Protokoll. zur Ortsbürgergemeindeversammlung Villnachern vom 30. November Anwesend Möckli Marianne, Frau Gemeindeammann. Buchle Beat, Vizeammann

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1 Protokoll zur Ortsbürgergemeindeversammlung Villnachern vom 30. November 2012 Anwesend Vorsitzende Möckli Marianne, Frau Gemeindeammann Buchle Beat, Vizeammann Kamber Christoph, Gemeinderat Gubler Donat, Gemeinderat König Roland, Gemeinderat Abwesend -/- Protokoll Stimmenzähler Lokal Beginn/Schluss Plüss Benjamin, Gemeindeschreiber Borner Ruth Waldhaus Vorderbuech, Villnachern Uhr

2 - 2 - Traktanden 1. Protokoll zur Ortsbürgergemeindeversammlung vom 14. Juni Kreditbegehren für die Sanierung des Waldhauses Vorderbuech; Genehmigung eines Verpflichtungskredites von Fr Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag des Jahres Verschiedenes Präsenz Stimmberechtigte laut Stimmregister 80 Beschlussquorum (1/5 der Stimmberechtigten) 17 Anwesend 29 Alle Beschlüsse sind endgültig gefasst und unterliegen nicht dem fakultativen Referendum, da mehr als ein Fünftel der Stimmberechtigten anwesend sind.

3 - 3 - Begrüssung / Traktandenliste Die Vorsitzende begrüsst alle anwesenden Ortsbürgerinnen und Ortsbürger sowie die anwesenden Mitglieder der Finanzkommission. Ebenfalls möchte die Vorsitzende die Stimmenzählerin Ruth Borner recht herzlich begrüssen. Die Traktandenliste mit den Berichten und Anträgen sowie die Stimmrechtsausweise wurden fristgerecht zugestellt. Die Versammlung ist somit ordnungsgemäss einberufen worden und demzufolge auch verhandlungsfähig. Es sind 80 Personen im Stimmregister eingetragen. Das Beschlussquorum liegt bei 17. Es sind heute 29 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger anwesend, weshalb alle Beschlüsse endgültig sind, weil das Quorum erreicht wurde. Wünscht jemand die Änderung der Traktandenliste? Dies ist nicht der Fall.

4 Protokoll zur Ortsbürgergemeindeversammlung vom 14. Juni 2012 (Referentin: Frau Gemeindeammann Marianne Möckli) Antrag Finanzkommission und Gemeinderat Das Protokoll zur Ortsbürgergemeindeversammlung vom 14. Juni 2012 sei zu genehmigen. Bericht des Gemeinderates Referentin: Die Finanzkommission hat das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 14. Juni 2012 geprüft und beantragt die Zustimmung. Die Referentin eröffnet die Diskussion. Diskussion Die Diskussion wird nicht gewünscht. Abstimmung Für den Antrag grosse Mehrheit Gegenmehr -/- Die Vorsitzende dankt dem Gemeindeschreiber für das Verfassen des Protokolls und der Finanzkommission für die Prüfung desselben.

5 Kreditbegehren für die Sanierung des Waldhauses Vorderbuech; Genehmigung eines Verpflichtungskredites von Fr (Referent: Vizeammann Beat Buchle) Antrag Gemeinderat Dem Verpflichtungskredit von Fr für die Sanierung des Waldhauses Vorderbuech sei zuzustimmen. Bericht des Gemeinderates Referent: Nachdem bereits einige Vorarbeiten (Boden, Bänke) im Waldhaus getätigt wurden, soll nun mit diesem Kredit die restliche Komplett-Sanierung erfolgen. Vor einem Jahr hat die Ortsbürgergemeindeversammlung an einer konsultativen Abstimmung die Befürwortung für die Sanierung des Waldhauses kundgetan. Die Umbauarbeiten beinhalten folgende Tätigkeiten: Umbau der Küche - Totaler Umbau der Küche - Ersatz sämtlicher Gerätschaften und Elektrogeräte - Neueinbau der Decke Innenraum / Möblierung - Neue Dämmung inkl. neuer Decke mit neuem Täfer - die best. Tische werden geschliffen und neu gestrichen - die Stühle werden komplett ersetzt Elektroinstallationen - Ersatz des Zählerkastens - Demontage der best. Elektroanschlüsse in der Küche - Neue Zuleitungen Backofen, Geschirrspüler usw. - Anpassungen von best. Schalter Cheminée / Feuerraum - Neue Schamottsteine - Allfälliger Ersatz des Umlüfters - Erneuerung des Verputzes - Neugestaltung des Eckprofils Die Kosten belaufen sich total auf Fr inkl. MWST wobei der Umbau der Küche auf Fr kommt, die Innenausbauten Fr beinhalten, die

6 - 6 - Elektroinstallationen Fr und mit diversen Kleinarbeiten von Fr zu rechnen ist. Vorsitzende: Wird zu dem Traktandum die Diskussion gewünscht? Diskussion Kurt Hartmann: Wie finanziert die Ortsbürgergemeinde diese Umbaukosten von Fr ? Gemeinderat Christoph Kamber: Die Kosten werden über das Eigenkapital der Ortsbürgergemeinde finanziert. Kurt Hartmann: Ich kann der Einladungsbroschüre entnehmen, dass sich das Verwaltungsvermögen auf die Sanierungskosten des Waldhauses für Fr bezieht. Was bedeutet dies? Gemeinderat Christoph Kamber: Wir klären die Angelegenheit bei der Abteilung Finanzen ab, was dies genau bedeutet. Willi Pauli: Ich konnte der Einladungsbroschüre nicht entnehmen, dass die Stühle komplett ersetzt werden. Wie ist dies nun genau? Referent: Diese Idee wurde mir von der Gemeinde Auenstein zugetragen. Die alten Stühle, welche in die Jahre gekommen sind, sollen ersetzt werden und können mit den Namen der Ortsbürger versehen werden, welche jeweils einen einzelnen Stuhl sponsern können. Hans Hartmann: Ich stelle mir die Frage ob die Decke im Innenraum komplett ersetzt werden muss. Zudem stelle ich fest, dass Nordische Ficht-Platten verbaut werden. Ist dies auch im Sinne des Försters? Referent: Ja, das ist nötig, dass wir alles herausreissen und ersetzen. Anlässlich des Entfernens der alten Bänke im letzten Jahr wurde festgestellt, dass hinter den Wänden und vermutlich auch hinter der Decke die Dämmung komplett zerstört und zerfressen ist. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können dies auf Fotos begutachten. Mit dem Neueinbau soll die Dämmung wieder hergestellt werden und zusätzlich soweit verstärkt werden, dass Tiere die Dämmung nicht mehr zerstören. Betreffend der Holzart kann ich bestätigen, dass es sich um Schweizer Holz handelt. (der Referent präsentiert der Versammlung das Holzmuster) Rudolf Hartmann: Als das Waldhaus gebaut wurde, verwendete man für die Isolation Glasfaser und Steinwolle. Stimmt dies wirklich, dass die Dämmung bzw. Isolation auch in der Decke so kaputt ging wie bei den Wänden? Zudem finde ich

7 - 7 - es schade, dass die gesamte Innenverkleidung herausgerissen wird und neu getäfert wird. Referent: Es ist notwendig alles zu ersetzen. Mit einer neuen Dämmung ist die Räumlichkeit viel schneller warm. Nach Abklärung bei umliegenden Gemeinden bzw. Vereinen welche ihr Waldhaus ebenfalls saniert haben muss festgestellt werden, dass eine neue Dämmung notwendig ist. Zudem spricht ein helleres Holz die Kundschaft viel stärker an als das momentan bestehende eher dunkle Holz. Beispielsweise das Schützenhaus Villigen wurde auch komplett umgebaut und mit hellerem Holz versehen. Seit diesem Umbau konnten die Räumlichkeiten mehr vermietet werden, ebenfalls wurden die Gebühren erhöht. Zudem haben wir bereits im letzten Jahr als erste Massnahme die alten Bänke durch Hellere ersetzt. Hans Hartmann: Ich stelle mir die Frage, ob eine Innendämmung wirklich notwendig ist. Das Waldhaus wird ja normalerweise am Wochenende benutzt was bedeutet, dass es an Wochentagen trotzdem kalt ist und wieder aufgeheizt werden muss. Referent: Ich bin überzeugt, dass von der Dämmung die dannzumal eingebaut wurde nicht mehr viel vorhanden ist, bzw. momentan keine Dämmung mehr besteht. Jürg Hartmann: Wird ebenfalls eine automatische Belüftung installiert? Referent: Nein. Die Belüftung erfolgt mit dem Öffnen der Fenster. Referent: Seit das Waldhaus im Jahre 1975 eingeweiht wurde, erfolgten noch keine grösseren Renovationsarbeiten. Es ist also aus Sicht des Gemeinderates notwendig, etwas zu renovieren. Pia Furter: Es geht doch in erster Linie darum, dass das Waldhaus attraktiver wird. Mit diesem hellen Umbau, Dämmung hin oder her, erreichen wir dies. Wenn wir keinen Umbau in Angriff nehmen, bleibt das Waldhaus wie bisher ein dunkles Loch und die Bevölkerung benützt die Räumlichkeit wie bisher äusserst spärlich. Gemeinderat Roland König: Grundsätzlich kann man das Waldhaus auch so belassen. Dann können wir aber nicht erreichen, dass mehr Personen das Waldhaus benützen. Dies ist eine Chance, dass das Waldhaus für mehrere Jahre wieder saniert ist und somit auch durch die Bevölkerung aus Villnachern wieder rege benützt wird. Adolf Hartmann: Ich finde wir sollten jetzt etwas Richtiges machen. Diese Chance soll man jetzt anpacken. Abstimmung Für den Antrag 22 Gegenmehr 3

8 Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2013 (Referent: Gemeinderat Christoph Kamber) Antrag Gemeinderat und Finanzkommission Der Voranschlag des Jahres 2013 der Ortsbürgergemeinde sein zu genehmigen. Bericht des Gemeinderates Referent: Die Ortsbürgerverwaltung schliesst mit einer zusätzlichen Abschreibung von Fr ab. Das Eigenkapital beläuft sich per Ende 2013 mutmasslich auf Fr Die Erstellung des Waldbudgets war dieses Jahr ein mühsames Thema. Mit dem Wegfall der Beförsterung der Gemeinde Effingen mussten diverse Kürzungen vorgenommen werden, um ein einigermassen akzeptables Budget zu präsentieren. Schlussendlich schliesst der Wald mit einer Entnahme aus der Forstreserve von Fr ab. Diese Forstreserve beträgt voraussichtlich per Ende Jahr 2013 Fr Vorsitzende: Besten Dank Christoph für deine Ausführungen. Wird zu dem Traktandum die Diskussion gewünscht? Diskussion Hans Hartmann: Wie hoch muss die Forstreserve im Minimum sein? Christoph Kamber: Dazu kann ich dir heute keine Antwort geben. Der Gemeinderat klärt dies ab. Rudolf Hartmann: Ich kann dazu eine Antwort geben. Grundsätzlich gibt es kein Minimum der Forstreserve sofern es für forstliche Zwecke dient. Dieser Grundstock muss vorhanden sein, ansonsten müssen für diese Tätigkeiten die kantonalen Fachstellen ihre Zustimmung erteilen. Vorsitzende: Besten Dank für diese Ausführungen. Hans Hartmann: Ich stelle fest, dass die Holzpreise momentan am Boden sind. Wieso reduzieren wir in unserem Holzbetrieb nicht einfach die Holzerei?

9 - 9 - Förster Christian Müller: Wenn man nichts mehr abholzt, nehmen wir keine Erträge mehr ein was zur Folge hat, dass das Defizit automatisch grösser wird. Hans Hartmann: Wie sieht dies mit einer Reduzierung der Personalkosten aus, wenn schon ein Teil des Forstgebietes wegfällt? Vorsitzende: Wir kommen auf die Zukunft des Forstbetriebs Villnachern unter Verschiedenes zu sprechen. Hans Hartmann: Ich bin mit dieser Aussage nicht zufrieden. Wenn man das Budget betrachtet, stellt man fest, dass eine Reduktion der Lohnkosten vorliegt. Bin ich richtig mit dieser Annahme? Förster Christian Müller: Ja das ist richtig. Es ist vorgesehen, dass der Forstwart 2, Andreas Schmid, per Ende April gehen muss. Vorsitzende: Diese Aussage muss ich revidieren. Es ist nicht grundsätzlich schon vorgesehen, dass der Forstwart 2 Andreas Schmid gehen muss. Der Gemeinderat will sich nicht schon direkt auf Personen beziehen, sondern probiert mit verschiedenen Varianten das Problem zu lösen. Gemeinderat Beat Buchle: Tatsache ist, dass das Forstgebiet Effingen per Ende Jahr nicht mehr dem Forstbetrieb Villnachern angehört. Somit resultiert ein Verlust von Fr welcher mit einer Massnahme gedeckt werden muss. Dies bedeutet aber nicht automatisch, dass dem Forstwart gekündigt wird, welcher mit der Zusammenarbeit mit Effingen im Jahre 2007 zu unserem Forstbetrieb gestossen ist. Gemeinderat Roland König: Ich möchte noch ergänzen, dass nicht nur mit dem Wegfall der Gemeinde Effingen eine neue Situation entsteht, sondern auch mit dem Zusammenschluss der Gemeinde Bözberg, deren Ortsteile Gallenkirch und Unterbözberg ebenfalls zu unserem Forstbetrieb gehören. Der Gemeinderat ist sich der Situation bewusst und möchte unter Verschiedenes über mögliche Lösungsvorschläge informieren. Natürlich strebt auch der Gemeinderat wieder ein ausgeglichenes Budget an. Hans Hartmann: In diesem Sinne bin ich gespannt auf die Lösungen und erwarte, dass der Gemeinderat nächstes Jahr wieder ein ausgeglichenes Budget präsentiert. Abstimmung Für den Antrag grosse Mehrheit Gegenmehr -/-

10 Verschiedenes a) Zukunft Forstbetrieb Villnachern Gemeinderat Beat Buchle erläutert, dass mit den Forstgemeinden Unterbözberg und Riniken bereits diskutiert und um Lösungsvorschläge gebeten wurde. Der Gemeinderat Villnachern schlägt nun folgende Varianten vor: Aufrechterhaltung bisheriger Forstbetrieb mit den Gemeinden Bözberg und Riniken Aufrechterhaltung bisheriger Forstbetrieb mit den Gemeinden Bözberg und Riniken inkl. Wegfall einer Forstwartstelle Integration des Forstbetriebs ins Bauamt und somit in die Einwohnergemeinde Villnachern Externe Anstellung der Forstwarte Externe Anstellung des Försters Auslagerung des Forstbetriebs Der Gemeinderat wird nun intensiv diese Varianten überprüfen und den weiteren Gemeinden und schlussendlich natürlich der Ortsbürgergemeindeversammlung einen Lösungsvorschlag unterbreiten. b) Arbeitsgruppe Ortsbürger Gemeinderat Beat Buchle informiert, dass ziemlich genau vor einem Jahr die Ortsbürgergemeindeversammlung beschlossen hat, eine Ortsbürgerkommission einzuführen. Die Entstehung dieser Kommission geriet dann aber ins Stocken, da sich nur 2 Mitglieder meldeten, um in dieser Kommission mitzuwirken. Für die anstehenden Projekte wie die Sanierung des Waldhauses Villnachern aber auch die Mitwirkung betreffend die Zukunft Forstbetrieb Villnachern ist es wichtig, dass dieses Gremium so schnell als möglich zu Stande kommt. Der Gemeinderat bittet Sie, sich bis Ende Jahr zu melden, damit die Kommission ihre Tätigkeit im Jahr 2013 aufnehmen kann. Wenn dieses Interesse nicht vorhanden ist, muss sich der Gemeinderat die Frage stellen, ob diese Kommission etwas bringt. Diskussion zu Verschiedenes Hans Hartmann: Ich bin der Meinung, dass es keine solche Ortsbürgerkommission braucht. Ich meine, dass für einzelne Projekte z.b. das Waldhaus eine Adhoc- Kommission einberufen wird, welche nach Abschluss des Projektes wieder aufgelöst wird. Zur Zukunft des Forstbetriebs muss ich feststellen, dass es momentan nicht gerade gut aussieht für unseren Betrieb. Die Vorschläge sind zwar gut, trotzdem bin

11 ich nach wie vor der Meinung, dass eine Übernahme durch die Einwohnergemeinde die beste Lösung ist. Bruno Hartmann: Wenn ich diese Varianten betrachte, stelle ich fest, dass immer die Gemeinde Bözberg erwähnt ist. Momentan bewirtschaften wir aber nur den Ortsteil Unterbözberg. Weiss man von der neuen Gemeinde Bözberg schon, welche Richtung diese einschlagen möchten? Gemeinderat Beat Buchle: Die Gemeinden Bözberg verlangen von uns eine Lösung, welche sie an der Ortsbürgergemeindeversammlung im Sommer 2013 präsentieren möchten. Es besteht aber natürlich die Gefahr, dass auch die weiteren Gemeinden (Riniken und Bözberg) mit einem anderen umliegenden Forstbetrieb die Zusammenarbeit suchen und schlussendlich Villnachern alleine dasteht. Förster Christian Müller: Die neue Gemeinde Bözberg hat vom Forstbetrieb Villnachern gefordert, dass Ende Jahr jeweils eine neutrale Rechnung ausgewiesen werden kann, was so viel bedeutet, dass der Kopfbetrieb der Gemeinde Bözberg eine ausgeglichene oder sogar eine positive Abrechnung garantiert. Rudolf Hartmann: Ich möchte bemerken, dass mit dieser geplanten Personalreduktion, die Sicherheit in der Arbeit nicht mehr gewährleistet ist, sprich der Forstbetrieb mit nur dem Förster und einem Forstwart ist nicht möglich ist. Schlussendlich sollen entweder vermehrt Arbeiten im Auftrag der Einwohnergemeinde erfolgen oder es muss, wie dies in anderen Forstbetrieben z.b. Kaiserstuhl der Fall war, dem Förster gekündigt werden. Gemeinderat Roland König: Der Kernpunkt ist, dass die Gemeinde Bözberg vom Forstbetrieb Villnachern eine ausgeglichene Rechnung präsentiert haben möchte. Sollte dies der Fall sein wird Bözberg mit grösster Wahrscheinlichkeit die Zusammenarbeit mit einem weiteren Forstbetrieb suchen. Wir müssen jetzt also mit Hochdruck diese Varianten prüfen damit wir der Gemeinde Bözberg möglichst bald eine geeignete Lösung präsentieren können, und zwar eine finanziell attraktive Lösung. Eine Übernahme durch die Einwohnergemeinde ist möglich, jedoch muss auch die Einwohnergemeinde Villnachern bereit sein, diese Zusatzkosten zu tragen. Frau Gemeindeammann Marianne Möckli: Daher ist es auch wichtig, diese Ortsbürgerkommission möglichst bald zu gründen, damit die Probleme auch mit Einbezug der Ortsbürgerinnen und Ortsbürger erfolgen kann. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger, sich bis Ende Jahr 2012 zu melden. Gemeinderat Donat Gubler: Ich möchte die schwierige Angelegenheit aus einem etwas anderen Blickwinkel erklären. Bitte nehmt mit, dass auch der Gemeinderat seine Mühe hat, denn eine pfannenfertige Lösung liegt nicht auf der Hand. Zudem geht es um unser Personal, was die Sache umso emotionaler macht. Es geht hier nicht um ein Projekt welches wir durchführen oder nicht, sondern es geht um die Zukunft der Ortsbürgergemeinde und die Zukunft des Forstpersonals. Daher ist es auch wichtig, dass weitere Personen Meinungen einbringen.

12 Hans Hartmann: Ich wiederhole mich nochmals. Die Ortsbürgergemeinde soll aufgelöst werden und der Forstbetrieb soll durch die Einwohnergemeinde übernommen werden. Edmund Hartmann: Dies löst die Probleme nicht. Ich bin der Meinung, dass wir dies mit der Gemeinde Bözberg zuerst abklären und eine Lösung mit der Gemeinde Bözberg suchen. Förster Christian Müller: Die Gemeinde Bözberg will im Mai 2013 von unserer Seite her eine Lösung, um zu entscheiden. Rudolf Hartmann: Ich komme nochmals mit der Lösung, dass der Forstbetrieb mehr Arbeiten für die Einwohnergemeinde erledigt. Beat Buchle: Der Gemeinderat hat sich dies schon einige Male überlegt. Das Fazit lautet, dass Arbeiten, welche durch den Forstbetrieb ausgeführt werden schlussendlich viel mehr kosten. Die Stundenansätze sind zu hoch. Da setzen wir z.b. für Grünarbeiten lieber einen Gärtner ein als den teuren Forstbetrieb einzusetzen. Die Vorsitzende dankt Beat Buchle und den weiteren Gemeinderatskollegen für die Ausführungen. Sie gibt das Wort in die Versammlung.

13 Voten aus der Versammlung Hans Hartmann: Ich möchte, dass die Versammlung zukünftig wieder im Mehrzweckgebäude stattfindet. Die Referentin: Was meinen die anderen dazu? (ablehnendes Gemurmel) Hans Hartmann: Ich stelle den Antrag, dass sämtliche Ortsbürgergemeindeversammlung im Anschluss an die Einwohnergemeindeversammlung im Mehrzweckgebäude stattfindet. Abstimmung Antrag Hans Hartmann Für den Antrag 3 Gegenmehr 23

14 Schluss Die Vorsitzende dankt allen fürs Kommen und die anregenden Diskussionen und weist darauf hin, dass im Anschluss an die Versammlung ein Nachtessen serviert wird. Schluss der Versammlung: Uhr Für das getreue Protokoll: Namens des Gemeinderates Die Frau Gemeindeammann: Der Gemeindeschreiber:

15 Rechtskraftbescheinigung Alle Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 30. November 2012 sind in Rechtskraft erwachsen. Namens des Gemeinderates Die Frau Gemeindeammann: Der Gemeindeschreiber: