P R O T O K O L L. über die 50. Sitzung des Gemeinderates

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1 P R O T O K O L L über die 50. Sitzung des Gemeinderates Datum: Mittwoch, 18. Dezember 2013 Zeit: Ort: Vorsitz: Anwesend: Uhr bis Uhr Gemeindeverwaltung Mauren, Peter-Kaiser-Raum Gemeindevorsteher Freddy Kaiser Frank Heeb, Claudia Kaiser, Reto Kieber, Karlheinz Matt, Robert Matt, Irene Mündle, Hanspeter Öhri, Claudia Robinigg-Büchel, Patrik Schreiber, Harald Senti Entschuldigt: Weitere Anwesende: Hanno Pinter, Jugendkoordination Protokoll: Christoph Kieber, Sekretär GRP 50/ Seite 1 von 8

2 Traktanden - Protokollgenehmigung - GEVER: Auftragsvergabe für die Lieferung von Software für ein Dokumentenverwaltungssystem - Gemeinde-Software "GESOL V7 und V10": Vertragsgenehmigung Unterhalt und Pflege sowie Genehmigung der jährlichen Kosten - Sanierung Kulturhaus Rössle Mauren: Diverse Arbeitsvergaben - Ressort Sport und Freizeit: Sportler/innen-Ehrung Projekt zur Optimierung der Offenen Jugendarbeit in Liechtenstein: Grundsatzdiskussion über die vorliegenden Ergebnisse der Studie - Vernehmlassungsbericht der Regierung zur Abänderung des Steuergesetzes - Vernehmlassungsbericht des Amtes für Bau und Infrastruktur zur Abänderung des Baugesetzes: Inhaltliche Ergänzungen und Anpassungen - Bewilligte Baugesuche aus Mauren-Schaanwald: Information GRP 50/ Seite 2 von 8

3 Protokollgenehmigung Das Protokoll der 49. Gemeinderatssitzung vom 27. November 2013 wird einstimmig genehmigt. GEVER: Auftragsvergabe für die Lieferung von Software für ein Dokumentenverwaltungssystem Im Frühjahr 2011 haben die Gemeinden Eschen, Mauren, Ruggell, Triesenberg und Schellenberg (GRB vom /1045) der HTW Chur den Auftrag erteilt, die Gemeinden beratend bei der Einführung von GEVER zu begleiten. Nachträglich ist Mitte 2012 auch die Gemeinde Vaduz ins Projekt eingestiegen, womit zwischenzeitlich sechs Gemeinden in enger Zusammenarbeit das gleiche Ziel verfolgen. Prioritäres Ziel dieses Projektes ist, dass die Gemeinden ihre vielfältigen Aufgaben kompetent, effizient und gesetzeskonform wahrnehmen können und längerfristig die heute papierbasierte Geschäftsführung auf eine systematische elektronische Geschäftsverwaltung (GEVER) umstellen. In einem ersten Schritt wurden die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen geschaffen. Dazu haben die sechs Gemeinden ein neues Ordnungssystem erarbeitet, welches den bisherigen Aktenplan ablösen wird. Dies war ein sehr arbeits- und zeitintensiver Prozess, in den auch die Mitarbeitenden in den Gemeinden stark eingebunden wurden. Zwischenzeitlich wurde anhand einer öffentlichen Ausschreibung in den Landeszeitungen eine Software für ein entsprechendes Dokumentenmanagementsystem evaluiert, welches die Möglichkeit bietet, GEVER in den Projektgemeinden einzuführen und die Verwaltung längerfristig auch e-government-tauglich zu machen. Folgende sechs Offerten (Reihenfolge nicht wertend) sind eingegangen: - 4teamwork, Bern - VIS Consulting AG, Lenzburg - RUF Informatik AG, Schlieren - TA Triumph Adler Visinfo AG, Embrach - Hürlimann Informatik AG, Zufikon - CM Informatik AG, Schwerzenbach Die umfangreiche Ausschreibung war in zwei Phasen gegliedert und die Offerten wurden anhand folgender Kriterien bewertet: Kriterium Gewichtung Leistungen gemäss Anforderungskatalog (52 Anforderungen) 50% Preis 40% Präsentation des Systems gemäss Vorgabe (42 Anforderungen) 5% Systemtest durch Mitarbeitende (24 Aufgaben erledigen) 5% Die Evaluation der eingereichten Offerten sowie die Systempräsentationen und die Systemtests durch die Mitarbeitenden erwiesen sich als sehr arbeitsintensiv und zeitaufwändig. GRP 50/ Seite 3 von 8

4 Die Projektleiter in den Gemeinden sind davon überzeugt, dass sich dieser Aufwand gelohnt hat, da ein Systementscheid in dieser Grössenordnung und mit den daraus resultierenden langfristigen Folgen für die Mitarbeitenden bei der täglichen Arbeit sehr gut zu überlegen und abzuklären ist. Nebst den aufgeführten Kriterien wurden auch die bei der ersten Ausschreibungsstufe eingeforderten Eignungskriterien wie die Referenzen, das Dienstleistungsverhalten sowie die Qualität des Produktes in anderen, vergleichbaren Verwaltungen abgeklärt. Die Firma VIS Consulting AG, Lenzburg, wird für die Vergabe empfohlen. Festzuhalten gilt, dass die Firma VIS Consulting mit ihrem Produkt ELO auch bei den Tests durch die Mitarbeitenden am besten abgeschnitten hat. Drei Projektleiter haben zusätzlich die Stadtverwaltung von Zürich besucht, um das Produkt der VIS Consulting AG aktiv im Einsatz zu sehen. Sie haben sich dahingehend ein Bild machen können, wie das System in der Praxis funktioniert und ob die Mitarbeitenden damit zurechtkommen. Die Rückmeldungen waren durchwegs positiv und das System läuft in der Stadtverwaltung Zürich optimal. Gesamtpreis alle Gemeinden (inkl. MwSt.) CHF 418' davon für Mauren (inkl. MwSt.) CHF 81' Der Antrag in der vorliegenden Form mit den für die jeweilige Gemeinde angepassten Kosten wird im Dezember den Gemeinderäten in allen am Projekt beteiligten Gemeinden zur Genehmigung vorgelegt. Antrag a) Vergabe des Auftrages für die Lieferung der ELO-Software an den wirtschaftlich günstigsten Offertsteller, die Firma VIS Consulting AG, Lenzburg zum Preis von CHF 81' b) Genehmigung eines Verpflichtungskredites von 85'000 Franken (inkl. MwSt). Im Budget 2013 sind unter Konto Nr CHF 45'000 enthalten sowie im Budget 2014 CHF 20'000. Die Gemeindevorstehung beantragt für das Budget 2014 einen Nachtragskredit von CHF 20'000. Diese Vergabe wird unter dem Vorbehalt gesprochen, dass alle anderen Projektgemeinden die Vergabe gemäss vorliegendem Kostenblatt ebenfalls genehmigen. Beschluss Gemäss Antrag a) und b) einstimmig. Gemeinde-Software "GESOL V7 und V10": Vertragsgenehmigung Unterhalt und Pflege sowie Genehmigung der jährlichen Kosten Aufgrund des neuen Steuergesetzes für das Steuerjahr 2011 wurden die Gemeinden von der Regierung beauftragt, die Gemeindesoftware GESOL mit einem Steuermodul zu erweitern, welches auch von der Steuerverwaltung genutzt wird. Für die Firma Toppic Informatik AG, Buchs, ist das Land (Steuerverwaltung) somit als neuer Vertragspartner dazu gekommen und der bestehende Vertrag musste aufgrund der neuen Situation neu verhandelt werden. GRP 50/ Seite 4 von 8

5 Deshalb hat die Toppic Informatik AG, Buchs, den bestehenden Vertrag mit den Liechtensteiner Gemeinden für die Pflege und den Unterhalt der Software GESOL auf Ende 2013 im gegenseitigen Einvernehmen gekündigt. Der neue Vertrag liegt dem Gemeinderat vor und soll bis Ende Jahr 2013 von allen Vertragsparteien unterzeichnet werden. Er wurde mit dem neuen Steuermodul erweitert und das Land Liechtenstein beteiligt sich als Partner an den aus diesem Modul entstehenden Kosten. Jährliche Kosten für Mauren bisher durchschnittlich CHF 28'500 Jährliche Kosten für Mauren neu ab CHF 39'572 Antrag a) Der Gemeinderat genehmigt den vorliegenden Vertrag über Betrieb, Unterhalt und Pflege (Instandhaltung) der Gemeinde-Software "GESOL V7" und "GESOL V10" zwischen der Toppic Informatik AG, Buchs, den elf Liechtensteiner Gemeinden sowie der Liechtensteinischen Landesverwaltung. b) Der Gemeinderat stimmt den jährlichen anfallenden Kosten von 39'572 Franken für die Gemeinde Mauren für Unterhalt und Pflege (Instandhaltung) der Gemeinde-Software "GESOL V7" und "GESOL V10" zu. Beschluss Gemäss Antrag a) und b) einstimmig. Sanierung Kulturhaus Rössle Mauren: Diverse Arbeitsvergaben Die Arbeitsausschreibungen zum Projektvorhaben "Sanierung Rössle Mauren" erfolgten durch die Gemeindebauverwaltung gemäss dem Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen. Aufgrund der Offertvergleiche sollen die nachfolgenden Arbeiten an den jeweils wirtschaftlich günstigsten Offertsteller vergeben werden. Die Offertsumme ist netto inklusive Mehrwertsteuer. Antrag a) Vergabe der äusseren Verputzarbeiten an die Firma Gstöhl AG, Eschen, zum Preis von CHF 26' b) Vergabe der Gipserarbeiten an die Firma Gstöhl AG, Eschen, zum Preis von CHF 46' c) Vergabe der Fenster aus Holz an die Firma Sigi Korner Anstalt, Triesen, zum Preis von CHF 118' Beschluss Gemäss Antrag a) bis c) einstimmig. Ressort Sport und Freizeit: Sportler/innen-Ehrung 2013 Die ehrt jährlich Sportlerinnen und Sportler, die sich im abgelaufenen Jahr besonders ausgezeichnet haben. Die Sportlerehrung soll eine würdevolle Auszeichnung und gleichzeitig Ansporn für weitere hervorragende sportliche Leistungen sein. GRP 50/ Seite 5 von 8

6 Die Sport- und Freizeitkommission hat in der Sitzung vom 10. Dezember 2013 eine Auswahl getroffen und schlägt dem Gemeinderat die folgenden Personen für die Sportler/innen-Ehrung vor: - Ambühl Gregor Laufsport / Marathon - Berginz Julia Schiessen Kleinstaatenspiele - Berginz Kathrin Leichtathletik Kleinstaatenspiele - Gahr Manuel Beachvolleyball Kleinstaatenspiele - Kaiser Anja Judo - Kaiser Mirko Judo Kleinstaatenspiele - Kaiser Ramona Beachvolleyball - Kessler Marc-Andre Schiessen Kleinstaatenspiele - Kieber Harald Marathon / Geländelauf - Kiworra Rainer Ultra Cycling - Marxer Patrick Judo Kleinstaatenspiele - Meier Anika Kunstturnen Kleinstaatenspiele - Oettli Alexandra Springreiten - Paonne Michele Laufsport / Duathlon - Pfiffner Marco Ski - Ritter Manfred Marathon - Saiger Horst Motorrad Rennsport - Wunderlin Mathilda Synchronschwimmen Antrag Die Sport- und Freizeitkommission beantragt, den zur Ehrung vorgeschlagenen Personen zuzustimmen. Beschluss Gemäss Antrag einstimmig. Projekt zur Optimierung der Offenen Jugendarbeit in Liechtenstein: Grundsatzdiskussion über die vorliegenden Ergebnisse der Studie Die Offene Jugendarbeit im Fürstentum Liechtenstein wurde in den Jahren 2009/2010 analysiert. Die Analyse ergab, dass wertvolle und qualitativ hochstehende Arbeit in der direkten Auseinandersetzung mit den Jugendlichen geleistet wird. Dennoch stellten die Autoren in einigen Aspekten Optimierungsbedarf fest. In der Folge wurde durch Regierungsbeschluss eine Projektgruppe mit der Klärung nachstehender Fragestellungen beauftragt: a) Wie kann eine einheitliche Organisation der Offenen Jugendarbeit in Liechtenstein aufgebaut und etabliert werden? b) Wie kann die Offene Jugendarbeit in inhaltlicher, struktureller und personeller Hinsicht optimiert werden? c) Kann die Förderung der Offenen Kinderarbeit/Kinderanimation in die Offene Jugendarbeit integriert werden? d) Wie kann die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Gemeinden und den verschiedenen handelnden Personen in der Offenen Jugendarbeit optimiert werden? e) Transparente Darstellung der Finanzflüsse. GRP 50/ Seite 6 von 8

7 Die inzwischen vorliegenden Ergebnisse des einjährigen Prozesses "Optimierung der Offenen Jugendarbeit in Liechtenstein" wurden dem Gemeinderat am 21. Oktober in Form eines mehrteiligen Projektberichts der externen Projektbegleiterin Sabine Liebentritt schriftlich zur Kenntnis gebracht. An einer Informationsveranstaltung am 25. November in Eschen hatten die Mitglieder des Gemeinderats und der Jugendkommission Mauren zudem die Möglichkeit, die mit dem Projekt vorgeschlagene neue Organisationsform der Offenen Jugendarbeit und die damit verbundenen Massnahmen direkt mit der Verfasserin der Studie zu erörtern. Für einen internen Informations- und Meinungsaustausch über die Vor- und Nachteile der vorgeschlagenen neuen, landesweiten Organisationsstruktur und deren Auswirkungen auf die Jugendarbeit in der ist auch Jugendkoordinator Hanno Pinter zu dieser Sitzung eingeladen. Anhand der Ergebnisse dieser gemeinsamen Diskussion wird der Gemeinderat an seiner nächsten Sitzung (15. Januar 2014) über eine Teilnahme oder Nichtteilnahme der Gemeinde Mauren an der geplanten neuen Organisationsstruktur für die Offene Jugendarbeit befinden. Vernehmlassungsbericht der Regierung zur Abänderung des Steuergesetzes Mit Schreiben vom 4. Dezember 2013 wurde der der Vernehmlassungsbericht der Regierung zur Abänderung des Steuergesetzes zugestellt. Vorsteher Freddy Kaiser übergibt diesen Bericht dem Gemeinderat zum Aktenstudium. Allfällige Stellungnahmen sind bis spätestens 27. Januar 2014 bei der Gemeindevorstehung einzureichen. Diese Thematik wird für die Sitzung vom 5. Februar 2014 traktandiert. Vernehmlassungsbericht des Amtes für Bau und Infrastruktur zur Abänderung des Baugesetzes: Inhaltliche Ergänzungen und Anpassungen Mit Schreiben vom 12. Dezember 2013 wurde der der Vernehmlassungsbericht des Amtes für Bau und Infrastruktur zur Abänderung des Baugesetzes zugestellt. Vorsteher Freddy Kaiser übergibt diesen Bericht dem Gemeinderat zum Aktenstudium. Allfällige Stellungnahmen sind bis spätestens 27. Januar 2014 bei der Gemeindevorstehung einzureichen. Diese Thematik wird für die Sitzung vom 5. Februar 2014 traktandiert. Bewilligte Baugesuche aus Mauren-Schaanwald: Information Im Zeitraum vom 21. November 2013 bis zum 11. Dezember 2013 wurden von der Baubehörde des Landes (Amt für Bau und Infrastruktur) folgende Bauvorhaben in der - Schaanwald genehmigt: Bauvorhaben: Standortadresse: Parzelle Nr.: 1676 und 1677 Wohnzone A Neubau Wohnüberbauung mit Gewerbe Bahnweg 56, 58, 60, 62, 64, 66, 68, 70, 72, 74, Schaanwald Vorarlberger-Strasse 77, Schaanwald GRP 50/ Seite 7 von 8

8 Bauvorhaben: Überdachung Sitzplatz Standortadresse: Bönerstrasse 7a, Mauren Parzelle Nr.: 2774 Wohnzone B Bauvorhaben: Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung Standortadresse: Weiherring 100, Mauren Parzelle Nr.: 996 Wohnzone B Bauvorhaben: Neubau Mehrfamilienhaus Standortadresse: Am Bühel 3, Mauren Parzelle Nr.: 3365 Wohnzone B Bauvorhaben: Anbau Wintergarten Standortadresse: Backofengasse 47, Mauren Parzelle Nr.: 2393 Wohnzone C Bauvorhaben: Fassadensanierung und Balkonanbau Standortadresse: Unterberg 16, Mauren Parzelle Nr.: 256 Wohnzone B Der Gemeinderat nimmt die Informationen über die bewilligten Baugesuche zur Kenntnis. Mauren, 20. Dezember 2013 Gemeindevorstehung Mauren gez. Freddy Kaiser, Vorsteher GRP 50/ Seite 8 von 8