Das Protokoll sowie das Zusatzprotokoll der Sitzung vom werden genehmigt.

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1 Schellenberg, Mai 2009 Protokollauszug Sitzung Nr. 6 vom 6. Mai 2009 Anwesend: Norman Wohlwend, Vorsteher Karin Lampert, Vizevorsteherin Reinold Hasler, Robert Hassler, Dietmar Lampert, Gilbert Wohlwend, Mario Wohlwend, Gemeinderäte Entschuldigt: Marianne Hasler, Hansjörg Risch, Gemeinderäte Als Gäste: Martin Kaiser, Leiter Baubüro Johannes Kaiser und Walter Lampert Protokoll: Karin Hassler Protokollgenehmigung Das Protokoll sowie das Zusatzprotokoll der Sitzung vom werden genehmigt. 62. Liecht. Verbandsmusikfest vom Juni 2009 Anfrage um einen Unterstützungsbeitrag für Kommunikation und Werbung Zu Gast im Gemeinderat sind Johannes Kaiser, Festpräsident vom Verbandsmusikfest 2009 in Schellenberg und Walter Lampert, Präsident Musikverein Cäcilia Schellenberg. Sie präsentieren dem Gemeinderat das Konzept des Verbandsmusikfestes 2009, dessen Organisation für den Musikverein Cäcilia, als kleinster Verein im Blasmusikverband, eine besondere Herausforderung darstellt. Ein achtköpfiges Organisationskomitee ist seit rund einem Jahr intensiv an der Ausarbeitung des Detailprogramms sowie an der Bearbeitung aller Aufgaben, die an die Organisation eines solchen kulturellen Grossanlasses gestellt werden. In allen Ressorts werde engagiert und pflichtbewusst gearbeitet

2 Motto Der Schellenberg ruft Programm Der Schellenberg ruft heisst der Slogan dieses Grossanlasses, welcher sich auf drei kulturelle Schwerpunkte aufteilt: Am Freitag, den 26. Juni, steht ein attraktiver Auftakt im Mittelpunkt: Es steht die Mösle-Party mit Rock-, Blues- und Popmusik sowie Schlager aus den 60er, 70er und 80er-Jahren auf dem Programm. Junge wie Erwachsene sollen gleichermassen begeistert werden. Dieser Abend wird in Zusammenarbeit mit dem Verein FL Blues und Rock organisiert. Der Samstagnachmittag, 27. Juni, gehört den Jugendlichen. Die Jugend aus Liechtenstein und den Nachbarländern musiziert in Form eines Jugendfestivals. Es werden rund 500 Jungmusikantinnen und Jungmusikanten in Schellenberg erwartet. Am Abend wird ein Einmarsch mit weiteren benachbarten Musikvereinen aus Vorarlberg auf dem Programm stehen. Anschliessend spielen sie einzeln sowie zum Teil im Chor. Am späteren Abend spielt die Band The Bonnies zur Unterhaltung und zum Tanz auf. Der offizielle Akt des Verbandsmusikfestes mit allen Musikvereinen aus Liechtenstein sowie Gastsvereinen aus der Nachbarschaft (insgesamt über 600 Musikantinnen und Musikanten) findet im Beisein der Prominenz aus Politik, Kultur und Gesellschaft am Sonntag, den 28. Juni statt. Grosses Augenmerk gilt der Jugendförderung Im kulturellen Leben der Gemeinden und des Landes nehmen die Musikvereine einen sehr zentralen Stellenwert ein, sei dies bei kirchlichen oder weltlichen Anlässen. Einen sehr grossen Stellenwert legt der Musikverein Cäcilia auch auf die Jugendarbeit, so unterhält er eine separate Jugendabteilung, mit der jährlich auch ein Musiklager durchgeführt wird. Jährlich werden Jungmusikantinnen und Jungmusikanten mit Leistungsabzeichen ausgezeichnet, was die hervorragende Jugendarbeit unterstreicht. Unterstützungs-Anfrage Turnusgemäss wurde dem Musikverein Cäcilia Schellenberg für das Jahr 2009 die Austragung des Liechtensteinischen Verbandsmusikfestes 2009 übertragen. Im Umfeld einer kleinen Gemeinde ist dies für den Musikverein Cäcilia eine grosse Herausforderung, dies insbesondere in Bezug auf die Generierung der finanziellen Mittel. Der Verein ist auf den Goodwill, auf die Zuvorkommenheit und auf die Unterstützung von Unternehmen, Institutionen, Privatpersonen und auch der Gemeinde Schellenberg angewiesen. Der Musikverein Cäcilia Schellenberg ist sich bewusst, dass die Gemeinde Schellenberg die Vereine im Jahresrhythmus finanziell wie auch ideell unterstützt. Die ausgezeichneten Infrastrukturen, welche die Gemeinde den Vereinen zur Verfügung stellt, sind ebenfalls ausserordentlich dienlich und hilfreich. Ein Anlass, wie das bevorstehende Verbandsmusikfest, ist ein Sonderprojekt im Leben eines Vereins. Alle zehn Jahre sieht sich der Musikverein dieser Aufgabe gegenübergestellt. Der Verein unternimmt mit seinen Mitgliedern und darüber hinaus mit Beizug von zahlreichen freiwilligen Helferinnen und Helfern (über 140) alle Anstrengungen ein besonderes Fest auf die Beine zu stellen. Mit dem Slogan Der Schellenberg ruft und mit dem reichhaltigen, dreitägigen Kulturprogramm trägt der Musikverein Cäcilia - 2 -

3 auch die Farben und den Namen der Gemeinde Schellenberg auf sympathische Weise in die Region hinaus. Dem Musikverein wäre sehr gedient, wenn die Gemeinde im Bereich der Kommunikation und Werbung in Form einer finanziellen Pauschale dem Verein unter die Arme greifen könnte. Der Gemeinderat lobt die gute Organisation des Verbandsmusikfestes und verdankt die Präsentation der Gäste. Im Anschluss gelangt der Gemeinderat im Rahmen der Diskussion zum Schluss, das Verbandsmusikfest 2009 in Schellenberg mit einem Beitrag zu unterstützen. Gemeinderat Reinold Hasler ist im Ausstand Verlegung und Sanierung Hinterschloss Strasse Endabrechnung Dem Gemeinderat liegt die Schlussabrechnung des Projektes Umlegung/Sanierung Hinterschloss Strasse vom Gemeindebaubüro zur Genehmigung vor. Genehmigter Kredit Schlussabrechnung 888' ' Unterschreitung gegenüber Kredit 13.46% 119' Der Gemeinderat nimmt diese positive Schlussabrechnung mit Freude zur Kenntnis und genehmigt sie. Verordnung über die Förderung von Bodenverbesserungen Die Gemeinde wurde vom Landwirtschaftsamt eingeladen, eine Stellungnahme zur geplanten Bodenverbesserungsverordnung abzugeben. Grundsätzlich kann dazu festgehalten werden, dass eine ähnliche Lösung wie bei Baulandumlegungen angestrebt werden sollte, damit zukünftig grössere Projekte wie z.b. Drainagen überhaupt noch möglich sind. Die Bodenverbesserungsverordnung sieht vor, dass Bodenverbesserungsunternehmen die Zustimmung sämtlicher betroffener Eigentümer voraussetzen, was erfahrungsgemäss nur in den seltensten Fällen möglich sein wird. Zudem ist eine der wichtigsten Änderungen, die Neuaufteilung der Kosten zwischen Land und den förderungsberechtigten Gesuchstellern. Der Gemeinderat beschliesst, eine Stellungnahme an das Landwirtschaftsamt abzugeben und in diesem Zusammenhang dem Landwirtschaftsamt auch mitzuteilen, dass die Formulierung und Ausgestaltung dieser Verordnung noch einmal grundlegend überarbeitet werden sollte

4 Radweg Ruggell-Nofels Verkauf von 3 Teilflächen der Grabenparzellen 338/I, 339/I und 340/I an das Land Liechtenstein Von der Bauadministration des Landes Liechtenstein liegt dem Gemeinderat der Mutationsauftrag 2009/826 zur Genehmigung vor. Es handelt sich dabei um den Kauf von drei Teilflächen von Grabenparzellen im Schellenberger Riet, welche für die Erstellung des neuen Radweges Ruggell-Nofels benötigt werden. Konkret handelt es sich um folgende Flächen, welche mit einem symbolischen Betrag von einem Franken abgegolten werden: Parzelle 338/I 2.6 Klafter Parzelle 339/I 5.1 Klafter Parzelle 340/I 1.4 Klafter Gesamt 9.1 Klafter ======================= Alle mit dieser Mutation zusammen hängenden Kosten werden vom Land Liechtenstein getragen. Der Gemeinderat stimmt dem Verkauf der drei Teilflächen zum symbolischen Betrag von einem Franken zu. Dieser Beschluss des Gemeinderates wird gemäss Art. 41 des Gemeindegesetzes vom 20. März 1996 (LGBl. 1996/76) zum Referendum ausgeschrieben. Pumpschacht Areal Säga-Mösle Arbeitsvergaben Für die Erstellung des geplanten Pumpwerkes im Areal Säga-Mösle stehen folgende Arbeiten zur Vergabe an: Lieferung und Montage der Schachtabdeckung Firma ROMAG Düdingen Lieferung, Montage und Inbetriebsetzung Tauchpumpen Firma Häny AG, Jona CHF 13' CHF 16' Verteilkabine (ohne Innenausbau) mit Schliesszylinder und Vorschachtfundament sowie Netzanschluss in der Verteilkabine Liechtensteinische Kraftwerke Schaan CHF 15' Messtechnik, Schaltanlage, Automatisierungsstation Firma Rittmeyer AG, Baar CHF 53' Baumeisterarbeiten gemäss Offertvergleich und Vergabeantrag Firma Bühler Bauunternehmung AG Triesenberg CHF 73'

5 Der Gemeinderat vergibt die oben aufgeführten Arbeiten zu den angebotenen Preisen. Parkplatz Hinterschloss Arbeitsvergabe Baumeisterarbeiten Für die Erstellung des Parkplatzes Hinterschloss vergibt der Gemeinderat gemäss Offertvergleich und Vergabeantrag die Tiefbauarbeiten an den günstigsten Offertsteller, die Firma Foser AG, Balzers, zum Preis von 68' Franken. Baulandumlegung Wisleguet Durchleitungsrecht für eine Abwasserleitung durch die Parz. Kat. Nr. 227/VI Dem Gemeinderat liegt ein Vorschlag für eine Vereinbarung über das Durchleitungsrecht für Werkleitungen zwischen der Gemeinde Schellenberg und Werner Batliner, Widum 14, Schellenberg zur Genehmigung vor. Für die abwassertechnische Erschliessung der Baulandumlegung Wisleguet, Parzelle 30/VI, wird seitens der Gemeinde Schellenberg eine Abwasserleitung mit einem Durchmesser von NW 200 mm erstellt. Die Leitung wird in einem Abstand von ca. einem Meter entlang der nordwestlichen Grundstücksgrenze der Schellenberger Parzelle Kat. Nr. 227/VI, SB 5, Folio 183 verlegt. Das Durchleitungsrecht wird zu Lasten der Schellenberger Parzelle Kat. Nr. 227/VI und zu Gunsten der Gemeinde Schellenberg vereinbart. Der Gemeinderat genehmigt die vorliegende Vereinbarung. Freizeit- und Sportanlage (Sportzonenkonzept) Eingriff in Natur und Landschaft Für die Realisierung des Sportzonenkonzeptes ist ein Verfahren für die Beurteilung und Bewilligung von Eingriffen gemäss Gesetz zum Schutz von Natur und Landschaft (Eingriffsverfahren) erforderlich. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2009 (RA 2009/ ) diesbezüglich folgende Entscheidung getroffen: Die Erstellung der Freizeit- und Sportanlage (Sportzonenkonzept) Schellenberg als Ergänzung und Erneuerung der bestehenden Sportanlagen stellt einen Eingriff in Natur und Landschaft gemäss Art. 12 des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft (NSchG, LGBL Nr. 117) dar. Das vorliegende Sportzonenkonzept nimmt Rücksicht auf die Anliegen des Naturund Landschaftsschutzes. Die geplanten baulichen Einrichtungen liegen innerhalb der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Andere Anlagen und Einrichtungen (z.b. Finnenbahn) kommen auf Waldflächen mit Vorrangfunktion Erholung zu liegen. Der Bedürfnisnachweis ist erbracht und die Standortgebundenheit nachgewiesen

6 Die Regierung spricht sich im Sinne der Rücksprache (NSchG, LGBL 1996, Nr. 117, Art. 13, Abs. 2) mit der Gemeinde Schellenberg für die Bewilligung des Eingriffs aus. Gemäss Gesetz zum Schutz von Natur und Landschaft, muss die Gemeinde den Eingriff in Natur und Landschaft ebenfalls genehmigen. Die Interessenabwägung ergibt, dass die Belange von Natur und Landschaft gegenüber denen des Eingriffs nicht überwiegen. Die Regierung hat sich mit RA 2009/ vom 22. April 2009, im Sinne der Rücksprache mit der Gemeinde Schellenberg (NSchG, LGBl. 1996, Nr. 117, Art. 13, Abs. 2) für die Bewilligung des Eingriffs ausgesprochen. Nachdem die gemäss den geltenden Vorschriften notwendigen Punkte kumulativ erfüllt sind, folgt der Gemeinderat der Entscheidung der Regierung und genehmigt den Eingriff in Natur und Landschaft. Bei Eingriffen, welche der Bewilligung durch die Gemeinde nach Rücksprache mit der Regierung bedürfen (NSchG, LGBl Nr. 117 Art. 13. Abs. 2), ist der rechtsmittelfähige Entscheid durch die Gemeinde auszufertigen. Dieser ist den beschwerdeberechtigten Organisationen mittels Einschreiben mit Rückschein zuzustellen. Unterstand beim Gemeindewerkhof - Arbeitsvergaben Am südlichen Eck des Gemeindewerkhofes soll ein einseitig offener Unterstand mit extensiv begrüntem Flachdach angebaut werden. Die Baute wird auf Betonfundamenten in Stahlbauweise erstellt und südwestseitig mit Trapezblech verkleidet. Die Grösse des Unterstandes wird 8 x 8 m betragen. Im Investitionsbudget 2009 sind dafür 50'000.- Franken reserviert. In einem ersten Schritt sind drei Einzelfundamente und ein Streifenfundament aus Beton zu erstellen. Im Zuge vom Einbau des Deckbelages bei der Platta Strasse soll auch der Deckbelag beim Gemeindewerkhof eingebaut werden. Ein diesbezüglicher Budgetposten ist für dieses Jahr vorgesehen. Antrag an den Gemeinderat: Vergabe der Ingenieurarbeiten gemäss Offerte vom 29. April 2009 nach effektivem Zeitaufwand mit sieben Prozent Rabatt und einem Kostendach von 3'000.- Franken inkl. MwSt. an das Ing. Büro Mündle AG, Mauren. Vergabe der Architekturarbeiten gemäss Offerte vom 30. April 2009 für 15'323.- Franken an das Arch. Büro Manfred Kieber, Schellenberg. Der Gemeinderat vergibt die Ingenieur- und Architekturarbeiten wie vorgeschlagen. Abstimmung: 6 Ja (4 FBP, 2 VU), 1 Nein (FBP) - 6 -

7 Antrag zum Kauf der Parz. 215/I Im Zusammenhang mit der Neuvermessung hat die Gemeinde folgendes Angebot zum Kauf erhalten: Grundstück: Klafterpreis: Preis: Parz. 215/I mit 251 Klafter, Schellenberger Riet, Schutzzone 30.- CHF/Kl 7'530.- Franken netto Antrag an den Gemeinderat Beschlussfassung zum Kauf der Parz. 215/I von Irene Tiefenthaler zum Preis von 7'530.- Franken. Grundstückgewinnsteuer, Handänderungs- und Vertragserstellungskosten übernimmt die Gemeinde. Der notwendige Kredit für die Abwicklung des Kaufgeschäftes beträgt damit 9'300.- Franken. Der Gemeinderat folgt dem Antrag und genehmigt den Grundstückskauf. Varia Bauwesen Drainage Schellenberger Riet Gemeindevorsteher Norman Wohlwend informiert den Gemeinderat, dass die Regierung das Vorprojekt und die Kosten des Vorprojektes von 35'000.- Franken für die Drainage im Schellenberger Riet genehmigt hat und die Kosten ins Budget 2010 aufgenommen werden. Zustand Schulhausfassade Gemeinderat Dietmar Lampert fragt an, was die Gründe für die zum Teil stark verschmutzte Schulhausfassade sei. Bauführer Martin Kaiser führt aus, dass dies verschiedene bauliche Gründe habe und dass der Handlungsbedarf erkannt worden sei und ein entsprechender Betrag für die Planung der Behebung des Problems im Budget 2009 vorgesehen sei. Die Umsetzung sei jedoch erst auf das Jahr 2010 vorgesehen. Ausbau Rietlestrasse Einfahrt St. Georg Strasse Gemeinderat Robert Hassler teilt mit, dass sich die Anwohner in Hinterschellenberg aufgrund des Ausbaus der Rietlestrasse Sorgen machen. Vor allem wird befürchtet, dass durch den Ausbau der Rietlestrasse die Raserei und das zu schnelle Fahren an der St. Georg Strasse noch zunehmen werden. Nachdem es sich um eine Landstrasse handelt, soll beim Land angefragt werden, bei der Ortseinfahrt Hinterschellenberg verkehrsberuhigende Massnahmen (Tor) zu prüfen

8 Zustand Halastrasse Gemeinderat Robert Hassler wurde angefragt, wer für den Unterhalt der Hala Strasse zuständig sei. Es komme immer wieder vor, dass die Strasse, besonders im Kurvenbereich, in einem schlechten Zustand sei. Bauführer Martin Kaiser erläutert dem Gemeinderat, dass die Unterhaltsarbeiten vom Land gemacht werden. Das Baubüro wird beim Tiefbauamt nachfragen, in welcher Art und Umfang die Unterhaltsarbeiten durchgeführt werden und ob allfällige beschränkende Massnahmen, wie zum Beispiel Tonnagebeschränkungen, vorgesehen sind. Verein für Familienhilfe und Krankenpflege Liechtensteiner Unterland Gemeindesubventionen für das laufende Geschäftsjahr 2009 Vom Verein für Familienhilfe und Krankenpflege Liechtensteiner Unterland werden der Jahresbericht und die Jahresrechung 2008 vorgelegt. Verbunden damit ist das Gesuch um die Gewährung der Gemeindesubvention für das laufende Jahr Der Kostenbeitrag der Gemeinde Schellenberg beläuft sich gemäss Kostenschlüssel auf 49' Franken (Vorjahr 48' Franken). Der Gemeinderat nimmt den Jahresbericht und die Jahresrechung 2008 zur Kenntnis und bewilligt die Auszahlung des Gemeindebeitrages von 49' Franken. Dieser Betrag ist durch die entsprechende Position im Voranschlag der Gemeinde für das Jahr 2009 abgedeckt. Forstgemeinschaft Gamprin / Ruggell / Schellenberg Kostenverrechung 2008 Von der Gemeinde Gamprin liegt die Rechnung für die Forstgemeinschaft für das Jahr 2008 über 135' Franken vor. Der Gemeinderat genehmigt die Auszahlung der Rechnung über 135' Franken an die Gemeinde Gamprin. Verein Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein Im Rahmen seiner Agglomerationspolitik lancierte die Schweiz ab dem Jahre 2004 die sogenannten Agglomerationsprogramme, um die Koordination der bereichsübergreifenden Themen innerhalb der Agglomerationen zu ermöglichen. Die Agglomerationen (nach Definition des schweizerischen Bundesamtes für Statistik BFS) werden darin eingeladen, ein auf die nächsten zwanzig Jahre angelegtes Aktionsprogramm auszuarbeiten, das den Handlungsbedarf sowie die vorgesehenen Lösungen der anstehenden Probleme aufzeigt. Grenzübergreifende Agglomerationen sind mit gleichwertiger Beteiligung der Nachbarländer explizit mit einbezogen. Der schweizerische Staat stellt Beiträge an die Investitionen im Agglomerationsverkehr in Aussicht. Er verlangt dafür die Schaffung von Agglomerationsprogrammen "Verkehr-Siedlung" die Themen mit dem dringendsten Hand

9 lungsbedarf sowie die Bildung von Trägerschaften zum "Betrieb" dieser Agglomerationsprogramme. Aufgabe der Trägerschaften ist es, die horizontale und vertikale Zusammenarbeit in einer Agglomeration zu institutionalisieren und im Falle der Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein gegenüber dem Schweizer Bund und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein als Ansprechpartner der Agglomeration aufzutreten. Im Jahre 2007 startete die Region Werdenberg unter Beisein von Vertretern des Fürstentums Liechtensteins das Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein. Am 27. November 2008 diskutierten Regierungsvertreter des Fürstentums Liechtenstein und des Kantons St. Gallen, die Liechtensteiner Gemeindevorsteher und die Werdenberger Gemeindepräsidenten die Vollmitgliedschaft des Fürstentums Liechtenstein und seiner Gemeinden beim Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein, sowie mögliche Formen einer gemeinsamen Trägerschaftsorganisation. An dieser Sitzung wurde das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation beauftragt, eine Programm- und Trägerschaftsorganisation auszuarbeiten. Der Entwurf wurde einem Gremium aus Liechtensteiner und St. Galler Regierungs- und Gemeindevertretern Ende 2008 zugestellt und im kleinen Kreis vernehmlasst. Die darauf überarbeitete Fassung der Trägerschaftsorganisation wurde im Februar 2009 an der Liechtensteiner Vorsteherkonferenz und im März 2009 an einer Sitzung der Regionalplanung Werdenberg besprochen und mit überwiegender Mehrheit angenommen. Aufgrund einer Analyse sämtlicher möglicher Organisationsformen wird in der aktuellen Fassung der Trägerschaftsorganisation der Agglomeration Werdenberg- Liechtenstein die Gründung eines Vereins als Trägerschaft empfohlen. Als Organe des Vereins sind ein Steuerungsausschuss (Vereinsversammlung), eine Programmleitung mit angeschlossener Geschäftsstelle (Vorstand), eine Revisionsstelle, sowie Fachausschüsse und unterstützende Dienste nach Bedarf vorgesehen. Gemäss provisorischem Vorschlag betragen die jährlichen Kosten des Programms 175'000 Franken. Sie sind zur Hälfte von den Gemeinden der Agglomeration und zu je einem Viertel vom Fürstentum Liechtenstein und dem Kanton St. Gallen zu tragen. Der Vorsitzende der Vorsteherkonferenz und der Präsident der Regionalplanung Sarganserland-Werdenberg wiesen auf die grosse Bedeutung des Agglomerationsprogramms Werdenberg-Liechtenstein für die weitere Entwicklung der Region hin. Insbesondere wurden die wertvollen Impulse auf wirtschaftlichem Gebiet und der Rückhalt, den das Agglomerationsprogramm bei den Regierungen in Vaduz und St. Gallen hat, herausgehoben. Unter Berücksichtigung der Ziele und Vorgaben der Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein wird die Vereinslösung für die Trägerschaft des Agglomerationsprogramms als die geeignete Organisationsform erachtet. Das weitgehend dispositive Vereinsrecht lässt praktisch beliebige und "massgeschneiderte" Organisationsformen zu. Die Trägerschaftslösung auf Vereinsbasis hat sich andernorts, beispielsweise in der Agglomeration Schaffhausen, ebenfalls über die Kantons- und sogar Staatsgrenzen hinweg als zweckdienlich erwiesen. Der eingeschlagene Weg über eine Vereinsgründung wird dort ebenfalls als sinnvoll beurteilt. Die grob budgetierten Kosten entsprechen für die 17 Gemeinden (sechs im Bezirk Werdenberg und elf im Fürstentum Liechtenstein) rund einem Franken pro Person und Jahr. Dies entspricht dem Erfahrungswert der anderen Agglomerationen des Kantons St. Gallen, was als tragbar erachtet wird

10 Der Gemeinderat nimmt die Statuten des Vereins Agglomeration Werdenberg- Liechtenstein, die Trägerschaftsorganisation und den darin vorgeschlagenen Kostenteiler zustimmend zur Kenntnis. Die Gemeinde Schellenberg tritt dem Verein Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein bei und genehmigt die dafür anfallenden jährlichen Kosten 1'290.- Franken. Festlegen der Vereinsbeiträge für das Jahr 2009 Dem Gemeinderat liegen die Vereinsbeiträge für das Jahr 2009 zur Genehmigung vor: Verein 2009 Frauengruppe CHF 1' Pfadfinder inkl. Pfadfinderinnen CHF 3' Jugendgruppe Kontakt CHF 1' Feuerwehr CHF 2' Mitwirkung bei besonderen Kirchenfesten CHF Volkstanzgruppe CHF 2' Kindertanzgruppe CHF 2' Kirchenchor CHF 4' Mitwirkung bei besonderen Kirchenfesten CHF Musikverein Cäcilia CHF 6' Mitwirkung bei besonderen Kirchenfesten CHF Beitrag an Honorarkosten Dirigent CHF 10' EHC Vaduz-Schellenberg Jahresbeitrag CHF Eiskostenbeitrag CHF 2' HC Hockeyclub Jahresbeitrag CHF Samariterverein CHF Seniorentreff CHF 0.--* Funkenzunft Jahresbeitrag CHF 1' Imkerverein CHF * Elternvereinigung CHF A bis Z Verein CHF 1' Zivilschutzgruppe CHF 1' Gesangverein-Kirchenchor Jährlicher Kreditrahmen für Kosten im Zusammenhang mit der Gottesdienstgestaltung (Notenmaterial) CHF 1' Der Gemeinderat genehmigt die Vereinsbeiträge für das Jahr 2009 wie oben aufgeführt mit folgenden Zusatzbemerkungen: * Der Beitrag vom Seniorentreff entfällt für das Jahr 2009, weil die Leiterinnen zurück getreten sind

11 * Der Beitrag vom Imkerverein wird auf Antrag des Imkervereins von bisher auf neu Franken erhöht. Seniorenkommission Neubestellung der Vorsitzenden Roswitha Goop hat aus persönlichen und familiären Gründen den Vorsitz der Seniorenkommission abgegeben und möchte als Vorsitzende der Seniorenkommission zurück treten. Der Gemeinderat bedauert den Rücktritt von Roswitha Goop zeigt jedoch Verständnis für diesen Schritt und bedankt sich bei ihr recht herzlich für ihren Einsatz und freut sich, dass sie der Seniorenkommission als Mitglied erhalten bleibt. Den Vorsitz der Seniorenkommission soll neu Aurelia Schädler-Zacharias übernehmen, welche Roswitha Goop in der Vergangenheit bereits vertreten hat. Der Gemeinderat folgt diesem Vorschlag und bestellt Aurelia Schädler-Zacharias zur neuen Leiterin der Seniorenkommission. Motor-Veteranen-Club Liechtenstein Anfrage zur Kostenbeteiligung am Buchprojekt Vom Motor-Veteranen-Club Liechtenstein liegt eine Anfrage zur Kostenbeteiligung an einem Buchprojekt zur Genehmigung vor. Das vorliegende Gesuch wird einhellig abgelehnt. Der Gemeinderat führt dazu aus, dass aufgrund der Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden, ein solches Projekt klar in den Unterstützungsbereich des Landes fällt, weil die Gemeinde vorwiegend Ortsvereine oder im Ort tätige Vereine finanziell unterstützt. Varia Informationen aus dem Schulrat Gemeinderat und Schulratspräsident Dietmar Lampert informiert den Gemeinderat, dass die Regierung das Gesuch um Beibehalt von zwei Kindergartenklassen, trotz zu geringer Kinderzahl, genehmigt hat

12 Ruhezeiten Gemeinderat Mario Wohlwend fragt an, ob die Gemeinde die Einhaltung der Mittagsruhe der Bevölkerung wieder einmal in Erinnerung rufen könne. Grundsätzlich gibt es kein entsprechendes Lärmschutzgesetz. Der Gemeinderat ist aber der Ansicht, dass man im Gemeindekanal, im Gemeindeinfo usw. an die Vernunft der Menschen appellieren soll, um nicht gerade über die Mittagszeit Rasen zu mähen oder Holz zu fräsen. GEMEINDEVORSTEHUNG SCHELLENBERG