Anschaffung neuer Server, neue PCs und aktuelle Softwareversionen

Transkript

1 Schellenberg, Juli 2014 Gemeinderat Schellenberg Protokollauszug Nr. 8 vom 25. Juni 2014 Anwesend: Norman Wohlwend, Vorsteher, Robert Hassler, Vizevorsteher; Jürgen Goop, Marianne Hasler, Andrea Kaiser-Kreuzer, Dietmar Lampert, Patrick Risch, Mario Wohlwend, Gemeinderäte Entschuldigt: Reinold Hasler, Gemeinderat Als Gast von Trakt. 1 bis Trakt. 11: Protokoll: Martin Kaiser, Leiter Baubüro Karin Hassler Protokollgenehmigung Das Protokoll der Sitzung vom wird genehmigt. Anschaffung neuer Server, neue PCs und aktuelle Softwareversionen Zu Gast im Gemeinderat sind Urs Frick, von der Firma Speedcom AG und Ewald Hasler, Kassier. Sie erläutern dem Gemeinderat die Offerte und den Antrag und beantworten Fragen. Für die Gemeindeverwaltung stehen im IT- und EDV-Bereich diverse Anschaffungen an: - neuer Server und neue Hardware (PCs) - entsprechende Software für Server und PCs - IT-Dienstleistungen Ziel dieser Investition ist die Vorbereitung der bestehenden IT auf die Einführung des ELO Dokumentenmanagementsystems aber auch die Harmonisierung aller PCs, damit zukünftig auf allen Arbeitsplätzen die gleichen Softwareversionen installiert sind. Die Verwaltung hat bewusst mit diesen Investitionen abgewartet, bis klar war, welches Dokumentmanagementsystem angeschafft wird

2 Es wurde auch seit längerer Zeit kein Update des Betriebssystems mehr durchgeführt und auch die Office-Versionen sind bereits veraltet, weshalb jetzt diese Investition notwendig ist. Im Rahmen einer Grobschätzung wurde der Betrag von 65'000.- Franken budgetiert. Nun liegt die detaillierte Offerte der Firma Speedcom AG, Schaan, über 87' Franken zur Vergabe vor. Vergabe des Liefer- und Dienstleistungsauftrages über 87' Franken (inkl. MwSt.) an die Firma Speedcom AG, Schaan, gemäss Offerte und Genehmigung eines budgetbezogenen Nachtragskredites von 23'000.- Franken. Nach der Klärung einzelner Detailfragen genehmigt der Gemeinderat den vorliegenden Antrag. Pensionsversicherung für das Staatspersonal-Ausfinanzierung Deckungslücke Nachdem der Jahresabschluss 2013 der Pensionsversicherung für das Staatspersonal (PVS) vorliegt und beide Win-Win-Initiativen in der Volksabstimmung vom 15. Juni 2014 abgelehnt wurden, teilt die Landeskasse der Gemeinde Schellenberg die anfallenden Anteile für die Ausfinanzierung der Deckungslücke und das Darlehen mit. Gesamt CHF 361'689.- davon Ausfinanzierung CHF 240'846.- davon Darlehen CHF 120'843.- Dieser Betrag ist für die bei der PVS aktiv versicherten oder pensionierten Kindergärtnerinnen und Primarlehrer, für welche die Gemeinde 50% des Lohnes bezahlt und deshalb auch 50% der Kosten für die Ausfinanzierung der Deckungslücke übernehmen muss sowie 50% der Kosten für die Pensionisten der Stiftung für das Alter Genehmigung eines Kredites von 361'689.- Franken für die anteilsmässige Ausfinanzierung der Deckungslücke bei der Pensionsversicherung für das Staatspersonal. Der Gemeinderat genehmigt den vorliegenden Antrag. Dieser Beschluss des Gemeinderates unterliegt nicht dem Referendum, da es sich um eine gesetzliche Verpflichtung im übertragenen Wirkungskreis gem. Art. 13 Gemeindegesetz handelt

3 Fusswegverbindung Widum-Widumweg - Projekt- und Kreditgenehmigung Dem Gemeinderat liegt der technische Bericht inkl. Kostenvoranschlag vom Ing.- Büro Seger & Gassner AG, Vaduz, für die Erstellung der Fusswegverbindung Widum-Widumweg zur Projekt- und Kreditgenehmigung vor. Der Kostenvoranschlag beläuft sich auf 180'000.- Franken. Ein Mitglied des Gemeinderates sieht Kosten und Nutzen für dieses Projekt als nicht ausgewogen an und er stellt die Wirtschaftlichkeit dieses Projektes in Frage. Vor allem sieht er den Mehrwert dieses Fussweges nicht. Zudem werde der Weg relativ steil und müsste mit einer Treppe so gestaltet werden, dass er überhaupt begehbar wäre, was bedeutet, dass er mit einem Kinderwagen gar nicht genutzt werden kann und auch für ältere Menschen wäre der Weg nicht gut nutzbar. Vorsteher Norman Wohlwend führt dazu aus, dass er es als Aufwertung der Wohnquartiere erachte, wenn solche Fusswege geschaffen werden und die Fussgänger nicht entlang von Hauptstrassen gehen müssen. Vor allem für Kinder und Jugendliche aus dem Gebiet Widum und Rankhag verbessere sich mit der Fusswegverbindung die Erreichbarkeit der Bushaltestelle Tannwald. Ein anderes Mitglied des Gemeinderates fragt zudem an, wie die Beleuchtung des Weges gedacht ist. Werden LED-Leuchtmittel eingesetzt und ist es möglich die Lampen mit Bewegungsmeldern auszurüsten, damit sie nur eingeschaltet sind, wenn jemand rauf oder unter geht. Dazu führt Bauführer Martin Kaiser aus, dass noch nicht alle Details geklärt sind. Vorstellbar wären für diesen Weg z.b. auch Lampen, wie sie beim Fussweg in der Kehla verwendet werden. Ob es möglich ist diese mit Bewegungsmeldern auszurüsten müsse abgeklärt werden. Zudem muss noch abgeklärt werden, wie die Bewirtschaftung der nördlich an den Treppenweg angrenzenden Wiese geschehen soll. Dazu soll der Weg im Gelände ausgesteckt werden und die Situation mit dem derzeitigen Bewirtschafter vor Ort besprochen werden. Der Gemeinderat genehmigt das vorliegenden Projekt und den Verpflichtungskredit von 180'000.- Franken mehrheitlich mit der Auflage die entsprechenden Abklärungen für die Beleuchtung und Bewirtschaftung noch zu machen. Abstimmung: 5 Ja (4 FBP, 1 FL) 3 Nein (VU). Dieser Beschluss des Gemeinderates wird gemäss Art. 41 des Gemeindegesetzes vom 20. März 1996 (LGBl. 1996/76) zum Referendum ausgeschrieben. Zufahrtstrasse ins Gebiet Kochenacker, Arbeitsvergaben Ausführung der Strassenbeleuchtung Für die Ausführung der Strassenbeleuchtung im Gebiet Kochenacker liegt dem Gemeinderat die Offerte der Liechtensteinischen Kraftwerke AG, Schaan, vom , über 10' Franken, inkl. MwSt. vor

4 Es ist geplant in einem ersten Schritt im Rahmen des Strassenbaus die Leitungen und alles so einzubauen, dass die Lampen erst nach Einbau des Feinbelages montiert werden. Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Erstellung der Strassenbeleuchtung gemäss Offerte. Lieferung von Dorfleuchten Für die Lieferung der Dorfleuchten für die Strassenbeleuchtung im Gebiet Kochenacker liegt dem Gemeinderat die Offerte der Firma Mettallbau Goop vom über 8' Franken inkl. MwSt. vor. Ein Mitglied des Gemeinderates fragt an, ob man nicht einmal grundsätzlich beschlossen habe, bei neuen Projekten LED-Leuchtmittel bzw. andere Lampen zu verwenden. Dazu führt Martin Kaiser aus, dass derzeit in Bezug auf die neuen Leuchtmittel verschiedene Abklärungen laufen. Man könne die Anschaffung der Lampen auch noch zurück stellen, bis hier Klarheit herrsche. Der Gemeinderat gelangt zum Schluss, dass aufgrund der Ausführungen die Anschaffung der drei Dorfleuchten im Moment zurück gestellt werden soll. Rutschung Forstweg Hala - Entwässerung des unteren Abschnittes Der Gemeinderat wurde am 26. Juni 2013 über die Rutschungen im unteren Bereich der Hala informiert. In einem Gutachten der Fa. Grundbauberatung und Geoconsulting AG wurden mehrere Sanierungsvarianten vorgeschlagen. Gemäss einer Begehung mit dem Ing. Büro Wenaweser & Partner und der Gemeindebauverwaltungen Ruggell und Schellenberg wurde vorgeschlagen, das hangseitig anfallende Oberflächenwasser mittels einer Betonschale am Hangfuss zu fassen und kontrolliert mit Einlaufschächten und Ableitungen zu entwässern. Für dieses Projekt wird mit Kosten von ca. 40'000.- Franken gerechnet. Die Baumeiterarbeiten wurden im Regietarif mit Rabattierung ausgeschrieben. Die Rutschung liegt auf Gemeindegebiet von Ruggell, für den Unterhalt des Forstwegs ist die Gemeinde Schellenberg zuständig. Anlässlich einer Besprechung vom 26. September 2013 zwischen den Vorstehern und Gemeindebauführern Schellenberg und Ruggell war man der Auffassung, dass die Hauptbeanspruchung nicht durch forstliche Nutzung sondern durch landwirtschaftliche Nutzung entsteht. Zudem sind die geplanten Massnahmen auch in Punkto zukünftigem Unterhalt zum Vorteil der Gemeinde Schellenberg. Aus diesem Grund ist es gerechtfertigt, dass sich die Gemeinde Schellenberg an den Sanierungsmassnahmen beteiligt

5 Antrag - Übernahme der hälftigen Kosten für die Erstellung einer hangseitigen Entwässerung entlang des unteren Bereiches der Hala Strasse. - Genehmigung eines Kredites von 18'144.- Franken. Der Gesamtauftrag beläuft sich auf 36'288.- Franken. Die Vergabe des Gesamtauftrages erfolgt durch die Gemeinde Ruggell an den günstigsten Offertsteller die Firma Matt Baugeschäft Ruggell. Im Rahmen der Debatte wird von einem Mitglied des Gemeinderates eine Gewichtsbeschränkung für die Hala Strasse vorgeschlagen, wie sie schon mehrfach im Gemeinderat diskutiert wurde. Ein Mitglied des Gemeinderates führt dazu aus, dass man da aufpassen müsse, denn mitunter könnten dann auch die Mitarbeitenden der Forstgemeinschaft mit ihren schweren Geräten nicht mehr fahren. Andere Mitglieder des Gemeinderates erachten es auch als Vorteil, wenn der Traktorverkehr über die Halastrasse läuft, zumal es im Bereich Loch/Kaiserstotz immer wieder zu Problemen kommt, wenn Lastwagen oder das Postauto mit Traktoren kreuzen müssen. Ein anderes Mitglied des Gemeinderates schlägt vor, mit den Landwirten zu reden und sie zu fragen, ob es vorstellbar wäre, dass sie die Hala nur nutzen wenn sie Leerfahrten haben und bei schweren Ladungen die Landstrassen nutzen. Der Gemeinderat gelangt im Rahmen der Debatte zum Schluss, dass die Sanierung in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Ruggell durchgeführt werden muss, um grössere Schäden zu vermeiden. Zudem soll der Wartungsaufwand für die Halastrasse in den kommenden Jahren gut dokumentiert werden. Ein Gespräch mit den Landwirten könnte sicher auch Sinn machen. Energiestadt - Einkauf von Biogas Derzeit bezieht die Gemeinde Schellenberg von der Liechtensteinischen Gasversorgung auf die gesamte Gasmenge einen Anteil von 20% Biogas. Für die volle Energiestadt-Wirkung muss der Anteil erneuerbarer Energieträger für die Wärmeerzeugung mindestens 50% betragen. Bei einer Umstellung auf das Produkt "50% Biogas" für alle Gemeindeliegenschaften würden die Mehrkosten ca. 5'000.- Franken pro Jahr betragen, bei 100% Biogas nur für die Liegenschaft Dorf 47 und 49 (Gemeindehaus) lägen die Mehrkosten bei 6'500.- Franken pro Jahr. Einkauf von 100 % Biogas für die Liegenschaft Dorf 47 und 49 sowie Einkauf von normalem Gas für die restlichen Liegenschaften zum Mehrpreis von ca. 6'500.- Franken. Der Gemeinderat genehmigt den vorliegenden Antrag: - 5 -

6 Varia - Bauwesen Baulandumlegung Acker Vorsteher Norman Wohlwend informiert den Gemeinderat, dass die Einspruchsfrist ungenutzt abgelaufen ist und damit alle Voraussetzungen gegeben sind, um die Baulandumlegung Acker im Grundbuch eintragen zu lassen. Stadttunnel Feldkirch, Information Stand der Dinge Vorsteher Norman Wohlwend informiert den Gemeinderat, dass derzeit auf Hochtouren an der Stellungnahme "Stadttunnel Feldkirch" gearbeitet wird. Sobald diese vorliegt, wird sie dem Gemeinderat im Zirkularverfahren zur Beschlussfassung unterbreitet. Winkel Strasse Gemeinderätin Marianne Hasler fragt an, ob die Bauarbeiten an der Winkel Strasse bereits abgeschlossen sind. Ihr sei aufgefallen, dass am Ende der Strasse noch viel Brocken Teer und Steine liegen und dies als Fussgänger sehr unangenehm sei. Bauführer Martin Kaiser teilt mit, dass derzeit gerade die Abschlussarbeiten laufen und dass er sich darum kümmern wird. Bürgerinitiative Stadttunnel Feldkirch Gemeinderat Patrick Risch teilt mit, dass derzeit die Unterschriftensammlung in Sachen Stadttunnel Feldkirch laufe. Entsprechende Unterschriftenbogen liegen bei der Gemeinde auf. Unterschreiben kann jede in Liechtenstein wohnhafte Person. Es werden bis 12. Juli 2014 mindestens 200 Unterschriften benötigt. Baustelle Rietle Strasse - Mulden Schlossweg Gemeinderat Patrick Risch fragt an, was es mit dem "Muldenabstellplatz" an der Schlosstrasse auf sich hat. Bauführer Martin Kaiser führt dazu aus, dass für die Baustelle an der Rietle Strasse ein Abstellplatz gebraucht wurde. Zu jenem Zeitpunkt sei die Verkehrsschulung auf dem Sägaplatz gelaufen, weshalb er als sicherer erachtet habe, das Material an der Schlossstrasse zu lagern. Sobald die Bauarbeiten abgeschlossen sind, sollte sich die Situation von selbst wieder regulieren

7 Statuten Stiftung Offene Jugendarbeit Liechtenstein Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom folgenden einstimmigen Beschluss gefällt: 1. Der Gemeinderat stimmt der Neustrukturierung der Offenen Jugendarbeit auf der Grundlage des Projektes "Optimierung der Offenen Jugendarbeit in Liechtenstein" zu einer landesweiten Organisationsform zu. 2. Die Grundlagenpapiere "Jugendpolitik, Fachlichkeit, Qualität und Struktur" werden genehmigt. Mittlerweile wurden die Statuten der "Stiftung Offene Jugendarbeit Liechtenstein" durch die ein-gesetzte Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit einem Juristen ausgearbeitet. Die "Stiftungsaufsicht für gemeinnützige Stiftungen" hat die Statuten überprüft und sie positiv beurteilt. Hervorzuheben sind folgende Punkte: - Gemeinnützigkeit - Leistungspakete für die Gemeinden - Kostenverteilung auf Grund der Anzahl Jugendlicher pro Gemeinde - schlanke Organisation mit einem Stiftungsrat von 5 Mitgliedern - Einbezug externer Fachpersonen - Einsetzung einer Geschäftsführung - Verwendung des Liquidationserlöses bei Auflösung in gemeinnützigem Sinne Sobald die Statuten von den Gemeinderäten der angeschlossenen Gemeinden genehmigt sind, erfolgt die offizielle Gründung der Stiftung. Die Ausschreibung der Stelle des Geschäftsführers ist derzeit im Gang. Die Anstellung soll im August durch den Stiftungsrat erfolgen. Der Gemeinderat genehmigt die Statuten der "Stiftung Offene Jugendarbeit Liechtenstein" LBA (Liemobil) - Antwortschreiben zu den geplanten Kursanpassungen Aufgrund der Varia-Anfrage in der Gemeinderatssitzung vom 14. Mai 2014 hat die Gemeinde bei LieMobil angefragt, mit welchen Kursanpassungen in Schellenberg gerechnet werden muss. Die Liemobil hat der Gemeinde mit Schreiben vom 5. Juni 2014 mitgeteilt, dass folgende nach aktueller Planung in Schellenberg folgende Kursanpassungen bzw. Kürzungen vorgesehen sind: 1) Entfall des Kurses der Linie 35 werktags um Uhr von Bendern nach Hinterschellenberg 2) Entfall des Kurses der Linie 35 werktags um Uhr von Hinterschellenberg nach Bendern 3) Entfall des Kurses der Linie 35 samstags um 6.40 Uhr von Bendern nach Hinterschellenberg 4) Entfall des Kurses der Linie 35 samstags um 7.05 Uhr von Hinterschellenberg nach Bendern 5) Entfall des Kurses der Linie 35 sonntags um 8.40 Uhr von Bendern nach Hinterschellenberg 6) Entfall des Kurses der Linie 35 sonntags um 9.05 Uhr von Hinterschellenberg nach Bendern 7) Skibus A fährt als Linie 3.5 mit Umstieg in Eschen auf den Skibus B

8 Da die Planung noch im Gange ist, sind Abweichungen von dieser Liste möglich. Der Gemeinderat nimmt diese Information zur Kenntnis. Anpassung Organisationsdokumentation und Lohnsystem der Gemeinde Schellenberg In den Jahren 2000 und 2001 wurde mit der Unterstützung der Firma Schädler & Partner Consulting AG, eine Organisationsanalyse für die Gemeindeverwaltung Schellenberg erstellt. Die entsprechenden Neuregelungen wurden in Form eines Organisationshandbuches festgehalten. Zudem erfolgte eine Einstufung der Stellen nach dem damals geltenden Lohnschema der Landesverwaltung. Da in der Zwischenzeit diverse organisatorische und personelle Veränderungen stattgefunden haben und das seinerzeitige Lohnschema der Landesverwaltung durch ein neues System ersetzt wurde, drängt sich eine Anpassung der entsprechenden Dokumente und Reglemente sowie eine Adaptierung der Lohnskala der Landesverwaltung auf. Die Firma Schädler & Partner Consulting AG, Vaduz, wurde eingeladen, für die Begleitung dieses Projektes eine Offerte zu erstellen, welche dem Gemeinderat vorliegt. Vergabe des Auftrages gemäss Offerte an die Firma Schädler & Partner Consulting AG, Vaduz, zum Offertpreis von 17'700.- Franken (exkl. MwSt.)- Ein Mitglied des Gemeinderates regt an, für diesen Auftrag eine Konkurrenzofferte einzuholen, da er persönlich den Preis als sehr hoch erachte. Vorsteher Norman Wohlwend führt dazu aus, dass man bedenken müsse, dass die Firma Schädler & Partner Consulting AG, bereits beim Land und bei zahlreichen Gemeinden ein neues Lohnsystem eingeführt habe und über grosse Erfahrungen verfüge. Anfang 2000 hat die Firma zudem für die Gemeindeverwaltung Schellenberg bereits eine Organisationsanalyse mit Stellenbeschreibungen, Stelleneinstufungen etc. erstellt. Somit hat die Firma Schädler & Partner Consulting AG einen enormen Wissensvorsprung gegenüber jedem anderen Mitbewerber, was als grosser Vorteil erachtet werden kann. Der Gemeinderat schliesst sich der Meinung von Vorsteher Norman Wohlwend an und gelangt zum Schluss, dass keine zweite Offerte eingeholt werden muss. Sodann wird der vorliegende Antrag mehrheitlich genehmigt. Abstimmung: 7 Ja (4 FBP, 3 VU), 1 Nein (FL)

9 Schalteröffnungszeiten während der Sommerferien Die Gemeindeverwaltung beantragt beim Gemeinderat wie folgt Sommerferien zu machen: Montag, 21. Juli bis Freitag, 1. August 2014 Montag, 4. August bis Freitag, 8. August 2014 Gemeindeverwaltung geschlossen vormittags geöffnet nachmittags geschlossen Der Gemeinderat genehmigt diesen Antrag. Die Mitarbeiter vom Werkhof und der Hauswart sind für Notfälle erreichbar. Entscheid für die Ausschreibung einer Lehrstelle als Kaufmann/Kauffrau im Verbund mit der Gemeinde Ruggell - Beschlussfassung Unsere Lernende Tanja Krässig wird ihre Ausbildung im Sommer 2015 abschliessen. In Zusammenarbeit mit "100pro Berufsbildung Liechtenstein" und der Gemeinde Ruggell ist geplant, für August 2015 eine Lehrstelle als Kaufmann/Kauffrau im Verbund anzubieten bzw. auszuschreiben. Mit der Verbundausbildung ist es auch für Kleinbetriebe möglich, ganzheitliche Ausbildungsplätze anzubieten. Die Verbindung von 100pro! mit sich ergänzenden Partnern sorgt für eine ganzheitliche Ausbildung. 100pro! als Leitorganisation erbringt die administrativen Leistungen mit allen Vorteilen aus dem Lernenden- und Betriebs-Coaching. Der Lernende ist bei der Wirtschaftskammer Liechtenstein angestellt und absolviert die fachliche Ausbildung nach einem vorgegebenen Einsatzplan bei den beteiligten Lehrbetrieben. In unserem Fall in der Verwaltungen der Gemeinde Ruggell und Schellenberg (abwechselnd sechs Monate). In einem Verbundvertrag ist die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaftskammer und den Gemeinden geregelt. Die Ausschreibung und Selektion erfolgt durch die Organisation 100pro Berufsbildung Liechtenstein der Wirtschaftskammer Liechtenstein. Genehmigung der Ausschreibung einer Lehrstelle Kaufmann/Kauffrau im Verbund mit der Gemeinde Ruggell mit Lehrbeginn August Der Gemeinderat genehmigt den vorliegenden Antrag: - 9 -

10 Varia Abgabe von Unterlagen Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten folgende Unterlagen: - Jahresbericht der Familienhilfe Liechtenstein - Jahresbericht vom Unterländer Wintersportverein Der Gemeinderat bedankt sich für die Jahresberichte, welche wie üblich mit einem Schreiben verdankt werden. Umweltkommission Aufnahme neues Mitglied Gemeinderat Patrick Risch teilt mit, dass Frau Cornelia Mayer, Tüfenacker 38, ihm mitgeteilt habe, dass sie Interesse hätte in der Umweltkommission mit zu arbeiten. Frau Mayer ist Biologin und wäre eine Bereicherung für die Umweltkommission. Der Gemeinderat wählt Cornelia Mayer ab sofort als Mitglied in die Umweltkommission. Gemeinde Schellenberg Norman Wohlwend, Vorsteher