AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL NR. 01/10

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1 Akte: AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL NR. 01/10 genehmigt am 9. Februar 2010 über die Sitzung des Gemeinderats Datum 19. Januar 2010 Zeit 17:30 Uhr - 19:00 Uhr Ort Gemeindezentrum, Sitzungszimmer (Dachgeschoss) Vorsitz Günter Mahl, Gemeindevorsteher Anwesend Alle Mitglieder des Gemeinderats Entschuldigt Referenten / Berater / Gemeindevorsteher: Ein Gemeinderat: Für das Protokoll: Günter Mahl Gebhard Negele Mario Banzer

2 1 / Genehmigung der Traktandenliste Der Gemeindevorsteher begrüsst die Räte zur ersten Sitzung im neuen Jahr und zum 4. und letzten Sitzungsjahr der laufenden Mandatsperiode. Der GR genehmigt die Traktanden Genehmigung des Protokolls Nr. 18/09 Der GR genehmigt das Protokoll Nr. 18/09 vom mit Änderungen Genehmigung des Protokoll-Abonnements Nr. 18/09 Der GR genehmigt die Veröffentlichung des Protokolls Nr. 18/09 vom mit Ausnahme der in Kursivschrift gehaltenen Passagen (006-1) FL Regierung - Vernehmlassung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe - Stellungnahme Frist zur Abgabe einer Stellungnahme an das Ressort Soziales: Der Gemeindevorsteher fasst einleitend die Schwerpunkte der Vorlage zusammen: - Errichtung einer selbständigen Stiftung - Anwendung des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentl. Unternehmen - Keine grundlegende Änderung der Zweckbestimmung - Neuregelung der Organisation (Stiftungsrat, Geschäftsstelle, Revisionsstelle) - Einführung eines Strategierats (Bürgermeister und Vorsteher aller Gemeinden) - Verlagerung der finanziellen Kompetenzen von den Gemeinden zur Regierung Der Vizevorsteher betont, dass auch weiterhin min. ein Gemeindevertreter (Bürgermeister oder Vorsteher) im Stiftungsrat vertreten sein sollte. Dies solle in der Stellungnahme gefordert werden. Der GR beauftragt die GR-Kommission bestehend aus Gemeindevorsteher Günter Mahl (Vorsitz) GR Eva Johann mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme.

3 2 / (006-1) FL Regierung - Vernehmlassung betreffend die Abänderung des Gewässerschutzgesetzes - Stellungnahme Frist zur Abgabe einer Stellungnahme an das Ressort Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft: Der GR beauftragt die Bauverwaltung, Abt. Tiefbau mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme bis zur GR-Sitzung Nr. 4 am FL Regierung - Erleichterte Einbürgerung infolge längerfristigem Wohnsitz (LGBl Nr. 306) Der Bewerber hat bei der Regierung den Antrag auf Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht im erleichterten Verfahren gestellt. Gemäss 5a des Gesetzes von 4. Januar 1934 über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts (BüG), LGBl Nr. 23, idf. LGBl Nr. 306, erhält der Bewerber das Bürgerrecht jener Gemeinde, in welcher er zuletzt seinen ordentlichen Wohnsitz hatte. Dies ist casu in Triesen. Die vom Gesetz vorgeschriebenen Unterlagen sind ordnungsgemäss eingereicht und geprüft worden. Der GR erhebt keinen Einwand gegen die erleichterte Einbürgerung gemäss 5a des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts (BüG, LGBl Nr. 23, idf. LGBl Nr. 306) von Herr MOSZNER Frank, Aeulestrasse 23, 9495 Triesen (527) Gemeindevorstehung - Portugiesischer Verein im Fürstentum Liechtenstein - Antrag um Aufnahme in die Vereinsliste der Gemeinde Triesen Der GR genehmigt die Aufnahme des Vereins Portugiesischer Verein im Fürstentum Liechtenstein in die Vereinsliste der Gemeinde Triesen unter Übrige Vereine mit Sitz in Triesen gemäss Reglement über die Aufnahme in die Vereinsliste sowie die finanzielle und materielle Unterstützung von Vereinen mit Sitz in Triesen Bauverwaltung/Leiter - Reglement Reklameanlagen - Anpassung Aus dem Antrag: Bei der Durchsicht aller bestehenden und sich in Bearbeitung befindlicher Reklamereglemente des Landes ist dem FL-Tiefbauamt aufgefallen, dass das Reglement der Gemeinde Triesen im Punkt der Genehmigung (Artikel 4) nicht der geltenden gesetzlichen Rahmenbedingung der Strassensignalisationsverordnung (SSV) Art. 90 entspricht.

4 3 / 5 Bisherige Fassung: Art. 4 Genehmigung Jedes Gesuch für die Anbringung einer Strassenreklame muss vor Ausführung bei der Gemeinde eingereicht werden. Die definitive Genehmigung wird für dauernde Reklamen vom FL-Tiefbauamt, für temporäre Reklamen von der Gemeinde erteilt. Der GR möge den Artikel 4 des Reglements "Reklameanlagen" wie folgt anpassen: Art. 4 Genehmigung 1. Das Anbringen und Ändern von Reklameanlagen ist bewilligungspflichtig. Es ist vor dem Anbringen einer Reklameanlage ein entsprechendes Gesuch bei der Gemeinde einzureichen. Die Gemeinde beurteilt das Gesuch im Hinblick auf den Ortsbildschutz und leitet das Ansuchen an das FL-Tiefbauamt weiter. 2. Das FL-Tiefbauamt prüft das Reklamegesuch hinsichtlich der Verkehrssicherheit und erlässt auf der Basis der SSV eine entsprechende Verfügung. Mit dieser neuen Formulierung wird das Recht der Gemeinde trotzdem gewahrt, in Eigenregie, Reklamen an vom Tiefbauamt bewilligten Standorten (Plakatstelen für Wechselreklamen) selbst zu genehmigen. *** Ein Rat will wissen, ob temporäre Reklameanlagen auch weiterhin möglich seien. Die Frage wird dahingehend beantwortet, dass temporäre Anlagen auch weiterhin möglich sind. Im bestehenden Verfahren mussten Gesuche von temporären Reklameanlagen ebenfalls dem FL- Tiefbauamt zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt werden. Der neue Artikel 4 unterscheidet daher nicht mehr zwischen dauernden und temporären Anlagen. Der GR genehmigt die Anpassung von Art. 4 (Genehmigung) des Reglements Reklameanlagen gemäss Antrag Bauverwaltung/Leiter - Gemeindezentrum - Sanierung Dröschistrasse 6 - Baukommission - Bestellung Der GR bestellt im Zusammenhang mit der Sanierung der Liegenschaft Dröschistrasse 6 beim Gemeindezentrum eine Baukommission mit folgender Besetzung: - Günter Mahl, Gemeindevorsteher (Vorsitz) - Ernst Trefzer, Gemeinderat, Ressortinhaber Bau - Paul Eberle, Leiter Bauverwaltung ( ) Bauverwaltung/Leiter - Tiefgarage (Schulen/Hallenbad/Turnhallen) - Neubau - Parkplatzbewirtschaftung Einführung - Zutrittskontrolle Vergabe Beschluss: (mehrheitlich: 10 Ja: 4 FBP, 5 VU, 1 FL / 1 Nein: 1 FBP) 1. Der GR spricht sich grundsätzlich für die Einführung einer Parkplatzbewirtschaftung gemäss Energierichtplan aus;

5 4 / 5 4. Der GR beauftragt eine GR-Kommission (GR Albert Kindle, RI Öffentliche Sicherheit und GR Uwe Bargetze, RI Natur und Umwelt) mit der Ausarbeitung eines Konzepts zur Parkplatzbewirtschaftung ( ) Bauverwaltung/T - Meierhof Wasserreservoir - Ingenieurleistungen Statik - Auftragsvergabe Der GR erteilt den Auftrag gemäss Offerte an die INGE Reservoir Meierhof (Hoch & Gassner AG / Frick & Gattinger AG, Triesen) zum Nettobetrag von CHF 81' inkl. MwSt Direktvergaben durch den Gemeindevorsteher / Kreditgenehmigungen - Bauverwaltung/LBV - Tiefgarage (Hallenbad) - Neubau - Haupttreppe - Lieferung von vorfabrizierten Winkelstufen - Auftragserteilung gemäss Offerte an die Gebr. Frick AG, Elementbau, Im alten Riet 19, Schaan zum Nettobetrag von CHF 16' inkl. MwSt. - Bauverwaltung/LBV - Tiefgarage (Hallenbad) - Neubau - Retouchier- und Reinigungsarbeiten - Auftragserteilung gemäss Offerte an die DESAX, Riedenstrasse 1, 8737 Gommiswald zum Nettobetrag von CHF 14' inkl. MwSt. - Bauverwaltung/LBV - Primarschule - Trakt 6 Umbau (Spezialtrakt) - Pinnwand (Hauswirtschaft 1. OG) - Auftragserteilung an die Erni Hermann AG, Triesen zum Nettobetrag von CHF 12' inkl. MwSt. - Bauverwaltung/T - St. Wolfgangstrasse: Süd - Einfriedungen / Zäune - Auftragserteilung gemäss Offerte vom an die Messina Metall Design AG, Triesen zum Nettobetrag von CHF 19' inkl. MwSt. - Bauverwaltung/T - Weihnachtsbeleuchtung: 2009/ Demontage - Teilkreditgenehmigung in Höhe von CHF 16' Auftragserteilung an die Risch Elektro Telecom Anstalt, Triesen zum Nettobetrag von CHF 15' inkl. MwSt. - Bauverwaltung/T - Gemeindestrassen - Diverse Sanierungen Genehmigung Teilkredit und Nachtrag zur Budgetposition in Höhe von CHF 14' inkl. MwSt. - Bauverwaltung/L - Friedhof und Bestattungen - Wand- und Bodenbelagssanierung bei WC- Anlagen - Genehmigung Nachtrag zum Budget in Höhe von CHF 10' Erteilung der Auftragserweiterung an die Peter Lageder Anstalt, Triesen zum Nettobetrag von CHF 12' inkl. MwSt GR zur Kenntnis -Abgerechnete Projekte - Schlussabrechnung - Projekt 220 Primarschule - Trakt 4 - Sommerlicher Wärmeschutz Kredit / KV: CHF Total Abrechnung: CHF Schlussabrechnung - Projekt 228 Fabrik - Trakt F - Sanierung Gasometer Kredit / KV: CHF Total Abrechnung: CHF

6 5 / 5 - Schlussabrechnung - Projekt 242 Ortszentrum - Erweiterungen Kredit / KV: CHF Total Abrechnung: CHF Schlussabrechnung - Projekt 248 Ortszentrum - Fernwärmeverbund Hackschnitzelfeuerung Kredit / KV: CHF Total Abrechnung: CHF Schlussabrechnung - Projekt 254 Ortszentrum - Bühnennebenraum (Saal) Kredit / KV: CHF Total Abrechnung: CHF Schlussabrechnung - Projekt 292 Schulanlage Gässle - Erdbebensicherheit Umsetzung Kredit / KV: CHF Total Abrechnung: CHF (823) Gewerbebewilligungen Eidenbenz Energiefeld-ManagementAnstalt Adresse: 9495 Triesen Standort: Obere Au 47, 9495 Triesen Verantwortlicher Geschäftsführer: Eidenbenz Niklaus Thomas, Obere Au 47, 9495 Triesen Zweck: Coaching; Handel mit Food- und Non-Food-Artikeln [1]; Magnetopathie an Gesunden; Durchführung von Provisionsgeschäften [2]; Radionik an Gesunden; Störzonen-Beratung; Handel mit technischen Produkten; Unternehmensberatung [3] Vermerk: [1] Gemäss Artikel 12 der Lebensmittel- und/gebrauchsgegenständeverordnung besteht vor bzw. bei Aufnahme einer Tätigkeit im Geltungsbereich des Lebensmittelgesetzes eine Meldepflicht gegenüber dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen. Die Bewilligung für den Handel mit Waren aller Art berechtigt lediglich zum Handel mit Waren, die nicht spezialgesetzlich geregelt sind. [2] Ausgenommen sind Tätigkeiten, die spezialgesetzlich geregelt sind. [3] Ausgenommen sind Tätigkeiten gemäss Gesetz vorn 9. Dezember 1992 über die Treuhänder, LGBI Nr. 42. Stur-Laternser Monika Anne-Maria Adresse/Standort: Meierhofstrasse 100, 9495Triesen Zweck: Coaching; Organisation und Durchführung von Trainings, insbesondere Schulungen, Vorträge und Seminare; Unternehmensberatung [1] Vermerk: [1] Ausgenommen sind Tätigkeiten gemäss Gesetz vorn 9. Dezember 1992 über die Treuhänder, LGBI Nr. 42. Kindle-Lampert Sonja Christine Adresse/Standort: Saxweg 5, 9495 Triesen Zweck: Beratung und Coaching [1]; Erbringung von Dienstleistungen im Bereich "Personal Identity"; Durchführung von Schulungen und Workshops; Handel mit Waren aller Art [2] Vermerk: [1] Ausgenommen sind Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich des Gesundheitsgesetzes (GesG) vorn 13. Dezember 2007, LGBI Nr. 30, fallen sowie sonstige spezialgesetzlich geregelte Tätigkeiten. [2] Ausgenommen ist der Handel mit Lebensmitteln und alkoholischen Getränken sowie mit sonstigen spezialgesetzlich geregelten Waren. ***