Inhaltsübersicht. Einleitung Zur praktischen Bedeutung des Arztstrafrechts 1

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1 Inhaltsübersicht Vorwort der Herausgeber Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis VII XI XXVIII Einleitung Zur praktischen Bedeutung des Arztstrafrechts 1 Teill Das materielle Arztstraf recht 1 Fahrlässige Tötung ( 222 StGB) und fahrlässige Körperverletzung ( 229 StGB) 16 2 Unterlassene Hilfeleistung Ärztliche Sterbehilfe - Grenzen der ärztlichen Behandlungspflicht - Tötung auf Verlangen - Beihilfe zum Selbstmord Strafrechtliche Probleme der Organentnahme Schwangerschaftsabbruch ( 218 bis 219b StGB) Kastration und Sterilisation Strafbare Verhaltensweisen im Bereich der modernen Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie (Embryonenschutz- und Stammzell-Gesetz) Die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht ( 203 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2,204 StGB) Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse ( 278 StGB) und Urkundenfälschung an Krankenakten ( 267 StGB) Strafbare Verschreibung, Verabreichung und Überlassung von Betäubungsmitteln Strafbarkeit klinischer Arzneimittelprüfung Strafbare Werbung und gewerbliche Betätigung des Arztes Vorteilsannahme / Bestechlichkeit Abrechnungsbetrug (Vertragsarzt)-Untreue 568 IX Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 Inhaltsübersicht Teil II Die Anwaltstätigkeit, insbesondere die Verteidigung in Arztstrafsachen 1 Die Funktionen des Anwalts in Arztstrafsachen Die Verteidigertätigkeit in den einzelnen Verfahrensabschnitten Rechtsfolgen arztstrafrechtlicher Vergehen 668 Sachregister 699 X

3 XI Inhaltsverzeichnis Vorwort der Herausgeber Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis VII IX XXVIII Einleitung Zur praktischen Bedeutung des Arztstrafrechts 1 Teill Das materielle Arztstrafrecht 1 Fahrlässige Tötung ( 222 StGB) und fahrlässige Körperverletzung ( 229 StGB) 1. Der Deliktsaufbau der Fahrlässigkeitstat 16 II. Die Pflichtwidrigkeit Die Verletzung der im Verkehr erforderlichen (objektiven) Sorgfaltspflicht 18 a) Das Leitbild des einsichtigen, besonnenen Arztes (objektivtypisierender Maßstab) - der medizinische Standard 18 b) Die Bestimmung der objektiv gebotenen Sorgfalt aus der Sicht ex-ante 27 c) Grundsatz der Methodenfreiheit 28 d) Facharztstandard" und Facharztqualität 35 e) Differenzierungen des Sorgfaltsmaßstabs (Standards) 38 f) Einfluss der Ressourcenknappheit auf den medizinischen Standard 40 g) Die Berücksichtigung der individuellen Umstände auf der Ebene der Schuld im Strafrecht 42 h) Das Übernahmeverschulden (die Übernahmefahrlässigkeit) 43 i) Die Bedeutung größeren individuellen Leistungsvermögens bei der Bestimmung der objektiven Sorgfaltspflicht Die Bestimmung des fachärztlichen Standards durch Gerichte und Sachverständige Der grobe Behandlungsfehler. Begriff und Bedeutung im Strafrecht.. 53

4 XII III. Sorgfaltspflichtverletzung durch Tun oder Unterlassen Der Tatbestand der unechten Unterlassungsdelikte Die Voraussetzungen der Erfolgsabwendungspflicht (Garantenstellung des Arztes) Die praktische Bedeutung der Unterscheidung von Tun und Unterlassen für die strafrechtliche Haftung Die Abgrenzung von Tun und Unterlassen als Wertungsproblem 64 IV. Die typischen Fehlerquellen: Behandlungsfehler, Aufklärungsfehler, Organisationsfehler 67 V. Der Behandlungsfehler Der Kunstfehler"-Begriff Die Klassifikation der Behandlungsfehler 70 VI. Aufklärungsmängel und ihre strafrechtliche Bedeutung Der empirische Hintergrund Der ärztliche Heileingriff als tatbestandsmäßige Körperverletzung Aufklärung und Einwilligung Willens- und Aufklärungsmängel 96 a) Willensmängel 96 b) Die Aufklärung als Wirksamkeitsvoraussetzung der Einwilligung. 100 c) Gegenstand der Aufklärung Bestimmungsfaktoren für Umfang, Maß und Intensität der Risikoaufklärungspflicht 109 a) Art der Risiken: Eingriffsspezifische, allgemeine und allgemein bekannte Risiken 109 b) Die Dringlichkeit des Eingriffs 117 aa) Die Aufklärungspflicht bei medizinisch nicht indizierten Eingriffen 117 bb) Aufklärung bei diagnostischen Eingriffen 121 cc) Aufklärung bei (relativ) indizierten, nicht zwingend notwendigen bzw. nicht dringlichen ärztlichen Maßnahmen dd) Umfang der Aufklärungspflicht bei zwingend (absolut) indizierten Eingriffen 122 ee) Die Aufklärungspflicht bei vital indizierten, dringlichen ärztlichen Maßnahmen 122 c) Die Schwere des Eingriffs 123 d) Die Abhängigkeit der Aufklärungsanforderungen von der Person, dem Verhalten und dem körperlichen Zustand des Patienten 123 aa) Der verständige Patient und das Konzept der Stufenaufklärung 124

5 bb) Individualisierung der Aufklärung Aufklärung über Behandlungsalternativen 126 a) Allgemeine Grundsätze und Fallbeispiele 126 b) Aufklärungspflicht bei neuen Therapieverfahren und Außenseitermethoden 130 c) Schranken der Aufklärung Keine Vernunftshoheit" des Arztes, kein therapeutisches Privileg". 133 a) Verweigerung der Bluttransfusion aus Glaubens- und Gewissensgründen 134 b) Das Verlangen nach Behandlungsabbruch durch Suizidpatienten und Moribunde 144 c) Die Erweiterungsoperation bei unvorhersehbaren Abweichungen vom ursprünglichen Operationsplan Aufklärungspflichtiger, Aufklärungsadressat, Zeitpunkt und Form der Aufklärung 148 a) Erfüllung der Aufklärungspflicht durch den Arzt (Zulässigkeit der Delegation auf andere Ärzte) 148 b) Der aufklärungsbedürftige Patient 151 aa) Die natürliche Einsichts-, Urteils- und Verständnisfähigkeit als Voraussetzung wirksamer Einwilligung 152 bb) Die Einsichtsfähigkeit minderjähriger Patienten 152 cc) Beeinträchtigung oder Wegfall der Einsichtsfähigkeit bei volljährigen Patienten und ihre Folgen 160 c) Der Zeitpunkt der Aufklärung 167 d) Die Form der Aufklärung Wegfall der Aufklärungspflicht Keine Haftung des Arztes trotz Verletzung der AufkJärungspflicht a) Der Erfolg liegt außerhalb des Schutzbereichs der Norm" 177 b) Fehlende Kausalität des Aufklärungsmangels Irrtumsprobleme im Rahmen der Einwilligung 184 a) Tatbestandsirrtum 184 b) Verbotsirrtum 185 VII. Die Organisationsfehler im Rahmen der Arbeitsteilung (Kommunikations-, Koordinations-, Qualifications- und Kompetenzabgrenzungsmängel) Teilbarkeit der Verantwortungsbereiche: Prinzip der Einzel- und Eigenverantwortlichkeit Der Vertrauensgrundsatz als tragendes Leitprinzip zur Abgrenzung der Verantwortlichkeit und Begrenzung der jeweiligen Sorgfaltspflichten 191 XIII

6 3. Arbeitsteilung und Vertrauensgrundsatz bei den typischen Fallkonstellationen 193 a) Im Bereich horizontaler Arbeitsteilung 194 aa) Fallgruppe 1 a: Interdisziplinäre ärztliche Zusammenarbeit im stationären Bereich 194 bb) Fallgruppe 1 b: Interdisziplinäre Zusammenarbeit im ambulanten Bereich 205 cc) Fallgruppe 2 bis 4: Zusammenarbeit zwischen Arzt für Allgemeinmedizin und Facharzt, niedergelassenem Arzt und Krankenhausarzt und bei Hinzuziehung eines Konsiliarius b) Im Bereich vertikaler Arbeitsteilung 214 aa) Die Allzuständigkeit" des Chefarztes 215 (1) Dienstanweisungen und Kontrolle bezüglich ärztlicher Dokumentation und Patientenaufklärung 216 (2) Organisation des Bereitschaftsdienstes und der Rufbereitschaft 217 (3) Verantwortlichkeit für die Vornahme des AB0- Identitätstests bei Bluttransfusionen 221 (4) Verantwortlichkeit für die ausreichende personelle Besetzung der Abteilung 222 (5) Sicherstellung der apparativen Ausstattung sowie Funktionsfähigkeit und Wartung der Geräte 224 bb) Die sekundären Sorgfaltspflichten des Chefarztes 227 cc) Der Vertrauensgrundsatz bei ärztlicher Zusammenarbeit im Über- und Unterordnungsverhältnis 227 (1) Oberarzt - Stationsarzt 228 (2) Chefarzt - Stationsarzt 229 (3) Oberarzt - Assistenzarzt 229 (3a) Oberarzt - AiP 230 (4) Leitender Arzt - Assistenzarzt 231 (5) Chefarzt/Oberarzt - nachgeordnete Ärzte 231 (6) Einsatz eines noch unerfahrenen Assistenzarztes 232 (7) Leitender Arzt/Oberarzt - Facharzt 236 dd) Der Vertrauensgrundsatz bei der Teamarbeit zwischen Arzt und nichtärztlichem Assistenzpersonal 237 (1) Arzt-Hebamme 238 (2) Arzt - Krankenschwester 240 (3) Keine persönliche Überprüfungspflicht komplizierter technischer Geräte durch den Arzt 243 (4) Zulässigkeit der Delegation von Injektionen, Infusionen und Blutentnahmen auf Schwestern und Pfleger 243 XIV

7 (5) Richtlinien bezüglich der Vornahme intravenöser und intramuskulärer Injektionen 244 (6) Originär ärztliche Tätigkeiten (Delegationsausschluss) (7) Das Problem der sog. Parallelnarkose 247 (8) Originär eigene Aufgaben des Pflegedienstes 248 VIII. Kausalität zwischen Sorgfaltspflichtverletzung und Erfolg (Tod oder Körperverletzung) Naturwissenschaftlicher" und rechtlicher" Ursachenzusammenhang in der Judikatur Anforderungen an den Nachweis der Kausalität 255 a) Die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts auch bei pflichtgemäßem Verhalten 256 b) Auswirkungen des Grundsatzes in dubio pro reo" bei mehr oder weniger großer Wahrscheinlichkeit (Möglichkeit) 256 c) Die Grundsatzentscheidung BGHSt 11,1 ff. 256 aa) Fahrlässige Verursachung nicht identisch mit Verursachung plus Fahrlässigkeit" 256 bb) Die Notwendigkeit einer spezifischen Beziehung zwischen Pflichtwidrigkeit und Erfolg 257 cc) Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang 257 dd) Verneinung der Kausalität aufgrund konkreter Sachverhaltsumstände 258 ee) Keine Zurechnung des Erfolgs bei bloßer Risikoerhöhung ff) Praktische Auswirkungen der unterschiedlichen Ansichten von Judikatur und Lehre Praktische Probleme der Feststellung einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit" 262 a) An Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit der Lebensrettung? b) An Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit der Lebensverlängerung? 263 c) Konsequenzen der neuen Rechtsprechung 264 d) Kritik an der neuen Rechtsprechungsentwicklung Ausweitung der strafrechtlichen Arzthaftung als Folge der neuen Kausalitäts"-Judikatur Fehler bei der Kausalitätsprüfung in der Praxis 267 IX. Der Schutzzweckzusammenhang" und seine Bedeutung als haftungseinschränkendes Kriterium bei Behandlungs- und Aufklärungsfehlern 272 X. Das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit 274 XI. Die objektive Voraussehbarkeit des Erfolges 276 XV

8 XII. Die praktisch relevanten Rechtfertigungsgründe im Arztstrafrecht 278 XIII. Voraussetzungen des Schuldvorwurfs wegen fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung Der subjektive Beurteilungsmaßstab für die Frage der Sorgfaltspflichtverletzung Die subjektive Voraussehbarkeit des Erfolges Die Zumutbarkeit der Einhaltung der gebotenen Sorgfalt 288 XIV. Die fahrlässige Körperverletzung: Tatbestands- und Verfolgungsvoraussetzungen 289 XV. Vorsätzliche ( 223 StGB), gefährliche ( 224 StGB), schwere ( 226 StGB) Körperverletzung und Körperverletzung mit Todesfolge ( 227 StGB) Unterlassene Hilfeleistung I. Allgemeine Grundlagen Keine Sonder- oder erweiterte Berufspflicht für Ärzte Rechtsnatur des 323 c StGB: ein echtes Unterlassungsdelikt Unzulässige Umfunktionierung des 323 c StGB zu einem Auffangtatbestand" 308 a) Unerheblichkeit des Sorgfaltspflichtverstoßes 309 b) Verkennung des Vorsatzerfordernisses 309 II. Die tatbestandlichen Voraussetzungen im Einzelnen Bei" einem Unglücksfall" Die Erforderlichkeit der Hilfeleistung Die Zumutbarkeit der Erfüllung der Hilfspflicht Das Vorsatzerfordernis, Tatbestands- und Verbotsirrtum Subsidiarität des 323c StGB Strafrahmen, Verjährung Ärztliche Sterbehilfe- Grenzen der ärztlichen Behandlungspflicht - Tötung auf Verlangen - Beihilfe zum Selbstmord I. Die grundlegenden Entscheidungen BGHSt 32,367 ( Fall Dr. Wittig") 327 XVI

9 2. OLG München, JA 1987,579 ff. ( im Fall Prof. Hackethal") LG Ravensburg, NStZ 1987, BGHSt 40, 275 ff. ( Kemptener Fall") BGHSt 42, 301 ff. = BGH NStZ 1997, BGH 46,279ff. = BGH JZ 2002, 150ff BGH NJW 2003, 1588 ff (Urteil vom ) BGH NJW 2005, 2385 ff (Urteil vom ) 332 II. Leitsätze (Entscheidungskriterien) und Differenzierungen 332 III. Aktive Sterbehilfe Direkte aktive Sterbehilfe 336 a) Fallbeispiele und Lösungsgrundsatz 336 b) Scheinbare Ausnahmen vom Grundsatz uneingeschränkter Strafbarkeit der direkten aktiven Sterbehilfe Indirekte aktive Sterbehilfe 342 IV. Passive Sterbehilfe Sterbehilfe im eigentlichen Sinne Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten und seine Folgen Keine Lebensverlängerung bei Verzicht des urteilsfähigen Patienten Maßgeblichkeit des mutmaßlichen Willens des bewusstlosen oder sonst urteilsunfähigen Patienten Pflicht zur Rettung des bewusstlosen Patienten unter Inkaufnahme irreparabler schwerer Schäden? Zur Differenzierung zwischen Suizidpatienten" und Normalpatienten" 353 a) Selbstmord als Unglücksfall" 353 b) Keine Rettungspflicht des Arztes gegenüber dem bewusstseinsklaren Suizidenten Grenzen der Behandlungspflicht bei Schwerstgeschädigten Neugeborenen 357 V. Literaturhinweise zu Einzelfragen und zur Vertiefung (außer den bereits genannten Beiträgen) Strafrechtliche Probleme der Organentnahme I. Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung 365 XVII

10 II. Die Lebendorganspende 366 III. Implantation fremder Organe 371 IV. Probleme der Organentnahme von toten Spendern Rechtslage vor In-Kraft-Treten des Transplantationsgesetzes Bleibende Kontroverse um das Hirntodkonzept Normative Bestimmung des Todeszeitpunkts Anwendungsbereich des Transplantationsgesetzes Die erweiterte Zustimmungslösung" 376 V. Verbot des Organhandels 377 VI. Besondere Verfahrensvorschriften 378 VII. Gültigkeit der allgemeinen Straftatbestände 379 VIII. Literaturhinweise Schwangerschaftsabbruch ( 218 bis 219b StGB) I. Zur Entwicklungsgeschichte der gesetzlichen Bestimmungen 381 II. Übersicht über die Regelungsmaterie 383 III. Einzelfragen Abgrenzung der Abtreibungs- von den Tötungs- und Körperverletzungsdelikten 385 a) Die rechtliche Bedeutung des Beginns der Geburt" 385 b) Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der schädigenden Einwirkung 386 c) Die Eröffnungswehen als Bestimmungskriterium für den Beginn der Geburt" 387 d) Fallbeispiele Tatobjekt des 218 StGB Tathandlung des 218 StGB Subjektiver Tatbestand Täterschaft und Teilnahme am Schwangerschaftsabbruch Der Versuch des Schwangerschaftsabbruchs Der Tatbestandsausschluss gemäß 218 a Abs. 1 StGB Die Indikationen 395 a) Die medizinisch-soziale Indikation 395 b) Die kriminologische Indikation ( 218 a Abs. 3 StGB) Die Einwilligung der Schwangeren als Rechtfertigungsvoraussetzung in 218a StGB 406 XVIII

11 10. Der persönliche Strafausschließungsgrund des 218 a Abs. 4 S. 1 StGB Weigerungsrecht des Arztes Krankenhauspflicht Verletzung ärztlicher Feststellungs-, Darlegungs-, Beratungs- und Vergewisserungspflichten Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage, 219 StGB Verbotenes Werben für den Schwangerschaftsabbruch und verbotenes Inverkehrbringen geeigneter Mittel zum Schwangerschaftsabbruch Kastration und Sterilisation I. Zur Strafbarkeit der Kastration Die Entmannung" Analoge Anwendung der Regelungen des Kastrationsgesetzes Sonstige Eingriffe mit triebbeeinflussender Wirkung Literaturhinweise 414 II. Sterilisation Begriff der Sterilisation Strafbarkeit der Zwangssterilisation, Straflösigkeit der freiwilligen Sterilisation (Rechtsprechung) Der Meinungsstand im strafrechtlichen Schrifttum zur freiwilligen Sterilisation Die rechtswirksame Einwilligung als Voraussetzung für die Straflösigkeit der freiwilligen Sterilisation Literaturhinweise Strafbare Verhaltensweisen im Bereich der modernen Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie (Embryonenschutz- und Stammzell-Gesetz) I. Strafbestimmungen des Embryonenschutzgesetzes 419 II. Strafbarkeit der Präimplantationsdiagnostik? 421 III. Strafrechtliche Probleme des Stammzellgesetzes 425 IV. Literaturhinweise 427 XIX

12 8 Die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht ( 203 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2,204 StGB) I. Die Bedeutung der ärztlichen Schweigepflicht für die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitswesens 431 II. Das unbefugte Offenbaren und Verwerten fremder Geheimnisse ( 203 Abs. 1 Nr. 1,204 StGB) Die tatbestandlichen Voraussetzungen im Einzelnen 433 a) Der Begriff des Geheimnisses 433 b) Das fremde" Geheimnis 434 c) Der berufsspezifische Konnex der Kenntniserlangung als Voraussetzung für die strafbare Weitergabe 435 d) Verschwiegenheitspflicht und Informationsanspruch des Patienten. 436 e) Die postmortale Schweigepflicht 437 f) Der Begriff des Offenbarens" Handeln in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht, Verwertung fremder Geheimnisse Rechtfertigungsgründe für die Offenbarung oder Verwertung eines fremden Geheimnisses 439 a) Die Einwilligung des Patienten (Entbindung von der Schweigepflicht) 439 b) Die mutmaßliche Einwilligung 443 c) Der rechtfertigende Notstand nach 34 StGB 444 (1) Die Offenbarung zum Schutz eines höherrangigen Rechtsgutes 444 (2) Konkrete Fallgestaltungen: Aufklärung des Ehe- oder Sexualpartners über die Aids-Erkrankung des Patienten (3) Offenbarungsrecht und Offenbarungspflicht 448 d) Wahrnehmung berechtigter Interessen 450 e) Besondere Rechtfertigungsgründe Einzelfragen zur Schweigepflicht Subjektiver Tatbestand Der Sonderdeliktscharakter der 203, 204 StGB und seine Bedeutung Die Verletzung der Geheimhaltungspflicht als absolutes Antragsdelikt ( 205 Abs. 1 StGB) Materiell-rechtliche Schweigepflicht und strafprozessuales Schweigerecht nach 53,53a StPO 454 XX

13 9 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse ( 278 StGB) und Urkundenfälschung an Krankenakten ( 267 StGB) I. Inhalt der Strafbestimmung des 278 StGB Täterkreis Zum Begriff des unrichtigen Gesundheitszeugnisses Der subjektive Tatbestand, Versuch und Vollendung 460 II. Urkundenfälschung ( 267 StGB) Strafbare Verschreibung, Verabreichung und Überlassung von Betäubungsmitteln 11 Strafbarkeit klinischer Arzneimittelprüfung I. Arzneimittelsicherheit und klinische Prüfung" 471 II. Die Schutzbestimmungen der 40 und 41 AMG 472 III. Der Umfang des Strafrechtsschutzes nach 96 Nr. 10,11 AMG Die Voraussetzungen der Strafbarkeit bei Durchführung einer klinischen Prüfung am gesunden Menschen Strafbarkeit im Bereich der klinischen Prüfung bei Kranken Keine Strafbarkeit bei Verstoß gegen 40 Abs. 1 S. 3 Nr. 1,7 und 9 AMG Strafbarkeit nach 96 Nr. 11 AMG 478 IV. Vorsatzerfordernis, Rechtsnatur und Täterkreis des 96 Nr. 10 AMG 478 V. Ausschluss der Strafbarkeit nach 223,229 StGB durch 40,41 AMG 479 VI. Zur strafrechtlichen Beurteilung der Verabreichung eines Placebos 479 VII. Off-label-use und unerlaubtes Handeltreiben mit Arzneimitteln VIII. Betäubungsmittel- und Arzneimittelrecht 482 IX. Literaturhinweise 482 XXI

14 12 Strafbare Werbung und gewerbliche Betätigung des Arztes I. Werbung und Standesrecht Lockerung des allgemeinen Werbeverbots für Ärzte Ausnahmen von den berufsrechtlichen Werbebeschränkungen 488 II. Strafbare Verhaltensweisen zum Zwecke der Umgehung des Werbeverbots Strafbarkeit nach 16 Abs. 1 UWG 489 a) Irreführende Werbung durch unwahre Angaben 490 b) Vorsatzerfordernis (Irrtumsproblematik) Strafbarkeit nach 3 S. 2 Nr. 1 bis 3 HWG Strafbarkeit nach 148 Nr. 1 GewO Strafbare Werbung für den Schwangerschaftsabbruch Vorteilsannahme / Bestechlichkeit I. Einleitung 497 II. Vorteilsannahme ( 331 StGB) Schutzzweck der Norm Betroffener Personenkreis (Täterschaftliche Qualifikation) Zum Begriff des Vorteils Dienstausübung Unrechtsvereinbarung Subjektiver Tatbestand Die einzelnen Tathandlungen, Teilnahme, Versuch, Vollendung, Beendigung und Verjährung Genehmigung nach 331 Abs. 3 StGB 514 III. Bestechlichkeit ( 332 StGB) Pflichtwidrige Diensthandlung und unsachgemäße Ermessensausübung Sich-bereit-zeigen" zur nicht rein sachlichen Entscheidung 517 IV. Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr ( 299 Abs. 1 StGB) Zielsetzung des Gesetzgebers Schutzgut: der redliche Wettbewerb Die einzelnen Tatbestandsmerkmale 520 XXII

15 V. Grundprinzipien der Zusammenarbeit von Arzt und Industrie Das Trennungsprinzip Das Transparenzprinzip Das Dokumentationsprinzip Das Prinzip der Bargeldlosigkeit Das Prinzip der Kontendistanz Das Prinzip der Fremdnützigkeit Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit 525 VI. Dienst-, Berufs- und Disziplinarrecht Beamtenrechtliche und tarifvertragliche Einschränkungen Berufsrechtliche Schranken 526 VII. Rechtsprechungshinweise 527 VIII. Literaturverzeichnis Abrechnungsbetrug I. Einleitung Strafverfahren im privatrechtlichen und vertragsärztlichen Liquidationsbereich Missbrauchs- und Fahrlässigkeitsfälle Voraussetzungen der Strafverfolgung Abrechnungsbetrug und Folgeverfahren Vertragsärztliche Abrechnungskontrollen Vertrauen und Kontrolldefizite Durchsuchung und Beschlagnahme von Patientenunterlagen 537 II. Erscheinungsformen des Abrechnungsbetruges 539 A Typische Fallgestaltungen im vertragsärztlichen (niedergelassenen) Bereich 539 B Typische Fallgestaltungen im privatärztlichen Bereich 541 III. Rechtliche Würdigung Vertragsarztbereich 542 a) Vorspiegelung falscher Tatsachen 542 b) Irrtumserregung 543 c) Vermögensverfügung und Vermögensschaden der Vertragsärzte d) Vollendung und Beendigung 543 e) Subjektiver Tatbestand 544 XXIII

16 f) Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteils 545 g) Tatmehrheit einzelner Quartalsabrechnungen 545 h) Spezielle Einzelfragen: GOÄ-Liquidationsbereich 556 a) Tatsachenbehauptungen und Rechtsansichten 557 b) Irrtumserregung 558 c) Vermögensschaden 560 d) Vorsatz und Bereicherungsabsicht 562 IV. Strafrechtliche, berufsrechtliche und vertragsarztrechtliche Folgen des Abrechnungsbetrugs Strafmaß und Strafzumessung Berufsverbot und Folgeverfahren 563 V. Literaturverzeichnis (Vertragsarzt)-Untreue I. Der Untreuetatbestand 568 II. Tatbestandssystematik und Beispielsfälle restriktiver Auslegung. 569 III. Untreue des Vertragsarztes durch Missbrauch der Vertretungsmacht (BGH) 574 IV. Kritik der BGH-Rechtsprechung 577 Teil II Die Anwaltstätigkeit, insbesondere die Verteidigung in Arztstrafsachen 1 Die Funktionen des Anwalts in Arztstrafsachen I. Die Übernahme des Verteidigermandats Umfassende Aufklärung des Arztes Belehrung über die Rechte und Pflichten als Beschuldigter oder Zeuge Vorermittlungen und informatorische Befragungen Keine Einlassung zur Sache vor Akteneinsicht als Grundsatz Aufklärung des Arztes über seine elementaren Schutzrechte Verhaltensempfehlungen 593 XXIV

17 7. Vorgehen gegen mutwillige Strafanzeigen und Presseberichte 609 II. Der Anwalt des Verletzten oder der Angehörigen eines Verstorbenen Erstattung der Strafanzeige Einsicht in die Krankenblattunterlagen Auswirkungen des Strafverfahrens auf den Zivilprozess Konkrete Tätigkeiten im Strafverfahren Das Klageerzwingungsverfahren Nebenklage und Nebenklägervertreter 618 III. Der Anwalt als Rechtsbeistand eines Zeugen Das Recht des als Zeuge geladenen Arztes auf anwaltlichen Beistand Der Anwalt als Beistand des als Zeuge geladenen geschädigten Patienten Grundsätzliche Fragen der Wahrnehmung der Beistandsfunktion für den Zeugen Die Verteidigertätigkeit in den einzelnen Verfahrensabschnitten I. Im Ermittlungsverfahren Aufgabe des Ermittlungsverfahrens 624 a) Aktivität des Verteidigers 625 b) Ohne Akteneinsicht keine Einlassung 625 c) Formulierung des Akteneinsichtsgesuchs 626 d) Zeitpunkt der Akteneinsicht Keine Weitergabe von Originalunterlagen, Übersendung von Fotokopien Eigene Ermittlungstätigkeit des Verteidigers, insbesondere Vorlage eines entlastenden Sachverständigengutachtens Die schriftliche Einlassung zur Sache (Schutzschrift) Anwesenheits- und Fragerecht bei richterlichen Vernehmungen Vermeidung der Anklage als Hauptziel 635 a) Die Einstellungsalternativen 153 und 153 a StPO 636 b) Vor- und Nachteile der Verfahrenseinstellung gegen Zahlung eines Geldbetrages 639 (1) Vorteile 639 (2) Nachteile 639 c) Gesichtspunkte für die Bejahung der Einstellungsvoraussetzungen nach 153a Abs. 1 StPO 640 XXV

18 d) Der Strafbefehl 646 (1) Vorteile 646 (2) Nachteile 646 e) Unterrichtung des Mandanten über die Höhe der Strafe und deren Folgen (Tagessatzprinzip, Begriff des Nettoeinkommens) Abschluss des Ermittlungsverfahrens: Anklageschrift oder Strafbefehlsantrag 648 II. Die Verteidigertätigkeit im Zwischenverfahren Prüfung des Inhalts der Anklageschrift bzw. des Strafbefehls Der hinreichende Tatverdacht" als Voraussetzung für die Eröffnung des Hauptverfahrens Konkrete Maßnahmen und deren Erfolgsaussichten Weitere Aufklärungsmöglichkeiten des Gerichts gemäß 202 StPO a) Das Zwischenverfahren als Rechtsgarantie zur Vermeidung diskriminierender Hauptverhandlungen 661 b) Die nochmalige Überprüfung des hinreichende Tatverdachts 661 c) Die richterliche Kontrolle zur Vermeidung vorhersehbarer Freisprüche Zur Zulässigkeit der Rücknahme des Eröffnungsbeschlusses bei Wegfall des Tatverdachts Gerichtszuständigkeit 663 III. Die Tätigkeit des Verteidigers in der Hauptverhandlung Rechtsfolgen arztstrafrechtlicher Vergehen I. Das Strafmaß Im Regelfall: Geldstrafe bei fahrlässiger Körperverletzung Im Regelfall: Geldstrafe bei fahrlässiger Tötung Ausnahmsweise: Verwarnung mit Strafvorbehalt ( 59 StGB) Freiheits- oder Geldstrafe wegen unterlassener Hilfeleistung Freiheits- und Geldstrafen bei Abrechnungsbetrug, Vorteilsannahme und Bestechlichkeit sowie Untreue Strafzumessungsgesichtspunkte Zur Tagessatzhöhe 674 II. Verhängung eines Berufsverbots (auch schon vor dem Urteilsspruch) 675 III. Standesrechtliche Folgen 681 XXVI

19 XXVII Inhaltsverzeichnis 1. Berufsunwürdigkeit Berufsrechtlicher Überhang Behandlungsfehler und Berufsvergehen 686 IV. Widerruf (Ruhen) der Approbation 688 V. Entzug und Ruhen der Kassenzulassung 695 VI. Erstattungsverfahren 697 VII. Hochschulrechtliche Folgen 697 Sachregister 699