Baustein Verlag 12/13. info-m.de die Suchmaschine. 10. Jahrgang. nicht blättern, sondern finden!

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1 INFO M One-page-Fachinformationen für Immobilienrecht mit info-m.de: die Suchmaschine 10. Jahrgang WOHNUNGSMIETRECHT Mieter-Vorkaufsrecht: beim Erwerbermodell 523 Sozialcharta in KaufV: Wirkung für Mieter? Untervermietungs-Erlaubnis: Widerruf Wohngemeinschaft: Mieterwechsel Garage in Wohnungsnähe: separat kündbar? Tagespflegestelle: Genehmigungsanspruch? Wärmedämmung: Verteilung Mod.-Kosten Baukostenzuschuss und Hypothekengläubiger 530 Flächendefizit: 10%-Grenze Wirtschaftlichkeitsgebot u. Gaspreiserhöhung 532 Mietspiegel: Nachbargemeinde vergleichbar? GEWERBEMIETRECHT Fehlende Genehmigung: Mangel? titulierte Mietforderungen: Verwirkung? Verlängerungswiderspruch: Fristberechnung Schad.ersatz wg. Insolvenzverschleppung Kündigung wegen Insolvenz: Klausel wirksam? 539 Zwischenmietverhältnis endet: Herausg.pflicht a ZVG: Kündigg. auch bei teilw. Erwerb? Bürgenhaftung und Vertragsfortsetzung WOHNUNGSEIGENTUM Hausgeld nach Erbfall: Nachlassinventar? FeWo: eigener Briefkasten zu dulden? Fördermittelberatung: durch Verwalter? Beirats-Zustimmung: Nachweis Umwandlung Teil- in Wohnungseigentum Schallschutz zwischen den Wohnungen Instandsetzungsklausel: Auslegung IMMOBILIENRECHT Dachlawinen: Warnhinweis erforderlich? ETW-Kauf: unbefristete Fortgeltungsklausel Arglist: Behauptung in Blaue hinein nicht blättern, sondern finden! info-m.de die Suchmaschine 12/13 Immobilienkauf: Beschaffenheitsvereinbarung 553 VERFAHREN WEG-Sachen: auch Kostenstreit? Betriebspflicht: Vollstreckung Beschwer: Besitz-Wiedereinräumung an Mieter 556 Urkundenprozess: unstreitige Mängel SONSTIGES Mietverwalter: Pflicht zur Bonitätsprüfung MAGAZIN Personalia Meine Entscheidung des Jahres Bezugsbedingungen Bestsellerliste Seminare und Tagungen Stellenmarkt

2 II inhaltsverzeichnis INFO M 12/13 aktuell Gesetze und Verordnungen: 518 Mietpreisbremse schon zum Sommer? Kostenmiete: Neue Verwaltungs- und Instandhaltungskostenpauschalen! Sicherungsanordnung: Nur für Neu-Rückstände nach Klagezustellung! Untervermietung an Städtetouristen nur mit Sondererlaubnis! Mobilfunkantenne auf WEG-Dach: Nur mit Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer! Unwirksame Schönheitsrep.-Klausel: Kostenmiet-Zuschlag ohne Heilungsangebot! AG Langenfeld C 113/ BGH VIII ZR 201/ BGH V ZR 48/ LG Frankfurt/M S 91/ Aktuell Nachrichten aus Anwalts- und Immobilienmarkt 521 WOHNUNGSMIETRECHT Vorkaufsrecht nach 577 BGB: Entsteht es auch bei Umwandlungen nach dem Erwerbermodell? Sozialcharta : Kann sich der Mieter auf mieterschützende Vereinbarungen der Kaufvertragsparteien berufen? (Bericht und Anm.: Paschke) Widerrufene Untervermietungserlaubnis: Kann der (Haupt-)Vermieter kündigen, wenn der Untermieter die Räumung verschleppt? (Bericht und Anm.: Metter) Wohngemeinschaft: Kann der Vermieter kündigen, wenn ein WG-Mitglied ohne seine Zustimmung ausgetauscht wird? (Bericht und Anm.: Rave) Garage in Wohnungsnähe: Ist der Garagenmietvertrag gesondert kündbar? (Bericht und Anm.: Witte) BGH V ZR 96/ LG Stuttgart S 120/ BGH VIII ZR 5/ LG Berlin S 78/ BGH VIII ZR 254/13 527

3 INFO M 12/13 inhaltsverzeichnis III Kleinkinder-Tagespflegestelle in Mietwohnung: Hat der Mieter einen Anspruch auf Erlaubniserteilung? LG Berlin S 208/ (Bericht und Anm.: Ratjen) Oberste Geschossdecke: Wie sind die Dämmkosten zu verteilen? Hypothekengläubiger: Unter welchen Voraussetzungen muss er einen abwohnbaren Baukostenzuschuss nicht respektieren? Minderung bei Flächendefizit: Kippt die 10 %-Grenze? (Bericht und Anm.: Beyer) BK-Umlage bei unwirksamer Gaspreiserhöhung: Darf der Vermieter die überhöhten Kosten umlegen? Mieterhöhung: Wann darf der Vermieter den Mietspiegel einer Nachbargemeinde verwenden? (Bericht und Anm.: Wittwer) Gewerbemietrecht Fehlende Genehmigung: Ist die Mietsache mangelhaft? Titulierte Mietforderungen: Wann kommt eine Verwirkung in Betracht? Verlängerungswiderspruch: Gilt für die Berechnung der Erklärungsfrist die Samstag, Sonntag, Feiertag-Regel? (Bericht und Anm.: Freytag) Schadenersatz wegen Insolvenzverschleppung: Kann der Vermieter gegen säumige GmbH-Geschäftsführer vorgehen? (Bericht und Anm.: Menn) Kündigung: Ist eine Klausel wirksam, die eine Kündigung bei Insolvenzeröffnung zulässt? (Bericht und Anm.: Menn) LG Berlin S 108/ AG Starnberg C 1374/ AG Dortmund C 7773/ AG Pinneberg C 207/ BGH VIII ZR 413/ BGH XII ZR 77/ BGH XII ZR 59/ OLG Dresden U 1101/ BGH II ZR 394/ Ende des Zwischenmietverhältnisses: Ist der Zwischenmieter herausgabeverpflichtet? (Bericht und Anm.: Hinz) BGH II ZR 394/ BGH XII ZR 113/12 540

4 IV inhaltsverzeichnis INFO M 12/13 57a ZVG: Darf der Ersteher auch dann kündigen, wenn er nur eine Teilfläche erworben hat? BGH XII ZR 113/ (Bericht und Anm.: Hinz) Bürgenhaftung nach fristloser Kündigung: Haftet der Bürge für eine nachfolgend vereinbarte Fortsetzung des Vertrags? (Bericht und Anm.: Hoffmann) Wohnungseigentum Hausgeldschulden nach Erbfall: Kann die WEG ein Nachlassinventar verlangen? (Bericht und Anm.: Abramenko) Ferienwohnung: Hat der Eigentümer Anspruch auf einen eigenen Briefkasten? (Bericht und Anm.: Dötsch) Verwalterhaftung: Ist eine Fördermittelberatung durch den WEG-Verwalter unerlaubte Rechtsberatung? (Bericht und Anm.: Dötsch) Vereinbarte Veräußerungszustimmung durch Beirat: Wie ist die Bestellung der Beiratsmitglieder nachzuweisen? (Bericht und Anm.: Hogenschurz) Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum: Wie ist sind Änderungsvorbehalte auszulegen? (Bericht und Anm.: Grützmacher) Schallschutz: Welches Schutzniveau können die Wohnungseigentümer untereinander verlangen? Instandsetzungslast: Wie weit reicht eine im Zusammenhang mit baulichen Veränderungen vereinbarte Abwälzung? (Bericht und Anm.: Witte) Immobilienrecht Dachlawinen: Wann haftet der (vermietende) Grundstückseigentümer? Verkäufer-AGB beim ETW-Kauf: Wie lange kann ein widerrufliches Kaufangebot aufrechterhalten werden? OLG Düsseldorf U 158/ OLG Schleswig Wx 11/ LG Itzehoe S 98/ AG Oberhausen C 79/ OLG Hamm W 311/ OLG München Wx 335/ LG Berlin S 57/12 WEG 548 LG Hamburg S 101/ OLG Düsseldorf U 18/ BGH V ZR 12/12 551

5 INFO M 12/13 inhaltsverzeichnis V Arglist beim Immobilienkauf: Wann liegt eine Behauptung ins Blaue hinein vor? OLG Bremen U 23/ Beschaffenheitsvereinbarung: Kann sie durch ein Gespräch am Rande des Notartermins getroffen werden? (Bericht und Anm.: Breiholdt, K.-P.) Verfahren Entziehungsklage: Ist ein Streit um die Zugehörigkeit der Kosten zu den Verwaltungskosten eine WEG-Sache? (Bericht und Anm.: Elzer) Betriebspflicht: Wie wird sie vollstreckt? Verurteilung zur Wiedereinräumung des Besitzes: Wie ist die Beschwer des Vermieters zu bemessen? Urkundenprozess: Ist er statthaft, wenn der Mieter unstreitige nachträgliche Mängel einwendet? (Bericht und Anm.: Pfisterer) sonstiges Mietverwaltung: Wie intensiv muss der Verwalter die Bonität von Mietinteressenten prüfen? magazin OLG Bremen U 23/ BGH V ZR 281/ OLG Hamburg W 72/ BGH VIII ZR 104/ BGH XII ZR 64/ OLG Düsseldorf I-12 U 55/ Personalia 559 Der Info M Jahresrückblick: Meine Entscheidung des Jahres 2013! 560 Info M-Bezugsbedingungen 564 Besuch beim Buchhändler: Bestsellerliste für Mietrecht und Immobilien 565 Seminarkalender 566 Stellenmarkt: Anwalt (m/w) für Immobilienrecht! 568