Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom im Sitzungssaal des Rathauses Bindlach (19.00 Uhr bis 21.

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1 19 Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom im Sitzungssaal des Rathauses Bindlach (19.00 Uhr bis Uhr) Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Bekanntgaben 3. Sanierung der Gemeindestraßen a) Genehmigung der Ingenieurverträge b) Erstellen der Prioritätenliste 4. Hochwasserschutz Bindlach BA 02; Ableitung des Hochwassers im Lehengraben, Abschnitt Ostlandbis Burgstraße a) Abschluss des Ingenieurvertrages b) Antrag auf vorzeitigen Baubeginn 5. Sanierung Gernerhaus; Auftragsvergaben 6. Abschluss eines Architektenvertrages zur Erweiterung der Kita Regenbogen um eine zweite Hortgruppe 7. Wegebaumaßnahme zum Weiler Haselhof 1 und 1a; Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm 8. Bahnübergang Gemein Festlegung der neuen Straßen- bzw. Wegeanbindung von Gemein nach Bindlach 9. Verschiedenes Anwesend waren: (Abwesenheitsvermerke) 1. Bürgermeister Kolb Gerald 2. Bürgermeister Jaunich Klaus-Dieter beruflich verhindert 3. Bürgermeister Masel Jürgen sowie die Gemeinderäte Elias Gerd Fuchs Werner Geißler Christine Grieshammer Gerhard Hereth Werner Just Berthold Küfner Helmut Maisel Holger Neisser Volker Opel Werner Popp Helmut Prell Neithard Raps Stefanie Schirmer Hans Schmidt Rosemarie Schweingel Edeltraut

2 Sollecito Sonja Steininger Helmut 20 Der Gemeinderat ist beschlussfähig, da sämtliche Mitglieder entsprechend der Geschäftsordnung ordnungsgemäß und fristgerecht geladen wurden und die Mehrheit anwesend und stimmberechtigt ist. Aktuelle Bürgerviertelstunde Herr Kunert fragte nach, ob die Gemeinde nachprüft, welche Oberflächenwässer vom Bindlacher Berg in den Depser Bach gelangen. Wie an der Bürgerversammlung am Bindlacher Berg angesprochen, könnte auch belastetes Oberflächenwasser dabei sein. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Abwassereinleitungen aus dem Gewerbegebiet Bindlcher Berg derzeit intensiv überprüft würden, er aber zur Zeit über die Art und Weise der Überwachung keine öffentliche Stellungnahme dazu abgeben möchte. Vor Eintritt in die Tagesordnung stimmte der Gemeinderat der Ergänzung der Tagesordnung wie folgt zu: TOP 9: Maßnahmen zur energetischen Sanierung im Rahmen des Zukunfts- Investitionsgesetzes a) Antrag auf Bezuschussung von Sanierungsmaßnahmen an der Grund- und Hauptschule Bindlach b) Genehmigung des Ingenieurvertrages TOP 9 Verschiedenes wird zu TOP Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinde-rates vom Die Niederschrift war den Gemeinderäten mit der Sitzungseinladung zugesandt worden. Es gab keine Einwendungen, somit gilt sie als genehmigt. 2. Bekanntgaben a) Umgehungsstraße Bindlacher Berg Die Bergliste bekräftigte mit Schreiben vom nochmals die Notwendigkeit eines Neubaus der Umgehungsstraße am Bindlacher Berg. b) Schaffung von Zusatz-Jobs 2009 (1-Euro-Jobs) Die Gemeinde hat für den Zeitraum bis Zusatz-Jobs nach 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II bei der ARGE Landkreis Bayreuth beantragt. c) Sperrung der Staatsstraße Bindlach Ramsenthal Das Staatliche Bauamt Bayreuth teilte mit, dass die Bauarbeiten für den 2. Bauabschnitt voraussichtlich am beginnen und die Staatsstraße ab diesem Zeitpunkt im Bereich Eckershof wieder gesperrt wird. Nach Auskunft der DB ist eine Ersatzweglösung parallel der Bahnlinie östlich von Gemein möglich, wenn die Schleppkurve am Bahnübergang Crottendorf regelkonform gestaltet werden kann.

3 d) Nutzung der bundeseigenen Zufahrt zur ehemaligen Markgrafenkaserne 21 MdB Anette Kramme übersandte mit Schreiben vom die Stellungnahme der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Danach hat die Stadt Bayreuth ein Vorkaufsrecht für dieses Straßenstück. Die Vertreter der Stadt Bayreuth erklärten sich angesichts der Konversion der Markgrafenkaserne nicht in der Lage, eine verbindliche Aussage zur Nutzung des Straßenteilstücks zu treffen. e) Jahreshauptversammlung der AWO Die AWO Bindlach lädt Bürgermeister und Gemeinderäte zur Jahreshauptversammlung am , um Uhr, im Sportheim des TSV Bindlach ein. f) Terminbekanntgaben : Besprechung mit Fraktionsvorsitzenden : Gemeinderatssitzung, Vorberatung Haushalt : Gemeinderatssitzung, Verabschiedung Haushalt : Einweihung des neuen Brunnens in Benk 3. Sanierung der Gemeindestraßen a) Genehmigung der Ingenieurverträge b) Erstellen der Prioritätenliste Beschlüsse: a) Das Ingenieurbüro für Tiefbautechnik, Bindlach, wird mit der Planung und Herstellung eines Bauentwurfs ( 55 Abs. 1 HOAI, Leistungsphasen 1 bis 4) zur Sanierung folgender Gemeindestraßen beauftragt: Erlenstraße, Eschengasse, Peuntstraße, Rosenstraße, Zeppelinstraße und GVS Haselhof Heisenstein- Pferch. Mit dem Ingenieurbüro wird ein entsprechender Vertrag abgeschlossen. Das Honorar ergibt sich aus den Gesamtausgaben der Baumaßnahmen. Die Vergütung für die einzelnen Leistungsphasen errechnet sich aus den Vorschriften der HOAI und den allgemeinen Vertragsbestimmungen für Ingenieurleistungen. b) Das Ingenieurbüro für Tiefbautechnik, Bindlach, hat die zur Sanierung anstehenden Straßen untersucht. Die Kanäle wurden verfilmt und die Schäden festgestellt. Aufgrund der Rohrbrüche der vergangenen Jahre ist auch der Zustand der Wasserleitungen ermittelt worden. Das Ingenieurbüro legte den Gemeinderäten eine Zusammenstellung der bestehenden Verhältnisse mit den jeweils geschätzten Sanierungs-kosten vor. Aufgrund der festgestellten technischen Mängel und der Dringlichkeit der Sanierung legte der Gemeinderat die nachstehende Reihenfolge der Sanierungsmaßnahmen fest. Die sanierungsbedürfti-gen Gemeindestraßen werden aufgrund der Untersuchungen des Ingenieurbüros für Tiefbautechnik in nachstehender Reihenfolge erneuert: 1. Eschengasse 2. Erlenstraße 3. GVS Haselhof Heisenstein Pferch 4. Rosenstraße 5. Zeppelinstraße 6. Peuntstraße

4 22 Abstimmungsergebnis: Anwesend: 20 Ja: 18 Nein: 2 Anschließend erläuterte Ingenieur Schneider anhand einer Power-Point-Präsentation den Zustand der einzelnen Straßen und Leitungen. Um die Schäden genau festzustellen, wurden alle Kanalleitungen verfilmt. Es zeigten sich viele Schadstellen und hydraulische Überlastungen. Bei den Wasserleitungen wurden korrodierte Stellen festgestellt. Nach der Auswechslung der Ver- und Entsorgungsleitungen ist in der Regel eine Wiederherstellung der gesamten Straßenoberfläche erforderlich. In diesem Zusammenhang muss der Gemeinderat für jeden Straßenzug die Gestaltung der Straßenoberfläche noch gesondert festlegen. 4. Hochwasserschutz Bindlach BA 02; Ableitung des Hochwassers im Lehengraben, Abschnitt Ostland- bis Burgstraße a) Abschluss des Ingenieurvertrages b) Antrag auf vorzeitigen Baubeginn Beschlüsse: a) Das Ingenieurbüro für Tiefbautechnik, Bindlach, wird mit der Projektierung der Sanierung des Lehengrabens von der Ostlandstraße bis zur Burgstraße, Mischwasserkanalisation, Wasserversorgung und Straßenbau ( 55 Abs. 1 HOAI, Leistungsphasen 1 bis 4) beauftragt. Mit dem Ingenieurbüro wird ein entsprechender Vertrag abgeschlossen. Das Honorar ergibt sich aus den Gesamtkosten der Baumaßnahme. Die Vergütung für die einzelnen Leistungsphasen errechnet sich aus den Vorschriften der HOAI und den allgemeinen Vertragsbestimmungen für Ingenieurleistungen. b) Die Gemeinde beantragt den vorzeitigen Baubeginn für die Ableitung des Hochwassers im Lehengraben für den Abschnitt Ostlandstraße bis Burgstraße (Hochwasserschutz Bindlach, BA 02). Der Gemeinde ist bewusst, dass die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn keinen Rechtsanspruch auf eine spätere staatliche Förderung darstellt. Die Gemeinde trägt das volle Finanzierungsrisiko des vorzeitigen Baube-ginns und die Kosten der Vorfinanzierung etwaiger Zuwendungen. 5. Sanierung Gernerhaus; Auftragsvergaben Der Gemeinderat hat bereits am die Aufträge für 9 Gewerke zur dieser Baumaßnahme vergeben. Nun hat Architekt König weitere 7 Gewerke ausgeschrieben. Nach der Submission hat der Architekt alle Angebote geprüft. Er empfahl, die Aufträge jeweils an den günstigst Bietenden zu vergeben. Beschlüsse: a) Natursteinarbeiten Die Wendel GmbH, Bayreuth, wird mit den Natursteinarbeiten beauftragt. Grundlage des Auftrages ist das zur Submission vorgelegte Angebot mit einer geprüften Gesamtsumme von ,71.

5 23 b) Holzfensterbauarbeiten Die Spielbühler GmbH, Thurnau, wird mit den Fensterbauarbeiten be-auftragt. Grundlage des Auftrages ist das zur Submission vorgelegte Angebot mit einer geprüften Gesamtsumme von ,29. c) Hauseingangstür Die Firma Gerd Schneider, Bindlach, wird mit den Einbau der Hauseingangstür beauftragt. Grundlage des Auftrages ist das zur Submission vorgelegte Angebot mit einer geprüften Gesamtsumme von 3.573,57. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 20 Ja: 20 Nein: 0 d) Negativabdichtung im Kellergeschoss Die Siba Bautenschutz GmbH, Bayreuth, wird mit den Negativabdichtungen im Kellergeschoss beauftragt. Grundlage des Auftrages ist das zur Submission vorgelegte Angebot mit einer geprüften Gesamtsumme von 5.868,60. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 20 Ja: 20 Nein: 0 e) Gebäudereinigungsarbeiten Die K & S Raumpflegeservice GmbH, Heinersreuth, wird mit den Gebäudereinigungsarbeiten beauftragt. Grundlage des Auftrages ist das zur Submission vorgelegte Angebot mit einer geprüften Gesamtsumme von 2.047,87. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 20 Ja: 20 Nein: 0 f) Elektroinstallationsarbeiten Die Firma SEL Schmidt GmbH, Bindlach, wird mit den Elektroinstallations-arbeiten beauftragt. Grundlage des Auftrages ist das zur Submission vorgelegte Angebot mit einer geprüften Gesamtsumme von 1.674,04. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 20 Ja: 20 Nein: 0 g) Änderung der Heizungsinstallation

6 Die Firma Hartung Sanitär- und Heizungstechnik, Bad Berneck, wird mit der Änderung der Heizungsinstallation beauftragt. Grundlage des Auftrages ist das zur Submission vorgelegte Angebot mit einer geprüften Gesamtsumme von 2.569, Abschluss eines Architektenvertrages zur Erweiterung der Kita Regenbogen um eine zweite Hortgruppe Beschlüsse: Das Architekturbüro Just wurde am beauftragt, die Erweiteurng der Kindertagesstätte Regenbogen zu projektieren und die voraussichtlichen Kosten zu ermitteln. Nun wird mit den Architekturbüro der entsprechende Vertrag abgeschlossen, der nach HOAI die Leistungsphasen 1 bis 3 umfasst. Das Honorar ergibt sich aus den Gesamtkosten der Baumaßnahme. Die Vergütung der einzelnen Leistungsphasen errechnet sich aus den Vorschriften der HOAI und den allgemeinen Vertragsbestimmungen für Architektenleistungen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 20 Ja: 19 Nein: 0 Persönlich beteiligt: 1 7. Wegebaumaßnahme zum Weiler Haselhof 1 und 1a; Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm Die Gemeinde beabsichtigt im Rahmen des Förderprogrammes zur ländlichen Entwicklung den Zufahrtsweg von der Kreisstraße BT 14 zu den landwirtschaftlichen Anwesen Haselhof 1 und 1 a auszubauen. Nach Antragstellung bei der Direktion für Ländliche Entwicklung soll der Verband für Ländliche Entwicklung die Asphaltierung des Weges auf einer Breite von 3 m projektieren. Die Eigentümer der erschlossenen Anwesen beteiligen sich an den Herstellungskosten in zumutbarer Höhe. Beschluss: Der Ausbau des Zufahrtsweges von der Kreisstraße BT 14 zu den Anwesen Haselhof 1 und 1 a soll vom Verband für Ländliche Entwicklung projektiert werden. Die Verwaltung stellt den entsprechenden Förderantrag bei der Direktion für Ländliche Entwicklung. Nach Ermittlung der Herstellungskosten fasst der Gemeinderat den erforderlichen Baudurchführungsbeschluss. 8. Bahnübergang Gemein Festlegung der neuen Straßen- bzw. Wegeanbindung von Gemein nach Bindlach Der Gemeinderat hat bereits am die Verkehrssituation am z. Zt. gesperrten Bahnübergang Gemein ausführlich beraten. Im November und Dezember 2008 fand zur

7 25 Meinungsbildung über die wegemäßige Anbindung des Ortsteiles Gemein an den Hauptort Bindlach eine Bürgerbefragung statt. Von den Wahlberechtigten des Ortsteiles Gemein sprachen sich 37 für den Ausbau des Bahnüberganges und 37 Personen für den Neubau eines Fuß- und Radweges von Gemein zur Sandstraße Bindlach aus. Die wahlberechtigten Bürger der ehemaligen Gemeinde Crottendorf votierten mit 82 Stimmen für den Ausbau des Bahnüberganges und 55 Stimmen für den Neubau eines Fuß- und Radweges zur Sand-straße. Für den Bürgermeister stellt das Ergebnis der Umfrage einen Auftrag an den Gemeinderat dar, den Bahnübergang Gemein auszubauen. Mit der Folge, dass die zulaufenden Verkehrswege entsprechend ausgebaut werden. Das bedeutet, es ist eine neue Gemeindeverbindungsstraße östlich der Bahnlinie von Gemein bis zur Ortsstraße Am Bahnhof neu zu bauen. Nach mündlicher Auskunft des Herrn Trötsch (DB) hat sich die Gemeinde sowohl am Ausbau des Bahnüberganges wie auch am Neubau der Gemeindeverbindungsstraße zu einem Drittel an den Kosten zu beteiligen. Der Bürgermeister verwies nochmals auf das Schreiben der DB vom , wonach eine neue signaltechnische Sicherung des BÜ für den öffentlichen Straßenverkehr voraussetzt, dass die auf den BÜ zulaufenden Verkehrswege ausgebaut werden. Eine Insellösung nur regelkonformer Ausbau des BÜ wird nicht bewilligt. Die Fraktionen der SPD und WG-Gemeinderäte unterstützten die Meinung des Bürgermeisters, wonach der Bahnübergang Gemein nach dem Ergebnis der Bürgerbefragung ausgebaut werden sollte. Gemeinderat Fuchs meinte, das Bürgervotum zeigt, dass man zwar den Ausbau des Bahnüberganges befürwortet, jedoch nicht den anschließenden Neubau einer GV-Straße Richtung Bindlach. Deshalb sollte nur der BÜ-Ausbau, nicht aber die Verbreiterung des bestehenden Weges östlich der Bahnlinie Richtung Bindlach projektiert werden. Gemeinderat Just erklärte, dass auch die Meinung der Bürger, die gegen den Ausbau des BÜ gestimmt haben, zu berücksichtigen sei. Der Neubau eines Fuß- und Radweges von Gemein zur Sandstraße wäre eine sinnvolle Alternative, so würde der Durchgangsverkehr aus dem Ortsteil Gemein herausgehalten. Beschluss: Der Gemeinderat Bindlach beschließt, den BÜ Gemein nicht aufzulassen. Der BÜ soll ausgebaut und signaltechnisch neu gesichert werden. Die auf den BÜ zulaufenden Verkehrswege werden den Verkehrsströmen entsprechend ausgebaut. Der Bürgermeister führt mit der Deutschen Bahn, der Regierung von Oberfranken und den entsprechenden Fachbehörden die notwendigen Verhandlungen. Sobald die ersten Planentwürfe und Kostenschätzungen vorliegen, wird das Gremium weiter beraten. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 20 Ja: 19 Nein: 1 9. Maßnahmen zur energetischen Sanierung im Rahmen des Zukunfts- Investitions vestitions-gesetzes a) Antrag auf Bezuschussung von Sanierungsmaßnahmen an der Grund- und Hauptschule Bindlach b) Genehmigung des Ingenieurvertrages

8 Das Ingenieurbüro Katholing, Bindlach, hat für die energetische Sanierung der Grundund Hauptschule Bindlach eine Aufstellung empfohlener Energieeffizienzmaßnahmen vorge-legt. Die geschätzten Gesamtkosten in Höhe von ,00 gliedern sich wie folgt: 26 Einbau eines Gasbrennwertkessels ,00 Austausch der Fenster ,00 Dämmung der obersten Geschossdecke ,00 Aufbringen eines Vollwärmeschutzverbundsystems ,00 Ergänzende Dämmmaßnahmen und Austausch der vorhandenen Beleuchtung ,00 Baunebenkosten ,00. Zu den Einzelpositionen kommt jeweils noch die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %. Beschlüsse: a) Der Gemeinderat Bindlach beschließt, die Bezuschussung von Sanierungsmaßnahmen an der Grund- und Hauptschule im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes zu beantragen. Grundlage des Antrages ist das vom Ingenieurbüro Katholing, Bindlach, vorgelegte Sanierungskonzept empfoh-lener Energieeffizienzmaßnahmen mit einer geschätzten Gesamtsumme von ,00. b) Mit dem Ingenieurbüro Katholing, wird ein Vertrag zur Planung der energetischen Sanierung der Grund- und Hauptschule Bindlach abgeschlossen. Das Honorar ergibt sich aus den Gesamtkosten der Maßnahme. Die Vergütung für die einzelnen Leistungsphasen errechnet sich aus den Vorschriften der HOAI und den allgemeinen Vertragsbestimmungen für Ingenieurleistungen. 10. Verschiedenes a) Energetische Bestandsaufnahme für die Schule am Bindlacher Berg Beschluss: Der Gemeinderat lehnt es ab, den Architekten König, Bindlach, mit der energetischen Bestandsaufnahme für die Schule am Bindlacher Berg zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 20 Ja: 12 Nein: 8 b) Bürgerbus Das Omnibusunternehmen Depser hat das aktuelle Fahrgastaufkommen vom Beginn des Jahres bis zum ermittelt und in einer Aufstellung den Gemeinderäten vorgelegt. Daraus ist ersichtlich, dass regelmäßig 4 bis 5 Personen aus dem Ortsteil Ramsenthal den Bürgerbus nutzen. Aus Benk fährt meist eine Person mit und an 3 Tagen ist ein Fahrgast im Bindlacher Ortsteil Stöckig eingestiegen.

9 Beschluss: 27 Der Bürgerbus mit der Firma Depser wird weiter betrieben. Die Fahrtrouten werden dem Bedarf angepasst. Auf Wunsch der Ramsenthaler Fahrgäste fährt der Bürgerbus künftig einmal wöchentlich freitags. Die einzelnen Fahrgäste aus Benk und Stöckig melden ihren Fahrwunsch telefonisch beim Omnibusunternehmen an. Der Gemeinderat wird in ca. 3 Monaten wieder über das aktuelle Fahrgastaufkommen informiert und berät dann den Bürgerbuseinsatz neu. c) Einweihung des Pavillons vor dem Feuerwehrhaus Bindlach0 Die Feuerwehr Bindlach lädt den Gemeinderat zur Einweihung des neu verkleideten Pavillons vor dem Feuerwehrhaus am ein. d) Hinweise der Ortssprecherin Karin Hübner-Masel Die Pumpstation der FWO in Crottendorf ist mit Graffiti besprüht. Die Fassade sollte gereinigt werden. Der Straßenentwässerungsgraben zwischen Crottendorf und Zettlitz ist versandet. Dieser müsste dringend ausgeputzt werden. M a i s e l Protokollführer K o l b 1. Bürgermeister