Protokollauszug des Gemeinderates

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1 Protokollauszug des Gemeinderates der 1. Sitzung vom 15. Januar 2014 Amtsperiode 2011/2015 ANWESEND : Vorsitz: Donath Oehri, Vorsteher Judith Büchel, Dagmar Gadow, Dietmar Hasler, Gilbert Kind, Otto Kind, Rudolf Oehri, Michael Walser ENTSCHULDIGT : Wolfgang Oehri PROTOKOLL : Siegfried Elkuch, Gemeindesekretär Traktanden Genehmigung des Protokolls der 20. Sitzung vom 18. Dezember 2014 Beschluss (einstimmig): Genehmigung des Protokolls sowie des erweiterten Beschlussprotokolls der 20. Sitzung vom 18. Dezember 2013 Optimierung der offenen Jugendarbeit in Liechtenstein Das Projekt "Offene Jugendarbeit im Fürstentum Liechtenstein" wurde den Unterländer Gemeinderäten am anlässlich einer gemeinsamen Informationsveranstaltung in Eschen präsentiert. Ausgangslage Die Offene Jugendarbeit im Fürstentum Liechtenstein wurde in den Jahren 2009/2010 analysiert. Die Analyse zeigt, dass wertvolle und qualitativ hochstehende Arbeit in der direkten Auseinandersetzung mit den Jugendlichen geleistet wird. Dennoch besteht in einigen Aspekten Optimierungsbedarf. Dabei standen strukturelle und qualitative Fragen im Vordergrund. Die vorliegenden Ergebnisse des einjährigen Prozesses "Optimierung der Offenen Jugendarbeit in Liechtenstein" gliedern sich in vier Dimensionen und tragen somit einer ganzheitlichen, zeitgemässen Annäherung Rechnung: Dimension Jugendpolitik: Welche Rolle spielt die Offene Jugendarbeit in einem gesamtjugendpolitischen Kontext in Liechtenstein? Dimension Fachlichkeit: Wie lassen sich die fachlichen Aspekte rund um Ziele, Zielgruppen, Prinzipien, Methoden und Angebote einer hochwertigen Offenen Jugendarbeit in Liechtenstein beschreiben? Dimension Qualität: Was bedeutet Qualität in der Offenen Jugendarbeit in Liechtenstein und welche Grundlagen sind für Qualitätsmanagement und Qualitätsweiterentwicklung zwingend notwendig?

2 Protokollauszug der 11. Sitzung vom 15. Januar 2014 Seite 2 Dimension Struktur: Welche strukturellen Weiterentwicklungsmöglichkeiten sind in Hinsicht auf ein zu optimierendes, landesweites Qualitätsmanagement für Liechtenstein weshalb sinnvoll? Diese Dimensionen wirken ineinander und bedingen sich wechselseitig. Die entsprechenden Inhalte wurden für Liechtenstein in vier einzelnen Dokumenten erarbeitet und beschrieben - sowohl in Hinsicht auf den Ist-Zustand wie auch den Veränderungsbedarf. Umsetzung Finanzierungsebenen der neuen landesweiten Organisationsstruktur "Offene Jugendarbeit Liechtenstein" Die Gemeinden werden Mitglied beim Träger. Dafür leisten die Gemeinden einen pauschalisierten Strukturbeitrag pro Kalenderjahr für allgemeine Leistungen der landesweiten Organisationsstruktur. Das Land Liechtenstein / Amt für Soziale Dienste ist Partner der neuen Struktur und leistet einen entsprechenden finanziellen Strukturbeitrag. Die Gemeinden schliessen einen Leistungsvertrag und kaufen die für sie passenden Leistungspakete ein. Die Gemeinden und das Land machen eine Projektvereinbarung für landesweite und fachlich fundierte Projekte auf Grundlage eines Konzepts nach einem festgestellten Bedarf. Vorteile der neuen landesweiten Struktur Mehr landesweite Angebote und mehr Qualität im Bereich der Offenen Jugendarbeit kommen allen Jugendlichen auch vor Ort zu Gute. Mehr landesweite Angebote im Bereich der Offenen Jugendarbeit bedeutet, dass die Intensität der Angebote in der Gemeinde vor Ort gegebenenfalls reduziert und zugleich die Qualität der Leistung vor Ort gesteigert werden kann. Eine landesweite von allen Gemeinden gemeinsame Koordination und Steuerung der Angebote in Abstimmung mit dem Land bietet optimalen Nutzen für die Gemeinde und die jungen Menschen, verhindert Doppelspuren und spart schlussendlich Kosten. Besonders innovativ und nachhaltig erfolgsversprechend ist die Methode des Qualitätsdialogs. Diese zukünftige Vorgehensweise in der Angebotsplanung gewährleistet, dass jede Gemeinde das für sie angemessene, tatsächlich Nutzen stiftende und ressourcenschonende Angebot zur Verfügung stellt. Die skizzierte neue Organisationsstruktur der Offenen Jugendarbeit Liechtenstein bietet zahlreiche Vorteile und ist die Antwort auf viele Fragen und Herausforderungen für eine fachlich fundierte, qualitativ hochwertige Offene Jugendarbeit in Liechtenstein. Der Gemeinderat stellt fest, dass mit dieser Entwicklung mit einem weiteren Beschluss ein kleiner Teilbereich des Kompass 2022 umgesetzt werden kann, da dort im Thema "Familien und Kinder" das Ziel formuliert ist, dass die Jugendarbeit des Landes und der Gemeinden konzentriert koordiniert werden sollen. Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der FAK zur Neustrukturierung der Offenen Jugendarbeit auf der Grundstlage des Projektes Optimierung der Offenen Jugendarbeit in Liechtenstein zu einer landesweiten Organisationsform, sowie dieses Konzept selbst zur Kenntnis. Der Gemeinderat genehmigt die Grundlagenpapiere Dimension Jugendpolitik, Fachlichkeit, Qualität und Struktur und beschliesst, am weiteren Prozess zur vorgesehen Umstrukturierung der Offenen Jugendarbeit Liechtenstein aktiv mitzuwirken.

3 Protokollauszug der 11. Sitzung vom 15. Januar 2014 Seite 3 Hellbock / Anschluss der Parzellen 1485 und 1537 an die Kanalisation - Anpassung der Strassenparzelle Am 23. April 2013 wurde die Liegenschaftsentwässerung für das Baugesuch Birgit Forrer und Marcel Forrer auf der Parzelle 1485 bewilligt. Kanaltechnisch muss die Parzelle über die Parzelle 470 in die Grossbünt Strasse erschlossen werden. Die Eigentümerin hat das Durchleitungsrecht mündlich zugesichert. Mit der Erschliessung der Parzellle 1485 wird ebenfalls die noch unüberbaute Parzelle 1537 mit erschlossen. Ebenfalls muss die Stichstrasse auf der Parzelle 1487 verlängert und ausgebaut werden. Die Eigentümer der Liegenschaft haben den Auftrag für die Erstellung des EFH mit der Einliegerwohnung an die Firma Jonny Sele AG, Baugeschäft Triesenberg erteilt. Bei ähnlichen Projekten in dieser Grössenordnung wurden die Baumeisterarbeiten an den gleichen Unternehmer vergeben, der auch den privaten Auftrag ausführt. Für dieses Projekt wird das gleiche Vorgehen empfohlen. Der Gemeinderat bewilligt das Projekt Kanalisation / Strassenausbau Stichstrasse Hellbock Parz. 1485/1537 und die Kosten von CHF 45` Der Gemeinderat erteilt den Auftrag Erweiterung Kanalisation Hellbock - Bauingenieurauftrag an das Ingenieurbüro Meier Bauingenieure AG, Gamprin-Bendern zum Preis von CHF 9` (Inkl. 8% Mwst.) Der Gemeinderat erteilt den Baumeisterauftrag für die Kanalisation Hellbock im Umfang von CHF 32` (inkl. 8% Mwst.) an die Bauunternehmung Jonny Sele AG, Baugeschäft Triesenberg, Winkelstrasse 42, 9497 Triesenberg. Grossabünt / Schlussabrechnung Betriebsgebäude - Genehmigung Budgetverschiebung Bekanntlich wurde die Bauausführung für das Betriebsgebäude in der Grossabünt aus verschiedenen Gründen erst sehr spät im Jahr 2012 gestartet. Der Löwenanteil des Projekts war aber für das Jahr 2012 budgetiert und nur ein kleiner Teil noch für das Jahr 2013 budgetmässig vorgesehen. In der Folge wurde das Budget 2012 bei weitem nicht ausgeschöpft. Der grosse Teil der Kosten ist dann aber erst im Jahr 2013 angefallen, so dass das Budget 2013 dafür nicht ausreichte. Um buchungstechnisch richtig zu liegen, ist somit für das Jahr 2013 ein Nachtragskredit nötig. In diesem Zusammenhang kann gleichzeitig die Abrechnung aufgezeigt werden, welche erfreulicherweise sehr nahe an den gesprochenen Verpflichtungskrediten liegt. Neubau Betriebsgebäude: Es wurden folgende Kredite vom Gemeinderat genehmigt:

4 Protokollauszug der 11. Sitzung vom 15. Januar 2014 Seite 4 GR Gesamtkredit 470` Betriebsgebäude GR Nachtragskedit 150` Betriebsgebäude und PV Anlage GR Nachtragskredit 13` PV-Anlage Gesamtkredit 633` Schlussabrechnung 639` Bewilligter Kredit 633` Kostenüberschreitung 6` % Wie ausgeführt, konnte wegen den Bauverzögerungen der Kredit für das Jahr 2012 nicht voll ausgeschöpft werden, so dass nun eine Budgetverschiebung auf das Jahr 2013 entstand und dafür ein Nachtragskredit für das Jahr 2013 nötig wird. Abrechnung ` Abrechnung ` Gesamtkosten 639` Budget ` Budget nicht ausgeschöpft Budget ` Budget zu tief Budget ` Abrechnung ` Budgetnachtrag ` (Nachtragskredit) Anpassungen 2013: Im Jahre 2013 wurde verschiedene Anpassungen und Ergänzungen zur Grossabünt bewilligt und ausgeführt wie: Kinderspielplatz Rheinpiraten, Parkplatzbewirtschaftung, WEB-Camera, Audioanlage, Instandstellung Sandplatz, Aufwertung Strandbereich. Der dafür budgetierte Betrag von CHF 168'000.- wurde in der effektiven Abrechnung um CHF 3' oder 2% unterschritten. Der Gemeinderat genehmigt die Schlussabrechnung zum Betriebsgebäude und bewilligt einen aufgrund der Budgetverschiebung nötig werdenden Nachtragskredit für das Budget 2013 im Umfang vom CHF 105` Vernehmlassung / Bericht der Regierung betreffend die Abänderung des Steuergesetzes Die gegenständliche Vorlage sieht Steuergesetzesänderungen vor, welche zu Mehreinnahmen führen sollen. Im Bereich der Vermögens- und Erwerbssteuer wird vorgeschlagen, dass die Steuereinnahmen eines Teils der beschränkt Steuerpflichtigen gänzlich dem Land zufliessen (Mehreinnahmen ca. CHF 3 Mio.) sowie dass die Abzugsmöglichkeiten für Einkäufe in Einrichtungen der beruflichen Vorsorge beschränkt werden.

5 Protokollauszug der 11. Sitzung vom 15. Januar 2014 Seite 5 Im Bereich der Ertragssteuer wird vorgeschlagen, dass bei der Ermittlung des modifizierten Eigenkapitals zusätzlich zu den übrigen Abzügen ein Abzug in der Höhe von 6% aller Vermögenswerte vorzunehmen ist (Mehreinnahmen ca. CHF 12 Mio.). Alle Ertragssteuerpflichtigen sollen der Mindestertragssteuerpflicht unterstellt werden (Mehreinnahmen ca. CHF 1.5 Mio.). Bei der Anwendung des neuen Steuergesetzes habe sich weiters gezeigt, dass bei einzelnen Bestimmungen Präzisierungen bzw. gegenseitige Anpassungen der Bestimmungen für unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtige vorzunehmen sind. Der Gemeinderat nimmt die Vernehmlassung betreffend der Abänderung des Steuergesetzes zur Kenntnis. Es wird folgender Beschluss gefasst: Aufgrund der komplexen Thematik werden der Gemeindevorsteher und der Gemeindekassier beauftragt, die Stellungnahme in ihrem Sinne zu verfassen. Strassenreklame / Reklamegesuch Zahnarztpraxis Dr. Bierreth Die Zahnarztpraxis Dr. med. dent. John Bierreth GmbH hat für die neue Zahnarztpraxis an der Eschnerstrasse 93 ein Gesuch für das Anbringen einer Strassenreklame eingereicht. Der Gemeinderat genehmigt das Reklamegesuch der Zahnarztpraxis Bierreth, Eschner Strasse 93, 9487 Gamprin Bendern. Gamprin, den GEMEINDEVORSTEHUNG GAMPRIN Donath Oehri, Gemeindevorsteher