10. Sitzung vom 16. Juni 2015 INHALTSVERZEICHNIS

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1 GEMEINDERAT 10. Sitzung vom 16. Juni 2015 INHALTSVERZEICHNIS Geschäfte Beschlüsse Teilersatz Abwasserkanal Stationsstrasse/Arbeitsvergabe Verein Standortförderung Knonauer Amt/Statutenentwurf/Beitritt/Grundsatzentscheid Grundbuchvermessung/Neuvermessung Höhenweg/Genehmigung Abtretungsverträge Einbau Deckbelag Aegerten Nord/Kredit Fr /Arbeitsvergabe

2 ABWASSERENTSORGUNG, SIEDLUNGSENTWÄSSERUNG A3 Abwasseranlagen, Ortsnetz A3.01 Einzelne Bauten, Leitungen und Anlagen A Teilersatz Abwasserkanal Stationsstrasse - Arbeitsvergabe Mit GRB Nr. 77 vom genehmigte der Gemeinderat für den Teilersatz des Abwasserkanals in der Stationsstrasse einen Kredit von Fr In der Zwischenzeit wurde die Submission zusammen mit der Submission über die Strassenbauarbeiten in der Stationsstrasse durch die Baudirektion des Kantons Zürich, Strasseninspektorat, durchgeführt. Der Tiefbauvorsteher beantragt gestützt auf den Vergabeantrag des Strasseninspektorates an den Kantonsingenieur die Vergabe der Bauarbeiten für den Teilersatz des Abwasserkanals an die Firma Leuthard AG, Affoltern a. A. zum Preis von Fr. 77'310.90, exkl. MwSt. 1. Die Bauarbeiten werden aufgrund der Offerte vom an die Leuthard AG, Affoltern a. A. zum Preis von Fr. 77'310.90, exkl. MwSt. vergeben.

3 GEWERBE, INDUSTRIE UND HANDEL G3 Standort- und Wirtschaftsförderung, Konjunkturfragen G3.07 Verein Standortförderung Knonauer Amt Statutenentwurf - Beitritt Grundsatzentscheid An seiner Sitzung vom hat der Gemeindepräsidenten-Verband des Bezirks Affoltern u. a. auch über die Zukunft der Standortförderung Knonauer Amt beraten. Dies war nötig, nachdem die anfangs 2015 geplante Gründung eines Gemeindepräsidenten-Vereins aus verschiedenen Gründen von den Bezirksgemeinden mehrheitlich nicht unterstützt wurde (vgl. GRB Nr. 1 vom ). Der Standortförderer Marcel R. Streiff schlägt nun die Gründung eines Vereins Standortförderung Knonauer Amt vor und legt den Statutenentwurf vor. Begründet wird dies u. a. mit: - Einbezug aller für die Regionalentwicklung wesentlichen Interessensvertreter, - Engere Zusammenarbeit zwischen den Behörden, der Wirtschaft und den Verbänden; - Gemeinsamer Auftritt/Kommunikation der Region gegenüber der Bevölkerung und über die Region hinaus - Statt Einzelinteressen zu vertreten (die sich gegenseitig aufheben könnten), verfolgen wir einen gemeinsamen Weg der Entwicklung; - Gemeinsame Nutzung von Ressourcen und Schaffung von Synergien innerhalb der Region. Der neue Verein soll sich zur Hauptsache mit Mitgliederbeiträgen von Vollmitgliedern (Bezirksgemeinden, AGV, GBA, HEV, ZBV), assoziierte Mitglieder (Unternehmer, Vereine und Private), Entgelte für Dienstleistungen sowie Zuwendungen von Dritten, finanzieren. Der Gemeindebeitrag soll wie bis anhin Fr. 3. je Einwohner betragen. Der Gemeinderat erachtet die neue Trägerschaft der Standortförderung im Rahmen eines Vereins als sehr gute Lösung und zeigt sich bereit, per Gründungsdatum am Verein als Vollmitglied beizutreten (voraussichtlich am ). 1. Dem "Verein Standortförderung Knonauer Amt wird per Gründungsdatum (geplant ) beigetreten. Vom Statutenentwurf wird Kenntnis genommen. 2. Der jährliche Mitgliederbeitrag des Vereins (Gemeindebeitrag) beträgt unverändert Fr je Einwohner. Die Finanzverwaltung wird beauftragt, den Betrag ins Budget 2016 aufzunehmen. 3. Als Gemeindevertreter wird Gemeindepräsident Werner Michel bestimmt.

4 GRUNDBUCH, GRUNDBESITZ, NOTARIATSWESEN G4 Grundbuch, Amtliche Vermessung G4.04 Grundbuchvermessung Neuvermessung Kat. Nr (Höhenweg) Genehmigung Abtretungsverträge - Vollmachterteilung Im Januar 2009 hat das Obergericht des Kantons Zürich für die Gemeinde Stallikon die Grundbucheinführung angeordnet. Gestützt darauf dürfen nur noch die neuen Katasternummern mit den neuen Flächen verwendet werden. Mit Schreiben vom informiert das Notariat/Grundbuchamt Schlieren, dass im Bereich des Höhenweges die Grenzen der Grundstücke (n. N.) Kat. Nr. 1112, Kat. Nr. 1076, Kat. Nr und Kat. Nr nicht mit dem alten Bestand übereinstimmen. Da in einer Neuvermessung kein Eigentum übertragen werden darf, sind deshalb beurkundete Verträge notwendig. Die Entwürfe der Abtretungsverträge liegen nun zur Prüfung vor und können genehmigt werden. Hierzu ist noch eine Vollmacht für die Beurkundung an den Tiefbausekretär zu erteilen. Steuern und Kosten entstehen keine. Des Weiteren sind im Grundregister versehentlich der alte Bestand von vier Grundstücken nicht abgeschrieben worden. Diese dafür notwendigen vier Anmeldungen sind durch den Gemeindepräsidenten und den Gemeindeschreiber im einfachen Verfahren vorgängig eingereicht worden. Eine formelle Genehmigung ist nicht notwendig. 1. Die vorliegende Entwürfe der Abtretungsverträge zwischen der Politischen Gemeinde Stallikon (Kat. Nr. 1112) und Kat. Nr. 1076, Kat. Nr und Kat. Nr werden genehmigt. 2. Für die Mitwirkung bei der notariellen Beurkundung wird Tiefbausekretär Cyrill Kaiser Auftrag und Generalvollmacht erteilt.

5 STRASSEN S4 Einzelne Strassen und Wege S4.03 Einbau Deckbelag Aegerten Nord - Kredit Fr. 90' Arbeitsvergabe Nachdem die Kanalisationen im Quartier Aegerten Nord saniert und die Wasserleitungen erneuert wurden, kann der fehlende Deckbelag aufgebracht werden. Projektvorlage Das vorliegende Projekt sieht vor, die bestehenden Tragschichten um 2 cm abzufräsen und danach einen Deckbelag einzubauen. Lokal muss die beschädigte Tragschicht vollständig ersetzt werden. Die Randabschlüsse werden nur dort reguliert und/oder ersetzt, wo es aus technischen Gründen zwingend notwendig ist. Der Abschnitt vor dem Grundstück Kat. Nr. 650 bleibt von den Bauarbeiten ausgenommen, weil auf diesem Grundstück ein Baugesuch für die Überbauung mit 3 Einfamilienhäusern geplant ist. Die Grundeigentümer wurden mit einem ersten Schreiben über die bevorstehenden Arbeiten informiert. Rechtzeitig vor Baubeginn sind die Grundeigentümer nochmals zu informieren und aufzufordern, ihre Hecken so zurückzuschneiden, dass die Ausführung der Arbeiten nicht behindert wird. Kosten Die Kosten wurden aufgrund der Submissionen ermittelt. Der Kostenvoranschlag vom beläuft sich auf Fr. 90'000.--, inkl. MwSt. Die Kosten sind in Anbetracht der sehr engen Platzverhältnisse als günstig einzustufen. Im Budget 2015 wurden für das Projekt Fr. 153' eingestellt. 1. Das Projekt des Ingenieurbüros Solka + Partner AG vom über den Einbau der Deckbeläge im Quartier Aegerten Nord wird genehmigt. 2. Für den Einbau der Deckbeläge im Quartier Aegerten Nord wird ein Kredit zulasten der Investitionsrechnung (Kto ) von Fr. 90'000.--, inkl. MwSt. bewilligt. 3. Die Bauarbeiten werden aufgrund der Offerte vom an die Cellere AG, Zürich, zum Preis von 66'409.50, inkl. MwSt. vergeben. 4. Die Submissionsteilnehmer sind über das Ergebnis und die Arbeitsvergaben gemäss 38 Submissionsverordnung (SVO, LS ) durch Verfügung zu informieren.