Die Transformation der Sozialpolitik

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1 Frank Nullmeier, Friedbert W. Rüb Die Transformation der Sozialpolitik Vom Sozialstaat zum Sicherungsstaat Campus Verlag Frankfurt/New York

2 Inhalt Vorwort 11 Einleitung 13 Kapitel 1 Der wissenspolitologische Ansatz 1. Wissen und politisches Handeln Wissenspolitologie und intentionale Politikerklärung Konkurrierende Erklärungsansätze Funktionaler Institutionalismus / Kausale Erklärungsstrategien Intentionaler Institutionalismus und Rational Choice-Ansätze Deskriptives und normatives Wissen Wissensmärkte und Institutionsentwicklung Politischer Eigenzyklus Wissenspolitologische Skizze der Sozialstaatstransformation 66 Kapitel 2 Institution, Identität und Policy-Prinzipien 1. Die Identität der Rentenversicherung Sozialversicherung versus Privatversicherung 75

3 Die Transformation der Sozialpolitik 1.2. Politischer Risikoausgleich als Funktion von Sozialversicherung Die Rechtsnatur der Sozialversicherung Die technische Form der Sozialversicherung Die Policy-Prinzipien der Gesetzlichen Rentenversicherung 93 Kapitel 3 Der Transformationsprozeß 1. Mißglückte Umstellung: Rentensanierung zwischen 1975 und Das "Rentendebakel" Die Abkehr von der Bruttoanpassung Konturierung von Langfristperspektiven: Rentenpolitik von 1982 bis Der 82er-Gesetzentwurf aus dem BMA Rentenpolitik in den Anfangsjahren der christlich-liberalen Regierung Der Gesetzentwurf der SPD Einstieg in die systemische Stabilisierung: Die Reform des Hinterbliebenenrechts Hinterbliebenenrecht zwischen Teilhabeund Anrechnungsmodell Kostenneutralität als politischer Begriff Kindererziehungszeiten in der Gesetzlichen Rentenversicherung Phasen der Transformation: Vom "muddling through" zum Konzept langfristiger Stabilisierung Verunsicherungen: Das Vorfeld der Rentenreform Innovation als Herausforderung Alternativenabwehr und Stabilisierung von Policy-Prinzipien Erfolgreiche Transformation: Der Reformverlauf von 1986 bis Regieren per Koalitionsarbeitsgruppe Entscheidung in der CDU Konsensgespräche 201

4 Inhalt 5.4. Parlamentarische Beratungen Verabschiedung des Rentenreformgesetzes Politik der Transformation: Deparlamentarisierung der Entscheidungsprozesse 220 Kapitel 4 Sozialpolitische Analyse des Rentenreformgesetzes Renten und Rentenfinanzierung: Das neue Steuerungskonzept Die neue Rentenformel Von der Brutto- zur Nettoanpassung Nettoanpassung, eigenzyklische Schließung und die Rolle der Demographie Bundeszuschuß und Autonomie der Rentenversicherung Der selbstregulative Mechanismus Politische Neugestaltung des Lebenslaufes: Die Erhöhung der Altersgrenzen Stärkung des Versicherungsprinzips: Das Gesamtleistungsmodell Beitragslose Zeiten und die Philosophie des Gesamtleistungsmodells Die Folgen der Neuregelung: Berücksichtigungszeiten und Lückenausgleich Sozialer Ausgleich in der Defensive: Rente nach Mindesteinkommen Jenseits der Erwerbsarbeit: Kindererziehung und Pflege in der Rentenversicherung Kindererziehungszeiten und Sozialstaatswandel 286 Kapitel 5 Schließungsstrukturen 1. Politikfeldstrukturen und Wissensmarktschließung Strukturen des Politikfeldes: Policy Network und Policy Community 293

5 Die Transformation der Sozialpolitik 1.2. Das Policy Network der Rentenversicherung Die Gemeinschaft der "Rentenmänner" Selbstverwaltungskorporatismus Die Verbandsszenerie Rentenpolitische Verbände und Verbändestatushierarchie Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger Die Inkorporierung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Wissenschaft(ler) in der Policy Community Gefährdungen der Schließungsstruktur Rentenversicherung und "Staat" Parteien und Parteienkonsens Massenmediale Öffentlichkeit 348 Kapitel 6 Öffnungsversuche 1. Mißlungene Öffnung: Rentenpolitik in der feministischen Diskussion 353 (basierend auf Ausarbeitungen von Heike Budde) 2. Die demographische Debatte Debattenverlauf und rentenpolitische Wendung Die wirtschaftsliberale Rentenopposition: Kapitaldeckungs- statt Umlageverfahren "Drei-Generationen-Vertrag" und Beitragsstaffelung nach Kinderzahl Das Schwarz-Schilling-Modell Beitragssatzstaffelung, Familienpolitik und Rentenexpertokratie Die CDU als Ort rentenpolitischer Konflikte Innerparteiliche Strömungen Die Frauen-Union CDA: Die Sozialausschüsse "Katholischer Sozialstaat" und sozialpolitische Konfliktlinien 404

6 Inhalt 4.1. Verbandskatholizismus, Sozialstruktur und katholische Arbeiterbewegung Katholische Soziallehre als Interpretationsressource Sozialpolitische Konfliktlinien 416 Kapitel 7 Grundlagen einer politischen Erneuerung des Sozialstaats 1. Kritik des Versicherungsprinzips Auf dem Weg zur Staatsbürgerversicherung Neue Staatlichkeit und Optionen der Rentenpolitik 435 Literaturverzeichnis 441