Das Protokoll der Sitzung vom wird genehmigt.

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1 Schellenberg, Mai 2012 Protokollauszug Sitzung Nr. 5 vom 2. Mai 2012 Anwesend: Norman Wohlwend, Vorsteher, Robert Hassler, Vizevorsteher Jürgen Goop, Reinold Hasler, Andrea Kaiser-Kreuzer, Dietmar Lampert, Patrick Risch, Mario Wohlwend, Gemeinderäte Entschuldigt: Marianne Hasler, Gemeinderätin Als Gast: Martin Kaiser, Leiter Baubüro Protokoll: Karin Hassler Protokollgenehmigung Das Protokoll der Sitzung vom wird genehmigt. Ortsplanung, Zonenplanung Ortsplanung - Festlegung der Siedlungsränder und Erteilung eines Verhandlungsmandates zur Umsetzung der Auflagen mit den Eigentümern Die Ortsplanungskommission hat mit der fachlichen Unterstützung von Ortsplaner Florin Frick einen Vorschlag für die Festlegung der Zonen- und Siedlungsränder in der Gemeinde Schellenberg erarbeitet. Die Mitglieder der Ortsplanungskommission haben am auf dem Gemeindegebiet eine Begehung durchgeführt. Es wurden all jene Stellen besichtigt, die entweder von der Kommission als Fall definiert wurden oder für welche Zonierungsan- -1-

2 träge gestellt worden sind. Jeweils vor Ort wurde eine Abstimmung über jeden Fall durchgeführt. Zum Teil wurde bei einigen Fällen zusätzlich noch der Siedlungsrand festgelegt oder es wurde von der Kommission angeregt noch weitere Fragen zu prüfen. Es gilt festzuhalten, dass nicht nur die eingegangenen Zonierungsanträge, sondern das gesamte Gemeindegebiet in die Betrachtung zur Festlegung der Siedlungsränder einbezogen wurde. Die Arrondierungsvorschläge mit den darin enthaltenen Auflagen wurden durch Ortsplaner Florin Frick und Bauführer Martin Kaiser für die Ortsplanungskommission vorbereitet. Für die Festlegung der Siedlungsränder waren folgende Kriterien massgebend: - Verdichtung nach Innen und Schliessung von Baulücken - Beachtung der Natur- und Landschaftsräume - Keine neuen Infrastrukturanlagen (Strassen, Leitungen etc.) - Keine grossflächigen Neueinzonierungen Zudem wurden die Inputs aus der ersten Begehung der Ortsplanungskommission berücksichtigt. Das vorliegende Gesamtwerk wurde in den Grundzügen mit Norman Nigsch vom Amt für Wald, Natur und Landschaft, sowie mit Hubert Ospelt von der Stabsstelle für Landesplanung besprochen und an deren Forderungen angepasst. Festzuhalten gilt auch, dass bei zahlreichen Fällen Auflagen definiert wurden, die vor einer allfälligen Umwidmung von Flächen zwingend von den Grundeigentümern erfüllt sein müssen. Ziel sollte es sein, zuerst die einfachen Fälle (Anpassungen etc.) nach und nach abzuarbeiten und sich erst in einem weiteren Schritt um die komplexeren Fälle zu kümmern. Die Fälle 1-20 mit Unterfällen, zusammengefasst in einem Ordner, bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Protokolls. Gemeinderat Dietmar Lampert stellt gestützt auf Art. 5.1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates den Antrag, dass über jeden der vorliegenden Fälle schriftlich abgestimmt werden soll. Sodann wird die schriftliche Abstimmung über jeden Fall durchgeführt. Nachdem der Gemeinderat über alle Fälle eine schriftliche Abstimmung durchgeführt hat, wird über das weitere Vorgehen diskutiert. Grundsätzlich ist klar, dass die pro Fall festgehaltenen Auflagen vor einer Umwidmung von Flächen durch die Grundeigentümer erfüllt sein müssen. Vorsteher Norman Wohlwend erhält vom Gemeinderat ein Verhandlungsmandat für Gespräche mit den Grundeigentümern. -2-

3 Freizeit- und Sportanlage - Oberbau, Belagsarbeiten unterer Platz - Formelle Genehmigung des Zirkularbeschlusses vom Der Gemeinderat soll den folgenden Zirkularbeschluss formell bestätigen: Gemäss Offertvergleich und Vergabeantrag sind für die Arbeitsgattung "Oberbau/ Belagsarbeiten unterer Platz" fünf gültige Offerten eingegangen. Die Arbeit wird zum Offertpreis von 320' Franken an den wirtschaftlich günstigsten Offertsteller, die Firma Bühler Bauunternehmung AG, 9497 Triesenberg vergeben. Zu diesem Punkt wurde eine Ergänzungsofferte für eine Auftragserweiterung eingeholt. Der Gemeinderat vergibt die Auftragserweiterung gemäss Offerte der Firma Bühler Bauunternehmung AG, Triesenberg, vom , zum Offertpreis von 19' Franken. Freizeit- und Sportanlage - Arbeitsvergaben Personen- und Fahrradunterstände Für die Ausführung und Lieferung der Personen- und Fahrradunterstände sind zwei Offerten eingegangen. Der Gemeinderat vergibt den Auftrag gemäss Offerte vom an die Firma Goop Metallbauschlosserei, Bendern, zum Offertpreis von 52' Franken. Netzanschluss für Sporthaus Für den Netzanschluss beim neuen Sportgebäude haben die Liechtensteinischen Kraftwerke drei Varianten offeriert. Die Firma Marquart Elektroplanung empfiehlt die Realisierung der Variante drei, welche mit Kosten 23'906.- Franken offeriert wird. Der Gemeinderat schliesst sich der Empfehlung der Firma Marquart Elektroplanung an und vergibt den Auftrag gemäss Offerte vom an die Liechtensteinischen Kraftwerke, 9494 Schaan, zum Offertpreis von 23'906.- Franken. -3-

4 Elektroinstallationen untere Plätze (Auftragserweiterung) Für die Elektroinstallationen untere Plätze liegt eine Offerte vom von der Firma Götz Elektro Telecom Anstalt, 9488 Schellenberg, über 24' Franken, vor. Bei dieser Arbeitsvergabe handelt es sich um eine Auftragserweiterung. Der Gemeinderat vergibt den Auftrag gemäss Offerte. Kneippbeckenbeschichtung SIKA Für die Beschichtung des Kneipp-Beckens liegt von der dafür spezialisierten Firma Sika Bau AG, 9016 St. Gallen, eine Offerte vom , über 10'341.- Franken vor. Der Gemeinderat vergibt den Auftrag gemäss Offerte. Obergut Strasse im Bereich der Sportzone - Projekt- und Kreditgenehmigung Vom Ingenieur- und Vermessungsbüro Seger & Gassner AG, Vaduz, liegen dem Gemeinderat der Technische Bericht und der Kostenvoranschlag vom für die Sanierung der Obergutstrasse zur Genehmigung vor. Martin Kaiser vom Baubüro erläutert dem Gemeinderat den Vorschlag, der mit Gesamtkosten von 680'600.- Franken rechnet. Der Gemeindeanteil beläuft sich auf 632'000.- Franken. Nach Klärung einzelner Detailfragen genehmigt der Gemeinderat das Projekt und den Verpflichtungskredit über 632'000.- für den Gemeindeanteil sowie den budgetbezogenen Nachtragskredit für das Jahr Dieser Beschluss des Gemeinderates wird gemäss Art. 41 des Gemeindegesetzes vom 20. März 1996 (LGBl. 1996/76) zum Referendum ausgeschrieben. -4-

5 Grundstückstausch zwischen Edwin Kaiser, Nicole Bolter und der Gemeinde Schellenberg Im Gebiet Nolla soll eine Parzellenarrondierung mittels Grundstückstausch zwischen Edwin Kaiser, Bolter Nicole und der Gemeinde Schellenberg durchgeführt werden. Gemeinde Schellenberg Parzelle 674/V 41.7 Klafter Wald 4.0 Klafter ÜG TOTAL 45.7 Klafter Kaiser Edwin Parzelle 269/V 34.0 Klafter Wald Bolter Nicole Parzelle 268/V 32.0 Klafter Wald TOTAL 66.0 Klafter Wald Herr Kaiser und Frau Bolter sind bereit, die Flächendifferenz von 20.3 Klafter zu Gunsten der Optimierung der Parzellen in Kauf zu nehmen. Der Tausch wird als wertgleich angesehen und es finden keine Ausgleichszahlungen statt. Antrag an den Gemeinderat Genehmigung des Grundstücktausches mit Herrn Edwin Kaiser, Loch 24, 9488 Schellenberg und Frau Bolter Nicole, Essanestrasse 154, 9492 Eschen. Die Gemeinde Schellenberg tauscht die Parz. 674/V mit einem Grundbuchmass von 45.7 Klafter und erhält im Gegenzug die Parzelle 268/V und Parzelle 269/V mit einem Grundbuchmass von insgesamt 66.0 Klafter. Die tauschgegenständlichen Parzellen werden als wertgleich angesehen und es finden keine Ausgleichszahlungen statt. Die Gemeinde Schellenberg wird als Ausgleich für die Flächendifferenz die Vertragserstellung und die Grundbuchgebühren übernehmen. Für die Gebührenbemessung beim Grundbuch gilt der Steuerschätzwert von 0.80 Franken pro Klafter. Der Gemeinderat befürwortet den vorliegenden Antrag. Dieser Beschluss des Gemeinderates wird gemäss Art. 41 des Gemeindegesetzes vom 20. März 1996 (LGBl. 1996/76) zum Referendum ausgeschrieben. -5-

6 Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Gemeinde Schellenberg, Markus Biedermann und Gerold Biedermann Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 7. März 2012 folgenden Beschluss gefasst: Die Bauherrschaften beabsichtigen entlang ihrer gemeinsamen Grenze die Böschung zu gestalten. Dabei beabsichtigen sie eine Betonmauer bzw. eine Natursteinmauer zu errichten. Auf der Südseite der Grundstücke verläuft ein Treppenweg der Gemeinde. Entlang dieses Treppenweges soll im Abstand von 0.25 m eine horizontalverlaufende Betonstützmauer erstellt werden, welche am höchsten Punkt 1.50 m hoch werden soll. Gemäss Gemeindebauordnung darf die Höhe dieser Stützmauer max m betragen. Unter Berücksichtigung dessen, dass die Höhe nur auf einer Breite von ca. 60 cm um 25 cm überschritten wird und auf der Nordseite der Treppe verläuft und somit keinen Schatten wirft (im Winter schneller schnee- und eisfrei), genehmigt der Gemeinderat diese Mehrhöhe. Nun liegt dem Gemeinderat der dafür notwendige entsprechende Dienstbarkeitsvertrag zur Genehmigung vor. Der Gemeinderat genehmigt den Dienstbarkeitsvertrag. Kloggerweg - Genehmigung Strassenauslösungsplan Dem Gemeinderat liegt ein Vorschlag vom Ingenieurbüro Hanno Konrad Anstalt, Eschen, für die Strassenauslösung Kloggerweg zur Genehmigung vor. Vorsteher Norman Wohlwend erläutert dem Gemeinderat den Vorschlag und führt aus, dass bei der Parzelle 348/II bereits eine Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen sei. Der Gemeinderat genehmigt den vorliegenden Auslösungsplan. (Ausstand: Vizevorsteher Robert Hassler) -6-

7 Kinderspielgruppe Mäderhof - Ausnahme für gewerbliche Tätigkeit in der Landwirtschaftszone Der Gemeinderat hat sich bereits in seiner Sitzung vom mit dem Thema befasst und dabei verschiedene Auflagen formuliert. Bau- und zonenrechtliche Genehmigung Das Hochbauamt teilte der Gemeinde mit, dass es sich hierbei nur um eine zonenrechtliche Ausnahme handle, welche die Gemeinde aufgrund der Bauordnung begründet genehmigen kann. Das Landwirtschaftsamt betont ebenfalls, dass die Genehmigung der Spielgruppe eine Frage der Auslegung der Bauordnung und somit Sache der Gemeinde ist. Das Landwirtschaftsamt betont, dass dem Thema Sicherheit auf jeden Fall besondere Beachtung geschenkt werden soll, da die Gefahren insbesondere für Kinder auf einem Bauernhof doch sehr vielfältig sind. Antrag an den Gemeinderat Nutzung einer in der Landwirtschaftszone liegenden Teilfläche beim Landwirtschaftsbetrieb von Leo Elkuch, zum Betrieb der Spielgruppe Mäderhof. Der Gemeinderat spricht für den Betrieb der Spielgruppe Mäderhof auf dem Landwirtschaftsbetrieb von Leo Elkuch im Schellenberger Riet gestützt auf Art. 26 der Gemeindeordnung eine Ausnahme in Bezug auf Art. 9, Abs. 1 der Gemeindebauordnung, wonach die Landwirtschaftszone der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten ist. Gemäss Art. 9 der Gemeindebauordnung ist die Landwirtschaftszone der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten. Es dürfen ausschliesslich Bauten erstellt werden, die der bodenabhängigen landwirtschaftlichen Nutzung dienen und deren Standort strukturbedingt ist. Alle landwirtschaftlichen Bauten sind besonders sorgfältig in die umgebende Landschaft einzugliedern, Wohn- und Ökonomiegebäude sollen eine Einheit bilden. Für neue Aussiedlungsbetriebe und Betriebserweiterungen kann der Gemeinderat ergänzende Unterlagen verlangen. Begründung Im gegenständlichen Fall soll eine Teilfläche des landwirtschaftlichen Betriebsareals von einer Spielgruppe genutzt werden. Dabei werden keine landwirtschaftlich genutzten Flächen beansprucht. Es werden keine Bauten und Anlagen erstellt, welche sich negativ auf die umgebende Landschaft auswirken könnten. Der Gemeinderat befürwortet den vorliegenden Antrag mehrheitlich. Abstimmung: 7 Ja (5 FBP, 1 FL, 1 VU), 1 Nein (VU) -7-

8 Baugesuch - Anbau/Erweiterung Restaurant Löwen - Antrag zur Überschreitung der Gebäudelänge gegenüber der Gemeindebauordnung von Schellenberg Die Architekten Frick & Gattinger AG, 9490 Vaduz, haben im Auftrag der Bauherrschaft bei der Gemeinde ein schriftliches Gesuch zur Überschreitung der Gebäudelänge gestellt. Die Bauherrschaft plant die Erweiterung des Gasthauses. Mit diesem Ausbau soll die Voraussetzung geschaffen werden, die Zahl der verschiedenen Veranstaltungen zu erweitern. Dies bedingt jedoch eine attraktive Erweiterung des Innenraumes mit einer wunderbaren Aussicht auf die Schweizer Berge und ins Rheintal. Bauführer Martin Kaiser informiert den Gemeinderat darüber, dass sowohl das Hochbauamt als auch die Denkmalpflege dieses Gesuch noch nicht behandelt haben. Der Gemeinderat müsste lediglich die Mehrlänge von einem Meter gestützt auf die Gemeindebauordnung genehmigen. Der Gemeinderat genehmigt die Mehrlänge von einem Meter gestützt auf Art. 26 und Art. 13 der Bauordnung der Gemeinde Schellenberg, mit der folgenden Begründung: - Der Anbau wurde vom unter Denkmalschutz stehenden Gebäudeteil optisch klar getrennt. Somit wird die Gebäudelänge nicht nur in der horizontalen sondern auch in der vertikalen Ausdehnung unterbrochen bzw. abgestuft, was sich positiv auf die Gebäudelänge auswirkt. - Die Ausnahme wird keine präjudizielle Auswirkung haben, da es sich um die Erweiterung eines Gastronomiebetriebes handelt und das Objekt unter Denkmalschutz steht. - Zudem möchte der Gemeinderat mit diesem Entscheid die heimische Gastronomie unterstützen. Der Bewilligungsentscheid über das Baugesuch wird vom Hochbauamt gefällt. Varia - Bauwesen Zustand Wasserleitung Winkel Vizevorsteher Robert Hassler teilt mit, dass er darauf angesprochen worden sei, dass sich die Wasserleitung im Winkel in einem desolaten Zustand befinde. Bauführer Martin Kaiser führt dazu aus, dass man die Leitung schon mehrmals repariert habe. Ziel sei es aber, die gesamte Strasse inkl. aller Werkleitungen zu sanieren bzw. zu erneuern. Dafür sind Auslöseverhandlungen für den Strassenbau nötig. -8-

9 Ende 2011 hat Martin Kaiser zahlreiche Gespräche mit den Eigentümern im Winkel geführt, bei denen noch kein definitives Ergebnis erreicht wurde, so dass weitere Gespräche geführt werden müssen. Zustand Halastrasse Vizevorsteher Robert Hassler teilt mit, dass er erneut auf den schlechten Zustand der Halastrasse angesprochen worden sei und er fragt an, wann das Land Liechtenstein die abschliessende Sanierung durchführen wird. Martin Kaiser führt dazu aus, dass Meldungen von Velofahrern und Fussgängern eingegangen sind, welche aufgrund des schlechten Zustands der Halastrasse gestürzt sind. Er habe das Tiefbauamt darüber informiert und die Zusicherung erhalten, dass die Strasse nächste Woche saniert werden soll. Danach soll gemeinsam mit der Gemeinde Ruggell eine Abnahme der Strasse erfolgen. Die Strasse wird sowohl von der Gemeinde Ruggell als auch von der Gemeinde Schellenberg erst dann vom Land übernommen, wenn sie ordentlich instand gestellt ist. Im Rahmen der Debatte regt der Gemeinderat an, das Thema Halastrasse auf eine der nächsten Sitzungen zu traktandieren. Wenn die Gemeinde zukünftig die Unterhaltskosten zu tragen habe müsse man sich nämlich Gedanken über mögliche Massnahmen (Tonnagebeschränkung, Grossinvestition ) machen, damit die Unterhaltskosten im Rahmen bleiben und nicht überborden. Freiwillige Feuerwehr Schellenberg - Ersatzbeschaffung Notstromaggregat TLF Von der Freiwilligen Feuerwehr Schellenberg liegt ein Antrag um Ersatzanschaffung eines Notstromaggregates für das Tanklöschfahrzeug vor. Dafür liegt dem Gemeinderat eine Offerte von der Firma Hermann Quaderer Autoelektrik AG, 9494 Schaan, über 8' Franken vor. Der Gemeinderat genehmigt die Ersatzanschaffung des Notstromaggregates für das Tanklöschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr gemäss Offerte. Pro Natura Forst AG - Rechnungsfreigabe Von der Firma Pro Natura Forst AG, 9487 Gamprin liegt dem Gemeinderat eine Rechnung über 8' Franken für die Leihe vom Harvester durch die Forstgemeinschaft Gamprin-Ruggell-Schellenberg vor. -9-

10 Der Gemeinderat genehmigt die Auszahlung der Rechnung. Rechnung Forstgemeinschaft Gamprin-Ruggell-Schellenberg 2011 Von der Forstgemeinschaft Gamprin-Ruggell-Schellenberg liegt die Rechnung für den Kostenverteiler zur Genehmigung vor. Die anteilsmässigen Kosten für die forstwirtschaftlichen Arbeiten für die Gemeinde Schellenberg belaufen sich im Jahr 2011 auf 101' Franken. Der Gemeinderat genehmigt die Auszahlung der Rechnung an die Gemeinde Gamprin. Gebühren für Einbürgerungen im Rahmen einer Gemeindeabstimmung Nach Abklärungen und Gesprächen mit den anderen Unterländer Gemeinden wurde festgestellt, dass die Gebühren für Einbürgerungen im Rahmen einer Gemeinde- Abstimmung unterschiedlich gehandhabt werden. In Schellenberg wurden bis anhin gar keine Gebühren erhoben. Antrag an den Gemeinderat Festlegung der Einbürgerungsgebühr auf 1'500.- Franken für eine Person. Im Sinne der Familienförderung soll der Betrag gleich hoch sein, wenn sich eine ganze Familie einbürgern lässt. Der Betrag soll zu dem Zeitpunkt in Rechnung gestellt werden, wenn der Gemeinderat einen Abstimmungstermin festlegt. Begründung Der Aufwand für die Gemeinde ist bei einer erfolgreichen bzw. nicht-erfolgreichen Abstimmung genau derselbe: Druckkosten für das Abstimmungsmaterial, Verpacken, Porto etc. Wenn die Gebühr bereits bei der Annahme des Einbürgerungsantrages fällig wird, muss die Gemeinde nicht nach einer negativ ausgegangenen Abstimmung eine Rechnung schicken. Mit der Gebühr von 1'500.- Franken wären die Druck- und Portokosten sowie allen anderen Aufwendungen abgedeckt. Der Gemeinderat befürwortet den vorliegenden Antrag. -10-

11 Jahresberichte Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten folgende Jahresberichte: - Gesangverein Kirchenchor Schellenberg - Liechtensteiner Gitarrenzirkel - Jugendarbeitsgemeinschaft Gamprin, Ruggell, Schellenberg - Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz Die Jahresberichte werden wie üblich verdankt. Rauchverbot: Abgabe von Unterlagen Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten folgende Korrespondenz in Sachen Rauchverbot: - Schreiben vom Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen vom an die Kanzlei BMP Rechtsanwälte, 9494 Schaan, betr. Auslegung von Art. 3, Abs. 2 Tabakpräventionsgesetz - Schreiben vom Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen vom an die Gemeinde Schellenberg, betr. Meldung "Übertretung Rauchverbot" am im Rahmen einer Hochzeitsfeier im kleinen Saal. - Schreiben der Gemeinde Schellenberg vom an das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen betr. Stellungnahme zu "Übertretung Rauchverbot am " - vom Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen vom an die Gemeinde Schellenberg, betr. "Rauchverbotsübertretungen im Eingangsbereich des Dorfladens" - Schreiben der Gemeinde Schellenberg an das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen vom betr. Stellungnahme zu "Übertretung Rauchverbot Eingangsbereich Dorfladen" Der Gemeinderat nimmt die Korrespondenzen zur Kenntnis. GEMEINDE SCHELLENBERG Norman Wohlwend, Vorsteher -11-