Schellenberg, Juni 2009

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1 Schellenberg, Juni 2009 Protokollauszug Sitzung Nr. 7 vom 27. Mai 2009 Anwesend: Norman Wohlwend, Vorsteher Karin Lampert, Vizevorsteherin Marianne Hasler, Reinold Hasler, Robert Hassler, Hansjörg Risch, Gilbert Wohlwend, Mario Wohlwend, Gemeinderäte Entschuldigt: Dietmar Lampert Als Gäste: Protokoll: Martin Kaiser, Leiter Baubüro Thomas Nigg Karin Hassler Protokollgenehmigung Das Protokoll der Sitzung vom wird genehmigt. Baugesuch: Wohnungseinbau, Carport, Dacherhöhung Stall beim landwirtschaftlichen Hof auf der Parz. Nr. 70/I Die Bauherrschaft beabsichtigt beim landwirtschaftlichen Hof folgende baulichen Änderungen vorzunehmen: Zwischen dem bestehenden EFH und dem bestehenden Stallgebäude soll die bestehende Werkstatt auf 87 m 2 vergrössert werden. Auf der neuen Werkstatt soll im 1. Obergeschoss eine neue Wohnung entstehen. An der Südwestseite des bestehenden EFH soll ein Carport angebaut werden, welcher zugleich auch als Balkon verwendet werden kann. Das gesamte Wohnhaus soll neu gedämmt werden. Auf dem Dach des Stallgebäudes ist eine Photovoltaikanlage geplant

2 Beim bestehenden Stallgebäude soll auf der Nordostseite ein Teil des Daches um 2.60 m angehoben werden, damit im innern eine durchgehende Kranschiene für Tierfutter montiert werden kann. Die Baugesuchsunterlagen wurden dem Landwirtschaftsamt zur Vorprüfung zugestellt. Gemäss Schreiben vom 8. April 2009 hat das Landwirtschaftsamt keine Einwände gegen das geplante Vorhaben. Die Bau- und Planungskommission empfiehlt dem Gemeinderat, das Baugesuch mit den Auflagen zu genehmigen. Der Gemeinderat folgt der Empfehlung der Bau- und Planungskommission und genehmigt das Baugesuch mit den Auflagen. Baugesuch: Photovoltaikanlage beim Neubau auf der Parz. 436/II Die Bauherrschaft beabsichtigt, anstatt der bereits bewilligten Solaranlage eine Photovoltaikanlage auf dem Dach zu erstellen. Das Baubüro wird beim Hochbauamt abklären, ob diese Massnahme neu zu verständigen ist. Die Bau- und Planungskommission hat gegen die geplante Massnahme keine Einwände und empfiehlt dem Gemeinderat, die Planänderung mit der Auflage, dass reflexarme Gläser zu verwenden sind, zu genehmigen. Der Gemeinderat folgt der Empfehlung der Bau- und Planungskommission und genehmigt das Baugesuch mit der Auflage. Materialisierung der Aussenhülle - Anbau Unterstand beim Gemeindewerkhof, Platta 52, 9488 Schellenberg Folgende Materialien und Farben sind beim bestehenden Gemeindewerkhof vorhanden: Fassade: Dach: Fenster, Tore, Türen: Dachrinnen: Lamellenstoren: Verputz, weiss Welleternitplatten, antrazitgrau Alu, antrazitgrau Uginox, silbergrau Alu, silbergrau Die Bau- und Planungskommission ist der Meinung, dass der Anbau des Unterstandes farblich dem bestehenden Gebäude angepasst werden soll. Anhand von Musterkatalogen hat die Bau- und Planungskommission über Form und Farbe der Blechfassade diskutiert. Es soll keine Farbe und Form verwendet werden, bei der es zu Blendeffekten kommt. Aus diesem Grund empfiehlt die Bau- und Planungskommission folgende Materialien zu verwenden: - 2 -

3 Fassade: Dachunterseite: Dacheindeckung: Wellblech, 42 mm hoch, anthrazitgrau, horizontal angebracht Trapezblech, hellgrau Flachdach, extensiv begrünt Als nächste Schritte werden die Projekt- und Kreditgenehmigung sowie die Bewilligung des Baugesuches nötig sein. Der Gemeinderat folgt der Empfehlung der Bau- und Planungskommission und spricht sich für die Verwendung der vorgeschlagenen Materialien bei der Erstellung des Unterstandes beim Gemeindewerkhof aus. Unterstand beim Gemeindewerkhof Arbeitsvergaben Baumeisterarbeiten Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an den günstigeren Offertsteller, die Firma Marxer-Büchel, Ruggell zum Preis von 12' Franken. Belagsarbeiten (Deckbelag) Für die Belagsarbeiten liegt dem Gemeinderat folgende Offerte (Auftragserweiterung Sanierung Plattastrasse ) vor: Wilhelm Büchel, Bendern CHF 45' Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die Firma Wilhelm Büchel, Bendern. Sanierung Obergut Strasse Flächengleicher Grundstückstausch Dem Gemeinderat liegt ein Vorschlag für einen flächengleichen Grundstückstausch zwischendem Besitzer der Parzelle 223b,c/II und der Gemeinde Schellenberg, als Besitzerin der Strassenparzelle 410/II, zur Genehmigung vor. Es geht um eine Fläche von 10 m 2, welche zwischen der erwähnten Grundstücksparzelle und der Strassenparzelle abgetauscht werden soll, um damit eine optimalere Strassenrandführung zu erlangen. Der Gemeinderat genehmigt den flächengleichen Grundstückstausch sowie die damit verbundenen Kosten für Vertragserstellung, Grundbucheintrag, Gebühren, etc. (Gemeinderätin Marianne Hasler ist im Ausstand) Dieser Beschluss des Gemeinderates wird gemäss Art. 41 des Gemeindegesetzes vom 20. März 1996 (LGBl. 1996/76) zum Referendum ausgeschrieben

4 Sanierung Obergut Strasse Arbeitsvergabe Ausführung der Strassenbeleuchtung Für die Ausführung der Strassenbeleuchtung im Rahmen der Sanierung der Obergut Strasse, liegt dem Gemeinderat eine Offerte der Liechtensteinischen Kraftwerke Schaan, über 11' Franken zur Vergabe vor. Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die Liechtensteinischen Kraftwerke Schaan, zum Offertpreis von 11' Franken. Gasleitung St. Georg-Strasse: Einlenker Obergut bis Einlenker Kloggerweg Im Investitionsbudget 2009 der Gemeinde Schellenberg sind für den Bau der Abwasserleitung vom Rütteler bis Oksner 570'000.- Franken vorgesehen. Die Verhandlungen in Bezug auf die erforderlichen Durchleitungsrechte im Gebiet Oksner konnten noch nicht zum Abschluss gebracht werden. Dies hat zur Folge, dass das Projekt dieses Jahr nicht realisiert werden kann. Im Zuge der Sanierungsarbeiten an der Obergutstrasse wird die Gasleitung eingelegt. Die Ausschreibung für Baumeisterarbeiten, Rohrbauarbeiten, etc. werden demnächst in Angriff genommen. Nun würde es sich anbieten, dass in diesem Zuge die Gasleitung in der St. Georg-Strasse bis zum Einlenker Kloggerweg mit eingelegt wird. Die Projekt- und Kreditgenehmigung soll an der kommenden Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2009 erfolgen. Der Gemeinderat folgt dem vorliegenden Antrag und genehmigt die Vorverlegung des Projektes. Zudem vergibt der Gemeinderat die entsprechenden Zusatzleistungen an das Ing. Büro Ferdy Kaiser, in Höhe von rund 7'000.- Franken. Abstimmung: 7 Ja (5 FBP, 2 VU), 1 Nein (FBP) Kauf der Parz. 125/I Im Zusammenhang mit der Neuvermessung hat die Parzellenbesitzerin angefragt, ob die Gemeinde Interesse zum Kauf ihres Grundstückes hätte. Grundstück: Zone: Klafterpreis: Preis: Parz. 125/I mit 560 Klafter, Halameder, Schellenberger Riet Landwirtschaftszone 50.- CHF/Kl 28'000.- Franken netto - 4 -

5 Antrag an den Gemeinderat Beschlussfassung zum Kauf der Parz. 125/I zum Preis von Franken. Grundstückgewinnsteuer, Handänderungs- und Vertragserstellungskosten übernimmt die Gemeinde. Der notwendige Kredit für die Abwicklung des Kaufgeschäftes beträgt somit 35'000.- Franken. Der Gemeinderat genehmigt den vorliegenden Antrag und beschliesst den Kauf des Grundstückes Parz. 125/I und genehmigt den dafür notwendigen Verpflichtungskredit von 35'000.- Franken. Einführung von Tempo 30 auf allen Gemeindestrassen Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung Rankhagstrasse Die Ende April/Anfang Mai durchgeführte Tempomessung von Fahrzeugen an zwei verschiedenen Standorten an der Rankhagstrasse, jeweils auf- und abwärts fahrend, hat ein sehr positives Ergebnis gebracht. Hier die wichtigsten Ergebnisse der Messung im Überblick: Standort 1 Messung vom bis Aufwärts fahrende Verkehrsteilnehmer Total: % weniger als 20 kmh 38.6 % weniger als 30 kmh 24.9 % weniger als 40 kmh 2.9 % weniger als 50 kmh Abwärts fahrende Verkehrsteilnehmer Total: % weniger als 20 kmh 22.6 % weniger als 30 kmh 16.4 % weniger als 40 kmh 2.1 % weniger als 50 khm Standort 2 Messung vom bis Aufwärts fahrende Verkehrsteilnehmer Total: % weniger als 20 kmh 36.8 % weniger als 30 kmh 18.1 % weniger als 40 kmh 1.7 % weniger als 50 kmh 0.1 % weniger als 60 khm Abwärts fahrende Verkehrsteilnehmer Total: % weniger als 20 kmh 35.8 % weniger als 30 kmh 14.0 % weniger als 40 kmh 0.9 % weniger als 50 khm Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis dieser Messung zur Kenntnis. Beschlussfassung zur Durchführung einer Volksabstimmung Im Anschluss an die Analyse dieser Messung gelangte der Gemeinderat in Bezug auf die generelle Einführung von Tempo 30 auf Gemeindestrassen zum Schluss, - 5 -

6 dass hier nur eine Volksabstimmung Klarheit über die Bedürfnisse der Bevölkerung bringen könne. Der Gemeinderat beschliesst, dieses Thema bei der nächsten anstehenden Abstimmung oder Wahl (voraussichtlich die Vermittlerwahl im kommenden Jahr), dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Die Frage an die Stimmberechtigten würde lauten: Stimmen Sie der Einführung von Tempo 30 auf allen Gemeindestrassen zu? Abstimmung: 7 Ja (5 FBP, 2 VU), 1 Nein (FBP) Varia Bauwesen Rietlestrasse St. Georg Strasse: Verkehrsberuhigende Massnahme Gemeindevorsteher Norman Wohlwend informiert den Gemeinderat, dass aufgrund der Varia-Anfrage von Gemeinderat Robert Hassler, eine Anfrage bezüglich der Erstellung eines Tores, bei der Einfahrt von der Rietlestrasse in die St. Georg Strasse an das Tiefbauamt gerichtet worden sei. Das Tiefbauamt lehnte diese Anfrage mit vom ab: Der Gemeinderat gelangt im Rahmen der Debatte zum Schluss, dass die Gemeinde der Regierung ganz klar und unmissverständlich die Forderung der Gemeinde darlegen soll. Der Gemeinderat wäre zudem bereit, die anfallenden Kosten dem Land Liechtenstein im Rahmen einer Vorfinanzierung vorzustrecken. Abstimmung: 7 Ja (5 FBP, 2 VU), 1 Nein (FBP) Frequentierung und Tempo auf Gemeindestrassen Gemeinderat Gilbert Wohlwend regt an, dass im Rahmen der Tempo-30-Debatte auf allen Gemeindestrassen Frequentierungs- und Tempomessungen, wie sie gerade an der Rankhagstrasse durchgeführt worden sind, durchgeführt werden sollten, um im Rahmen der Debatte über die Einführung von Tempo-30-Zonen genaue Daten zu haben. Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) sowie die Abänderung der entsprechenden Spezialgesetze Zu Gast im Gemeinderat ist Dr. Thomas Nigg, der dem Gemeinderat die wichtigsten Änderungen im neuen Steuergesetz und die dahinter stehende Motivation der Regierung erläutert. Dr. Thomas Nigg ist Mitglied der Arbeitsgruppe, welche die Regierung Ende 2006 zur Überarbeitung des geltenden Steuerrechtes eingesetzt hat. Motivation für die Abänderung des Steuerrechtes war vor allem die Nicht-EU- bzw. EWR-Konformität des geltenden Steuerrechtes und daraus folgend mögliche Verfahren gegen das Land Liechtenstein die seit Jahren wie ein Damoklesschwert über dem geltenden FL - Steuerrecht geschwebt haben. Ziel und Auftrag der Regierung an die Arbeitsgruppe war es, ein konsistenteres, gerechteres und systematisch klareres Steuerrecht zu - 6 -

7 schaffen. Nun liegt ein entsprechender Vernehmlassungsentwurf der Regierung zur Stellungnahme vor. Die Vorsteherkonferenz hat einen Antrag an die Regierung gestellt, die geplante Vernehmlassungsfrist vom 5. Juni 2009 auf den 2. Juli 2009 zu verlängern. Eine Antwort der Regierung auf diesen Antrag ist noch ausstehend. Die Vorsteherkonferenz hat zudem eine Arbeitsgruppe beauftragt, eine Stellungnahme zum Vernehmlassungsentwurf auszuarbeiten. Zudem arbeitet auch eine Arbeitsgruppe der Gemeindekassiere an einer Stellungnahme. Der Gemeinderat gelangt im Rahmen der Debatte zum Schluss, dass mit der Behandlung des Vernehmlassungsentwurfes im Gemeinderat abgewartet werden soll, bis die Stellungnahme der Arbeitsgruppe der Vorsteherkonferenz vorliegt. Erst dann wird der Gemeinderat eine Stellungnahme zum Vernehmlassungsentwurf abgeben. Orchester Liechtenstein Werdenberg Gesuch um einen Unterstützungsbeitrag Vom Orchester Liechtenstein Werdenberg liegt dem Gemeinderat ein Gesuch um einen Unterstützungsbeitrag für das Jahr 2009 zur Behandlung vor. Das vorliegende Gesuch wird einhellig abgelehnt. Der Gemeinderat führt dazu aus, dass aufgrund der Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden, das Orchester Liechtenstein Werdenberg klar in den Unterstützungsbereich des Landes fällt, weil die Gemeinde vorwiegend Ortsvereine oder im Ort tätige Vereine finanziell unterstützt. Abwasserzweckverband der Gemeinden Liechtensteins Betriebskosten 2008 Vom Abwasserzweckverband der Gemeinden Liechtensteins liegt die Abrechnung der Betriebskosten für das Jahr 2008 dem Gemeinderat zur Genehmigung vor. Restbetrag zu Gunsten Gemeinde Schellenberg CHF 20' % zu viel bezahlte MwSt. CHF 1' Restbetrag zu Gunsten Gemeinde Schellenberg CHF 21' Der Gemeinderat nimmt die positive Endabrechnung der Betriebskosten vom Abwasserzweckverband lobend zur Kenntnis und genehmigt sie

8 Internet und Gemeindekanal Genehmigung der Wettbewerbsausschreibung Dem Gemeinderat liegt die Ausschreibung eines Wettbewerbes für die Neugestaltung der Internetseite und damit verbunden des Gemeindekanals zur Genehmigung vor. Die Ausschreibung soll an drei Informatikfirmen gehen, die bereits andere Gemeinden internettechnisch betreuen. Gemeindevorsteher Norman Wohlwend informiert den Gemeinderat zudem, dass er für die Beurteilung der Ausschreibung und für die Mithilfe bei der Jurierung, Heimo Wohlwend von der Firma Miratools, Schellenberg, als Fachperson beigezogen habe, der sich für diese Mitarbeit zur Verfügung gestellt hat und bereits im Vorfeld wichtige Anregungen und Tipps für die Ausschreibung geben konnte. Der Gemeinderat genehmigt die vorliegende Wettbewerbssausschreibung für die Erarbeitung eines neuen Internetauftritts mit Integration des Gemeindekanals und den Beizug von Heimo Wohlwend, Firma Miratools, als externen Berater für die Projektbegleitung. Die Wettbewerbsausschreibung bildet einen integrierenden Bestandteil dieses Protokolls. (Gemeinderat Hansjörg Risch ist im Ausstand.) Expo 2010 in Schanghai Kostenbeteiligung Im Jahr 2010 findet die EXPO (Weltausstellung) in Shanghai statt. Der Landtag hat in der März-Sitzung einen Verpflichtungskredit von 4 Mio. Franken an den Gesamtkosten von CHF 5,8 Mio. Franken gesprochen. Die zusätzlichen benötigten finanziellen Mittel werden einerseits durch die Stiftung Image Liechtenstein mit CHF 0,5 Mio. andererseits durch die Wirtschaftsverbände mit CHF 0,65 Mio. Franken getragen. An der Vorsteherkonferenz wurde in diesem Sinne beantragt, dass die Gemeinden die restlichen Kosten von 650'000.- Franken mittragen. Anlässlich der Vorsteherkonferenz vom 26. März 2009 wurde eine grundsätzlich positive Haltung der Gemeindevorsteher für eine Teilnahme kundgetan, welche durch den oben erwähnten Landtagsbeschluss dann auch noch konkretisiert wurde. Anlässlich der Vorsteherkonferenz vom 30. April 2009 haben sich die Vorsteher noch einmal mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Sie vertreten nach wie vor die Ansicht, dass sich die Gemeinden an der EXPO 2010 in Shanghai aktiv beteiligen sollen. Insbesondere betonen sie, dass es besonders in der heutigen schwierigen Wirtschaftslage unverantwortlich wäre, wenn sich die Gemeinden selbst ins Abseits stellen und auf die Teilnahme verzichten würden. Zudem kann eine solche Beteiligung auch wertvolle Impulse für die Gemeinden auf internationaler Ebene liefern. Aus den oben erwähnten Gründen unterstützt die Konferenz der Gemeindevorsteher die Teilnahme der Gemeinden an der Expo 2010 und damit verbunden die vorgeschlagene anteilsmässige Beteiligung an den Kosten, gemäss dem üblichen - 8 -

9 Kostenschlüssel je Einwohner. Gestützt auf diesen Schlüssel trägt Schellenberg 2.93 % der Kosten, die sich damit auf 19'029.- Franken belaufen. Antrag an den Gemeinderat: Die Gemeinde Schellenberg stimmt der Teilnahme an der EXPO 2010 in Shanghai zu und beteiligt sich an den entstehenden Kosten mit einem anteilsmässigen Beitrag von 19'029.- Franken, der als Verpflichtungskredit für das Jahr 2010 aufgenommen wird. Der Gemeinderat folgt dem Antrag und stimmt der Teilnahme an der EXPO 2010 in Shanghai zu und genehmigt die dafür notwendigen Kosten von 19'029.- Franken als Verpflichtungskredit. Abstimmung: 7 Ja (5 FBP, 2 VU), 1 Nein (FBP) Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes Die Vernehmlassungsvorlage zur Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes weist zwei Schwerpunkte auf: Einerseits beinhaltet die Vernehmlassungsvorlage die aufgrund einer Motion aus dem Jahre 2007 geforderten sowie in der letzten Zeit mehrfach erhobenen Abänderungswünsche betreffend den Verlust des Landesbürgerrechtes durch stillschweigenden Verzicht. Zum anderen hat sich bei der praktischen Umsetzung der kürzlich eingeführten integrativen Bestimmungen, insbesondere beim Nachweis der Grundkenntnisse der Rechtsordnung und des staatlichen Aufbaus als Voraussetzung für die Aufnahme ins Landesbürgerrecht, ein marginaler Verbesserungsbedarf gezeigt. Der Gemeinderat befürwortet und begrüsst die vorliegende Vernehmlassungsvorlage grundsätzlich weist die Regierung aber auf folgenden Punkt hin, den der Gemeinderat als sehr wichtig und abänderungsbedürftig erachtet: II Übergangsbestimmungen Personen, die aufgrund des bisherigen 19 durch stillschweigenden Verzicht das Landesbürgerrecht verloren haben, können innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Regierung einen diesbezüglichen Antrag stellen. Der Gemeinderat sieht die Notwendigkeit einer fünfjährigen Übergangsfrist nicht. Wenn 19 (stillschweigender Verzicht) schon abgeschafft wird, so bestehe auch keine Notwendigkeit, den stillschweigend Ausgebürgerten nur eine 5-jährige Frist für die Rückbürgerung zu bieten. Vielmehr sollen Menschen, die durch Geburt oder aus welchen Gründen auch immer, Liechtensteinische Staatsangehörige sind und aufgrund des 19 (stillschweigender Verzicht) ihre Staatsangehörigkeit verloren haben, diese jederzeit wieder beantragen können. Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass jede im Ausland lebende liechtensteinische Person derzeit weiss, dass sie ihre Staatsangehörigkeit verloren hat und die Möglichkeit - 9 -

10 bestünde diese zurück zu erlangen. Dies wäre eine Ungleichbehandlung, welche per Gesetz unbedingt vermieden werden soll, um allfälligen Klagen beim Staatsgerichtshof vorzubeugen. Varia Termin Pfarrinstallation Gemeindevorsteher Norman Wohlwend informiert den Gemeinderat, dass der Termin für die Pfarrinstallation nach längeren Diskussionen nun definitiv auf Dienstag, den 8. September 2009, festgelegt worden ist. Sommerferien Kasse-Kanzlei Gemeindevorsteher Norman Wohlwend informiert den Gemeinderat, dass in diesem Jahr die Schalter von Kassa und Kanzlei vom 27. Juli bis 10. August 2009 geschlossen sind. Es ist zwar während dieser Zeit immer jemand als Ansprechperson für die Bürgerinnen und Bürger anwesend, aber der administrative Bereich kann nicht zu 100 % gewährleistet werden, weshalb die Schalter geschlossen sein werden. GEMEINDEVORSTEHUNG SCHELLENBERG