Grußwort Sommer-Gespräch Dr. H. Hellmut Koch, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer. 30. Juni 2006 in München

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1 Grußwort Sommer-Gespräch 2006 Dr. H. Hellmut Koch, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer 30. Juni 2006 in München Es gilt das gesprochene Wort! Seite 2 von 6

2 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Präsident der Bayerischen Landesärztekammer begrüße ich Sie herzlich zum Sommer-Gespräch Es freut mich, dass Sie alle, die Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Gesundheitswesen, den Medien und natürlich Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, den heutigen Abend mit uns hier im Garten des Ärztehauses verbringen. Unser Sommer-Gespräch hat ja bereits Tradition, findet es doch bereits man kann es kaum glauben - zum sechsten Mal in Folge statt. Und wenn ich heute so in die Runde schaue, sehe ich, dass es richtig ist, einen solchen Informationsaustausch zu pflegen. Seitdem sich die Politik intensiv mit den Problemen des deutschen Gesundheitswesens beschäftigt, kommt immer weiter zum Vorschein, dass eine Verquickung der noch im Bundestagswahlkampf 2005 geforderten politischen Reformkonzepte einer Gesundheitsprämie / Kopfpauschale (CDU/CSU) und einer Bürgerversicherung (SPD, BMG) keinen Erfolg versprechenden Kompromiss zu Tage fördert. Der Grund hierfür ist einfach: Weder die Gesundheitsprämie, noch die Kopfpauschale sind für sich ein Erfolgsgarant; ein politischer Spagat zwischen beiden Konzepten kann es damit auch nicht sein. So einfach die Diagnose, so schwer die Therapie. Vorschläge zur Therapie gibt es viele. Kaum ein Wirtschaftsforschungsinstitut, kaum ein Verband, kaum eine Interessenvertretung, die in den vergangenen zwei Jahren nicht mindestens

3 einen Vorschlag zur Reform des Gesundheitswesens vorgelegt hat. Die Vorschläge reichen von Thesen bis hin zu umfangreicheren Studien. Werden die Inhalte der Reformvorschläge komprimiert, zeigt sich, dass die Motivation hinter dem Vorschlag oft mit der Weltanschauung des Herausgebers einhergeht. Trotzdem lohnt sich die Lektüre jedes einzelnen Reformvorschlags. Oft wird übersehen, dass das Gesundheitswesen das komplexeste System der Volkswirtschaft ist und damit einfache Lösungen fatale Folgen nach sich ziehen können, geht es doch immer um Menschen! Um Patientinnen und Patienten, um Beschäftigte im Gesundheitswesen, um Ärztinnen und Ärzte. Die Politik, die Große Koalition, will und muss nun ein neues Konzept zur Reform des deutschen Gesundheitswesens vorlegen. Das Konzept muss Zukunft haben. Zukunft heißt: lange Frist. Es gilt also Überzeugungsarbeit zu leisten jenseits von Reformträumen und unbequemen Wahrheiten. Dass dieses Konzept nicht ohne uns Ärztinnen und Ärzte entstehen kann sollte ebenso klar sein, wie die Tatsache, dass wir lediglich die Leitplanken für solch ein Konzept setzen können. Die vergangenen und künftigen Ärzteproteste für bessere Arbeitsbedingungen in Kliniken und Praxen, für angemessenes Gehalt und Honorar erreichten im Frühjahr des Jahres ihren Höhepunkt. Zehntausende waren auf den Straßen und machten ihrem Ärger, ihrer Wut und ihren Sorgen Luft. Großdemos und Tarifstreit prägten und prägen das Geschehen und das mediale Echo darauf. Die BLÄK hat wiederholt alle Ärztinnen und Ärzte in Bayern aufgerufen, sich an den Protestaktionen zu beteiligen. Die BLÄK ließ in ihren Protesten gegen Spardiktate, Rationierung und Unterfinanzierung nicht locker, ging es doch gegen staatliche Reglementierung, Rationierung und ökonomischen Druck und um die Sorge, die Patienten nicht mehr unserem Anspruch gemäß versorgen zu können. Diese gewal-

4 tigen Demonstrationen ärztlicher Entschlossenheit lassen die Politik nicht unbeeindruckt! Die Geschlossenheit und das Potenzial, die sich aus dem täglichen ärztlichen Berufsalltag entwickelt haben, sollten ebenso wenig unterschätzt werden wie der Wille der Ärztinnen und Ärzte in Krankenhäusern und Praxen, gemeinsam für adäquate Arbeitsbedingungen, für eine adäquate Vergütung einzutreten. Die BLÄK wird alles unternehmen, der Deprofessionalisierung unseres Berufsstandes entgegen zu wirken. Sie wird alles unternehmen, uns Ärztinnen und Ärzten wieder den richtigen Stellenwert in Gesundheitswesen und Politik zu geben. Es sollten sich alle Politiker, Krankenkassen, Arbeitgeber klar sein: Es gibt hier keinen arztfreien Raum, weder im ambulanten Bereich, noch im Krankenhaus. Auch am ersten bayerischen Ärzteverbandstag in München, auf Einladung der Ärzteunion, am 19. Juli 2006 wird die BLÄK vertreten sein. Ebenso unterstützen wir die Forderungen der angestellten Ärztinnen und Ärzte nach angemessen Arbeitsbedingungen, sinnvollen Arbeitszeitregelungen und gerechter Bezahlung. Lassen Sie mich noch kurz einen weiteren Aspekt der aktuellen Gesundheitspolitik anreißen: Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz. Hier gibt es auch das soll vorkommen! Erfreuliches für die BLÄK zu berichten. Im Bundesrat wurde ein Antrag Bayerns angenommen, mit dem der Vorrang des landesrechtlichen Berufsausübungsrechts klargestellt wird. Deshalb soll die vorgesehene Neufassung des 95 Abs. 9 SGB V um den Passus soweit landesrechtliche Vorschriften über die Berufsausübung der Ärzte, Zahnärzte oder Psychotherapeuten nicht entgegenstehen ergänzt werden. Ähnlich lautende Änderungswünsche beziehen sich auf die 24, 33 Ärzte-ZV (Ärzte-Zulassungsverordnung). Hintergrund ist eine

5 Passage in dem Gesetzentwurf, der Länderhoheit aushebelt und damit die Kammern in ihren Grundlagen bedroht. Vor allem durch die Intervention der Bayerischen Landesärztekammer konnte so der Vorrang des landesrechtlichen Berufsausübungsrechts klargestellt werden. Dafür hatten wir uns argumentativ stark gemacht, unterstützt durch das Gutachten von Universitätsprofessor Dr. Christian Pestalozza vom Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Freien Universität Berlin. Ich sehe dies als einen Gemeinschaftserfolg von StMUGV und BLÄK an. Gesundheitspolitik wird eines der wichtigsten Themen in dem anstehenden Sommer werden, was auch nicht verwundert. Doch wir haben derzeit noch ein Ereignis, das viele, sehr viele, bewegt: Die FIFA-Fußball WM 2006! Es ist ein Event der Superlative geworden, so wollten es jedenfalls die FIFA-Funktionäre. Das Land versucht sich von seiner Schokoladenseite zu zeigen, ist doch die Welt zu Gast bei Freunden. Auch die eigenen nationalen Fußball-Erwartungen sind riesig, denn Du bist Deutschland!. Ich meine, niemand sollte am Ende enttäuscht sein - auch nicht von der Klinsmann-Truppe, die - wie im heutigen Viertelfinal-Spiel gegen die Mannschaft Argentiniens bewiesen - sehr tapfer spielt. Ich bin mir somit sicher, der Gesprächsstoff wird uns heute nicht ausgehen: Ob Gesundheitsreform, WM oder der geplante Urlaub. Ich wünsche Ihnen beim heutigen Sommer-Gespräch 2006 einen interessanten und anregenden Sommerabend, gute Gespräche und vor allem auch gute Unterhaltung und natürlich einen guten Appetit. Und selbstverständlich ha-

6 ben wir für die wenigen, die vom Fußball gar nicht lassen können, die Möglichkeit eingerichtet, das heutige zweite Viertel-Finalspiel in Hamburg um Uhr, Italien gegen Ukraine bei uns im Fernsehen anzusehen. Fühlen Sie sich ganz unbefangen und locker. Ich freue mich, dass Sie da sind! Vielen Dank! Bevor ich es vergesse: Seit gestern begrüßt Sie in unserem Foyer Dr. med. Leo. Vielleicht haben sie Ihn ja bereits bemerkt. Dr. med. Leo ist Teil der Münchner Leo- Parade, die der Verein Münchner Löwenparade Leo e.v. im Oktober 2004 mit dem Ziel gegründet hat, für die Stadt München, insbesondere für die Münchner Bürgerinnen und Bürger, kulturelle und soziale Events zu i- nitiieren. Man wollte farbige Duftmarken ins werbliche Allerlei setzen und mit Kreativität, Ideen und Witz Menschen verzaubern. Die Idee der Münchner Löwenparade LEO e.v. nahm Gestalt an. Mittlerweile gibt es bereits rund 500 Leos in der Stadt. Vollendet wurde die Geburt des Vereins dank Oberbürgermeister Christian Ude. Er war in kurzer Zeit ein begeisterter Fan der Löwenparade und übernahm die Schirmherrschaft. Ich bin mir sicher Dr. med. Leo wird für unsere Besucher und Mitarbeiter ein attraktiver Anziehungspunkt im Ärztehaus Bayern sein. Dieser stolze Kunst-Löwe im fantasievollen Arztkittel mit Helmholzspiegel und Stethoskop ausgestattet, wurde übrigens vom Künstler Ludwig Breugl gestaltet, der auch hier unter uns ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.