AMTSBLATT für den Landkreis Barnim

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1 AMTSBLATT für den Landkreis Barnim Jahrgang 2015 Eberswalde, 13. Mai 2015 Nr. 8/2015 INHALTSVERZEICHNIS Amtlicher Teil: Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises Barnim Seite 2 Seite 5 Seite 7 Seite 7 Bekanntmachung zu den Beschlüssen der 9. Sitzung des Kreisausschusses in der 5. Wahlperiode am 4. Mai 2015 Bekanntmachung der Einberufung und der Tagesordnung der 5. Sitzung des Kreistages Barnim in der 5. Wahlperiode am 20. Mai 2015 Bekanntmachung Übertragung der Schulträgerschaft für die Oberschule mit Grundschule Schwanebeck von der Gemeinde Panketal auf den Landkreis Barnim Bekanntmachung des Wasser- und Bodenverbandes Welse über die Durchführung von Gewässerunterhaltungsarbeiten 2015 IMPRESSUM BEZUGSMÖGLICHKEITEN Herausgeber: Landkreis Barnim Der Landrat Druck: Druckerei Blankenburg GbR Das Amtsblatt des Landkreises Barnim ist auf der Seite der Kreisverwaltung im Internet unter der Adresse nachlesbar. Paul-Wunderlich-Haus Börnicker Straße 13 Am Markt Bernau bei Berlin Eberswalde Tel.: Fax: pressestelle@kvbarnim.de Das Amtsblatt für den Landkreis Barnim erscheint mindestens sechs Mal im Jahr und kann unter der nebenstehenden Anschrift bezogen werden. Bei Postbezug wird ein Unkostenbeitrag in Höhe der geltenden Posttarife in Rechnung gestellt. Das Amtsblatt wird in der Kreisverwaltung sowie in den Verwaltungen der Ämter und Gemeinden ausgelegt.

2 Bekanntmachung zu den Beschlüssen der 9. Sitzung des Kreisausschusses in der 5. Wahlperiode am 4. Mai 2015 In öffentlicher Sitzung angenommene Anträge: I-Vst-1.3/15 Thema des Antrages: Beratung und Entscheidung zur Zuschlagserteilung im Beschaffungsverfahren Beschaffung von Lernmitteln (Schulbücher) für die Schulen in Trägerschaft des Landkreises Barnim für die Schuljahre 2015/2016 bis 2018/2019 Antragsformulierung: Der Kreisausschuss beschließt, die Zuschlagserteilung im Beschaffungsverfahren Beschaffung von Lernmitteln (Schulbücher) für die Schulen in Trägerschaft des Landkreises Barnim für die Schuljahre 2015/2016 bis 2018/2019 im Wege der limitierten Auslosung zu vergeben (siehe Protokoll über die Losentscheidung zur Vergabe der Lernmittel). I-Vst-8.3b/15 Thema des Antrages: Beratung und Entscheidung zur Zuschlagserteilung im Beschaffungsverfahren Planungsleistungen Gebäude und Innenräume zur Errichtung Fachkabinette und Cafeteria für das berufliche Gymnasium am Schulstandort BWZ OSZ I, Hans-Wittwer-Str. 7 in Bernau bei Berlin Antragsformulierung: Der Kreisausschuss beschließt, die Zuschlagserteilung im Beschaffungsverfahren Planungsleistungen Gebäude und Innenräume zur Errichtung Fachkabinette und Cafeteria für das berufliche Gymnasium am Schulstandort BWZ OSZ I, Hans-Wittwer-Str. 7 in Bernau bei Berlin an das Projektbüro Dörner + Partner GmbH, Bahnhofstr. 7 in Eberswalde, vorzunehmen. I-Vst-8.3a/15 Thema des Antrages: Beratung und Entscheidung zur Zuschlagserteilung im Beschaffungsverfahren Planungsleistungen Technische Ausrüstung zur Errichtung Fachkabinette und Cafeteria für das berufliche Gymnasium am Schulstandort BWZ OSZ I, Hans-Wittwer-Str. 7 in Bernau bei Berlin Antragsformulierung: Der Kreisausschuss beschließt, die Zuschlagserteilung im Beschaffungsverfahren Planungsleistungen Technische Ausrüstung zur Errichtung Fachkabinette und Cafeteria für das berufliche Gymnasium am Schulstandort BWZ OSZ I, Hans-Wittwer-Str. 7 in Bernau bei Berlin an das Projektbüro Dörner + Partner GmbH, Bahnhofstr. 7 in Eberswalde, vorzunehmen. I-Vst-7.3/15 Thema des Antrages: Beratung und Entscheidung zur Zuschlagserteilung im Beschaffungsverfahren Büro- und Verbrauchsmaterialien 2015/2016 für die Schulen in Trägerschaft des Landkreises Barnim und für die Kernverwaltung Seite 2 Amtsblatt für den Landkreis Barnim Nr. 8/2015

3 Antragsformulierung: Der Kreisausschuss beschließt, die Zuschlagserteilung im Beschaffungsverfahren Büro- und Verbrauchsmaterialien 2015/2016 für die Schulen in Trägerschaft des Landkreises Barnim und für die Kernverwaltung an die Firma PRINTION GmbH, Waldstr. 1, Griesheim, für das Los ,47, Firma Schwendy GmbH, Berliner Str. 29, Zossen, für das Los ,49, Firma Horn GmbH, Brunnenstr. 37, Raden bei Gröditz, für das Los ,85, Firma Rotec-Bürotechnik Frankfurt (Oder) GmbH, Schubertstraße 49, Frankfurt (Oder), für das Los 8 753,94, Los ,70, Firma ZIB Service GmbH, Spechthausen 34, Eberswalde, für das Los ,71, Los ,33, Los 4 758,27, Los 5 822,89, Los ,82, Los 7 434,65, Los ,98, Los ,29, vorzunehmen. In nichtöffentlicher Sitzung angenommene Anträge: I-Vst-14.2/15 für die Erneuerung der zentralen Netzwerksicherheitsstruktur in der Kreisverwaltung Barnim für den Zeitraum Antragsformulierung: Der Landrat wird beauftragt, das Beschaffungsverfahren Erneuerung der zentralen Netzwerksicherheitsstruktur in der Kreisverwaltung Barnim für den Zeitraum durchzuführen. I-Vst-13.2/15 Beitritt zum FWU 2.0 Vertrag für die Nutzung von Microsoftlizenzen in den Schulen in Trägerschaft des Landkreises Barnim für den Zeitraum Antragsformulierung: Der Landrat wird beauftragt, das Beschaffungsverfahren Beitritt zum FWU 2.0 Vertrag für die Nutzung von Microsoftlizenzen in den Schulen in Trägerschaft des Landkreises Barnim für den Zeitraum durchzuführen. I-Vst-16.2/15 Lieferung von elektrischer erneuerbarer Energie (Ökostrom) für die Verwaltungs- und Schulobjekte des Landkreises Barnim für den Zeitraum bis Seite 3 Amtsblatt für den Landkreis Barnim Nr. 8/2015

4 Antragsformulierung: Der Landrat wird beauftragt, die Anwendungsvereinbarung über die Lieferung von elektrischer erneuerbarer Energie (Ökostrom) für die Verwaltungs- und Schulobjekte des Landkreises Barnim für den Zeitraum bis im Rahmen einer Einkaufsgemeinschaft abzuschließen und das Beschaffungsverfahren von der Veröffentlichung bis zur Zuschlagserteilung durchzuführen. I-Vst-17.2/15 Lieferung von Erdgas für diverse Verwaltungs- und Schulobjekte des Landkreises Barnim für den Zeitraum bis Antragsformulierung: Der Landrat wird beauftragt, die Anwendungsvereinbarung über die Lieferung von Erdgas für diverse Verwaltungs- und Schulobjekte des Landkreises Barnim für den Zeitraum bis im Rahmen einer Einkaufsgemeinschaft abzuschließen und das Beschaffungsverfahren von der Veröffentlichung bis zur Zuschlagserteilung durchzuführen. I-Vst-20.2/15 Planungsleistungen zur Umgestaltung des Schulstandortes Schwanebeck, Dorfstraße 14c in Panketal, OT Schwanebeck Antragsformulierung: Der Landrat wird beauftragt, das Beschaffungsverfahren Planungsleistungen zur Umgestaltung des Schulstandortes Schwanebeck, Dorfstraße 14c in Panketal, OT Schwanebeck durchzuführen. I-Vst-19.2/15 Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel für Schulen in Trägerschaft des Landkreises Barnim für den Zeitraum bis Antragsformulierung: Der Landrat wird beauftragt, das Beschaffungsverfahren Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel für Schulen in Trägerschaft des Landkreises Barnim für den Zeitraum bis durchzuführen. Eberswalde, den 5. Mai 2015 gez. Bodo Ihrke Landrat des Landkreises Barnim Seite 4 Amtsblatt für den Landkreis Barnim Nr. 8/2015

5 Bekanntmachung der Einberufung und der Tagesordnung der 5. Sitzung des Kreistages Barnim in der 5. Wahlperiode am 20. Mai 2015 Die 5. Sitzung des Kreistages Barnim findet statt am: Montag, dem 20. Mai 2015, um 17:00 Uhr, in der Kreisverwaltung Barnim, Paul-Wunderlich-Haus, im Sitzungssaal (Haus A), Am Markt 1 in Eberswalde. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können am öffentlichen Teil des Kreisausschusses teilnehmen. Eberswalde, den 7. Mai 2015 gez. Bodo Ihrke Landrat des Landkreises Barnim Parkmöglichkeit: Parkhaus an der Pfeilstraße (Zufahrt von der Goethestraße) TAGESORDNUNG zur 5. Sitzung des Kreistages Barnim am 20. Mai 2015 TOP Drucksachen-Nr. Inhaltsangabe Öffentliche Sitzung 1 Eröffnung, Begrüßung und Information 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit 3 Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner 4 Fragestunde der Abgeordneten 5 Bestätigung der Tagesordnung 6 Einwendungen gegen die Niederschrift der 4. Sitzung des Kreistages vom 11. Februar 2015 VKT-3/15 Beratung und Beschlussfassung Einwendungen zur Niederschrift der 4. Sitzung des Kreistages vom 11. Februar Tätigkeitsbericht und Sozialbericht des Landrates und Beratung dazu Seite 5 Amtsblatt für den Landkreis Barnim Nr. 8/2015

6 8 LR-31/15 Beratung und Beschlussfassung 3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Landkreises Barnim 9 BVB/FREIE Beratung und Beschlussfassung WÄHLER-4/15 Änderungsantrag zur Geschäftsordnung 10 B 90/DIE Beratung und Beschlussfassung GRÜNEN-1/15 Ergänzung der Geschäftsordnung des Kreistages 11 I- 32-1/15 Beratung und Beschlussfassung Mitgliedschaft im Fachverband Leitstellen e.v. 12 I-10-23/15 Beratung und Beschlussfassung Gebührensatzung des Landkreises Barnim für die Kreisvolkshochschule (KVHS) 13 DIE LINKE./ Beratung und Beschlussfassung SPD-04/15 Entwicklung Trägerstrukturen der weiterführenden staatlichen Schulen im Kreis Barnim 14 II-50-1/15 Beratung und Beschlussfassung Konzeption zur Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen im Landkreis Barnim 15 II-1/15 Informationsvorlage zur Prüfungsmitteilung zur überörtlichen Prüfung des örtlichen Trägers der Jugendhilfe im Landkreis Barnim 16 A6-1/15 Beratung und Beschlussfassung Grundsätze mit Maßnahmen und Empfehlungen zur Seniorenpolitik im Landkreis Barnim ab dem 1. Juni 2015 für die fünfte Legislaturperiode 17 B 90/DIE Beratung und Beschlussfassung GRÜNEN-2/15 Entwurf der Kriterien zu Raum- und Personalstandards für das Betriebserlaubnisverfahren (BEV) für Einrichtungen und sonstige Wohnformen der stationären Hilfen zur Erziehung im Land Brandenburg 18 BVB/FREIE Beratung und Beschlussfassung WÄHLER-5/15 Einführung einer 10-H-Abstandsregel für Windkraftanlagen Keine Ausweisung von Waldgebieten als Windeignungsgebiete 19 LR-28/15 Beratung und Beschlussfassung Änderung des KT-Beschlusses 22-2/14: Bestellung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Barnimer Energiegesellschaft mbh (BEG). 20 LR-30/15 Beratung und Beschlussfassung Personelle Änderung im Verwaltungsrat der Sparkasse Barnim Seite 6 Amtsblatt für den Landkreis Barnim Nr. 8/2015

7 21 A1-4/15 Informationsvorlage zu den Entscheidungen des Kreisausschusses zwischen der 4. und 5. Sitzung des Kreistages Nichtöffentliche Sitzung keine Themen Bekanntmachung der Übertragung der Schulträgerschaft für die Oberschule mit Grundschule Schwanebeck von der Gemeinde Panketal auf den Landkreis Barnim Übertragung der Schulträgerschaft für die Oberschule mit Grundschule Schwanebeck von der Gemeinde Panketal auf den Landkreis Barnim Gemäß 105 Absatz 2 in Verbindung mit 104 Absatz 2 des Brandenburgischen Schulgesetzes (BbgSchulG) hat das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport mit Bescheid vom 15. April 2015 (Gesch-Z.: ) den Beschluss des Landkreises Barnim vom 11. Februar 2015, Beschluss-Nummer: 43-4/15, genehmigt. Der Beschluss umfasst folgenden genehmigungspflichtigen Bestandteil: Die Schulträgerschaft für die Oberschule mit Grundschule Schwanebeck (Schulnummer: ), Dorfstraße 14 e/f in Panketal geht zum 1. Januar 2016 von der Gemeinde Panketal auf den Landkreis Barnim über. Eberswalde, den 23. April 2015 gez. Forth Amtsleiterin des Liegenschafts- und Schulverwaltungsamtes Bekanntmachung des Wasser- und Bodenverbandes Welse über die Durchführung von Gewässerunterhaltungsarbeiten 2015 Gewässerunterhaltungsarbeiten 2015 Gemäß 41 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz-WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15. November 2014 (BGBl. I S. 1724), kündige ich hiermit an, dass der Wasser- und Bodenverband Welse bzw. von ihm beauftragte Dritte vom 26. Mai bis 20. November 2015 in seinem gesamten Verbandsgebiet Unterhaltungsarbeiten entsprechend des Unterhaltungsplanes des Jahres 2015 an Gewässern II. Ordnung (Gräben und Bäche), deren Unterhaltung nicht dem Bund oder dem Land obliegt, durchführt. Seite 7 Amtsblatt für den Landkreis Barnim Nr. 8/2015

8 Die Arbeiten werden auf der Grundlage der 78 und 79 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2012 (GVBl. I/12 [Nr. 20]) geändert durch Art. 12 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I/14 [Nr. 32]) i. V. m Wasserhaushaltsgesetz-WHG durchgeführt. In diesem Zusammenhang haben die Anlieger und Hinterlieger gemäß 41 Abs. 1 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz-WHG zu dulden, dass die zur Unterhaltung verpflichtete Person oder ihre Beauftragten die Grundstücke betreten, vorübergehend benutzen und aus ihnen Bestandteile für die Unterhaltung entnehmen, wenn diese anderweitig nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten beschafft werden können, sofern die zur Unterhaltung verpflichtete Person gemäß 41 Abs. 1 Satz 2 Wasserhaushaltsgesetz-WHG der duldungspflichtigen Person die beabsichtigten Maßnahmen rechtzeitig vorher angekündigt hat. Sollten Fragen über Ort, Art und Umfang sowie zum genauen Zeitpunkt der o.g. Arbeiten auftreten, liegt der Unterhaltungsplan für das Jahr 2015 an Werktagen in der Geschäftsstelle des Wasser- und Bodenverbandes Welse, Schwedter Straße 31, in Passow zur Einsichtnahme aus bzw. stehen die zuständigen Verbandsingenieure, Frau Schmidt und Herr Strehl, telefonisch unter der Rufnummer /675-5 bzw. persönlich nach vorheriger Terminabsprache zwecks Auskunft zur Verfügung. Passow, den 27. April 2015 gez. Stornowski Geschäftsführer des Wasser- und Bodenverbandes Welse Seite 8 Amtsblatt für den Landkreis Barnim Nr. 8/2015