Ersatzmassnahmen für Untersuchungshaft

Transkript

1 Ersatzmassnahmen für Untersuchungshaft Bedeutungsloses Verhältnismässigkeitsprinzip in der Haftpraxis? Fabio Manfrin Dr. iur., Gerichtsschreiber I. Strafkammer, Obergericht des Kantons Zürich Lehrbeauftragter Strafrecht Uni Luzern Untersuchungsrichter Militärjustiz

2 Die Rechtslage: Ersatzmassnahmen als Haftalternativen Ersatzmassnahmenrecht de lege lata

3 Art. 237 Abs. 1 StPO «Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.»

4 Art. 237 Abs. 2 StPO «Ersatzmassnahmen sind namentlich: a. die Sicherheitsleistung; b. die Ausweis- und Schriftensperre; c. die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten; d. die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden; e. die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen; f. die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen; g. das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.»

5 Charakteristika der Ersatzmassnahmen «an Stelle»: gleiche Voraussetzungen wie für UH (StPO 221) Dringender Tatverdacht bzgl. Verbrechen/Vergehen Besonderer Haftgrund «den selben Zweck»: Flucht-, Verdunkelungs-, Wiederholungs-, Ausführungsgefahr entgegenwirken «milder»: und deshalb Vorrang vor UH, wenn zwecktauglich

6 Die Praxis: Eine Befundaufnahme Rechtswidrige Zustände in der Ersatzmassnahmenpraxis?

7 1. Ersatzmassnahmen werden nicht/ungenügend geprüft

8 Ausgangslage Beweislast für Haftvoraussetzungen (BV 36): Staat hohe Prüfungs- und Begründungsdichte bei Haft Verantwortung für Rechtmässigkeit, «insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit» (BGE 142 IV 29 E. 3.4): ZMG Pflicht zur Prüfung möglicher Ersatzmassnahmen

9 Rechtswirklichkeit Keine ernsthafte Prüfung von Ersatzmassnahmen: «Den genannten Haftgründen kann nicht wirksam mit Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 237 StPO begegnet werden.» «Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 237 StPO kommen nicht in Betracht.» Etc.

10 Konsequenz keine/ungenügende Prüfung von Ersatzmassnahmen Verhältnismässigkeit nicht nachgewiesen Grundrechtseingriff gerechtfertigt Vergleich Deutschland (aus MÜNCHHALFFEN/GATZWEILER, N 216) in nur 20% der Haftfälle erfolgt Stellungnahme zur Verhältnismässigkeit davon knapp 20% mit substantiierter Begründung

11 2. Ersatzmassnahmen gelten als (generell) ungeeignet

12 Eine verbreitete Haltung: Ungeeignet Ersatzmassnahmen geeignet bei (ausgeprägter) Fluchtgefahr, auch nicht in Kombination mit Electronic Monitoring (vgl. BGer 1B_72/2013) «Bejahung von Kollusionsgefahr schliesst Ersatzmassnahmen von vornherein aus.» (BGer 1B_394/2012) Auch bei Wiederholungsgefahr (selbst mit Electronic Monitoring) in der Regel untauglich (BGer 1B_64/2012)

13 Fazit (zugespitzt): Ersatzmassnahmen werden als untauglich beurteilt, weil sich damit keine absolute Sicherheit gewährleisten lässt (, dass die beschuldigte Person nicht flieht, kolludiert oder erneut straffällig wird.)

14 Unzulässiger «Null-Risiko-Massstab» Ausmass Gefahr Flucht «ernsthaft zu befürchten» (StPO 221) Keine Fluchtgefahr nur vage Befürchtungen Haft / Ersatzmassnahmen Risiko vertretbar KEINE Haft / Ersatzmassnahmen «Null-Risiko»

15 Wirksamkeit: «Risiko-Herabsetzung auf vertretbares Mass» Ausmass Gefahr Flucht «ernsthaft zu befürchten» (StPO 221) Keine Fluchtgefahr nur vage Befürchtungen Haft / Ersatzmassnahmen = wirksame Ersatzmassnahme Risiko vertretbar KEINE Haft / Ersatzmassnahmen «Null-Risiko»

16 3. Ersatzmassnahmen werden ohne Haftgrund angeordnet

17 Ersatzmassnahmen bei «Fluchtneigung» BGer: «gewisse Fluchtneigung» genügt für Ersatzmassnahmen Problematisch: «Fluchtneigung» Fluchtgefahr gem. StPO 221 Fazit: Ersatzmassnahmen ohne Haftgrund unzulässig

18 Beispiel: BGer 1B_632/2011 (Fluchtgefahr?) + drohende langjährige Haftstrafe - CH-Bürgerin - In CH verwurzelt, Freunde, Wohnmöglichkeit - hohes Alter, gesundheitlich angeschlagen - IV-Rentenbezügerin (IV fällt weg bei Flucht) - psych. Gutachten: keine erhöhte Fluchtgefahr Keine Fluchtgefahr, keine UH, aber Ersatzmassnahme

19 Neu auch bei anderen Haftgründen Ersatzmassnahmen bei «gewissen allgemeinen Verdunkelungsrisiken» (BGer 1B_705/2012) «nicht besonders naheliegender» Rückfallgefahr (BGer 1B_250/2013; BGer 1B_17/2016) Ersatzmassnahme als eigenständige Zwangsmassnahme ohne gesetzliche Grundlage

20 Würdigung/Ausblick: Abschliessende Gedanken

21 Zeitdruck Informationsgewinnung Kenntnis der persönlichen Umstände wichtig für Wirksamkeit, aber Haftfristen! Idee aus Deutschland: «Haftentscheidungshilfe» Und in der CH? Analoge Institute in gewissen kantonalen StPO-EG Demnächst in ZH: Merkblatt «Umsetzung Ersatzmassnahmen» Ziel: Entscheidgrundlagen wirksames Ersatzmassnahmen- Setting

22 Stärkung des Zwangsmassnahmengerichts ZMG als Gegengewicht zur STA; Kontrolle Rechtmässigkeit UH Problematisch Haftanhörungen nur in ca. 50% der Fälle (BG Winterthur) STA in 1 von 1000 Haftfällen an Anhörung (BG Winterthur) Beschuldigter bei Haftanordnung noch nicht zwingend verteidigt Haftentscheidung basiert einzig auf Haftakten STA «Verantwortungsdiffusion» zwischen STA ZMG?

23 Wirksame Ersatzmassnahme Chimäre (I/III) Kontakt- und Rayonverbot bei konkreter Ausführungsgefahr einer Todesdrohung (BGE 140 IV 19) Setting aus Tätigkeitsverboten und Kontrollmassnahmen bei Wiederholungsgefahr eines mutmasslichen Betrügers (BGer 1B_174/2015)

24 Wirksame Ersatzmassnahme Chimäre (II/III) Kontrollierbarkeit Wirksamkeit Electronic Monitoring (EM GPS) Überwachung Gebietsein- und Gebietsausgrenzungen, aber auch Kontaktverbote Einsatzgebiet: insb. bei Fluchtgefahr

25 Wirksame Ersatzmassnahme Chimäre (III/III) Deutschland: Positive Erfahrungen in Modellversuchen Abbruchquote < 10%; System = manipulationssicher Disziplinierende Wirkung Fazit aus D: effektives Mittel zur UH-Vermeidung (v.a. bei Fluchtgefahr) Schweiz: am Anlaufen EM GPS Projekte in div. Versuchskantonen EM GPS für Ersatzmassnahmen in ZH geplant für 2016 (?)

26 Zum Schluss: Top-News aus BL GPS Electronic Monitoring & Ersatzmassnahmen ZMG BL: Ersatzmassnahme-Setting bei Wiederholungsgefahr: Arbeit, Psychotherapie, Bewährungshilfe mit Zeit- /Ortüberwachung Leiter SiD: «bisher funktioniert es...»

27 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Fabio Manfrin, Sept. 2016