Verschuldung von Ländern des globalen Südens und Hunger

Transkript

1 Verschuldung von Ländern des globalen Südens und Hunger Katja Hofmeister und Antje Lanzendorf, erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung e.v. (Leipzig)

2 Gliederung Begrüßung und Vorstellung Worüber reden wir heute (nicht)? Welche (möglichen) Zusammenhänge gibt es zwischen Verschuldung und Hunger? Wie ist es zur Schuldenkrise gekommen? Wie ist der aktuelle Stand? Wie gehen die Staaten mit der Schuldenkrise um? Was wäre ein besseres Verfahren? Wer ist eigentlich erlassjahr.de?

3 Formen der Verschuldung Privat/kommerziell oder öffentlich/staatlich interne (inländisch) und externe (ausländisch) Gläubiger in eigener oder fremder Währung Lang-, mittel-, kurzfristig Bilateral oder multilateral Tragfähig oder nicht tragfähig Legitim oder illegitim (rechtswidrig)

4 Akteure der Staatsverschuldung Öffentliche Entwicklungshilfegeber (Staatliche Organisationen) Inhaber von Forderungen aus öffentlich verbürgten Handelsgeschäften (Stichwort Exportkredite) Multilaterale Entwicklungsbanken und Finanzinstitutionen Privatbanken Inhaber öffentlicher Schuldverschreibungen (Exkurs: Geierfonds )

5 Multilaterale Gläubiger Internationaler Währungsfonds (IWF) Weltbank 15 weitere Institutionen Gehören mehreren Staaten gemeinsam Aufgaben: Kreditvergabe zur Entwicklungsförderung, Gutachten zur Schuldentragfähigkeit und zum Schuldenrisiko Internationales Verhandlungsforum: Pariser Club

6 Multilateral I _ Weltbank Sonderorganisation der Vereinten Nationen in Washington, D.C. für viele Entwicklungsländer der mit Abstand größte Kreditgeber Gegründet 1944 auf der Konferenz von Bretton-Woods Weltbank-Gruppe: IBRD (International Bank for Reconstruction and Development, 1944), IDA (International Development Agency, 1960), IFC (International Finance Corporation), MIGA (Multilateral Investment Guarantee Agency, 1985) und ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes, 1966)

7 Multilateral II _ Internationaler Währungsfonds (IWF) Sonderorganisation der Vereinten Nationen in Washington, D.C. Aufgaben: Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik, Ausweitung des Welthandels, Stabilisierung von Wechselkursen, Kreditvergabe, Überwachung der Geldpolitik, Technische Hilfe gegründet 1944 in Bretton Woods gegründet Derzeit 188 Mitgliedstaaten, deren Stimmrecht sich an ihrem Kapitalanteil orientiert

8 Staatliche Gläubiger Kredite aus der Entwicklungszusammenarbeit zu günstigen Zinsen und langen Rückzahlungsfristen (z.b. KfW Entwicklungsbank) öffentliche Export-Bürgschaften (z.b. Euler Hermes Deutschland AG): Kann ein Importeur seine Rechnung gegenüber seinem ausländischen Lieferanten nicht bezahlen, bekommt dieser sein Geld von der staatlichen Exportversicherung => aus dem Privatgeschäft wird eine Schuld des importierenden gegenüber dem exportierenden Staat = Handelsschulden

9 Private Gläubiger Kredite von Privatbanken öffentliche Anleihen an in- oder ausländische Investoren ohne Zweckbestimmung in das Budget eines Staates Internationales Verhandlungsforum: Londoner Club Exkurs: Geierfonds

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11 Zusammenhänge

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14 Laut FAO derzeit 86 Niedrigeinkommensländer mit Nahrungsmitteldefiziten kurz LIFDC (Low-Income Food- Deficit Countries) (Selbstausschlussregel) Pro-Kopf-Einkommen liegt unter einem «historischen Grenzwert» (US-Dollar Ende der 1990er Jahre) Nettohandelsdefizite bei Nahrungsmitteln über die letzten drei Jahre hinweg 9 Niedrigeinkommensländer mit Überschuldungsproblem

15 Zusammenhänge Ernährungssicherheit Nahrungsverfügbarkeit Zugang zu Nahrung Verwendung und Verwertung Eigenproduktion Vorratshaltung Handel Transfer Einkommen Preise Märkte Wissen, Normen Infrastruktur Ernährungswissen Ernährungsverhalten Gesundheitszustand Hygiene Fürsorgemöglichkeiten

16 Zusammenhang I _ MDGs MDG 1: Bekämpfung von extremer Armut und Hunger Indikator 2: Den Anteil der Menschen halbieren, die Hunger leiden. MDG 8: Aufbau einer weltweiten Handelspartnerschaft Die Schuldenprobleme der Entwicklungsländer durch Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene umfassend angehen und so die Schulden langfristig tragbar werden lassen. Schuldenerlass als Mittel und Bestandteil der MDGs

17 Zusammenhang 1_MDGs Quelle: BMZ Schuldendienst gemessen am Warenund Dienstleistungsverkehr Trend: augenscheinliche Verbesserung des Verhältnisses Auslandsschuldendienst zu Export Wirtschaftswachstum kommt Ländern nicht zugute mehr Zahlung für Schuldendienst 2010: Schätzung des Wirtschaftswachstums auf 6,8 %

18 Zusammenhang II _ Gesundheit MDG 4: Senkung Kindersterblichkeit Durch Strukturanpassungsmaßnahmen fehlende staatliche Investitionen im Gesundheitswesen

19 Zusammenhang III _ Bildung Geld aus Schuldenerlass für Bildung einsetzen Beispiel Ecuador: nach Schulden-Audit teilweiser Erlass von Schulden Verbesserung des Schulsystem Beispiel Nigeria: Einstellung von Lehrer/innen

20 Zusammenhang IV _ Landwirtschaft I Umstellung der Landwirtschaft von Subsistenz auf Export Beispiel Kaffeeindustrie in Vietnam: Weltbankförderprogramm zur Begleichung der Auslandsschulden Ausweitung der Anbaufläche von Hektar 1980 auf Hektar (2009) hinter Brasilien der weltweit zweitgrößte Kaffeeproduzent seit 1990 Negative Auswirkungen auf Kaffeebauern in Lateinamerika und Ostafrika (2003 Hungerkrise in Äthiopien)

21 Zusammenhang V _ Landwirtschaft II Seit 1980er Aufstieg der EU zum Nettoexporteur wichtiger Grundnahrungsmittel Zwischenzeitlich Verfall der Weltmarktpreise Vernachlässigung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und der Grundnahrungsmittelproduktion in vielen Entwicklungsländern zunehmende Abhängigkeit von Importen EU-Direktzahlungen erlauben ein insgesamt niedrigeres Preisniveau = billigere Rohstoffe für die europäische Lebensmittelindustrie

22 Preisexplosionen nach Finanzkrise steigende Ausgaben für importierte Lebensmittel => steigende Schulden, z.b. El Salvador

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24 Zusammenhang VI _ Landwirtschaft III Fehlende finanzielle Ressourcen des Staates zur Förderung der Landwirtschaft Rückgang von Krediten an landwirtschaftliche Betriebe Subventionen der eigenen Landwirtschaft nicht möglich (im starken Gegensatz zu Industrieländern)

25 Wie ist es zur aktuellen Schuldenkrise gekommen? In 70er Jahren Ölkrise : Erhöhung Ölpreis, Geld kommt arabischen Staaten zugute Rückfluss in Banken Investition in Entwicklungsländer (geringe Zinsen, keine Tragfähigkeit) 80er Jahre: zweite Ölkrise: Rohstoffpreise sinken und Zinslast (durch Kopplung ans US-Dollar) steigt 1982: Zahlungsunfähigkeit Mexikos Geburt der Schuldenkrise Durch Strukturanpassungsmaßnahmen Kürzung Sozialausgaben Armut steigt verlorenes Entwicklungsjahrzehnt

26 Der aktuelle Stand zahlreiche Staaten in kritischer Situation klassische Kriterien im Rahmen der HIPC-Initiative für die ärmsten Länder Schuldenstand zu jährlichen Exporteinnahmen Schuldendienst (Zinsen und Tilgungen) im Verhältnis zu den jährlichen Exporteinnahmen öffentliche Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) Schuldenreport 2012: 47 Länder, 2013: 64 Länder

27 Überschuldungsrisiko steigt: mehr Länder, bei denen zwei oder alle drei Indikatoren über dem Grenzwert liegen Vor allem kleine Inselentwicklungsstaaten (Small Island Developing States - SIDS) mit gravierenden Schuldenindikatoren hohe Anzahl an Ländern mit Mittlerem Einkommen (hoher Anteil an absolut Armen in der Bevölkerung) elf Post-Completion-Point Länder der HIPC-Initiative 32 Länder mit überschrittenem Schuldendienst-Indikator (plus 1/3) Neukreditaufnahme sehr wahrscheinlich => Schuldenspirale

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29 Wie ist der aktuelle Stand? ärmste Entwicklungsländer haben IDA-only-Status (International Development Agency) ausschließlich IDA-Kredite zu besonders günstigen Konditionen und keine Weltbank-Kredite zu Marktkonditionen, BIP-Pro-Kopf weniger als US- Dollar (Stand 2013) Voraussetzung für die Aufnahme in die HIPC-Initiative 172 Mitglieder, 82 Länder mit IDA-only-Status (2,5 Milliarden Menschen)

30 Konditionen je nach Verschuldungsrisiko Bei hohem Risiko 100 Prozent als Schenkung (Grant), bei mittlerem Risiko 50 Prozent, andere 40 oder 25 Jahre Laufzeit 2012: 14,8 Milliarden (15 Prozent als Grant) (Agrarsubventionen in der OECD: 349 Milliarden Euro) Finanzierung von Grundschulbildung, Infrastruktur Basisgesundheitsversorgung, sauberes Trinkwasser, Verbesserung des Geschäftsklimas, Institutionelle Reformen

31 Exkurs: Geierfonds Engl. vulture fund - abwertende Bezeichnung für Investmentfonds (Hedgefonds) spezialisiert, Wertpapiere zahlungsunfähiger Unternehmen oder Staaten meist mit großen Abschlägen zum Nominalwert zu erwerben Verklagen Schuldnerstaat auf Zahlung in ursprünglicher Höhe Problem der Gläubiger-Gleichbehandlung

32 Wie gehen die Staaten mit der Schuldenkrise um? (1) Schuldenerlasse durch HIPC (Heavily indebted poor countries) nach Kriterien der Weltbank, Schuldenstand mehr als 150% der Exporterlöse a) Desicion Point (DP)- Entscheidungspunkt Entscheidung für Qualifizierung für Schuldendienst Nachweis über Reformen Tragfähigkeitsanalyse hat Land hohe Schulden? Reduzierung

33 b) Armutsbekämpfungsstrategie: Land legt Umsetzung vor (Poverty Reduction Strategy PaperIPRSP) eigenverantwortliche Schritte des Entwicklungslandes mit Unterstützung c) Completion Point (CP) Vollendungspunkt drei Jahre zwischen DP und CP ein Jahr Umsetzung des PRSP

34 Wie gehen die Staaten mit der Schuldenkrise um? (2) Schuldenerlass durch MDRI (Multilateral Debt Relief Initiative) Anschluss an HIPC, Erweiterung des Schuldenerlasses für Länder, die CP erreicht haben Erlass fast aller Schulden bei IWF, Weltbank und Afrikanischer Entwicklungsbank Anreiz, Reformen weiterzuführen

35 Grundsätzlich: Gläubigerdominante Verfahren & Keine Beteiligung der Schuldner Trotz HIPC I und HIPC II bleiben wenige Länder zahlungsunfähig bzw. geraten in eine Überschuldungskarriere PRSP muss "vernünftigen wirtschaftspolitischen Grundsätzen" folgen Entschuldungsvolumen im Herbst 2010: rund 76 Milliarden US-Dollar

36 Was wäre ein besseres Verfahren? Internationales Insolvenzverfahren besser: Resolvenzverfahren Faires und transparentes Schiedsverfahren (FTAP) Paritätisch besetztes Gremium = gleich Anzahl von Gläubigerund Schuldnervertretern plus unabhängigen Dritten Erster Schritt: Offenlegung der Kreditverträge Zweiter Schritt: Prüfung der Legitimität der Ansprüche Dritter Schritt: Entscheidung nach Tragfähigkeitskriterien

37 Wer ist erlassjahr.de? 1997 Gründung als Kampagne Erlassjahr2000 Erfolg 1999 auf G8-Gipfel: Schuldenkrise auf Tagesordnung des G8-Gipfels Momentan Arbeit als Bündnis mit über 700 Mitträgern Begriff aus dem Alten Testament: "Heiligt das fünfzigste Jahr und verkündet Freiheit für alle Bewohner. Ein Erlassjahr soll es für euch sein." (3. Mose 25, 10)

38 Was kann ich tun? Informieren: Newsletter abonnieren Mitträger werden An Aktionen beteiligen, z.b. aktuelle Briefe an Bundestagskandidaten Weiterhin solche Veranstaltungen besuchen