Regionale Unterschiede, europäische Kuhhändel und bessere Regeln

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1 Regionale Unterschiede, europäische Kuhhändel und bessere Regeln Prof. Dr. Nils Goldschmidt Zentrum für ökonomische Bildung (ZöBiS), Universität Siegen Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft e.v.

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3 Ursachen für Staatsversagen: Stimmentausch Netto-N Netto-N Netto-N Gesamt-N für A für B für C Projekt Projekt Summe

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5 Ausgangspunkt

6 Die Europäische Union als Club Gemeinsam können Ziele besser, d.h. effizienter, erreicht werden Solche Ziele waren in den Gründungstagen Frieden und Wohlstand Hierfür binden sich die Mitglieder an Regeln Diese Regeln sind für alle gültig, im voraus vereinbart und fair Zur Mitgliedschaft in einem Club gehört auch die Möglichkeit ausgeschlossen zu werden, falls Regeln nicht eingehalten werden Ist die heutige EU (noch) ein solcher Club? Was ist die optimale Club- Größe? Was sind Clubgüter? Welche Ziele will man erreichen?

7 Anwendungsfall: Clubgut europäische Kohäsionspolitik

8 Zielsetzung der Kohäsionspolitik Art. 3 EUV: Ziele der EU Die Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft ( ). Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Präambel AEUV: ( ) in dem Bestreben, ihre Volkswirtschaften zu einigen und deren harmonische Entwicklung zu fördern, indem sie den Abstand zwischen einzelnen Gebieten und den Rückstand weniger begünstigter Gebiete verringern, ( ).

9 Zielsetzung der Kohäsionspolitik Art. 174 AEUV: Die Union entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern. Die Union setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern. Daraus leitet die EU eine solidarische Regional- und Strukturpolitik ab

10 Förderregeln Gefördert werden Regionen, die ein Pro-Kopf-BIP von weniger als 75% des EU-27 Durchschnitts (weniger entwickelte Regionen) zwischen 75% und 90% des EU-27 Durchschnitts (Übergangsregionen) mehr als 90% des EU-27 Durchschnitts (stärker entwickelte Regionen) aufweisen. Förderfähig sind Projekte von Unternehmen, Privaten und staatlichen Stellen.

11 Bedeutendes Politikfeld

12 Dörr (2016)

13 Notwendigkeit einer solchen Politik?

14 WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN WIRTSCHAFTSINFORMATIK WIRTSCHAFTSRECHT Prof. Dr. Nils Goldschmidt

15 WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN WIRTSCHAFTSINFORMATIK WIRTSCHAFTSRECHT Prof. Dr. Nils Goldschmidt

16 Förderung durch die Kohäsionspolitik

17 WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN WIRTSCHAFTSINFORMATIK WIRTSCHAFTSRECHT Prof. Dr. Nils Goldschmidt

18 Santos (2008) Prof. Dr. Nils Goldschmidt

19 Wie ist eine Kohäsionspolitik angesichts der europäischen Vielfalt möglich?

20 Normatives Argument: Ein Europa? Angesichts der Verschiedenartigkeit der europäischen Länder hinsichtlich Kultur, soziökonomischen Bedingungen und wirtschaftspolitischen Ansätzen stellt sich die Frage, ob und wieviel vereinheitlicht werden soll? Z.B. Staatsschulden (am BIP der EU27) EE = 6.2 GL = DE = 81.1 EU27 = 80.9 EU 17 =

21 Prof. Dr. Nils Goldschmidt

22 Prof. Dr. Nils Goldschmidt

23 Prof. Dr. Nils Goldschmidt

24 Entstehungsgeschichte der Kohäsionspolitik

25 Entstehung der Regional- und Strukturpolitik keine konzeptionell stringente Politik, da sie weder einheitlich begründet, noch (ökonomisch) rational konzipiert ist vielmehr weist sie eine gewachsene Struktur auf, die durch Aushandlungsgeschäfte ( Kuhhändel ) zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission entstanden ist. Z.B. war die Errichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ein Zugeständnis an Großbritannien im Kontext des EG-Beitritts.

26 Entstehung der Regional- und Strukturpolitik Veränderungen im Umfang und Qualität der Kohäsionspolitik erfolgten in der Vergangenheit stets im Rahmen von Erweiterungen und Vertiefungen der Europäischen Union: Politische Kosten der Erweiterungen Deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kohäsionspolitik im zustimmungsfähigen Interesse aller EU-Bürger ist Pfadabhängigkeiten erschweren Reformbestrebungen und zeichnen Optionen vor

27 Fallbeispiel Kohäsionsfonds Als Zugeständnis an Spanien, Portugal und Griechenland wurde 1994 der Kohäsionsfonds begründet. Förderfähig waren ursprünglich ( ): Spanien (55% der Mittel), Portugal (18%), Griechenland (18%), Irland (9%) Offizielle Begründung war die Hilfe bei der Erfüllung der Maastricht-Kriterien Förderfähig sind diejenigen Mitgliedstaaten, in denen das Pro-Kopf-BNE unter 90 % des EU-Gemeinschaftsdurchschnitts liegt

28 Fallbeispiel Kohäsionsfonds Durchbrechung der bisherigen Förderlogik: Staaten statt Regionen, deutlich niedrigere Förderschwelle (90% des Pro-Kopf-BNE statt 75% des Pro-Kopf- BIP) => Der Kohäsionsfond tritt neben andere Fonds der Kohäsionspolitik Kohäsionsfonds als Ergebnis eines Stimmentausches: Erkaufen der Zustimmung Entsprechend der Einführung des Euro sollte der Fonds auslaufen

29 WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN WIRTSCHAFTSINFORMATIK WIRTSCHAFTSRECHT Weiterbestehen des Kohäsionsfonds

30 Fazit: Die Europäische Union als tatsächlicher Club? Die Europäische Union benötigt eine Unterstützungspolitik für wirtschaftsschwache Regionen Die gegenwärtige Kohäsionspolitik entspricht jedoch keiner sinnvollen Förderpolitik: Ihr Entstehen ist durch Kuhhändel und Partikularinteressen geprägt und weist somit keine rationale Förderlogik auf Notwendigkeit über bessere Regeln nachzudenken Angesichts der Vielfältigkeit in der EU und regionalen Unterschieden, sollten diese nicht auf eine Vereinheitlichung und Harmonisierung abzielen

31 EU als Club der Clubs? Kern-acquis universalisierbarer Regeln (un-) gerechten (Regierungs-) Verhaltens Grundfreiheiten Privilegierungs- und Protektionsverbote Wettbewerbspolitik Umweltabkommen Sicherheitspolitik Devolution und Öffnung der anderen Politikbereiche für (konkurrierende) Clubs der Willigen und Fähigen Verschiedene Integrationsintensitäten in verschiedenen für verschiedene (Sub-) Clubmitglieder ( enhanced cooperation ) Funktionale statt territoriale Struktur -> Wettbewerb der Jurisdiktionen? Michael Wohlgemuth: Europäische Ordnungspolitik, Anmerkungen aus ordnungs- und konstitutionenökonomischer Sicht, ORDO: Jahrbuch für Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Bd. 59, 2008, S

32 Röpkes Ideal: Doppelte Relativierung Die Nation in ihrer staatlichen Organisation ist einesteils zu groß, andernteils aber zu klein. Zu groß für die Entfaltung echten, freien und nachbarschaftlichen Gemeinschaftslebens und für eine echte und dauerhafte Integration, die ohne Entartung in den nationalistischen Wir-Rausch bestehen kann. Zu klein für diejenigen geistigen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, die heute nur noch in einer internationalen Gemeinschaft ihr Genüge finden können. Es ist die falsche Position, der wirtschaftlichen Integration Europas vor der politischen und geistigen einen Vorrang zu geben und in ihr einen Schrittmacher zu sehen, ohne zu bedenken, dass beide Formen der Integration sie wechselseitig bedingen. Wilhelm Röpke: Internationale Ordnung (1945) Europa als wirtschaftliche Aufgabe (1957)

33 Europäische Soziale Marktwirtschaft Märkte gestalten Gesellschaftliche und kulturelle Bedingungen verstehen Marktprozesse Politisch handeln Gesellschaft verändern