PROTOKOLL ÜBER DIE 2. GEMEINDERATSSITZUNG VOM 25. Februar 2003

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1 PROTOKOLL ÜBER DIE 2. GEMEINDERATSSITZUNG VOM 25. Februar 2003 Anwesend: Protokoll Gaston Jehle Gerhard Hermann Stefan Gantner Monika Stahl Petra Walter Luzia Walch Brigitte Schaedler 2003/3 Vereidigung des Gemeinderates In einigen einführenden Worten gratuliert Vorsteher Gaston Jehle allen anwesenden GemeinderätenInnen zur Wahl in den Gemeinderat und sieht einer guten Zusammenarbeit für die Amtsperiode entgegen. Alle Anwesenden schwören den Eid und unterzeichnen das Vereidigungsprotokoll. 2003/4 Genehmigung des Protokolls vom 5. Februar 2003 Das Protokoll der 1. Gemeinderatssitzung vom 5. Februar 2003 wird genehmigt. 2003/5 Antrag von Luzia Walch Vertagung Planungsarbeiten Haus Nr. 22 Der Antrag von Luzia Walch, das Traktandum Nr. 3 - Planungsarbeiten Haus Nr. 22 zu vertagen, wird mehrheitlich abgelehnt. nein 4 FPB, 1 VU ja 1 FL 2003/6 Planungsarbeiten Haus Nr. 22 Für das Haus Nr. 22 werden diverse Planungsarbeiten mehrheitlich vergeben. ja 4 FBP, 1 VU nein 1 FL Bauleitung Bauverwaltung Planken (Eigenleistungen) CHF 50' (geschätzt)

2 Bauingenieur Elektroingenieur HLS-Ingenieur Minergie Berater Wenaweser & Partner AG, Schaan CHF 23' (Kostendach) Gregor Ott, Nendeln CHF 11' (nach Ausmass) Batliner & Hasler AG, Eschen CH 19' (pauschal) Lenum AG, Vaduz CHF 11' (Kostendach) 2003/7 Ersatzbestellung Baukommission Haus Nr. 22 Rosi Gantner kann aus zeitlichen Gründen nicht mehr in der Baukommission Haus Nr. 22 mitarbeiten. Sie hat die Interessen vom Babytreff vertreten. Als neue Delegierte für den Babytreff wird Fränzi Kuster vorgeschlagen. Als Ersatz für Rosi Gantner wird Fränzi Kuster in die Baukommission Haus Nr. 22 bestellt. 2003/8 Anstellung Stellvertretung Mesmerin Die bisherige Mesmerin-Stellvertreterin Lynne Haas wurde per als Mesmerin angestellt und deshalb hat man diverse Personen bezüglich der Stellvertretung angesprochen. Antonia Jehle-Vogt, Planken wird als Mesmer- Stellvertreterin ab 1. März 2003 angestellt. 2003/9 Verpachtung Plankner Aescher Die Pachtverträge für den Plankner Aescher laufen Ende März 2003 aus und müssen deshalb neu vergeben werden: Parz. 1 und 1 a Parz. 2 Parz. 3 Parz. 4 Parz. 5 Parz. 6 Parz. 7 Thomas Büchel, Bendern Karl-Heinz Frick, Schaan Johann Schierscher, Planken Konrad Kaiser, Mauren Ambros Kaiser, Mauren Günther Wohlwend, Mauren Gebhard Malin, Mauren 2

3 2003/10 Gesuch um finanzielle Unterstützung - Ludothek Die Ludothek Fridolin hat bei der Gemeinde um finanzielle Unterstützung angefragt. Dieses Gesuch wird mit der Ausschüttung der Vereinsbeiträgen 2003 behandelt. 2003/11 Gesuch um finanzielle Unterstützung - Indienhilfswerk Liechtenstein Das Indienhilfswerk Liechtenstein hat um finanzielle Unterstützung bei der Gemeinde angefragt. Der Gemeinderat beschliesst, beim Indienhilfswerk Liechtenstein genauere Informationen bezüglich des Projektes oder der Verwendung der Unterstützung anzufragen. 2003/12 Gesuch um finanzielle Unterstützung - Erlebnisnachmittag für Kinder in Planken Bereits im Jahr 2002 fand der Erlebnisnachmittag bei den Kindern grossen Anklang. Die Ziele dieser Nachmittage sind die Kinder zu fördern (Sinne, Kreativität, Stärken erkennen, Umgang mit Materialien etc.) und die Natur zu erleben und spüren. Für Kinder dieses Alters sind in Planken, ausser dem Mike-Turnen, keine Freizeitaktivitäten vorhanden. Der Gemeinderat beschliesst, Frau Bettina Feger für die Durchführung eines Erlebnisnachmittags für Kinder in Planken eine Defizitgarantie zuzusichern (höchstens CHF 1'500.--/Jahr). Eine Kostenbeteiligung der Eltern pro Kind von CHF 12.--/Nachmittag ist dabei Bedingung. 2003/13 Gesuch um finanzielle Unterstützung - Kinderkochkurs Im Herbst 2002 konnte von Frau Antonia Jehle-Vogt ein Kinderkochkurs erfolgreich durchgeführt werden. Frau Jehle-Vogt sucht bei der Gemeinde um eine finanzielle Unterstützung an, um in diesem Jahr zwei weitere Kinderkochkurse durchführen zu können. Der Gemeinderat beschliesst, Frau Antonia Jehle-Vogt für die Durchführung eines Kinderkochkurses eine Defizitgarantie zuzusichern (höchstens CHF /Jahr). Eine Kostenbeteiligung der Eltern pro Kind von CHF /Kochkurs ist dabei Bedingung. 3

4 2003/14 Vernehmlassungsbericht betreffend Abänderung der Zivilprozessordnung Das Gesetz vom 10. Dezember 1912 sieht vor, dass Parteien und Nebenintervenienten in einem zivilrechtlichen Verfahren in den Genuss des vorläufigen Erlasses der Prozesskosten und/oder der einstweiligen unentgeltlichen Beigebung eines Vertreters kommen können, wenn sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts nicht in der Lage sind, ihre Prozesskosten aufzubringen und die Prozessführung nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Um festzustellen, ob der Beschwerdeführer über solche Mittel verfügt, wird er aufgefordert, ein Erklärungsformular auszufüllen, aus dem sein Einkommen, sein Kapitalvermögen und die finanziellen Verpflichtungen hervorgehen. Dieses Erklärungsformular soll nun vom Gemeindevorsteher ausgestellt werden. Der Vernehmlassungsbericht wird zur Kenntnis genommen. 2003/15 Wahlkommission Ersatzwahl Gemeinderat und Abstimmung Verfassung Die Abstimmung über die Verfassungsvorschläge und die Ersatzwahl für den Gemeinderat finden vor der Bestellung der neuen Wahlkommission für die Mandatsperiode statt. Der Gemeinderat beschliesst, dass die Wahlkommission aus der Mandatsperiode für die Abstimmungen und Ersatzwahl am 14./16. März 2003 bestehen bleibt. 2003/16 Internetauftritt der Gemeinde Für das Jahr 2003 ist ein Internetauftritt der Gemeinde Planken geplant. Für die Koordination und Ausarbeitung eines Konzeptes sowie der Umsetzung soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Themabezogen soll diese Arbeitsgruppe mit zusätzlichen Personen erweitert werden. Der Gemeinderat beschliesst, eine Arbeitsgruppe für den Internetauftritt der Gemeinde Planken einzusetzen. Die Arbeitsgruppe besteht aus Gerhard Hermann, Vorsitz, Erika Sprenger und Brigitte Schaedler. 2003/17 Information - Kündigung der Katechetin Gaston Jehle informiert den Gemeinderat, dass Lis Konrad auf Ende des Schuljahres 2002/2003 gekündigt hat. 4

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