Informationen zum Haushaltsplan der Stadt Bad Segeberg für das Haushaltsjahr 2007

Transkript

1 Informationen zum Haushaltsplan der Stadt Bad Segeberg für das Haushaltsjahr 2007 Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 12. Dezember 2006 über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Bad Segeberg für das Haushaltsjahr 2007 beraten und beschlossen. Die Haushaltssatzung wurde am von der Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt. Haushaltsatzung der Stadt Bad Segeberg für das Haushaltsjahr 2007 Aufgrund der 77 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 12. Dezember 2006 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde vom folgende Haushaltssatzung erlassen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 wird 1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf und in der Ausgabe auf im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf und in der Ausgabe auf festgesetzt. 2 Es werden festgesetzt: 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsvorhaben auf der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf der Höchstbetrag der Kassenkredite auf die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 128,03 Stellen 3 Die Hebesätze für Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 330 v.h. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 330 v.h. 2. Gewerbesteuer 350 v.h.

2 4 Der Bürgermeister wird ermächtigt, über- und außerplanmäßige Ausgaben im Sinne des 82 Abs. 1 der Gemeindeordnung zu leisten, wenn im Einzelfall ,00 nicht überschritten werden. Diese Regelung gilt für den Verwaltungs- und Vermögensetat. Im Verwaltungsetat kann im Einzelfall der Betrag von ,00 Euro auch überschritten werden, wenn die überoder außerplanmäßige Ausgabe aus der Deckungsreserve finanziert wird. Die Zustimmung der Stadtvertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben sind in die Finanzberichte aufzunehmen. (1) Der Etat gliedert sich in 5 Abteilungs- und ein Finanzbudget. Die Sachgebiets- und Leistungsbudgets sind Teilbudgets der Abteilungsbudgets. Die Deckungsfähigkeit bezieht sich auf die Abteilungsbudgets. Für die nach der Anlage 2 zum Vorbericht im Verwaltungshaushalt nach 15 Abs. 2 GemHVO gebildeten Budgets gelten folgende Budgetierungsregelungen: 5 a) Die Ausgaben eines Budgets mit Ausnahme der Ausgaben der Gruppierungsnummern 660 (Verfügungsmittel), 679 (innere Verrechnungen), 680 (Abschreibungen), 685 (Verzinsung des Anlagekapitals) und 689 (Rückstellungen) sind gegenseitig deckungsfähig. b) Die Ausgaben eines Budgets mit Ausnahme der Ausgaben der Gruppierungsnummern 660 (Verfügungsmittel), 679 (innere Verrechnungen), 680 (Abschreibungen), 685 (Verzinsung des Anlagekapitals) und 689 (Rückstellungen) sind übertragbar. (2) Die Ausgaben der nach der Anlage 2 zum Vorbericht im Vermögenshaushalt nach 15 Abs. 2 GemHVO gebildeten Budgets sind jeweils gegenseitig deckungsfähig. (3) Für den Einzelplan 9 des Verwaltungshaushalts gelten folgende Regelungen: a) Mehreinnahmen bei Steuern und allgemeinen Zuweisungen können für Mehrausgaben im selben Jahr bei Umlagen verwendet werden. b) Die Ausgaben der Gruppierungsnummern 80 (Zinsen) sind gegenseitig deckungsfähig. (4) Im Einzelplan 9 des Vermögenshaushaltes sind die Ausgaben der Gruppierungsnummern 97 (Tilgung) gegenseitig deckungsfähig. Bad Segeberg, im Februar 2007 gez. Hans-Joachim Hampel Bürgermeister

3 Übersicht über die wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten im Verwaltungshaushalt Einnahmearten Euro Allgemeine Deckungsmittel Konzessionsabgaben Gebühren Mieten und Pachten Sonstige Erstattungen Sonstige Einnahmen Zuschüsse Zins- u. sonstige Finanzeinnahmen Kalkulatorische Kosten u. Innere Verrechnungen Zuführung vom Vermögenshaushalt Ausgabearten Euro Personalausgaben Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Bewirtschaftungskosten Weitere Verwaltungs- u. Betriebsausgaben Grundsicherung SGB II Kalkulatorische Kosten u. Innere Verrechnungen Zuweisungen und Zuschüsse Zinsausgaben Gewerbesteuerumlage, Kreisumlage, Finanzausgleichsumlage Sonstige Finanzausgaben Zuführung zum Vermögenshaushalt Mit dem neuen Organisationsaufbau, der ab die Verwaltung neu strukturiert hat, ist im Wege der neuen Steuerungsmodelle der bisherige Dienstleistungsetat in einen produktorientierten Haushalt umgewandelt worden. Es sind nachstehende Abteilungen gebildet worden. 0 1 Bereichsbudget Zentrale Steuerung / Haupt- und Personalverwaltung / Projekte Ordnungswesen / Netto-Budget Rechnungs- Ergebnis 2005 Zuschuss / Überschuss Netto-Budget incl. Nachtrag 2006 Zuschuss / Überschuss Planung 2007 Zuschuss / Überschuss , , , , , ,00 Bürgerdienste 2 Kämmerei, Schule, Kultur , , ,00 3 Soziales , , ,00 4 Bauen und Umwelt , , ,00 9 Finanzen , , ,00 Gesamt , ,00

4 Übersicht über die wichtigsten Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2007 Absc hnitt Bezeichnung 0 - Zentrale Steuerung/Hauptund Personalverwaltung/Projekte Betrag in für das Jahr EDV-Anlage / Geräte Inventar u. Büromaschinen Inventar Flath-Stifung Inventar Stadtarchiv Ordnungswesen / Bürgerdienste 1102 Inventar Verkehrsüberwachung Feuerlöschgeräte + Einrichtung Baumaßnahmen Finanzen, Schule, Kultur 8800 Erwerb von Grundstücken Kaufgeldrenten Baumaßnahme Winklersgang 2a Grunderwerb Rosenstr. IV. BA Sanierung Trauerhalle Ihlwaldfriedhof Sanierung ZOB Umlage Schulverband VMH Inventar Realschule Seminarweg Schulneubau Realschule 6 Klassen Schulbausanierung Neubau Turnhalle Realschule Ersteinrichtung 6 Klassen Ersteinrichtung Turnhalle Kostenanteil Realschule Schulzentrum Inventar Städtisches Gymnasium Schulneubau 6 Klassen Ersteinrichtung 6 Klassen Inventar Dahlmannschule Schulbausanierung Dahlmannschule Ersteinrichtung 8 Klassen Inventar Stadtbücherei Zuschuss Sportvereine Inventar Rennkoppel Baumaßnahme Rennkoppel Sanierung Sportplätze Steganlage Badeanst. Großer Segeberger See Soziales 4600 Umbau Jugendtreff / Planung Baukosten / Beteiligung Altenheim Christiansfelde Bauen und Umwelt 5800 Spielgeräte Kinderspielplätze

5 5800 Instandsetzung an Wanderwegen Verrohrung Ihlseegraben Sanierung Kalkberg Sanierung Beleuchtung / Treppenanlage Kalkberghöhle Planungskosten Stadtgrundkarte Fahrzeuge u. Maschinen Bauhof Generalverkehrsplan Bahnübergang Hamburger Str. / B Ausbau Dorfstr Grunderwerb Ausbau Dorfstraße Größere Instandsetzungen an Straßen Beleuchtung Großer Segeb. See Straßenbeleuchtung sonstige Straßen Zusammen Das Investitionsprogramm und der Finanzplan sind Bestandteile des Haushaltsplanes. Nachstehend folgt die Darstellung des Ausgabevolumens der Einzelpläne im Investitionsprogramm für den Zeitraum : Ausgabevolumen im Investitionsprogramm HH-Jahr 2006 HH-Jahr 2007 HH-Jahr 2008 HH-Jahr 2009 HH-Jahr , , , , ,00 Finanzplan (in Euro) Die Stadt hat für ihre Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde zu legen. Der Finanzplan ist eine Darstellung des Umfangs und der Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben und der Deckungsmöglichkeiten. Die Finanzplanung hat das Investitionsprogramm als Grundlage. HH-Jahr 2006 HH-Jahr 2007 HH-Jahr 2008 HH-Jahr 2009 HH-Jahr 2010 Einnahmen Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Gesamt Ausgaben Verwaltungs- Haushalt Vermögenshaushalt Gesamt Fehlbedarf

6 Übersicht über den voraussichtlichen Bestand der Rücklagen (in Euro) Bezeichnung Voraussichtl. Bestand am Zuführung Entnahme Voraussichtl. Bestand am Allgemeine Rücklage Stellplatzrücklage Sonderrücklage Stiftung Pelz & Reher Sonderrücklage Horst-Busch-Sportler-Stif Sonderrücklage JAW Sonderrücklage Stift. Wirtschaft u. Kultur Sonderrücklage Stiftung Emma Groth Übersicht über den Voraussichtlichen Stand der Schulden (in Euro) Schuldenstand per Neuaufnahme 2007 Tilgung 2007 Schuldenstand per ,12 pro Einwohner 1163,88 pro Einwohner Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen zur Einsichtnahme im Rathhaus, Zimmer 2.17, aus. Weitere Informationen erteilen Herr Wulf, Tel / und Frau Ostwald, Tel /

7 Einnahmearten Einnahmenentwicklung Verwaltungseat Sonstige Betriebseinnahmen Allgemeine Schlüsselzuweisun gen Gewerbesteuer Sonstige Steuer- /Finanzeinnahmen Euro Zuführung vom Vermögensetat Jahre Seite A 54

8 Ausgabearten Ausgabenentwicklung Verwaltungsetat Personalausgaben Sachausgaben Euro Zinsausgaben Kreisumlage Zuweisungen und Zuschüsse Gewerbesteuerumalge Zuführung an den Vermögensetat Abdeckung Fehlbetrag Jahre Seite A 55