Fotorecht. Recht der Aufnahme, Gestaltung und Verwertung von Bildern. Herausgegeben von. Prof. Dr. Oliver Castendyk. Rechtsanwalt.

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2 Fotorecht Recht der Aufnahme, Gestaltung und Verwertung von Bildern Herausgegeben von Prof. Dr. Oliver Castendyk Rechtsanwalt Mit Beiträgen von Julia Bezzenberger, Elena Blobel, Wolf Buchholz, Bettina-Axenia Bugus, Prof. Dr. Oliver Castendyk, Dr. Jan Conrady, Dr. Anja Doepner-Thiele, Andreas Hempel, Dr. Silke Caplan, Michael Nielen, Robert Pahlen, Anne Silies, Ansgar Silies, Dr. Hans Peter Wiesemann 2., völlig neu bearbeitete Auflage

3 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ ISBN: Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: Druckerei Gottschalk, Berlin Druck: Hubert & Co., Göttingen

4 Vorwort Die Fotografie als Beruf und als Hobby hat sich durch Digitalisierung und Internet geändert. Nicht nur die Bearbeitungs- und Verwertungsmöglichkeiten haben sich vervielfacht, sondern auch die Verfügbarkeit, weltweite Konkurrenz und die Möglichkeiten der ungenehmigten Vervielfältigung. Parallel und oft als Folge dieser Entwicklung wurde das deutsche Urheberrecht in vielen Abschnitten novelliert und haben gleichzeitig die Gerichte überkommene Interpretationen durch neue ersetzt. Die praktische Auswirkung davon ist, dass für Fotografen Rechtsfragen insbesondere aus dem Bereich des Urheberrechts und des Presserechts eine ständig wachsende Rolle spielen. Anders als vor 20 Jahren können professionelle Fotografen ohne grundlegende Kenntnisse des Rechts nicht mehr ihren Beruf praktizieren, jedenfalls nicht ohne Nachteile. Dieses Buch versucht, die für einen Fotografen relevanten rechtlichen Grundlagen darzustellen. Soweit möglich und sinnvoll soll dabei auch der ökonomische Bezug hergestellt werden. Es geht um das Verhältnis zwischen Fotografen und Bildverwertern, rechtliche Vorgaben für ihre effektive und faire Zusammenarbeit, sowohl individuell als auch im Bereich bestehender kollektiver Strukturen durch Tarifverträge, Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verwertungsgesellschaften. Die Idee zur ersten Auflage des vorliegenden Werks entstand im Rahmen eines Seminars zum Thema Fotorecht am Institut für Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Universität Münster und ist das Ergebnis einer intensiven Zusammenarbeit von Studenten, Praktikern und Mitarbeitern des Instituts. Die hier nunmehr vorliegende zweite Auflage setzt diese Zusammenarbeit im Rahmen der Hamburg Media School fort. Das Werk richtet sich an Fotografen, Bildagenturen, Vermittler sowie Verwerter von Fotografien in jeglicher Form, aber auch an Rechtsanwälte, die in diesem Bereich tätig sind. Mein Dank gilt den Autoren und Autorinnen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hamburg Media School für ihre Beiträge und ihre Geduld mit dem langjährigen Projekt. Besonderen Dank schulde ich meiner langjährigen Wissenschaftlichen Mitarbeiterin Elena Blobel, durch deren Arbeit und ständige Aktualisierung dieses Buch entstanden ist. Redaktionsschluss ist Mai Berlin, im Juni 2011 Prof. Dr. Oliver Castendyk, MSc. (LSE) 5

5 Bearbeiterverzeichnis Julia Bezzenberger, Rechtsanwältin in Berlin Teil 3: Sonstige rechtliche Rahmenbedingungen (Rn ) Elena Blobel, Referentin in der Staatskanzlei Brandenburg Teil 2 B III 1:Verträge über Fotorechte, Fotoproduktionsverträge und Verträge über fotografische Kunstobjekte (Rn ) Wolf Buchholz, Rechtsreferendar in Berlin Teil 2 A I: Fotografie und Urheberrecht (gemeinsam mit Robert Pahlen) (Rn ) Bettina-Axenia Bugus, Rechtsanwältin in Hamburg Teil 4 C II: Künstlersozialversicherungsrecht (Rn ) Prof. Dr. Oliver Castendyk, Rechtsanwalt in Berlin Teil 2 B II 3: Allgemeine Geschäftsbedingungen (Rn ) Teil 2 B IV: Verwertungsgesellschaften (Rn ) Dr. Jan Conrady, Rechtsanwalt in Düsseldorf Teil 2 B II 1, 2: Grundsätze des allgemeinen Vertragsrechts (Rn ) Teil 2 B III 2: Honorarverträge für Fotomodelle (Rn ) Dr. Anja Doepner-Thiele, Rechtsanwältin in Düsseldorf Teil 4 A: Abgrenzung Kunst und Gewerbe (Rn ) Teil 4 B: Urheberrechtliche Besonderheiten bei Fotografen in Arbeitnehmerstellung (Rn ) Teil 4 C. 1: Steuerrecht (Rn ) Andreas Hempel, Fotograf in Düsseldorf Teil 1 A: Technische Grundlagen (Rn. 1 36) Dr. Silke Caplan, Rechtsanwältin in Essen Teil 2 B I: Grundsätze des Urhebervertragsrechts (Rn ) Dr. Michael Nielen, Rechtsanwalt in Freiburg Teil 2 A II: Besonderheiten der digitalen Fotografie (Rn ) Robert Pahlen, Rechtsreferendar in Potsdam Teil 2 A I: Fotografie und Urheberrecht (gemeinsam mit Wolf Buchholz) (Rn ) Anne Silies, Rechtsanwältin in Lingen (Ems) Teil 1 B: Wirtschaftliche Grundlagen und Organisation des Fotomarktes (gemeinsam mit Ansgar Silies) (Rn ) Ansgar Silies, Diplom-Designer Teil 1 B: Wirtschaftliche Grundlagen und Organisation des Fotomarktes (gemeinsam mit Anne Silies) (Rn ) Dr. Hans Peter Wiesemann, Rechtsanwalt in München Teil 2 A III: Rechtsfolgen der Urheberrechtsverletzungen (Rn ) 7

6 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Inhaltsverzeichnis... 9 Abkürzungsverzeichnis Seite Randnummer Teil 1: Technische und wirtschaftliche Grundlagen A. Technische Grundlagen der Fotografie I. Die Geschichte der Fotografie Physikalische Entdeckungen Chemische Entdeckungen Die ersten Fotografien Der erste Rollfilm Die weitere Entwicklung bis heute II. Der aktuelle Stand der Fototechnik Wie entsteht ein analoges Bild? a) Der Verschlussvorhang b) Die Blende c) Die Blendenöffnung d) Der Belichtungsmesser e) Der gestalterische Umgang mit Blende und Verschlusszeit f) Selektive Schärfentiefe Kameratypen a) Großformatkameras b) Das Kleinformat c) Das Mittelformatsystem Die Objektivpalette a) Die Brennweite b) Die Lichtstärke Das Filmmaterial a) Filmempfindlichkeit b) Negativ- und Positivfilm c) Spezialfilme Die Filter Die Digitaltechnik a) CCD-Sensor b) CMOS-Sensor c) Vor- und Nachteile der beiden Sensor-Systeme d) Digitale Kameramodelle e) Analog contra Digitaltechnik

7 III. Fotografisches Sehen B. Wirtschaftliche Grundlagen und Organisation des Fotomarktes I. Ursprünge II. Der Fotograf Der Amateurfotograf Der professionelle Fotograf a) Ausbildungsmöglichkeiten zum Fotografen b) Fotojournalisten c) Studiofotografen d) Der Bildende Künstler (Kunstfotograf) III. Die Fotoindustrie IV. Vermarktung und Lizenzierung Bildagenturen a) Universalagenturen b) Fachagenturen aa) Pressebildagenturen bb) Spezialbildagenturen cc) Microstockagenturen Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst Galerien a) Lumas b) Online-Bildergalerien Auktionshäuser V. Die Verwender Zeitungen und Zeitschriften Kunstbuchverlage Das Foto im Internet Teil 2: Die Fotografen und ihre Rechte A. Fotografie und Urheberrecht I. Urheberrecht der Fotografen Urheberrechtlicher Schutz von Fotos a) Lichtbildwerk aa) Persönliche Schöpfung bb) Geistiger Gehalt cc) Konkretisierung in sinnlich wahrnehmbarer Form dd) Gestaltungshöhe ee) Beispiele b) Lichtbild Urheberrechtlicher Schutz von Filmausschnitten a) Screenshots b) Film-Stills Schutzdauer

8 4. Urheberpersönlichkeitsrechte und Verwertungsrechte a) Allgemein b) Urheberpersönlichkeitsrechte aa) Veröffentlichungsrecht, 12 UrhG bb) Anerkennung der Urheberschaft, 13 UrhG cc) Entstellung des Werkes, 14 UrhG dd) Beispiele c) Verwertungsrechte des Urhebers aa) Vervielfältigungsrecht, 16 UrhG bb) Verbreitungsrecht, 17 UrhG cc) Ausstellungsrecht, 18 UrhG dd) Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, 19 UrhG ee) Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, 19a UrhG ff) Senderechte, 20 ff. UrhG gg) Bearbeitungsrecht, 23 UrhG Gesetzliche Einschränkungen a) Unentgeltliche Einschränkungen aa) Vorübergehende Vervielfältigung, 44a UrhG bb) Rechtspflege und öffentliche Sicherheit, 45 UrhG cc) Berichterstattung über Tagesereignisse, 50 UrhG dd) Zitatrecht, 51 UrhG ee) Bildnisse, 60 UrhG b) Entgeltliche Einschränkung aa) Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch, 46 UrhG bb) Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Abbildungen, die in Zusammenhang mit Zeitungsartikeln stehen, 49 UrhG cc) Öffentliche Zugänglichmachung und Vervielfältigung für Unterricht und Forschung, 52a UrhG dd) Wiedergabe an elektronischen Leseplätzen, 52b UrhG ee) Privatkopie, 53, 54 UrhG Beteiligung mehrerer ( 8, 9 UrhG) II. Besonderheiten der digitalen Fotografie Nutzungsmöglichkeiten digitaler Fotografien und der elektronischen Bildverarbeitung Rechtlicher Schutz der elektronischen Bildaufzeichnung und -verarbeitung a) Urheberrechtlicher Schutz elektronischer Bildaufzeichnungen aa) Einordnung elektronischer Bildaufzeichnungen als Lichtbild(-werk) bb) Schutzdauer b) Schutz bei der Digitalisierung bestehender Fotografien

9 c) Schutz der elektronischen Bildherstellung und -bearbeitung mittels Computer Persönlichkeitsrechtliche Besonderheiten im Rahmen der elektronischen Bildverwertung und -verarbeitung a) Die Veröffentlichung digitaler Bilder b) Die Urheberbezeichnung bei digitalen Bildern und Fotomontagen c) Veränderung der fotografischen Vorlage d) Beschränkungen der Bildmanipulation durch das Recht am eigenen Bild oder das allgemeine Persönlich - keitsrecht Betroffene Verwertungsrechte im Rahmen der elektronischen Bildverarbeitung a) Automatische Speichervorgänge im Rahmen der Bildnutzung b) Öffentliche Zugänglichmachung von Bildern c) Keine Erschöpfung bei der Online-Übermittlung von Bildern Zulässigkeit und Grenzen der digitalen Bildbearbeitung und -manipulation a) Die Einordnung einer digitalen Bildbearbeitung in die urheberrechtlichen Tatbestände b) Die Herstellung einer Bearbeitung ohne Zustimmung des Berechtigten c) Veröffentlichung oder Verwertung einer elektronisch bearbeiteten Bilddatei d) Rechte an der digital bearbeiteten bzw. manipulierten Bilddatei e) Schutz des Betrachters und der abgebildeten Personen Vertragliche Vereinbarungen im Rahmen der digitalen Bildnutzung und -verarbeitung a) Zur Möglichkeit der Rechtseinräumung für unbekannte Nutzungsarten b) Die Bedeutung ausdrücklicher Vereinbarungen III. Urheberrechtliche Ansprüche bei unberechtigter Nutzung Ansprüche aus dem Urheberrecht a) Schadensersatzansprüche aa) Verletzung bb) Widerrechtlichkeit cc) Verschulden dd) Kausaler Schaden ee) Rechtsfolge (1) Tatsächlicher Schaden (2) Verletzergewinn (3) Angemessene Lizenzgebühr b) Unterlassungsansprüche aa) Wiederholungsgefahr bb) Erstbegehungsgefahr

10 c) Beseitigungsansprüche d) Vernichtungs-, Rückruf- und Überlassungsansprüche e) Auskunftsansprüche Ansprüche aus dem allgemeinen Zivilrecht Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche a) Außergerichtliche Durchsetzungsmöglichkeiten b) Gerichtliche Durchsetzungsmöglichkeiten aa) Zuständigkeit bb) Prozessführungsbefugnis cc) Klagegegner B. Urhebervertragsrecht und allgemeines Vertragsrecht I. Grundsätze des Urhebervertragsrechts Keine Übertragung des Urheberrechts in toto Einfache und ausschließliche Nutzungsrechte Zweckübertragungsgrundsatz Beschränkung von Nutzungsrechten a) Räumliche Beschränkung b) Zeitliche Beschränkung c) Inhaltliche Beschränkung Die angemessene Vergütung, 32 UrhG Weitere finanzielle Beteiligung, 32 a UrhG Bei Vertragsschluss unbekannte Nutzungsarten Einräumung weiterer Nutzungsrechte an Dritte II. Grundsätze des allgemeinen Vertragsrechts Zustandekommen von Verträgen a) Angebot und Annahme b) Stellvertretung Wirksamkeit von Verträgen a) Anfechtung b) Sittenwidrigkeit c) Minderjährige d) Formvorschriften Allgemeine Geschäftsbedingungen a) Begriff der AGB b) Einbeziehung der AGB und Vorrang individueller Abreden c) Inhaltskontrolle aa) Generalklausel bb) Sonderfall des sog. Buy-Out der Rechte cc) Spezielle Klauselverbote (1) Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit, 309 BGB (2) Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit, 308 BGB dd) Schriftformklauseln III. Besondere Verträge

11 14 1. Verträge über Fotorechte, Fotoproduktionsverträge und Verträge über fotografische Kunstobjekte a) Lizenzverträge aa) Verträge mit Bildagenturen (1) Bildagenturvertrag (a) Rechtsnatur (b) Nutzungsrechtsumfang (c) Vergütung/Erlösverteilung (d) Haftung (e) Vertragsbeendigung (2) Verträge zwischen Agentur und Verwertern (a) Geschäftspraxis (b) Rechtsnatur (c) Nutzungsrechtsumfang (d) Vergütung (e) Urhebernennung und Agenturvermerk (f) Rückgabe des Bildmaterials (g) Haftung (h) Vertragsstrafen und Schadenspauschalen (3) Royalty-Free-Lizenzen und Creative Commons bb) Verträge mit Verlagen (1) Verträge zwischen Fotografen und Buchverlagen (2) Verträge mit Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen b) Fotoproduktionsverträge aa) Rechtliche Einordnung bb) Vertragspflichten (1) Pflichten des Fotografen (a) Erbringung der Werkleistung (b) Nutzungsrechtseinräumung (c) Nebenleistungen (2) Pflichten des Auftraggebers (a) Abnahme (b) Vergütung cc) Haftung bei Pflichtverletzungen (1) Sach- und Rechtsmängel (2) Verletzung von Treuepflichten dd) Sonstige vertragliche Bestimmungen ee) Standfotos ff) Bildnisbestellungen c) Verträge über fotografische Kunstobjekte aa) Ausstellungs- und Galerieverträge bb) Kommissionsverträge cc) Kaufverträge Honorarverträge für Fotomodelle a) Das Modell und sein Umfeld

12 aa) Der Kunde bb) Das Fotomodell cc) Die Arbeitsvermittlung (1) Die Künstlervermittlung (2) Die Modellagentur b) Der Vertrag zwischen dem Modell und dem Kunden aa) Rechtsnatur des Vertrages bb) Nutzungsrechte (1) Die Einwilligung (2) Der Umfang (a) Verwendungszweck (b) Nutzungsform (c) Dauer (3) Die Beseitigung der Einwilligung (a) Unwiderruflichkeitsklauseln (b) Wirkung des Widerrufs (c) Minderjährige Modelle (d) Körperteilmodelle (e) Der Velma cc) Die Buchungsbedingungen (1) Buchungsgrundlage (2) Nutzungsrechte (3) Honorarvereinbarung, Reisekosten (4) Erfüllungshindernisse dd) Problematik der Buchungsbedingungen IV. Verwertungsgesellschaften Der Zweck von Verwertungsgesellschaften Die für Fotografen zuständige Verwertungsgesellschaft die VG Bild-Kunst Wahnehmungs- und Gegenseitigkeitsverträge Rechtsverhältnis zu den Nutzern Verteilung der Einnahmen der VG Bild-Kunst Teil 3: Sonstige rechtliche Rahmenbedingungen A. Sachfotografie I. Fotos von urheberrechtlich geschützten Motiven Welche Motive genießen Urheberschutz? a) persönliche geistige Schöpfung b) zeitliche Begrenzung des Urheberschutzes Konsequenzen des Urheberschutzes des abgebildeten Motivs a) Einwilligung des Urhebers des abgebildeten Gegenstandes b) Urheberpersönlichkeitsrecht, Änderungsverbot und Quellenangabe

13 3. Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis die Schranken des Urheberrechts a) Die Privilegierungen der UrhG b) Berichterstattung über Tagesereignisse ( 50 UrhG) c) Zitatrecht ( 51 UrhG) d) Unterrichts- und Forschungszwecke ( 52 a UrhG) e) Vervielfältigung zum privaten Gebrauch ( 53 UrhG) f) Unwesentliches Beiwerk ( 57 UrhG) g) Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen ( 58 UrhG) h) Panoramafreiheit ( 59 UrhG) aa) an öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen gelegen bb) bleibend cc) Perspektive von einem allgemein zugänglichen Standort II. Eigentum und Hausrecht Eigentum a) Fotografieren fremder Häuser von allgemein zugänglichem Standort b) Fotografieren fremder Gegenstände von allgemein zugänglichem Standort c) Fotografieren von Gebäuden und Gegenständen unter Betreten fremder Grundstücke Hausrecht a) Umfang des Hausrechts b) Verwertung von Fotografien, die unter Verletzung des Hausrechts gefertigt wurden III. Allgemeines Persönlichkeitsrecht Abbildungen der Innen- oder Außenansicht der Wohnung a) Abbildungen aus dem Inneren der Wohnung b) Abbildungen der Außenansicht von Wohnhäusern Unternehmenspersönlichkeitsrecht IV. Gewerbliche Schutzrechte Marken und geschäftliche Bezeichnungen Geschmacksmuster V. Wettbewerbsrecht B. Personenfotografie I. Anfertigen von Personenfotos II. Verbreiten und Veröffentlichen von Personenfotos Bildnis a) Personenbildnis aa) Leichenfotos bb) Doppelgänger b) Erkennbarkeit aa) Erkennbarkeit aufgrund der Abbildung selbst bb) Erkennbarkeit aufgrund begleitender Umstände Einwilligung

14 a) ausdrücklich oder stillschweigend erteilte Einwilligung b) Vermutung der Einwilligung ( 22 Satz 2 KUG) c) Stellvertretung d) Geschäftsfähigkeit aa) Geschäftsunfähige bb) Beschränkt Geschäftsfähige e) Einwilligung nach dem Tod des Abgebildeten f) Nichtigkeit der Einwilligung g) Reichweite der Einwilligung h) Anfechtung und Widerruf der Einwilligung Veröffentlichung ohne Einwilligung die Ausnahmetatbestände des 23 Abs. 1 KUG a) Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte ( 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) aa) Die frühere Rechtsprechung Die Person der Zeitgeschichte bb) Die neue Rechtsprechung Das abgestufte Schutzkonzept cc) Begleitende Wortberichterstattung dd) Die Intimsphäre des Abgebildeten (1) Nacktfotos (2) Leichenfotos ee) Die Privatsphäre des Abgebildeten (1) Häuslicher Bereich (2) Privatsphäre außerhalb des häuslichen Bereichs (3) Alltagssituationen (4) Kinder und Eltern-Kind-Beziehungen (5) Beschränkung des Privatsphärenschutzes durch Vorverhalten ff) Kommerzielle Nutzung gg) Beteiligte an Ermittlungsverfahren und Strafprozessen (1) Täter (2) Jugendliche Straftäter (3) Verdächtige (4) Anspruch auf Resozialisierung (5) Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte (6) Opfer b) Personen als Beiwerk ( 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG) c) Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen ( 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG) d) Bildnisse im Interesse der Kunst ( 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG) Entgegenstehende berechtigte Interessen des Abgebildeten ( 23 Abs. 2 KUG) a) Herabwürdigung, Anprangerung und sonstige Verächtlichmachung b) Umstände bei der Anfertigung von Fotografien

15 c) Fotomontagen und digitale Veränderungen Rechtslage nach dem Tod des Abgebildeten a) Postmortaler Bildnisschutz ( 22 S. 3 KUG) b) Postmortales Persönlichkeitsrecht III. Rechtsfolgen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild Zivilrechtliche Folgen a) Unterlassung aa) Voraussetzungen bb) Anspruchsverpflichtete cc) Umfang des Unterlassungsanspruchs b) Gegendarstellung c) Widerruf und Richtigstellung d) Materieller Schadensersatz e) Immaterieller Schadensersatz/Geldentschädigung aa) Schwerwiegende Rechtsverletzung (1) Verletzung der Intimsphäre (2) Verletzung der Privatsphäre (3) Kommerzielle Nutzung (4) Herabwürdigung/ehrenrühriger Kontext (5) Hartnäckigkeit bb) Ultima Ratio f) Ungerechtfertigte Bereicherung aa) Voraussetzungen bb) Höhe der fiktiven Lizenzgebühr g) Verhältnis des Schadensersatz- und Bereicherungsanspruchs zum Anspruch auf Geldentschädigung h) Hilfsansprüche aa) Auskunftsanspruch bb) Vernichtungs- und Herausgabeanspruch Strafrechtliche Folgen a) 33 KUG b) 201a StGB C. Gesetzliche Fotografierverbote I. Gerichtsberichterstattung Aufnahmen während der Gerichtsverhandlung a) Bewegtbilder b) Fotografien c) Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht Aufnahmen außerhalb der Gerichtsverhandlung Sitzungspolizeiliche Anordnungen II. Militärischer Bereich Schutzbereichgesetz Sicherheitsgefährdendes Abbilden militärischer Einrichtungen Aufnahmen aus der Luft D. Zutrittsrechte I. Veranstaltungen privater Veranstalter

16 1. Landespressegesetze Versammlungsrecht Recht auf Kurzberichterstattung a) Voraussetzungen b) Einschränkungen c) Umfang Verbot vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung ( 826 BGB) II. Veranstaltungen staatlicher Stellen Landespressegesetze Pressefreiheit und Gleichbehandlungsgrundsatz Zugang zu Gerichtsverhandlungen Zugang zu den Verhandlungen des Bundestages Teil 4: Der Fotograf im Beruf A. Abgrenzung von Kunst und Gewerbe I. Allgemeines II. Allgemeine Kriterien zur Abgrenzung von Kunst und Gewerbe Der Begriff der Kunst Präzision a) Früherer Ansatz b) Entwicklungen in der neueren Rechtsprechung aa) Personenbezogene Kriterien (1) Ausbildung (2) Werdegang (3) Gewerbe- oder Handelsregistereintragung (4) Gruppen- oder Verbandszugehörigkeit (5) Innere Einstellung bb) Ergebnis- bzw. produktbezogene Merkmale (1) Eigenschöpferische Leistung (2) Vertriebsweg (3) Verwendungszweck Zusammenfassung III. Folgen der Abgrenzung Gewerbsmäßiges Handeln a) Handwerksordnung b) Gewerbeordnung c) Handelsgesetzbuch Künstlerische Tätigkeit B. Urheberrechtliche Besonderheiten bei Fotografen in Arbeitnehmerstellung I. Allgemeines II. Regelungsgehalt des 43 UrhG In Erfüllung der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen

17 2. Einschränkung der allgemeinen urheberrechtlichen Regelungen Einräumung von Nutzungsrechten Keine gesonderte Vergütung Einschränkung der Urheberpersönlichkeitsrechte III. Arbeits- und Tarifverträge Redaktionell angestellte Fotografen in Zeitungsverlagen Redaktionell angestellte Fotografen in Zeitschriftenverlagen Journalistisch tätige Fotografen in arbeitnehmerähnlicher Position C. Besonderheiten im Steuer- und Sozialversicherungsrecht I. Steuerrecht Einkommensteuer Umsatzsteuer Gewerbesteuer II. Künstlersozialversicherungsrecht Allgemeines Fotografen in der Künstlersozialversicherung a) Künstler und Publizist gemäß 2 KSVG b) Selbstständige Erwerbstätigkeit c) Mindest- und Höchstgrenze des Arbeitseinkommens d) Befreiung von der Versicherungspflicht e) Vorgezogenes Krankengeld Die Künstlersozialabgabe für Unternehmen und Verwerter a) Abgabepflicht gemäß 24 KSVG b) Wie hoch ist die Künstlersozialabgabe und worauf ist sie zu zahlen? c) Pflichten der Unternehmen Literaturverzeichnis Rechtsprechungsübersicht Stichwortverzeichnis