FOGS. Fachtag am in Mainz, Akademie der Wissenschaften und der Literatur

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1 Chancen personenzentrierter Hilfen durch kommunale Steuerung Ergebnisse und Perspektiven des Modellprojekts zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und Pflege in Rheinland-Pfalz Fachtag am in Mainz, Akademie der Wissenschaften und der Literatur

2 Ergebnisse des Modellprojekts zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und Pflege in Rheinland-Pfalz ( 14a AGSGB XII) Prof. Dr. Johannes Schädler Zentrum für Planung und Evaluation Sozialer Dienste, (ZPE), Universität Siegen Fachtag in Mainz

3 Gliederung 1. Einordnung der Aufgabenstellung 2. Ziele des Projekts 3. Beteiligte Kommunen 4. Vorgehensweise 5. Ergebnisse und Empfehlungen 6. Fazit 3

4 1. Einordnung der Aufgabenstellung: UN-Behindertenrechtskonvention: Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe Anstrengungen zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention, hier insbes. Artikel 19 Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft : Überwindung von Sondereinrichtungen und Modernisierung der Leistungssysteme 4

5 Einordnung in die Reform der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht: Kernpunkte: Verbesserung der Steuerung der Leistungen der Eingliederungshilfe um die Leistungen im Rahmen der begrenzten Ressourcen effektiv und effizient zu erbringen und zur Verbesserung der Situation behinderter Menschen beizutragen (BMAS) 5

6 Einordnung in die Reform des Leistungsrechts in der Pflege Ziele: Stärkung häuslicher Pflege Flexiblere Pflegearrangements Kleine Wohngruppen Bessere Beratung 6

7 Einordnung in Tendenz steigender Fallzahlen in Rheinland- Pfalz (und bundesweit) 7

8 Einordnung in Tendenz von Kostensteigerungen in RLP und bundesweit, davon 87 % in RLP für stationäre Leistungen 8

9 Gliederung 1. Einordnung der Aufgabenstellung 2. Ziele des Projekts 3. Beteiligte Kommunen 4. Vorgehensweise 5. Ergebnisse und Empfehlungen 6. Fazit 9

10 2. Ziele des Modellprojekts (Rahmenvereinbarung von Land und kommunalen Spitzenverbänden zum Modellvorhabens (7/ 2012): Fach- und Finanzverantwortung in der Hand des örtlichen Trägers der Sozialhilfe bündeln Fall- und Angebotsmanagement in den Bereichen EHG und HzP beim örtlichen Träger der Sozialhilfe weiterentwickeln sachfremde Anreize für Kommunen durch hälftige Landesbeteiligung an der Finanzierung ambulanter Leistungen beseitigen Steuerungs- bzw. Controllinginstrumente verbessern bedarfsgerechte ambulante und kostengünstige Angebote gemeinsam mit den Leistungsanbietern in den Bereichen EGH und Pflege auf- bzw. ausbauen 10

11 Daher: zwei strategische Handlungsfelder des Modellprojekts (1) Fallmanagement: Einführung bzw. Qualifizierung der Fallsteuerung und des Fachcontrollings im Bereich der EGH und HZP (2) Angebotsmanagement: Qualifizierung der Planungs- und Abstimmungsprozesse zum Auf- bzw. Ausbau ambulanter Angebote zusammen mit Leistungsanbietern in den Bereich EGH und Pflege, um Alternativen zur stationären Versorgung zur Verfügung zu stellen 11

12 Gliederung 1. Einordnung der Aufgabenstellung 2. Ziele des Projekts 3. Beteiligte Kommunen 4. Vorgehensweise 5. Ergebnisse und Empfehlungen 6. Fazit 12

13 Übersicht der zwölf Modellkommunen Modellkommunen Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege Eifelkreis Bitburg-Prüm X X Landkreis Cochem-Zell X X Donnersbergkreis X X Landkreis Südwestpfalz - X Stadt Frankenthal X X Stadt Ludwigshafen X X Stadt Mainz X - Stadt Pirmasens - X Stadt Speyer X X Rhein-Pfalz-Kreis X X Stadt Trier X X Stadt Worms X X 13

14 Verteilung der Modellkommunen Eingliederungshilfe / Hilfen zur Pflege Nur Eingliederungshilfe Nur Hilfen zur Pflege

15 Gliederung 1. Einordnung der Aufgabenstellung 2. Ziele des Projekts 3. Beteiligte Kommunen 4. Vorgehensweise - Ausgangssituation 5. Ergebnisse und Empfehlungen 6. Fazit 15

16 4. Vorgehensweise der wissenschaftlichen Begleitung Beratung und Begleitung der Modellkommunen bei der Formulierung und Umsetzung ihrer jeweiligen Modellziele Fortbildung der Mitarbeiter/innen der Modellkommunen im Hinblick auf die Umsetzung von Fall- und Angebotsmanagement und Controllinginstrumenten Erfassung und Auswertung eines Kerndatensatzes Erfassung und Bewertung der Wirkungen des Modellprojekts Erarbeitung von Handlungsempfehlungen 16

17 Ausgangssituation in den Modellkommunen EGH Fallmanagement erhebliche Unterschiede zwischen den Modellkommunen bestanden im Hinblick auf die organisatorischen Voraussetzungen personellen Voraussetzungen Verfahrensregeln und Abläufe sowie bezgl. der Dauer vorliegender Erfahrungen mit Einzelfallsteuerung 17

18 Ausgangssituation in den Modellkommunen EGH Angebotsmanagement in allen Modellkommunen stationär geprägte Angebotsstrukturen für Menschen mit Behinderungen insbesondere hinsichtlich der Gruppe von Menschen mit einer geistigen Behinderung ist Leistungsgeschehen stark durch (große) Einrichtungsträger bestimmt die Ambulantisierung der (Wohn)Angebote für psychisch beeinträchtige Personen ausgeprägter als für Menschen mit einer geistigen Behinderung Planungsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Angebotsstrukturen für Menschen mit Behinderungen nur in wenigen Modellkommunen vorhanden 18

19 Ausgangssituation in den Modellkommunen - Fallmanagement in der Pflege in keiner Modellkommune systematisches Fallmanagement in der HzP in der HzP Erfahrungen erfolgreicher Anderer mit Fallmanagement und personenzentrierte Planungsinstrumente nicht verfügbar Fallmanagement durch gesetzliche Rahmenbedingungen (MDK- Begutachtung) und den späten Einbezug der Sozialämter in Überleitungsprozesse pflegebedürftiger Personen vor allem von Krankenhäuser in Pflegeeinrichtungen/-dienste erschwert 19

20 Ausgangssituation in den Modellkommunen Angebotsmanagement in der Pflege in allen Modellkommunen stark ausgebaute stationäre Versorgungsstrukturen, kaum trägerübergreifende Kooperation Zusammenarbeit zwischen Pflegestützpunkten, Krankenhaussozialdiensten sowie den Sozialämtern oft nur zufällig kaum datengestützte Planungsgrundlagen die regionalen Pflegekonferenzen: v.a. Erfahrungsund Informationsaustausch und kaum Ausrichtung auf Angebotsplanung 20

21 Gliederung 1. Einordnung der Aufgabenstellung 2. Ziele des Projekts 3. Beteiligte Kommunen 4. Vorgehensweise - Ausgangssituation 5. Ergebnisse und Empfehlungen - finanzielle Effekte - systembezogene Wirkungen 6. Fazit 21

22 Finanzielle ceus Effekte des Fallmanagements in der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege Methode Kerndatensatz soziodemografische Basisdaten der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger und relevante Änderungen und deren finanzielle Auswirkungen: durch Leistungsausweitung oder -kürzung ohne Veränderung der Versorgungsform durch Veränderungen der Versorgungsform: stationär teilstationär ambulant Datengewinnung Durch den örtlichen Träger der im Rahmen der Einzelfall-Sachbearbeitung regelmäßig zum Ende eines Quartals mit dem zur Verfügung gestellten Erhebungsinstrument 22

23 Auswertung Kerndatensatz (Basis: 6 Quartale) EGH: in zehn Modellkommunen 267 Wechselfälle stationär ambulant (durchschnittl. Kostendifferenz: - ca ) HzP: in elf Modellkommunen 20 Wechselfälle stationär ambulant, im Vergleich zu EGH andere Ausgangssituation Wichtigste Aufgabe bei Pflege: Steuerung der Neufälle Je intensiver das Fallmanagement, desto häufiger ist es gelungen, Wechselfälle zu gestalten, d.h.: Die Einführung von Fallmanagement im Bereich der Eingliederungshilfe eröffnet Chancen zur Kostensteuerung ohne Qualitätsminderung des Unterstützungsarrangements. 23

24 Ergebnisse: Ergebnisse und Empfehlungen (1): Generell Zusammenführung der Fach- und Finanzverantwortung für die Eingliederungshilfe und die Hilfe zur Pflege auf kommunaler Ebene ist der richtige Weg Empfehlungen: Perspektivisch ist Verteilung der Zuständigkeiten in der Aufgabenwahrnehmung der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege zwischen Land und Kommunen zu klären. Folgende Modelle sind denkbar: Zusammenführung aller Zuständigkeiten auf überörtlicher Ebene, die Bündelung aller Zuständigkeiten auf örtlicher Ebene, verbindliche Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen örtlicher und überörtlicher Ebene nach festzulegenden Aufgabenfeldern. 24

25 Ergebnisse: Ergebnisse und Empfehlungen (2): Generell Erhöhte Aufmerksamkeit für die fachpolitischen Aufgaben der Eingliederungshilfe und Pflege erreicht - je nach Kommune in unterschiedlichem Maße Empfehlungen: Die Chancen kommunaler Steuerung mit den kommunalen Verwaltungsspitzen und politisch Verantwortlichen zu erörtern, damit erforderliche Ressourcen für die Steuerung des Leistungsgeschehens bereitgestellt werden. 25

26 Ergebnisse: Ergebnisse und Empfehlungen (3): Generell Interkommunale Zusammenarbeit wurde verbessert und regionale Kooperationen institutionalisiert Empfehlungen: Formen des interkommunalen Austauschs interessierter Mitarbeiter/-innen aus Sozial- und Gesundheitsämtern zu fördern und die Bildung fachlicher Netzwerke zu unterstützen die Koordinations-, Informations- und Serviceleistungen der Kommunalen Spitzenverbände zu verbessern, um Informationen wirksamer zu verbreiten und einfacher zugänglich zu machen die Bildung und Weiterentwicklung regionaler Verbünde für kommunale Aufgaben in der Eingliederungshilfe und Pflege anzuregen und zu intensivieren. 26

27 Ergebnisse: Ergebnisse und Empfehlungen (4): Generell Wirksame kommunale Fallsteuerung braucht personelle Ressourcen und erfahrungsbasierte Ausstattungsregeln Empfehlungen: zu prüfen, wie die hälftige Landesbeteiligung an der Finanzierung ambulanter Leistungen auf der kommunalen Ebene sichtbar gemacht werden kann, um eine umfassende Transparenz von Kosten und Leistungen zu gewährleisten die für Fallmanagement geschaffenen Stellen in den Stellenplan der Kommunen zu übernehmen; dabei ist zu prüfen, ob das Land für eine begrenzte Zeit eine Anschubfinanzierung bereitstellen kann empirisch zu ermitteln, welche Anzahl von Fällen pro Vollzeit-Personalstelle in der Fallsteuerung unter welchen Rahmenbedingungen wirtschaftlich und sachgerecht ist. 27

28 Ergebnisse: Ergebnisse und Empfehlungen (5): Eingliederungshilfe Fallsteuerung in der Eingliederungshilfe wurde qualifiziert Empfehlungen: Kommunen zu ermutigen, ihre Erfahrungen mit der Erstellung von Teilhabeplänen, der inhaltlichen und organisatorischen Gestaltung der Teilhabekonferenzen und mit der Verknüpfung der Individuellen Teilhabeplanung mit örtlicher Angebotsplanung ortspezifisch Konzepten weiterzuentwickeln Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote für die Mitarbeiter/-innen in den Sozial- und Gesundheitsverwaltungen zur Entwicklung und Förderung von Kompetenzen im Bereich der Fallsteuerung vorzuhalten und zur Teilnahme zu ermutigen.. 28

29 Ergebnisse und Empfehlungen (6): Hilfe zur Pflege Ergebnisse: Fallsteuerung in der Pflege wurde initiiert und qualifiziert Empfehlungen: zu prüfen, ob die Beratungs- und Koordinationsstellen (BEKO-Stellen) als Teil der Pflegestützpunkte stärker kommunal verantwortet werden können, um die Steuerungsmöglichkeiten zur Umsetzung des Vorrangs ambulanter vor stationären Hilfen zu verbessern. 29

30 Ergebnisse: Ergebnisse und Empfehlungen (7): EGH und Pflege Anforderungen an kommunale Angebotsplanung in der Behindertenhilfe und Pflege haben sich erhöht Empfehlungen: die kommunale Politik verstärkt für die gewachsene Bedeutung und Komplexität kommunaler Angebotsplanung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftigkeit und für die Erforderlichkeit angemessener Personalressourcen in der Sozialplanung zu sensibilisieren in ländlichen Regionen die Kreisebene als koordinierenden Planungsakteur zu stärken. Strategien zu erarbeiten, um im Sinne der UN-BRK die Entwicklung einer barrierefreien Infrastruktur mit der Entwicklung inklusionsorientierter Dienste für pflegebedürftige und behinderte Menschen zu verknüpfen. 30

31 Fazit Kommunale Steuerung in der Eingliederungshilfe und Pflege ist möglich und sinnvoll, aber an Voraussetzungen geknüpft, die sich aus den Bedingungen des wohlfahrtstaatlichen Arrangements ergeben, aber auch aus dem politischen Willen der Beteiligten. Eines weiss ich: Die Umstände machen den Menschen, aber der Mensch macht auch die Umstände! (Johann Heinrich Pestalozzi) 31