P R O T O K O L L. über die 73. Sitzung des Gemeinderates

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1 P R O T O K O L L über die 73. Sitzung des Gemeinderates Datum: Mittwoch, 25. Februar 2015 Zeit: Ort: Vorsitz: Anwesend: Entschuldigt: Uhr bis Uhr Jugendhaus Mauren Gemeindeverwaltung Mauren, Peter-Kaiser-Raum Gemeindevorsteher Freddy Kaiser Frank Heeb, Reto Kieber, Robert Matt, Irene Mündle, Claudia Robinigg- Büchel, Patrik Schreiber, Harald Senti Claudia Kaiser, Karlheinz Matt, Hanspeter Öhri Weitere Anwesende: Wille Patrick, Präsident Verein Kinderoase Negele Sandra, Verein Kinderoase Strobel Haike, Elternrat Gantenbein Peter, Schulleiter Schuler Stefan, Gemeindebauführer Meier Gerhard, Liegenschaftsverwalter Matt Patrick, Architekt Protokoll: Christoph Kieber, Sekretär GRP 73/ Seite 1 von 9

2 Traktanden - Protokollgenehmigung - Einführung von Tagesstrukturen am Schulstandort Mauren: Projekt- und Kreditgenehmigung - Neubau der Strasse Im Obergut, Mauren: Arbeitsvergaben - Erweiterung der Schulanlage Schaanwald: Arbeitsvergabe - Nachrüstung der Notbeleuchtung im Mehrzweckgebäude (MuseumMura): Arbeitsvergabe - Erneuerung des Klettergartens beim Spielplatz des Kindergartens Jugendhaus: Projektund Kreditgenehmigung - Grundstück-Erwerbsangebot: Parzelle Nr (Landwirtschaftszone) - Endgestaltung der Deponie Langmahd: Jahresbericht 2014 (Standbericht 8) und Standbericht zum Projekt "Rückbau/Rekultivierung Hilti-Areal" - Gemeindekompostierung auf der Deponie Langmahd: Jahresbericht Bewilligte Baugesuche aus Mauren-Schaanwald: Information - Interne Informationen und Mitteilungen GRP 73/ Seite 2 von 9

3 Protokollgenehmigung Das Protokoll der 72. Gemeinderatssitzung vom 4. Februar 2015 wird einstimmig genehmigt. Einführung von Tagesstrukturen am Schulstandort Mauren: Projekt- und Kreditgenehmigung Der Gemeinderat von Mauren hat in seiner Sitzung vom 1. Oktober 2014 eine Projektgruppe zur Erarbeitung eines räumlichen und betrieblichen Konzepts für die Einführung eines Tagesstrukturen- oder allenfalls Mittagstischangebots im Jugendhaus bestellt. Gleichzeitig hat er das Architekturbüro Matt Architekten aus Mauren beauftragt, ein räumliches Konzept für die Umsetzung von Tagesstrukturen im Jugendhaus am Weiherring zu erstellen. Anlässlich einer Begehung vor Ort wird der Gemeinderat nun durch die Mitglieder der Projektgruppe über die erarbeiteten Grundlagen informiert. Das beauftragte Architekturbüro hat verschiedene Varianten für die Umsetzung von Tagesstrukturen im Jugendhaus erarbeitet. In mehreren Besprechungen wurden die Vorschläge von der Projektgruppe beraten. Ebenfalls in diese Diskussion miteingebunden waren Haike Strobl als Vertreterin des Elternrats sowie Sandra Negele vom Verein Kinderoase. Dabei hat sich gezeigt, dass die Einrichtung von Tagesstrukturen im Jugendhaus räumlich machbar ist. Die Projektgruppe ist sich einig, dass die Umsetzung der Tagesstrukturen im 2. Obergeschoss des Jugendhauses erfolgen soll, da es nur in diesem Geschoss möglich ist, die Tagesstrukturen auf einer Geschossebene anzubieten. Dies hat betriebliche und finanzielle Vorteile. Aufgrund dieser Erkenntnisse hat die Liegenschaftsverwaltung mit den verschiedenen aktuellen Nutzern/Vereinen des 2. Obergeschosses Kontakt aufgenommen, um abzuklären, inwieweit es möglich ist, diese Nutzer in andere Räumlichkeiten ausserhalb des Jugendhauses zu verlegen. Dabei zeigten sich die aktuellen Nutzer bezüglich eines Raum- bzw. Gebäudewechsels kooperationsbereit. Die grösste Änderung ergibt sich für die Spielgruppe, welche sich derzeit ebenfalls im 2. Obergeschoss befindet. In Absprache mit dem Gemeindeschulrat soll die Spielgruppe in den Sommerferien vom Jugendhaus in den Kindergarten Wegacker gezügelt werden. Im Kindergarten Wegacker steht ein Kindergartenraum leer, welcher aktuell durch die anwesende Kindergartengruppe je nach Bedarf mitbenutzt wird. Dieser Raum wird aufgrund der zu erwartenden Kindergartenschülerzahlen, falls überhaupt, frühestens ab August 2018 wieder als Kindergartenraum benötigt. Der leer stehende Raum soll deshalb vorerst der Spielgruppe zur Verfügung gestellt werden. Durch das Architekturbüro wurden die zu erwartenden Kosten für den Umbau der Räumlichkeiten im 2. Obergeschoss ermittelt. Es wird davon ausgegangen, dass ca. 40 Kinder betreut werden können. Die baulich grössten Eingriffe betreffen den Einbau einer Küche, die Anpassung der vorhandenen WC-Anlagen sowie den Einbau aller notwendigen Infrastrukturen für den Betrieb der Tagesstrukturen. Das Architekturbüro schlägt vor, dass im Zuge dieser Umnutzung das gesamte 2. Obergeschoss teilsaniert werden soll. Dies deshalb, weil Teilbereiche beinahe 30 Jahre alt sind und somit in näherer Zukunft ohnehin eine Sanierung zu erwarten ist. Aufgrund der neuen Nutzung im 2. Obergeschoss soll zudem im grossen Dachraum ein Lagerraum eingebaut werden, damit auch dieses Geschoss optimaler genutzt werden kann. GRP 73/ Seite 3 von 9

4 Damit die Spielgruppe bis zu den Sommerferien im Jugendhaus bleiben kann, ist vorgesehen, das Angebot von Tagesstrukturen in zwei Phasen umzusetzen. Nach den Sommerferien soll zunächst mit einer "verkürzten Tagesstruktur" begonnen werden. Verkürzte Tagesstruktur bedeutet, dass ein Mittagstisch und eine teilweise Nachmittagsbetreuung angeboten werden. Je nach Bedürfnis könnte dann frühestens nach den Herbstferien mit den eigentlichen Tagesstrukturen gestartet werden. Dieses Vorgehen bringt den Vorteil, dass die Spielgruppe erst unmittelbar vor den Sommerferien zügeln muss und ausserdem auch der Betrieb in zwei Stufen vorbereitet und organisiert werden kann. Dieses Vorgehen wird auch von Seiten des Vereins Kinderoase bevorzugt. Für die gesamten Umbau- und Sanierungsmassnahmen ist mit Kosten in Höhe von CHF 485'000 zu rechnen. Im Finanzplan für die Jahre 2015 und 2016 sind bisher insgesamt CHF 225'000 enthalten. Das Investitionsbudget 2015 beinhaltet auch mehrere grössere Tiefbauprojekte. Aufgrund des aktuellen Planungs- und Bearbeitungsstands zeichnet sich jedoch ab, dass die Tiefbau- Budgetmittel im Jahr 2015 nicht vollständig ausgeschöpft werden können. Auch deshalb beantragt die Bauverwaltung, in Absprache mit der Gemeindevorstehung, alle Baumassnahmen für die Tagesstrukturen bereits in diesem Jahr umzusetzen. Neben dem eigentlichen Projektkredit ist folglich auch ein Nachtragskredit in Höhe von CHF 385'000 für das Budget 2015 zu sprechen. Die Gemeindevorstehung beantragt beim Gemeinderat, das Projektvorhaben inklusive den notwendigen Krediten zu genehmigen. Des Weiteren soll der Gemeinderat die Organisation und Durchführung der Tagesstrukturen an den Verein Kinderoase vergeben und Haike Strobl, Sandra Negele und Architekt Patrick Matt zusätzlich in die Projektgruppe bestellen. Die Einführung von Tagesstrukturen gehört zu den Handlungsfeldern resp. Massnahmen, die vom Gemeinderat im Zuge der Auswertung der Ergebnisse zur repräsentativen Bevölkerungsumfrage "Spiegel 2013" an einem gesonderten Workshop erörtert und Ende August 2014 dann formell bestätigt wurden. Die Erweiterung des schul- und familienergänzenden Betreuungsangebots für Kinder entspricht einem häufig geäusserten Anliegen von Eltern, dem die Gemeinde nun mit der konkreten Umsetzung des Tagesstrukturen-Projekts nachkommen will. a) Kenntnisnahme der vorhandenen Räumlichkeiten und deren Nutzung im Jugendhaus Mauren. b) Genehmigung der Einführung von Tagesstrukturen im 2. Obergeschoss des Jugendhauses Mauren. c) Zustimmung zur Verlegung der Spielgruppe Mauren vom Jugendhaus Mauren zum Kindergarten Wegacker in Mauren. d) Genehmigung eines Kredits in Höhe von CHF 485'000 zur baulichen Umsetzung der Tagesstrukturen bei gleichzeitiger Sanierung des 2. Obergeschosses des Jugendhauses mit Ergänzungsarbeiten im Dachgeschoss. e) Genehmigung eines Nachtragskredits in Höhe von CHF 385'000 für das Budget 2015 zur abschliessenden Umsetzung der Tagesstrukturen im Jahr f) Vergabe der Architektur- und Bauleitungsarbeiten an das Architekturbüro Matt Architekten, Mauren, zum Preis von CHF 37'800 inkl. MwSt. g) Beauftragung des Vereins Kinderoase mit der Organisation und Durchführung des Mittagstisches und der Tagesstrukturen im Jugendhaus Mauren. Der Verein hat dem Gemeinderat bis Ende April 2015 ein Betriebskonzept mit Finanzierungsplan vorzulegen. GRP 73/ Seite 4 von 9

5 h) Zustimmung zur Schaffung des Angebots in zwei Phasen: nach den Sommerferien 2015 Mittagstisch mit teilweiser Nachmittagsbetreuung, je nach Bedürfnis frühestens nach den Herbstferien 2015 Tagesstrukturen. i) Bestellung von Sandra Negele (Verein Kinderoase), Haike Strobl (Vertreterin Elternrat) und Patrick Matt (Architekt) in die Projektgruppe Tagesstrukturen Mauren. Gemäss a) bis i) einstimmig. Neubau der Strasse Im Obergut, Mauren: Arbeitsvergaben Die Arbeitsausschreibungen zum Projektvorhaben Neubau Strasse Im Obergut, Mauren erfolgten durch die Gemeindebauverwaltung gemäss dem Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen. Aufgrund der Offertvergleiche sollen die nachfolgenden Arbeiten an die wirtschaftlich günstigsten Offertsteller vergeben werden. Die Offertsumme ist jeweils netto inklusive Mehrwertsteuer. a) Vergabe der Baumeisterarbeiten an die Firma Roland Kieber AG, Mauren, zum Preis von CHF 591' Der Gemeindeanteil beträgt CHF 450' b) Vergabe der Pflästerungs- und Belagsarbeiten an die Firma Gebr. Hilti AG, Schaan, zum Preis von CHF 220' Gemäss a) und b) einstimmig. Erweiterung der Schulanlage Schaanwald: Arbeitsvergabe Die Arbeitsausschreibung zum Projektvorhaben Erweiterung Schulanlage Schaanwald erfolgte durch die Gemeindebauverwaltung gemäss dem Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen. Aufgrund des Offertvergleichs soll die nachfolgende Arbeit an den wirtschaftlich günstigsten Offertsteller vergeben werden. Die Offertsumme ist netto inklusive Mehrwertsteuer. Vergabe der Schreinerarbeiten Möbel an die Firma Raumin AG, Ruggell, zum Preis von CHF 185' Gemäss einstimmig. Nachrüstung der Notbeleuchtung im Mehrzweckgebäude (MuseumMura): Arbeitsvergabe Als das Mehrzweckgebäude im Jahr 2005 erstellt wurde, ging man davon aus, dass das Lager im 2. Obergeschoss für das gesammelte Kulturgut der Gemeinde genutzt wird. In der Zwischenzeit GRP 73/ Seite 5 von 9

6 hat sich jedoch ein grossartiges MuseumMura mit Ausstellungs- und Lagerflächen entwickelt, das von den verschiedensten Personenkreisen besucht wird. Bei einem reinen Lager konnte noch auf den Einbau der Notweganzeige wie auch der Notwegbeleuchtung im Lager und in den Treppenhäusern verzichtet werden. Aufgrund der neuen Ausrichtung als Museum und der regelmässigen Anwesenheit von Besuchern muss nun eine Nachrüstung der Notbeleuchtung vorgenommen werden. Bereits im Jahr 2014 konnte mit der Installation der Notweganzeige begonnen werden. Für das Jahr 2015 wurde nun die Lieferung und Montage der Notbeleuchtung ins Budget aufgenommen (Konto Nr ). Die Arbeiten können zu den 2013 offerierten Preisen ausgeführt werden. Die Liegenschaftsverwaltung beantragt die Vergabe der Notbeleuchtung (Lieferung und Montage) an die Firma Gregor Ott AG aus Nendeln zum Nettobetrag von CHF 32' Gemäss einstimmig. Erneuerung des Klettergartens beim Spielplatz des Kindergartens Jugendhaus: Projekt- und Kreditgenehmigung Gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 12. Juni 2013 wurden im Sommer 2013 auf dem Spielplatz des Kindergartens Jugendhaus in Mauren diverse Spielgeräte ersetzt und ein neues Gestaltungskonzept verwirklicht. Zu diesem Zeitpunkt entsprach der bestehende hölzerne Klettergarten noch den Vorschriften und wurde deshalb auf der Spielanlage belassen. Bei der Sicherheitskontrolle im Dezember 2014 musste dann aber festgestellt werden, dass nun auch dieses Gerät völlig morsch war, so dass es sofort entfernt werden musste. Mit den Kindergärtnerinnen wurden vor Ort die Bedürfnisse an den Spielplatz und die Möglichkeiten besprochen. Das beauftragte Planungsbüro hat zwei Varianten ausgearbeitet. Im Jahr 2015 ist nun vorgesehen, den Spielplatz beim Kindergarten Jugendhaus mit einem neuen Klettergarten wieder auf einen aktuellen Stand zu bringen. Das vorliegende Projekt wurde seitens der Kindergärtnerinnen befürwortet. Die erforderlichen Lieferungen und Bauausführungen können in Absprache mit der Gemeindevorstehung direkt in Auftrag gegeben werden. Es ist geplant, die Erneuerungsarbeiten während den Sommerferien auszuführen. Im Budget 2015 (Konto Nr ) ist ein entsprechender Betrag für diese Massnahmen berücksichtigt. Die Liegenschaftsverwaltung unterbreitet dem Gemeinderat folgende Anträge: a) Zustimmung zum Projekt für die Erneuerung des Klettergartens auf dem Spielplatz des Kindergartens Jugendhaus. b) Bewilligung eines Kostendachs von CHF 50'000 für das Erneuerungsprojekt. Gemäss a) und b) einstimmig. GRP 73/ Seite 6 von 9

7 Grundstück-Erwerbsangebot: Parzelle Nr (Landwirtschaftszone) Von den Privateigentümern kann die das Grundstück Parzelle Nr mit einem grundbücherlichen Ausmass von 2'478 m 2 erwerben. Das Grundstück liegt in der Landwirtschaftszone. Bei einem Erwerb übernimmt die Gemeinde die Kosten der Vertragserstellung sowie die anfallenden Gebühren. Die Grundstückgewinnsteuer geht zu Lasten der Verkäufer. Der vereinbarte Preis beträgt CHF 16 pro m 2, was einem Totalkaufpreis von CHF 39'648 entspricht. Die benötigten Mittel sind im Budget 2015 (Konto Nr ) enthalten. Die Liegenschaftsverwaltung unterbreitet dem Gemeinderat die folgenden Anträge: a) Zustimmung zum Erwerb des Landwirtschaftsgrundstücks Nr mit einem Flächenmass von 2'478 m 2. b) Bewilligung des Kostendachs von CHF 43'000 für den Grundstückerwerb. Gemäss a) und b) einstimmig. Endgestaltung der Deponie Langmahd: Jahresbericht 2014 (Standbericht 8) und Standbericht zum Projekt "Rückbau/Rekultivierung Hilti-Areal" Der Liegenschaftsverwaltung der obliegt die Oberbauleitung über sämtliche Arbeiten zur Endgestaltung der Deponie Langmahd in Mauren. Der Gemeinderat beauftragte mit vom 20. Oktober 2010 die Klaus Büchel Anstalt, Ingenieurbüro für Agrar- und Umweltberatung, Mauren, mit der technischen Gesamtleitung und Realisierung der Deponie- Endgestaltung bis zum Projektabschluss. Das Fachbüro erstellt jeweils im Frühjahr einen Standbericht über das Vorjahr sowie einen Projektplan für das laufende Jahr. Im vorliegenden Standbericht 8 werden die Bauphase 2014 sowie der Projektplan für das Jahr 2015 zusammenfassend dargestellt. Das Projekt läuft plangemäss. Im Berichtsjahr 2014 wurde zusätzlich zur Deponie Langmahd auch das Projekt "Rückführung/Rekultivierung Hilti-Areal" bearbeitet, zu dem ebenfalls ein Standbericht erstellt wurde. Die Anlieferungsmenge auf der Deponie Langmahd lag 2014 mit 17'607 m 3 unter dem Jahresdurchschnitt. Allerdings konnten im gleichen Zeitraum 12'126 m 3 Aushubmaterial auf dem Hilti-Areal eingebracht werden. Werden beide Anlieferungsstellen zusammen beurteilt, so ist auch 2014 bezüglich der Aushubanlieferung ein Durchschnittsjahr. Die Installations- und Entwässerungsarbeiten, welche gemäss Ausführungsprojekt der 2. Etappe auszuführen sind, konnten Ende 2014 abgeschlossen werden. Im Hinblick auf die ausgeführten Rekultivierungsarbeiten auf der Deponie konnte eine Teilfläche von 2 ha Grösse mit Erfolg an den Bewirtschafter zurückgegeben werden. Zur Verbesserung des Landschaftsbildes, insbesondere zur Einschränkung des offenen Landschaftsbildes, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 14. Januar 2015 der Pflanzung einer GRP 73/ Seite 7 von 9

8 Niederhecke mit einheimischen Sträuchern entlang der Rietstrasse zugestimmt. Durch die Optimierung des Torfaushubes bis auf 10 m Tiefe kann die Massenbilanz um zusätzliche 130'000 m 3 Deponievolumen erweitert werden, was mit einer Verlängerung der Deponie-Betriebsdauer um rund 4 Jahre verbunden ist (Verfüllung: 2025). a) Formelle Kenntnisnahme des vorliegenden Standberichts 2014 samt integriertem Projektplan 2015 zur Endgestaltung der Deponie Langmahd. b) Formelle Kenntnisnahme des vorliegenden Standberichts zum Rückbau und zur Rekultivierung des Hilti-Areals. Gemäss a) und b) einstimmig. Gemeindekompostierung auf der Deponie Langmahd: Jahresbericht 2014 Laut Verfügung des Amtes für Umwelt wurde in den früheren Jahren im Rahmen des Qualitätssicherungs- und Inspektionsauftrags der Kompostierplatz der kontrolliert sowie der Kompost gemäss offiziellen Richtlinien beprobt und anhand verschiedener Untersuchungsmethoden analysiert. Seit 2006 erfüllt diese Aufgabe die Klaus Büchel Anstalt im Auftrag der und erstellt jährlich den geforderten Jahresbericht. Gemäss dem Jahresbericht 2014, der dem Gemeinderat vorliegt, wurden auf dem Kompostierplatz der rund 4'450 m 3 Grüngut verarbeitet. Anlässlich der Inspektion hinterliess der Kompostierplatz einen positiven Gesamteindruck. Die Materialabflüsse und der Rotteprozess sind gut dokumentiert, der Platz wird sauber gehalten und die Rotteführung erfolgt gemäss den fachlichen Anforderungen. Speziell zu erwähnen ist die lückenlose Überwachung der Anlieferung, denn nebst automatischer Schranke und Videoüberwachung sind bei hoher Frequentierung zwei Deponiewarte vor Ort. Mit der Aussortierung von grobem Astmaterial zur Energieproduktion hat die Gemeinde bereits gute Erfahrungen gesammelt. Dank den Platzverhältnissen ist eine optimale Rotteführung möglich. Die Schlussfolgerungen aus dem Betriebsjahr 2014 lassen sich wie folgt zusammenfassen: - Der Kompostierplatz und die Kompostierung erfüllen die Qualitätsvorschriften. - Die Schwermetallgehalte weisen eine rückläufige Tendenz auf. - Die Nährstoffe liegen in einem ausgeglichenen Verhältnis vor. - Die Pflanzenverträglichkeit ist sehr gut. Versuchsweise wird die Grüngutverwertung ab 2015 an einen Unternehmer übergeben. Die Gemeinde übernimmt somit nur noch die Verantwortung für die Sammlung und Zwischenlagerung. Die bisherigen Massnahmen zur Eindämmung der Neophytenproblematik sind konsequent fortzusetzen. Das Betriebspersonal sowie die Anlieferer sind auf diese Thematik weiterhin zu sensibilisieren. GRP 73/ Seite 8 von 9

9 Formelle Kenntnisnahme des vorliegenden Jahresberichts 2014 zur Gemeindekompostierung Mauren. Gemäss einstimmig. Bewilligte Baugesuche aus Mauren-Schaanwald: Information Im Zeitraum vom 29. Januar 2015 bis zum 18. Februar 2015 wurden von der Baubehörde des Landes (Amt für Bau und Infrastruktur) die folgenden Bauvorhaben in der - Schaanwald genehmigt: Bauvorhaben: Photovoltaikanlage Standortadresse: Hof 10, Mauren Parzelle Nr.: 274 Zone: Wohnzone B Bauvorhaben: Umnutzung Fuhrparkhalle mit mobiler Tankstelle Standortadresse: Gewerbeweg 37, Schaanwald Parzelle Nr.: 1608 Zone: Arbeitszone Bauvorhaben: Standortadresse: Parzelle Nr.: 872 Zone: Wohnzone B Photovoltaikanlage Gampelutzstrasse 5, Mauren Gampelutzstrasse 7, Mauren Bauvorhaben: Photovoltaikanlage Standortadresse: Herrenwingert 16, Mauren Parzelle Nr.: 2440 Zone: Wohnzone C Der Gemeinderat nimmt die Informationen über die bewilligten Baugesuche zur Kenntnis. Mauren, 27. Februar 2015 Gemeindevorstehung Mauren gez. Freddy Kaiser, Vorsteher GRP 73/ Seite 9 von 9