Praxistage EU-Förderungen in Österreich: Wie kommt man zur richtigen Förderung? Wirtschaftliche und rechtliche Aspekte. RA Dr.

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1 LANSKY, GANZGER + Partner Praxistage 2011 EU-Förderungen in Österreich: Wie kommt man zur richtigen Förderung? Wirtschaftliche und rechtliche Aspekte RA Dr. Gabriel Lansky

2 Förderprogramme (Kategorisierung) Bildung Chancengleichheit Drittstaatenprogramme Energie Erweiterung/Heranführungshilfe EU - Außenhilfeprogramme Finanzierung Forschung & Entwicklung Gesundheit Informations- und Kommunikationstechnologie Jugend Justiz und Inneres Kleine und mittlere Unternehmen Kultur Land- und Forstwirtschaft Medien und Informationsgesellschaft Regionen, Städte und Gemeinden Transeuropäische Netze Umwelt Verkehr Wirtschaft 2

3 EU Förderungen - Erste Schritte Für welches Projekt/Vorhaben können Förderungen in Anspruch genommen werden? Welche Förderungsmöglichkeiten bestehen? In welchem Umfang? Wer sind meine Ansprechpartner? Wie werden die Förderbedingungen am besten umgesetzt? 3

4 EU Förderungen - Erste Schritte Überblick verschaffen zb Kontaktaufnahme mit Förderleitstellen der jeweiligen Bundesländer Auch unmittelbar mit verantwortlicher Generaldirektion der Europäischen Kommission oder bei nationalen Einrichtungen (zb FFG für Forschungsförderungen, AWS für Wirtschaftsförderungen) Förderungsmöglichkeiten ausloten Kontaktpflege mit Ansprechpartnern Inanspruchnahme und Abwicklung der Förderungen Beachtung doppelter Inanspruchnahmen unterschiedlicher Förderungen und deren Grenzen (Problem der Kumulierung) Unterstützung professioneller Berater suchen 4

5 EU Förderungen - Erste Schritte Erste mögliche Ansprechpartner: Förderleitstellen der jeweiligen Bundesländer Wien: Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 27, EU-Strategie und Wirtschaft; Burgenland: Amt der Burgenländischen Landesregierung, LAD-Stabstelle Europabüro und Statistik; Kärnten: Amt der Kärntner Landesregierung, EU-Koordinationsstelle; Niederösterreich: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, LAD Europareferat; Oberösterreich: Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Abteilung Raumordnung: Koordinationsstelle für EU-Regionalpolitik; 5

6 EU Förderungen - Erste Schritte Erste mögliche Ansprechpartner: Förderleitstellen der jeweiligen Bundesländer Steiermark: Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung 1E Europa und Außenbeziehungen; Tirol: Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Raumordnung-Statistik, Fachbereich EU- Regionalpolitik; Vorarlberg: Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Europaangelegenheiten; Salzburg: Amt der Salzburger Landesregierung, Landes-Europabüro. 6

7 EU Förderungen - Erste Schritte Oder bei den Euro Info Centern zb der Wirtschaftskammer Österreich oder des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds 7

8 Der EU-Haushalt Allgemein Entwicklung der Gemeinschaftsausgaben und jährliches Haushaltsverfahren werden seit 1988 im Rahmen interinstitutioneller Vereinbarungen über Haushaltsdisziplin und Verbesserung des Haushaltsverfahrens beschlossen diese Vereinbarungen gelten für mehrere Jahre, werden von Parlament, Rat und Kommission gemeinsam angenommen Arten von Bestimmungen Finanzielle Vorschau Vereinbarungen zur Verbesserung des Ablaufs des Haushaltsverfahrens 8

9 Der EU-Haushalt Prioritäten des Finanzrahmen Nachhaltiges Wachstum Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht Freiheit, Sicherheit und Recht Unionsbürgerschaft die EU als globaler Partner Verwaltung Ausgleichszahlungen 9

10 Der EU-Haushalt Überblick Finanzrahmen Quelle: 10

11 Der EU-Haushalt Übersicht der Haushaltsposition A Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung 8,6% 1 B Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung 35,6% 2 Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen 43% 3 A Freiheit, Sicherheit und Recht 0,8% 3 B Unionsbürgerschaft 0,5% 4 EU als globaler Akteur (ohne EEF) 5,7% 5 Verwaltung insgesamt 5,8% Quelle: 6 Ausgleichszahlung 0,1% 11

12 Die Kohäsions- und Regionalpolitik Europäischer Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) und Europäischer Sozialfonds (ESF) Finanzierungsinstrumente der EU strukturpolitische Maßnahmen; Beseitigung der Ungleichgewichte zwischen Regionen oder sozialen Gruppen; Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt 12

13 Die Kohäsions- und Regionalpolitik Kohäsionsfonds Regionalförderungsinstrument für Mitgliedstaaten, deren Bruttonationaleinkommen pro Kopf unter 90 % des Unionsdurchschnitts liegt Förderung von Großprojekten in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsinfrastruktur 13

14 Die Kohäsions- und Regionalpolitik Strategie von Lissabon Stärkung der Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit der EU Stärkere Einbindung lokaler Akteure, vor allem bei: Innovation und wissensbasierter Wirtschaft Beschäftigung Humankapital Unternehmergeist Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen Zugang zu Risikokapital 14

15 Die Kohäsions- und Regionalpolitik Strategie von Göteborg Wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen aller Politikbereiche sollen geprüft und die Umweltdimension bereits bei deren Beschlussfassung berücksichtigt werden Definition von 4 Schwerpunktbereichen: Klimaänderung Verkehr Gesundheit der Bevölkerung natürliche Ressourcen 15

16 Die Kohäsions- und Regionalpolitik Grundsätze des Strukturfonds Konzentration des Mitteleinsatzes auf bestimmte Ziele Durchführung Programmplanung Partnerschaft Kofinanzierung (Zusätzlichkeit) Bewertung (Evaluierung)Verordnung Ziel Konvergenz Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Ziel Europäische territoriale Zusammenarbeit Transnationale Zusammenarbeit Interregionale Zusammenarbeit Verordnungen über die Strukturfonds in den Jahren

17 Die Kohäsions- und Regionalpolitik Strukturfonds für Österreich Quelle: 17

18 Die Kohäsions- und Regionalpolitik Strukturfondmittel für Österreich Quelle: 18

19 Institutionelle Förderer der EU Europäische Investitionsbank Europäischer Investitionsfonds Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 19

20 Institutionelle Förderer der EU Europäische Investitionsbank (EIB) Hausbank der EU Hauptaufgaben: Entwicklung des Binnenmarkts, ökonomische und soziale Kohäsion der Mitgliedstaaten, Vertiefung der Integration, fachkundige Prüfung und Begleitung von Investitionsvorhaben (hauptsächlich Umwelt-, Verkehrs- und Energiebereich) finanziell autonom und rechtlich eigenständig Kooperation mit Europäischem Parlament (Beratung bei relevanten Ausschüssen) 20

21 Institutionelle Förderer der EU Europäische Investitionsbank (EIB) zumeist zweijährig angelegte Operative Gesamtpläne vier große Produktkategorien Darlehen technische Hilfe Garantien Risikokapital Einrichtungen und Unternehmen des öffentlichen und privaten Sektor Ansprechpartner zb Bundesministerium für Finanzen, Gruppe III/A Internationale Angelegenheiten, Europäische Integration und Allgemeine Wirtschaftspolitik 21

22 Institutionelle Förderer der EU Europäischer Investitionsfonds (EIF) Beteilungen: EIB 61,35 %, Kommission 30 %, europäische kommerzielle Banken 8,65 % unterstützt Finanzierung von Projekten für Klein- und Mittelunternehmen und für Transeuropäische Netze durch Sicherheiten Haupttätigkeitsfelder: Venture Capital/Risikokapitalinstrument, EIF-Garantien 22

23 Institutionelle Förderer der EU Europäischer Investitionsfonds (EIF) Ziele Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Innovation Fördert Entwicklung von KMU Entwicklung eines starken, einheitlichen europäischen Risikokapitalmarktes Unternehmen im Hochtechnologiesektor Österreichische Partnerinstitute Go Equity II LG, Horizontale Technologiefonds Österreich B.V., HTA III Technology Beteiligungs-Invest AG Ansprechpartner EIF (Luxemburg), RZB Raiffeisen Zentralbank Österreich AG, die Global Equity Partners Beteiligungs-Management AG 23

24 Institutionen der EU im Bereich Finanzierung Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) internationales Finanzinstitut für markwirtschaftliche Ausrichtung mit Sitz in London Hauptaufgabe: Hilfe beim Aufbau marktwirtschaftlicher Systeme und demokratischer Strukturen von Zentraleuropa bis Zentralasien Hauptformen der Finanzierung: Darlehen, Kapitalanlagen (Aktien) und Garantien Ansprechpartner: Wirtschaftskammer Österreich, AWO- Exportfinanzierung und Auslandsinvestitionen 24

25 Beispiele zu Förderprogrammen Forschung, Entwicklung und Innovation 7. Rahmenprogramm, bis 2013 Gesamtvolumen EUR 50 Mrd Ansprechpartner: Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbh (FFG) Informations- und Kommunikationstechnologien ICT-PSP (Information Communication Technologies Policy support Programme), bis 2013 EUR 730 Mio Ansprechpartner: Europäische Kommission, Generaldirektion Unternehmen und Industrie, Informations- und Dokumentationszentrum oder die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbh(ffg) 25

26 Beispiele zu Förderprogrammen KMU CIP (Competitiveness and Innovation Programme), bis 2013 EUR 2,17 Mrd Ansprechpartner: Europäische Kommission, Generaldirektion Unternehmenspolitik oder Allgemeine Kontaktstelle für CIP im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Center 1 - Wirtschaftspolitik, Innovation und Technologie. Landwirtschaft Politik zur ländlichen Entwicklung, bis 2013 EUR 3,9 Mio Ansprechpartner: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung II/6 oder Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft, Referat F.3. 26

27 Tipps Klärung für welchen Bereich oder konkretes Vorhaben Förderung beantragt werden sollten Kontaktaufnahme mit der jeweiligen Ansprechperson Antragsstellung unter Berücksichtigung von Fristen und Formalien Beachtung des Beihilfeverbots Welche Stelle vergibt die konkrete Förderung? Gibt es Förderperioden? Welche Auflagen habe ich in der Abwicklungsphase? Bestehen mögliche Kumulierungschancen oder Kumulierungsprobleme mit anderen (ggf nationalen) Förderungen? 27

28 Der Sprecher Dr. Gabriel Lansky Anwalt und Senior Partner bei LANSKY, GANZGER + partner (LGP) Rechtsanwälte mit Standorten in Wien, Bratislava, Baku Präsident AICC (Austrian-Israeli Chamber of Commerce) ATAZ (Austrian-Azerbaijani Chamber of Commerce) Mitglied des Aufsichtsrats der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) Umfassende Beratung im Wirtschaftsleben Vertretung von Interessen vor der Europäischen Union Beratung in bedeutenden wirtschaftsund strafrechtlichen Causen Engagement vor vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Veröffentlichung einer Vielzahl von Publikationen Europäisches Recht Harmonisierung des Rechts der verschienen EU-Mitgliedstaaten Übernahme des acquis communautaire, EU-Vergaberecht Strafrecht Medienrecht Initiator des Studienprogramms Lobbying und Public Affairs für angehende Juristen an der Juridischen Fakultät der Universität Wien Gründer der Allianz unabhängiger Rechtsanwälte des Westbalkans ( LGP Legal Solutions ) 28

29 LANSKY, GANZGER + Partner Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Lansky, Ganzger + Partner Rotenturmstrasse & Vienna (Austria) T: F: E: office@lansky.at W: 29