Begrüßung: Sommergespräche Dr. Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) am 12. Juli 2013 in München

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1 Begrüßung: Sommergespräche 2013 Dr. Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) am 12. Juli 2013 in München Es gilt das gesprochene Wort! Seite 1 von 5

2 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, musikalisch-thematisch mit Cerco l'estate tutto l'anno e all'improvviso eccola qua eingestimmt begrüße ich Sie im Namen der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) und auch persönlich ganz herzlich zu unserem traditionellen Sommer-Gespräch. (1. trotz des wenig mediterranen Wetters. 2. an so einem herrlich-lauen Sommerabend). In der Gesundheits- und Berufspolitik haben wir eine heiße Phase gerade hinter uns nicht nur wegen des 116. Deutschen Ärztetages, der vom 28. bis 31. Mai in Hannover tagte, sondern auch wegen der Themen, die uns intensiv beschäftigt haben wie Transplantationsskandal, Korruption in der Medizin, Mengendynamik und Probleme in der Sicherstellung sprich Notarztdienst aber auch Neuorganisation des Bereitschaftsdienstes. Aber zunächst möchte ich doch kurz den Deutschen Ärztetag Revue passieren lassen. Wir haben, wie ich meine, uns mit wichtigen gesundheits-, sozial- und berufspolitischen Themen befasst: 1. Als sozialpolitisches Thema: Armut Bildung Gesundheit In einer der reichsten Nationen leben zirka 15 % unterhalb der Armutsgrenze oder sind von der Armutsgrenze bedroht. Lebenserwartung, chronische Erkrankungen, wie Diabetes, Herzinfarkt und Schlaganfall; trotz Prävention ist es uns immer noch nicht gelungen den Sozialgradienten der Adipositas der Bewegungsarmut, des Alkoholmissbrauchs und des Tabakkonsums nennenswert zu verringern. Wir Ärztinnen und Ärzte sind bereit, unseren Teil zur Prävention zu leisten, aber das allein reicht nicht aus, Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hier ist die Jugendpolitik, die Bildungspolitik und die Kommunal- und Infrastrukturpolitik gefordert. Referent: Prof. Dr. Olaf von dem Knesebeck, Hamburg Seite 2 von 5

3 2. Ökonomisierung schreitet ungebrochen voran Stationär: Seit Einführung der DRG 2003: Fallpauschale, Fallzahl, CMI statt Qualität und Humanität in der Patientenversorgung Ambulant: Budget, Pauschalen und Regresse Der KBV-Vorstandsvorsitzende. Dr. Andreas Köhler sprach von einer sozialen Repression, er meinte, wir Ärzte sehen uns mehr gegenüber den Kassen in der Verantwortung als gegenüber unseren Patienten. 3. Reformskizze zur künftigen Finanzierung des Krankenversicherungssystems Duale Finanzierung contra Bürgerversicherung Zurückführen des Gesundheitsfonds auf Arbeitgeberanteil und steuerliche Zuwendung einschließlich des Sozialausgleichs Finanzautonomie der Krankenkassen wieder herstellen, Einkommensunabhängiger Gesundheitsbetrag Gesundheitssparkonto als kapitalgedecktes Ansparprogramm Sanierung von PKV und GKV 4. Kammerspezifische Themen: a. Novellierung der Musterfortbildungsordnung Ist einer Aktualisierung nach neun Jahren geschuldet, um den veränderten beruflichen Rahmenbedingungen und dem Selbstverständnis der Ärzte Rechnung zu tragen Neue Verfahren, wie das Peer Review, neue Fortbildungsmethoden wie E-Learning und Blended-Learning gerecht zu werden Konkretisierung und Klarstellungen, wie z. B. zur Zuständigkeit für die Zertifizierung bei ortsunabhängigen Fortbildungsveranstaltungen und die Berücksichtigung von Unterbrechungszeiten b. Sachstandsbericht Weiterbildungsordnung Inhaltlich EVA Finanzierung der ambulanten Weiterbildung Referent: Prof. Dr. med. Giovanni Maio, M.A., Freiburg Sorge bereitet mir die mediale Darstellung des Berufsbildes Arzt. Bei einem Blick in die Medien könnte man den Eindruck gewinnen, Ärzte seien Seite 3 von 5

4 entweder korrupt (Pharmaindustrie-Bestechung), unfähig (Ärztepfusch) oder geldgeil (Mengenausweitung) oder alles zusammen. Wir sind uns sicher alle einig, dass dies ebenso falsch wie ärgerlich ist aber eben auch oftmals gesteuert. Ich sehe es nicht nur problematisch, dass hier die Grenze zur Beleidigung eines ganzen Berufsstandes längst überschritten ist, sondern dadurch auch ein negativer Einfluss auf das vertrauensvolle Patienten-Arzt-Verhältnis genommen wird, aber auch unsere jungen Kolleginnen und Kollegen verunsichert werden bei ihrer Absicht in die Patientenversorgung zu gehen, was doch so notwendig wäre. Regelverstöße, Auffälligkeiten und Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen müssen thematisiert und sachlich diskutiert werden, um diese abzustellen. Hierzu ist die Ärzteschaft immer bereit, wir haben auch kein Problem mit gesetzlichen Regelungen, wenn die Selbstverwaltung alleine dies nicht mehr schultern kann, legen aber größten Wert auf ein subsidiäres Handeln nach dem Motto zuerst Selbstverwaltung dann Gesetzgeber. Aber hierzu, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es auch nötig, dass die Selbstverwaltung funktioniert und die Partner in der Selbstverwaltung miteinander fair und respektvoll umgehen. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich feststellen, dass gerade die beiden Körperschaften Kassenärztliche Vereinigung Bayerns und Bayerische Landesärztekammer konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten, dass auch die Zusammenarbeit mit den anderen Heilberufekammern im Gesundheitswesen funktioniert und ein vertrauensvolles Verhältnis zu den für uns zuständigen Ministerien besteht. Hierfür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Anrede Auf der Einladungskarte zu unseren Sommergesprächen haben wir nicht nur einen italienischen Schlagertext, nein wir haben viel mehr Wahlen, Wahlkampf, Wahlversprechen als Motto für unseren Sommerevent gewählt. Wahlkampf ist verdichtete politische Kommunikation und somit auch die günstigste Gelegenheit, wichtige Themen in die mediale Diskussion einzubringen. Im Vorfeld der Bundes- und Landtagswahlen sah es so aus, dass die Gesundheitspolitik keinen hohen Stellenwert haben wird. Mittlerweile bin ich davon überzeugt, dass wir gerade durch die Themen, Seite 4 von 5

5 die wir auf dem Deutschen Ärztetag behandelt haben, wie der Zusammenhang zwischen Armut, Bildung und Gesundheit aber auch den ökonomischen Prozess, der inzwischen eine enorme Dynamik entwickelt hat mit den damit verbundenen Diskussionen über Rationalisierung, Rationierung und Priorisierung, und letztlich auch die Fragestellung nach einer zukunftssicheren Finanzierung unseres Krankenversicherungssystems, Einfluss auf die Wahlkampfthemen genommen haben. Gerade das Thema Bürgerversicherung sehen wir Ärzte kritisch bei aller Notwendigkeit einer sinnvollen und sozialgerechten Finanzierung mit der Intention sicherzustellen, dass unsere Patientinnen und Patienten die Leistungen erhalten können, die unabhängig von Alter, Geschlecht und sozialer Herkunft für deren Behandlung notwendig ist. Wahlfreiheit > duales System beibehalten aber reformieren. Bürgerversicherung als Turbolader für eine 2-Klassen-Medizin (Montgomery) Ob dies mit einer Bürgerversicherung pur oder modifiziert oder ohne die Bürgerversicherung gewährleistet ist, sehe ich hierbei eher als sekundär, wobei wir hier bereits Position bezogen haben. Anrede Die Voraussetzung für eine gute Diskussionskultur ist eine faire und sachliche Kommunikation, hier ist es wichtig sich offen und ehrlich auszutauschen und hierbei können unsere Sommergespräche gewissermaßen als vertrauensbildende Maßnahme sicherlich einen Beitrag leisten für mehr Vertrauen und mehr Miteinander! Lassen Sie mich nun in den entspannenden Teil des Abends überleiten. Sehen Sie diesen Sommerabend als Möglichkeit, sich in angenehmer Atmosphäre über die aktuellen gesundheitspolitischen Themen auszutauschen, Vorbehalte abzubauen, Bekannte zu treffen und Kontakte aufzufrischen oder zu knüpfen. Vergessen Sie vor allem aber nicht, sich bei diesem Austausch auch zu stärken. Das Buffet ist eröffnet und ich wünsche Ihnen allen einen guten Appetit und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Seite 5 von 5