Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom im Sitzungssaal des Rathauses Bindlach (19.00 Uhr bis 20.

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1 97 Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom im Sitzungssaal des Rathauses Bindlach (19.00 Uhr bis Uhr) Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom Bekanntgaben 3. Erweiterung der Kindertagesstätte Regenbogen um eine 2. Hortgruppe; Vergabe von Bauleistungen 4. Hochwasserschutz Ramsenthal; Einleitung von Regenwasser in den Huthbach 5. Abwasserbeseitigung Benk; Verlängerung des Regenwasserkanals in der Hans-Raithel- Straße 6. Genehmigung von Notarurkunden 7. Verschiedenes Anwesend waren: 2. Bürgermeister Klaus-DieterJaunich 3. Bürgermeister Jürgen Masel Gemeinderäte: Gerd Elias Werner Fuchs Christine Geißler Gerhard Grieshammer Werner Hereth Berthold Just Holger Maisel Volker Neisser Werner Opel Helmut Popp Neithard Prell Stefanie Raps Hans Schirmer Rosemarie Schmidt Edeltraut Schweingel Sonja Sollecito Helmut Steininger Abwesend waren: 1. Bürgermeister Gerald Kolb (Urlaub) Gemeinderat: Helmut Küfner (Urlaub) Der Gemeinderat ist beschlussfähig, da sämtliche Mitglieder entsprechend der Geschäftsordnung geladen wurden und die Mehrheit anwesend und stimmberechtigt ist.

2 98 Aktuelle Bürgerviertelstunde Frau Christa Obermeier bat die Gemeinde, dafür Sorge zu tragen, dass die immer noch vorhandenen Müllablagerungen beim Wohngebiet Bindlacher Berg beseitigt werden. Frau Sabine Trautner fragte nach, ob die Ursache des Brandes bei einer Firma in der Goldkronacher Straße bereits bekannt ist. Der 2. Bürgermeister berichtete, dass die Ermittlungen der Polizei noch im Gange sind. Herr Richard Kunert wollte wissen, wie die Abwasserentsorgung beim Kinderfest am auf einer Grünfläche beim Bindlacher Berg geregelt ist. Nach Angaben des Ver-anstalters werden ausreichend Toilettencontainer aufgestellt. 1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Die Niederschrift war den Gemeinderäten mit der Sitzungsladung zugestellt worden. Nach Ergänzung des TOP 10 Verschiedenes um i) Schäden in der Oberfläche der Raiffeisenstraße hat das Gremium der Niederschrift zugestimmt. 2. Bekanntgaben a) Bahnweg Gemein Die Ortssprecherin Karin Hübner-Masel hat eine Unterschriftenliste vorgelegt, auf der über 100 Bürger des Ortsteiles Crottendorf die Öffnung des Bahnweges Gemein für den Kfz-Verkehr für die Anlieger fordern. b) Baumaßnahme Lehengraben Im Bereich der Baustelle Lehengraben wird ab der Einmündung Bühlstraße bis zur Einmündung Burgstraße eine Einbahnstraßenregelung angeordnet. Dadurch soll ein Rückstau bis zum Kreisel an der B 2 verhindert werden. c) Feuerwehrgerätebeschaffungsplan 2009 bis 2014 Im aktuellen Beschaffungsplan des Landkreises sind Zuschüsse für ein Mehrzweckfahrzeug der Feuerwehr Benk und ein Löschgruppenfahrzeug der Feuerwehr Bindlach vorgesehen. d) Neubau eines Mehrfamilienhauses in Bindlach, Blumenstraße 6 Die Oberfränkische Baugenossenschaft befährt die nur gering befestigte Ostlandstraße mit Baufahrzeugen. Sie wurde mit Schreiben vom darauf hingewiesen, entstandene Schäden an der Blumenstraße nach Baufertigstellung zu beheben., e) Offene Ganztagsschule Die Regierung von Oberfranken hat mit Bescheid vom eine offene Ganztagsschule für die Jahrgangsstufen 5 bis 10 im Schuljahr 2009/2010 an der Volksschule genehmigt. f) Weinkerwa der Landjugend Bad Berneck-Bindlach Die Landjugend Bad Berneck-Bindlach lädt den Gemeinderat zu ihrer Weinkerwa am 10. und 11. Oktober 2009 in die Festhalle Dressendorf ein.

3 99 g) Aktionswoche 2009 der Bindlacher Feuerwehren Die Bindlacher Feuerwehren laden den Gemeinderat zu ihrer Übung am beim Transmar-Travel-Hotel ein. 3. Erweiterung der Kindertagesstätte Regenbogen um eine 2. Hortgruppe; Vergabe von Bauleistungen Der Gemeinderat hat am bereits die Baumeister-, Zimmerer- und Klempnerarbeiten vergeben. Zwischenzeitlich hat das planende Architekturbüro Just 7 weitere Gewerke ausgeschrieben. Für die Gewerke Elektroinstallation und Fliesenarbeiten lag jeweils nur 1 Angebot vor. Nach Aussage des Architekten liegen diese Angebotssummen im geschätzten Kostenrahmen. Nachdem der Architekt alle Angebote geprüft hatte, empfahl er, die Aufträge an die jeweils günstigst bietende Firma zu vergeben. Beschlüsse: a) Die Firma Bobyk, Goldkronach, wird mit den Estricharbeiten beauftragt. einer geprüften Gesamtsumme von 3.665,26. b) Die Firma Heckel, Weidenberg, wird mit den Putzarbeiten beauftragt. einer geprüften Gesamtsumme von ,11. c) Die Firma Hartung, Bad Berneck, wird mit den Heizungs- u. Sanitärarbeiten beauftragt. Grundlage des Auftrages ist das zur Submission vorgelegte Angebot mit einer geprüften Gesamtsumme von ,28. d) Die Firma Hammon, Seybothenreuth, wird mit den Schreinerarbeiten beauftragt. Grundlage des Auftrages ist das zur Submission vorgelegte Angebot mit einer geprüften Gesamtsumme von ,11. e) Die Firma Schmidt, Bindlach, wird mit den Elektroarbeiten beauftragt. einer geprüften Gesamtsumme von 9.973,94.

4 100 f) Die Firma Fliesen-Hübner, Bayreuth, wird mit den Fliesenarbeiten beauftragt. Grundlage des Auftrages ist das zur Submission vorgelegte Angebot mit einer geprüften Gesamtsumme von 3.673,88. g) Die Firma STZ, Gefrees, wird mit den Trockenbauarbeiten beauftragt. einer geprüften Gesamtsumme von 7.765, Hochwasserschutz Ramsenthal; Einleitung von Regenwasser in den Huthbach Das Ingenieurbüro für Tiefbautechnik hat für den Rohrleitungs-, Beton- und Erdbau zur Einleitung von Regenwasser in den Huthbach eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt und an 5 Firmen der näheren Umgebung die Ausschreibungsunterlagen versandt. Zur Submission am lagen keine Angebote vor. Der anwesende Ingenieur Wolf erklärte, dass nach der VOB eine freihändige Vergabe durchgeführt werden kann, wenn bei einer beschränkten Ausschreibung keine Angebote abgegeben wurden. Ingenieur Wolf hat bereits mit 2 Firmen Kontakt aufgenommen. Diese wären offensichtlich bereit, Angebote abzugeben. Beschluss: Ingenieur Wolf soll versuchen, im Rahmen einer freihändigen Vergabe Angebote auszuhandeln, deren Summen seiner Kostenschätzung entsprechen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag bis zu einer Gesamtsumme von ,00 (wie im Haushaltsplan veranschlagt) an die günstigst bietende Firma zu vergeben. 5. Abwasserbeseitigung Benk; Verlängerung des Regenwasserkanals in der Hans-Raithel-Straße Ingenieur Wolf erläuterte anhand von Overhead-Folien die geplante Baumaßnahme. Im Bereich der Anwesen Hans-Raithel-Straße 34 bis 42 soll ein Regenwasserkanal verlegt werden. Dieser ist Teil der Gesamtmaßnahme in Benk. Dadurch wird die Pumpe der Abwasseranlage zur Kläranlage entlastet. Gleichzeitig wird der angrenzende Gehweg vor dem Anwesen Hans-Raithel-Straße 34 erneuert. Beschluss: Die Firma Hofknecht, Neudrossenfeld, wird mit der Errichtung des Regenwasserkanals und der Erneuerung des Gehweges in der Hans-Raithel- Straße, Benk, beauftragt. Grundlage des Auftrages ist das zur Submission vorgelegte Kostenangebot mit einer Gesamtsumme von ,42.

5 Genehmigung von Notarurkunden Beschluss: Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat genehmigt den vor dem Notar Hendrik Zuber, Bayreuth, mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beurkundeten Kaufvertrag (UR-Nr. 1829/2009 Z) über den Erwerb einer Teilfläche von ca qm aus dem Grundstück FlNr. 963, Gemarkung Benk, vollinhaltlich und unwiderruflich. 7. Verschiedenes a) Gemeinderat Fuchs regte an, auch für den Ortsteil Ramsenthal ein städtebauliches Sanierungskonzept zu entwickeln, weil in der Ortsmitte schon etliche Gebäude leerstehen. b) Gemeinderat Elias wies darauf hin, dass der Waldweiher unter seiner Mithilfe in Eigeninitiative gereinigt wurde. c) Gemeinderat Elias berichtete, dass vor dem Anwesen Hundtke in der St.-Georgen- Straße entlang des Bachlaufes die Böschung einbricht und dadurch der angrenzende Zaun beschädigt wird. Die Verwaltung solle feststellen, wer für den Schaden am Zaun verantwortlich ist. M a i s e l Protokollführer J a un i c h 2. Bürgermeister