des Gebietes von Langendorf der Flurname Breitacker auf. Die Baukommission schlägt vor, die Strasse neu als Breitackerstrasse zu benennen. kein Wortbegehren Die neue Verbindungsstrasse zwischen Stöcklimatt- und Weissensteinstrasse (vorher Apricot ) wird neu Breitackerstrasse genannt. 8. Wahl von Herr Phan Hong Su als Mitglied der Kulturkommission Als neues Mitglied der Kulturkommission wird Herr Phan Hong Su, wohnhaft in Langendorf, vorgeschlagen. kein Wortbegehren Herr Phan Hong Su wird als neues Mitglied der Kulturkommission gewählt.

6 GR Seite Spiel- und Begegnungsplätze in Langendorf: Arbeitsgruppenbildung Eines der Legislaturziele ist die Förderung von Begegnungszonen für Jung und Alt. Nach der Diskussion an der Gemeindeversammlung vom bezüglich Thema Dorfplatz konnte festgestellt werden, dass zumindest die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner gegenüber dem Thema Begegnungszonen offen sind. Als erster Schritt gilt es, eine Spezialkommission zusammenzustellen, welche sich dem Thema annimmt. Eventuell macht es Sinn, auch eine Person aus der Jugendkommission zu stellen. 1. Die Fraktionen bestimmen bis zur Gemeinderatssitzung vom 5. Juli 2010 je einen Vertreter oder eine Vertreterin für die Spezialkommission. Zusätzlich soll der Verein Konfetti eine Person stellen. 2. An der Gemeinderatssitzung vom 5. Juli 2010 soll ein Arbeitspapier vorliegen, welches den Umfang des Auftrages definiert. Die Verwaltung soll einen Vorschlag ausarbeiten. 10. Weiterbeschäftigung Frau Ursula Sinniger als Musiklehrkraft Ende Schuljahr 2009/10 erreicht Frau Ursula Sinniger das ordentliche Pensionsalter. Mit Schreiben vom beantragt der Musikschulleiter der Musikschule Langendorf, Frau Sinniger um ein Jahr weiter zu beschäftigen. Als Gründe werden u.a. der gute Einsatz und die Beliebtheit bei den Kindern genannt. Der Gemeindepräsident unterstützt den Antrag der Musikschule um Verlängerung des Arbeitsverhältnisses von Frau Sinniger um 1 Jahr. Der Arbeitsvertrag von Frau Ursula Sinniger-Mangold, Blockflötenlehrerin an der Musikschule Langendorf, wird bis Ende Schuljahr 2010/2011 (31. Juli 2011) verlängert. 11. Informationen aus den Ressorts Soziales: Der Spitexverein Langendorf-Oberdorf hat mit Lommiswil eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Gegen diese Vereinbarung wurde seitens Spitex Aare-Nord Einsprache erhoben, dies mit dem Hinweis, man habe gegen die Submissionsrichtlinien verstossen. Die Einsprache wurde von der Schätzungskommission jedoch abgewiesen. Lommiswil hat korrekt gehandelt und die Vereinbarung ist somit gültig, informiert Urs Bentz. Bau: Daniel Hürlimann informiert, dass die Renovation Gemeindehaus nach Plan abläuft. Die Lärmimmissionen sind leider erheblich und nicht zu umgehen.

7 GR Seite 41 Bildung: Dem Amt für Volksschule und Kindergarten (AVK) wurde durch die Schulleitung und den Lenkungsausschuss GESLOR ein Modell vorgestellt, wie die Sek1-Reform in Langendorf umgesetzt werden soll. Auf eine mögliche Klassenteilung der Sek B-Stufe soll verzichtet werden. Die Entlastungslektionen sollen jedoch zusammengefasst werden können, um eine zusätzliche Lehrperson anstellen zu können. Dies wäre eine ideale Massnahme, um das heutige Bildungsniveau zu halten. Seitens des AVK kam ein positives Feedback mit dem Hinweis zurück, dass dieses Modell eventuell auch für andere Schulkreise übernommen werden könnte. Präsidiales: Die Lernende des Werkhofs, Nicole Unternährer hat die Abschlussprüfung erfolgreich bestanden. Das Resultat vom Lernenden der Verwaltung, Jan Mollet ist noch ausstehend. Für den diesjährigen eidgenössischen Bettag konnte Alt-Bundesrat Samuel Schmid als Gastredner gewonnen werden. 12. Mitteilungen und Verschiedenes kein Wortbegehren Für das Protokoll: Andrea Küpfer Protokollführerin