Der Schutz des Lebens im Strafrecht

Transkript

1 Jörg Laber Der Schutz des Lebens im Strafrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 VII Inhaltsverzeichnis 1 Die verfassungsrechtliche Grundfrage: Der Stellenwert des Lebens 1 A. Das Rechtsgut "Leben" 1 I. Einfuhrung in die Problematik 1 II. Der Begriff "Leben" 2 1. Der Begriff "Leben" als naturwissenschaftlicher Begriff 2 2. Der Begriff "Leben" als Rechtsbegriff 3 ^ 3. Eigene Auffassung 3 B. Der verfassungsrechtliche Schutz des Lebens 6 I. Das Grundrecht auf Leben, Art. 2 II S.l GG 6 1. Der Beginn menschlichen Lebens 7 a) Der biologisch-physiologische Lebensbeginn 7 aa) Die Befruchtung 7 bb) Die Individuation 9 cc) Die Nidation 9 dd) Die Ausbildung von Körperfunktionen 10 ee) Die Geburt 11 b) Der verfassungsrechtliche Lebensbeginn 11 aa) Entstehungsgeschichte und systematische Stellung von Art. 2 II S. 1 GG 13 bb) Der Wortlaut des Art. 2 IIS. 1 GG 14 cc) Inhalt und Zweck des Grundrechts auf Leben 14 (1) Art. 2 II S. 1 GG als antinationalsozialistisches Grundrecht 15 (2) Das aktuelle Verständnis von Art. 2 II S.l GG 15 (3) Der Beginn des verfassungsrechtlichen Lebensbeginns 19 / c) Der nasciturus als Grundrechtsträger? 26 X 2. Das Ende menschlichen Lebens 28 a) Der Todesbegriff im Wandel der Zeit 28 b) Die verschiedenen Todeszeitpunkte 30 aa) Die Auffassung Schönigs 30 bb) Differenzierende Todesdefinition 31 cc) Der Hirntod 31 (1) Philosophisch-anthropologische Betrach- '< tungsweise 32 (2) Der Kortikaltod 32 (3) Der irreversible Gesamthirntod 33

3 VIII dd) Eigene Auffassung 34 II. Funktionen des Grundrechts aus Art. 2 II S.l GG 35 / X, 1- Das Recht auf Leben als (subjektives) Abwehrrecht 35 \ a) Rechtsgutverletzungen 36 } aa) Verletzungstatbestände 36 bb) Lebensschutz 37 b) Rechtsgutgefährdungen 39 '}( 2. Schutzanspruch aus Art. 211 S.l GG gegen Eingriffe Dritter 40 a) Herleitung und Grundlage der grundrechtlichen Schutzpflichten 42 aa) BVerfG 42 bb) Literatur 43 b) Die Schutzpflicht zugunsten menschlichen Lebens 47 aa) Das Verhältnis des Rechtsguts "Leben" zu anderen Rechtsgütern 48 bb) Das Verhältnis von Leben zu anderem Leben 54 cc) Das Verhältnis des Rechtsguts "Leben" zur f~~ / Menschenwürde 55 \ X 3. Schutzpflicht und Recht auf Schutz 57 i -v 4. Inhalt und Reichweite der Schutzpflicht 62 '< "^ a) Eigene staatliche Maßnahmen 66 aa) Staatliche Leistungen 66 bb) Gefahrenabwehr 66 b) Gestaltung der Rechtsordnung Der Einsatz des Strafrechts als Mittel zum Schutz des Lebens 68 a) Die Rechtsprechung des BVerfG 68 b) Verfassungsrechtliches Pönalisierungsgebot? 71 aa) Das Verständnis der Grundrechte 71 bb) Art. 26IS.2GG 73 c) Voraussetzungen eines Pönalisierungsgebotes 74 aa) Schutzwürdigkeit des Lebens 75 bb) Strafwürdigkeit der Verletzung des Lebens 75 cc) Der Einsatz des Strafrechts zum allgemeinen Lebensschutz im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 76 (1) Geeignetheit des Einsatzes des Strafrechts zum allgemeinen Lebensschutz 76 (2) Erforderlichkeit des Einsatzes des Strafrechts zum allgemeinen Lebensschutz 81 (3) Verhältnismäßigkeit des Einsatzes des

4 IX Strafrechts zum allgemeinen Lebensschutz i.e.s Der Einsatz des Strafrechts als Mittel zum Schutz ungeborenen Lebens 85 a) Ausgangslage 85 b) Schutzwürdigkeit ungeborenen Lebens 88 c) Strafwürdigkeit der Tötung ungeborenen Lebens 88 d) Der Einsatz des Strafrechts zum Schutz ungeborenen Lebens im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 90 aa) Geeignetheit des Strafrechts zum Schutz ungeborenen Lebens 90 bb) Erforderlichkeit des Strafrechts zum Schutz ungeborenen Lebens 100 cc) Verhältnismäßigkeit des Einsatzes des Strafrechts zum Schutz ungeborenen Lebens i.e.s. 111 C. Der Grundsatz des "absoluten" Lebensschutzes 115 I. Der Inhalt des Grundsatzes Kein "lebensunwertes Leben" Dispositionsbefugnis des Rechtsgutträgers über sein eigenes Leben? 115 a) Art. 2 II S.l GG 115 aa) Der Wortlaut von Art. 2 II S. 1 GG 116 bb) Die Entstehungsgeschichte von Art. 2IIS. 1 GG 117 cc) Die Systematik des Grundgesetzes 117 dd) Der Zweck der Vorschrift 118 b) Art.2IGG 119 aa) Die Rechte anderer 121 bb) Die verfassungsmäßige Ordnung 121 cc) Das Sittengesetz 123 c) Art. 1IGG Folgerung: Unantastbarkeit und Unverzichtbarkeit des Lebens für die gesamte Rechtsordnung 13 5 II. Grenzen des "absoluten" Lebensschutzes Die tödliche Notwehr, 32 StGB 135 a) Art. 2EMRK 136 b) Art. 211 GG Rechtfertigung von Tötungen durch 34 StGB? Würdigung der Kriminalpolitik im Bereich der Tötungsdelikte 157 A. Die rechtspolitische Bedeutung der 211 ff. StGB 157 I. Die Systematik der Tötungsdelikte 158

5 II. Die statistische Bedeutung der 211 ff. StGB 159 B. Die Abschreckungswirkung von Strafen 161 I. Die Theorie der Generalprävention Die Theorie der "negativen Generalprävention" Die Theorie der "positiven Generalprävention" Der Zusammenhang zwischen Strafdrohung und Präventionswirkung 162 II. Die generalpräventive Wirkung der Freiheitsstrafe bei den Tötungsdelikten Negative Generalprävention Positive Generalprävention Schutz des Lebens durch lebenslange Freiheitsstrafe 168 III. Die Abgrenzung von Mord und Totschlag in kriminalpolitischer Hinsicht Die sog. Trichotomie der Tötungsdelikte Das Sanktionensystem für Mord und Totschlag Unrechtssteigerung durch Verwirklichung von Mordmerkmalen Die Abstufung der Strafrahmen 179 IV. Die Strafdrohungen bei den übrigen Tötungsdelikten StGB StGB Das Vorfeld des Todes - Sterbehilfe im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmungsrecht und Lebensschutz 185 A. Die Problematik der Sterbehilfe 185 I. Problemstellung 185 II. Der Begriff der Sterbehilfe Definition der "Euthanasie" Hirntod als Zäsur Hilfe beim Sterben 189 B. Aktive Sterbehilfe und "absoluter" Lebensschutz 190 I. Direkte Sterbehilfe Aktive Tötung als Mittel zur Schmerzbeseitigung 191 a) Gewohnheitsrecht 191 b) Rechtfertigender Notstand, 34 StGB 192 c) Entschuldigung in Ausnahmefällen 195 d) Minderung bzw. Verhinderung von Rechtsfolgen 197 II. Indirekte Sterbehilfe Definition Rechtliche Beurteilung der indirekten Sterbehilfe 200 a) Der Vorsatz der Lebensverkürzung 200

6 XI b) Verhalten des Arztes außerhalb des Schutzbereichs der 211 ff. StGB? 201 c) Rechtfertigender Notstand, 34 StGB 202 d) Pflichtenkollision 204 e) "Unverbotenes Risiko" 205 C. Passive Sterbehilfe als Ausnahme vom Grundsatz des "absoluten" Lebensschutzes 212 I. Passive Sterbehilfe im Schnittpunkt von Lebensschutz und Selbstbestimmung Definition und Problemstellung Die Kollision des Selbstbestimmungsrechts des Patienten mit dem Lebensschutzprinzip 214 II. Passive Sterbehilfe gegen den Willen des Patienten "716 III. Der einverständliche Behandlungsverzicht Problematik Die ärztliche Aufklärungspflicht und der Patientenwille Die rechtliche Einordnung des einverständlichen Behandlungsverzichts 219 a) Strafbarkeit des Arztes wegen Tötung auf Verlangen durch Unterlassen? 219 aa) Verwirklichung des 216 StGB durch Unterlassen? 219 bb) Die Aufhebung der Garantenstellung des Arztes 222 cc) Das "Wittig-Urteil" des BGH 225 b) Strafbarkeit des Arztes wegen unterlassener Hilfeleistung? 229 IV. Der einseitige Behandlungsabbruch 231 i }(\. Problematik 231 Y \('2. Kriterien für die Begrenzung der ärztlichen Lebens- - (^ "* erhaltungspflicht 232 a) Faktische Unmöglichkeit einer weiteren Lebensverlängerung 232 b) Die Bedeutung des Patientenwillens 233 c) Normative objektive Kriterien 239 aa) Unzumutbarkeit weiterer Behandlung 239 bb) Sinnlosigkeit weiteren Handelns 240 cc) Natürlichkeit und Gewöhnlichkeit der Maßnahmen 241 dd) Die Zielsetzung des ärztlichen Auftrags 241 ee) Die Würde des Menschen 242 d) Die Berücksichtigung ökonomischer und sonstiger Drittinteressen 246

7 xn aa) Gleichzeitiges Hilfsbedürfhis mehrerer 247 bb) Nicht gleichzeitiges Hilfsbedürfhis mehrerer 248 cc) Sonstige familiär-soziale oder wirtschaftliche Interessen 249 V. Die Problematik der sog. "Früheuthanasie" 250 VI. Sterbehilfe des Arztes durch Beteiligung am Suizid seines Patienten Straflose Beihilfe zur Selbsttötung und Tötung auf Verlangen Abgrenzung der aktiven Tötung auf Verlangen des Leidenden zur bloßen Förderung der Selbsttötung Das Kriterium der Freiverantwortlichkeit 254 a) 20, 35 StGB, 3 JGG analog 254 b) Einwilligungslehre 254 c) Eigene Auffassung Straflösigkeit des Arztes bei Beteiligung am freiverantwortlichen Suizid seines Patienten 257 a) Teilnahme am Suizid durch aktive Unterstützung 258 aa) Rechtsprechung 258 bb) Die h.m. in der Literatur 261 cc) Die Auffassung von Schilling 263 dd) Drehers Rollentheorie 264 ee) Die Auffassung von Arzt 265 ff) Ergebnis 265 b) Teilnahme am Suizid durch Unterlassen 266 aa) Die Auffassung der Rechtsprechung 266 bb) Eigene Auffassung Strafbarkeit des Arztes gemäß 323 c StGB 271 a) Der Suizid als "Unglücksfall" i.s.d. 323 c StGB 272 aa) Die Rechtsprechung des BGH 272 bb) Die Auffassung des Schrifttums 273 cc) Eigene Ansicht 273 b) Das Problem der Freiverantwortlichkeit Rechtspolitische Reformüberlegungen 278 A. Spezielle Regelung des Lebensschutzes? 278 B. Beibehaltung der geltenden Prinzipien? 281