Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom im Sitzungssaal des Rathauses Bindlach (19.00 Uhr bis 21.

Transkript

1 Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom im Sitzungssaal des Rathauses Bindlach (19.00 Uhr bis Uhr) 9 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom Bekanntgaben 3. Energetische Sanierung der Schulturnhalle; n 4. Regiearbeiten für Wasserrohrbrüche 2014; 5. Entleerung und Reinigung des Regenüberlaufbeckens Lehen/Gries/Stöckig; 6. Verschiedene Hochwasserschutz- und Kanalbaumaßnahmen; für die Lose a) Regenwasserableitung Theta b) Kanal- und Wasserleitungssanierung Föhrenweg/Eichenstraße c) Hochwasserschutz Benk, am Feuerwehrhaus d) Wasserrinne Wiesengrund, Benk e) Grundwasserabsenkung Industriegebiet Süd 7. Bebauungsplan der Gemeinde Neudrossenfeld; Gemeindliche Stellungnahme 8. Wasserversorgung Bindlach; Feststellung des kaufmännischen Jahresabschlusses Genehmigung von Notarurkunden 10. Dorferneuerung Ramsenthal; a) Vorstellung des Konzeptes b) Beschluss zur Einleitung des Verfahrens 11. Verschiedenes Anwesend waren: 1 Bgm. Gerald Kolb Gemeinderäte: Gerd Elias, Wolfgang Fischer, Werner Fuchs, Christine Geißler, Gerhard Grieshammer, Werner Hereth, Klaus-Dieter Jaunich, Berthold Just, Helmut Küfner, Alfred Lautner, Jürgen Masel, Helmut Popp, Neithard Prell, Stefanie Raps, Hans Schirmer, Rosemarie Schmidt, Edeltraut Schweingel, Sonja Sollecito, Helmut Steininger und Ortssprecherin Karin Hübner-Masel Entschuldigt fehlte: Holger Maisel (beruflich verhindert) Der Gemeinderat ist beschlussfähig, da alle Mitglieder entsprechend der Geschäftsordnung geladen wurden und die Mehrheit anwesend und stimmberechtigt ist. Zur Tagesordnung gab es keine Einwendungen, somit gilt sie als genehmigt.

2 10 Aktuelle Bürgerviertelstunde Ein Anwohner der Hinteren Ruh beklagte den großen Laubbaum im Garten seines Grundstücksnachbarn. Die Äste hängen weit über die Grenze in sein Grundstück und auch in die öffentliche Straße. Sein Grundstück wird dadurch stark beschattet und es fällt sehr viel Laub auf seine Flächen. Außerdem verstopft das herabgefallene Laub Wasserabflüsse. Der Bürgermeister entgegnete, dass es sich hier um eine privatrechtliche Nachbarschaftsangelegenheit handelt. Seines Wissens wird das vorgeschriebene Lichtraumprofil über der öffentlichen Straße freigehalten. Ohne rechtliche Handhabe wird die Gemeinde trotzdem den Eigentümer des Baumes anschreiben und auf die vorgebrachten Missstände hinweisen. Eine Anwohnerin der Heerstraße kritisierte das unvorschriftsmäßige Parken im Wendehammer der Heerstraße. Oftmals können Müllfahrzeuge den Wendeplatz nicht befahren. Die Gemeinde möge dringend die Falschparker auffordern, ordnungsgemäß zu parken oder ein Halteverbot anordnen. 1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Die Niederschrift war den Gemeinderäten mit der Sitzungsladung zugestellt worden. Es gab keine Einwände, somit gilt sie als genehmigt. 2. Bekanntgaben a) Änderung von Darlehenszinsen Für das Darlehen aus dem Sonderfonds Wachstumsimpulse war bis zum ein Zinssatz von 3,65 % festgeschrieben. Die KfW-Bank bietet die Prolongation des noch valutierenden Darlehensbetrages ab dem Zinsbindungsende zu einem Zinssatz von 2,11 % für weitere 10 Jahre an. Dem hat die Verwaltung nicht widersprochen. b) Gleichstrompassage Süd-Ost Der Bürgermeister gab sein Schreiben vom an Landrat Hübner bekannt. Darin fordert er den Landrat auf, sich mit allen rechtlichen und politischen Mitteln für eine Verhinderung aller Trassenalternativen in unserer Region einzusetzen. c) Termine Bauausschusssitzung Offizielle Übergabe zweier Fahrzeuge für Klärwärter und Bauhof Voraussichtlich nächste Gemeinderatssitzung 3. Energetische Sanierung der Schulturnhalle; n Die Katholing Bauplan GmbH hat 5 Gewerke zur Energetischen Sanierung der Schulturnhalle beschränkt ausgeschrieben. Nach einer im Gemeinderat am vorgestellten überschlägigen Kalkulation wurden die Gesamtkosten auf geschätzt. Die nun vorliegenden Angebote liegen rd. 10 % unter dieser Kostenschätzung. Das Gremium vergab die Aufträge wie folgt:

3 11 a) Die Lindner Bau GmbH, Ködnitz, wird mit den Rohbauarbeiten beauftragt. Grundlage des Auftrages ist das Angebot mit einer Gesamtsumme von ,02. b) Die Eisenhuth GmbH & Co. KG, Mistelbach, wird mit den Zimmererarbeiten beauftragt. Grundlage des Auftrages ist das Angebot mit einer Gesamtsumme von ,90. c) Die Dachdeckerei Seiter, Bindlach, wird mit den Dachdeckerarbeiten beauftragt. Grundlage des Auftrages ist das Angebot mit einer Gesamtsumme von 8.003,21. d) Die Firma Löhner Metallbau, Naila, wird mit dem Einbau der Metallfenster und des Sonnenschutzes beauftragt. Grundlage des Auftrages ist das Angebot mit einer Gesamtsumme von ,97. e) Die Firma Heckel, Weidenberg, wird mit der Anbringung des Wärmedämmverbundsystems beauftragt. Grundlage des Auftrages ist das Angebot mit einer Gesamtsumme von , Regiearbeiten für Wasserrohrbrüche 2014; Für die Regiearbeiten 2014 bei Wasserrohrbrüchen wurden an 7 Firmen Leistungsverzeichnisse übersandt. Die Preise wurden mit den angefallenen Massen aus Wasserrohrbrüchen früherer Jahre verglichen. Von 4 Firmen gingen Angebote ein. Günstigste Anbieterin, mit einem Preis von 2.728,00 je Reparatur, ist die Firma GS Bau, Bindlach. Im Falle eines Rohrbruches wird die Firma GS Bau als günstigste Bieterin beauftragt. Bei zeitlicher Verhinderung werden die weiteren Bieter (Firma Hofknecht und Fränkische Baugesellschaft, Bayreuth) beauftragt. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 20 Ja: 19 Nein: 0 Persönlich beteiligt: 1 Anm.: Gemeinderätin Sonja Sollecito nahm an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

4 12 5. Entleerung und Reinigung des Regenüberlaufbeckens Lehen/Gries/Stöckig; In einem ausführlichen schriftlichen Bericht erläuterte Klärwärter Robby Glatho, weshalb das seit 2003 bestehende Regenrückhaltebecken bisher noch nicht von Schlamm und Bewuchs freigemacht wurde. Mit Unterstützung des Bauhofs wurde immer wieder versucht, den Bewuchs niedrig zu halten. Schließlich versank der gemeindliche Traktor in dem Schlamm-Sandgemisch. Im Jahr 2012 schlug dann die Firma, die das Becken herstellte, eine landwirtschaftliche Entsorgung vor. Die Untersuchung des Schlamms ergab, dass alle Parameter weit unter den Grenzwerten liegen. Nach Absprache mit der Wasserwirtschaft und dem Landwirtschaftsamt spricht nichts gegen eine landwirtschaftliche Entsorgung. Nach Reinigung des Beckens sollte unbedingt geprüft werden, ob durch Baumaßnahme einer künftigen Verschlammung und Verlandung entgegengewirkt werden kann, so dass einfachere Reinigungsmaßnahmen möglich sind. Nun liegt das Angebot eines Bindlacher Landwirtes zur Entbuschung und Entschlammung des Regenrückhaltebeckens vor. Auf der knapp qm großen Fläche sind 4 Pumpenschächte zur Wasserabsenkung zu errichten. Nach der Entbuschung mit gleichzeitiger Verhäckselung des Oberwuchses und der Entsorgung des Wurzelwerkes ist der Schlamm mehrmalig umzusetzen. Anschließend ist Material neben dem Becken zur Trocknung abzulagern. Danach erfolgt die Abfuhr und Aufbringung des Schlamms auf landwirtschaftlichen Flächen. Abschließend ist der Damm des Beckens wieder herzustellen und zu begrünen. Die gesamten Maßnahmen werden zu einem Preis von netto angeboten. Der Landwirt Erwin Will, Röthelbach, wird mit der Entbuschung und Entschlammung des Regenrückhaltebeckens Lehen/Gries/Stöckig beauftragt. Grundlage des Auftrages ist das Angebot vom mit einer Gesamtsumme von netto. Im Rahmen der Entleerungsmaßnahme sollte ein Fachbüro überprüfen, ob bauliche Maßnahmen möglich sind, die eine künftige Unterhaltung des Beckens erleichtern. 6. Verschiedene Hochwasserschutz- und Kanalbaumaßnahmen; für die Lose a) Regenwasserableitung Theta b) Kanal- und Wasserleitungssanierung Föhrenweg/Eichenstraße c) Hochwasserschutz Benk, am Feuerwehrhaus d) Wasserrinne Wiesengrund, Benk e) Grundwasserabsenkung Industriegebiet Süd Ingenieur Schneider hat die geplanten Maßnahmen beschränkt ausgeschrieben und 11 Firmen zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Je nach Los wurden bis zu 10 Angebote bei der Submission am abgegeben. Die Angebote wurden vom Ingenieur nachgerechnet und heute zur vorgelegt. a) Die Firma Angermüller, Untersiemau, hat das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt und wird mit den Arbeiten zur schadlosen Ableitung des Regenwassers in Theta sowie den Bau eines Teilabschnitts der gemeindlichen Wasserleitung in Theta beauftragt. Grundlage des Auftrags ist das zur Submission am vorgelegte Angebot mit einer Bruttosumme von ,27. b) Die Firma Tretter, Immenreuth, hat das günstigste Angebot abgegeben und wird deshalb mit dem Bau eines Mischwasserkanals, einer Wasserleitung

5 und dem Teilausbau der Eichenstraße beauftragt. Grundlage des Auftrages ist das zur Submission am vorgelegte Angebot mit einer Bruttosumme von , c) Die Hochwasserschutzmaßnahme in Benk wird vorerst nicht durchgeführt. Der bisher von Überschwemmungen betroffene Grundstückseigentümer hat durch den Einbau einer Querrinne in den wasserführenden Weg selbst Abhilfe geschaffen. Er hat gegenüber der Gemeinde schriftlich bestätigt, dass sein Anwesen nun ausreichend vor Hochwasser geschützt ist. d) Die günstigst bietende Firma Stratebau, Kasendorf, wird mit dem Bau der Wasserrinne in Benk, Wiesengrund, beauftragt. Grundlage des Auftrages ist das zur Submission am vorgelegte Angebot mit einer Bruttosumme von ,95. e) Die günstigst bietende Firma Tretter, Immenreuth, wird mit dem Bau der Kanalleitung zur Grundwasserableitung im Industriegebiet Süd beauftragt. Grundlage des Auftrages ist das zur Submission am vorgelegte Angebot mit einer Bruttosumme von , Bebauungsplan der Gemeinde Neudrossenfeld; Gemeindliche Stellungnahme Die Gemeinde Neudrossenfeld beabsichtigt entlang der Autobahn A 70 eine Sonderfläche zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auszuweisen. Die Gemeinde Bindlach hat gegen die Ausweisung einer Fläche für Photovoltaikanlagen entlang der Autobahn A 70 keine Einwände, weil die Gemeinde von dieser Maßnahme nicht berührt wird. 8. Wasserversorgung Bindlach; Feststellung des kaufmännischen Jahresabschlusses 2012 Der kaufmännische Abschluss 2012 für die Wasserversorgungsanlage Bindlach wurde von der WRS, Steuerberatungs-GmbH, Memmelsdorf, erstellt. Bei einem Jahresverlust von ,22 hat sich die Ertragslage gegenüber dem Vorjahr um ,00 verbessert. Die Erlöse aus den Wasserverbrauchsgebühren ( ,00 ) stiegen gegenüber dem Vorjahr um , davon entfallen auf die Wasserlieferungen an den Zweckverband Benker Gruppe. Der Ertrag aus der Auflösung der Ertragszuschüsse ging auflösungsbedingt um rd ,00 auf ,00 zurück. Auf der Aufwandsseite ist als wesentliche Veränderung der um ,00 gestiegene Materialaufwand zu erwähnen, welcher hauptsächlich auf die gestiegenen Unterhaltskosten, die um gestiegenen Wasserbezugskosten und die um

6 gestiegenen Strombezugskosten zurückzuführen ist. Die Personalaufwendungen stiegen um 8.000,00, die Abschreibungen um 2.000,00 und die sonstigen betrieblichen Aufwendungen um ,00. Die Darlehenszinsen sanken durch Tilgung um Die Ertragslage der Wasserversorgung ist 2012 nicht zufriedenstellend, da keine Aufwandsdeckung erreicht wurde. In den vergangenen Jahren ergaben die kaufmännischen Abschlüsse folgende Verluste: ,00, ,00, ,00. Die Wasserabgabe betrug m³ gegenüber m³ im Vorjahr. Der Wasserverlust lag bei 0,38 % (Vorjahr 0,93 %) und ist als vergleichsweise niedrig zu beurteilen. Für die Festsetzung der Wasserverbrauchsgebühren ist nicht das kaufmännische Jahresergebnis, sondern eine Gebührenkalkulation nach dem KAG maßgebend. 14 Der Gemeinderat stellt den von der WRS Steuerberatungs-GmbH, Memmelsdorf, erstellten Jahresabschluss 2012 für die Wasserversorgung Bindlach wie folgt fest: Die Bilanz schließt in Aktiva und Passiva mit ,57. Der Jahresverlust 2012 in Höhe v ,22 wird mit der allgemeinen Rücklage verrechnet. 9. Genehmigung von Notarurkunden Beschlüsse: a) Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat genehmigt den vor dem Notar Dr. Gottwald, Bayreuth, beurkundeten Kaufvertrag (URNr. 207 G/2014) zum Erwerb einer Teilfläche von qm aus dem Grundstück FlNr. 483, Gemarkung Bindlach, vollinhaltlich und unwiderruflich. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 20 Ja: 19 Nein: 0 Persönlich beteiligt: 1 Anm.: Gemeinderat Küfner nahm an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. b) Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat genehmigt den vor dem Notar Dr. Gottwald, Bayreuth, beurkundeten Kaufvertrag (URNr. 208 G/2014) zum Verkauf einer Teilfläche von 68 qm aus dem Grundstück FlNr. 327/165, Gemarkung Bindlach, vollinhaltlich und unwiderruflich. c) Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat genehmigt die vor dem Notar Dr. Gottwald, Bayreuth, beurkundete Überlassung (URNr. 210 G/2014) des Grundstückes FlNr. 603/8, Gemarkung Euben, mit qm vollinhaltlich und unwiderruflich.

7 Dorferneuerung Ramsenthal; a) Vorstellung des Konzeptes b) Beschluss zur Einleitung des Verfahrens a) Vorstellung des Konzeptes Architekt Just stellte den mit dem Amt für Ländliche Entwicklung und dem Staatlichen Bauamt vorbesprochenen Vorentwurf einer Konzeptplanung der Dorferneuerung Ramsenthal vor. Entlang der Staatsstraße sind neue Grünflächen geplant und an den Einmündungen sollen die Gehsteige angepasst, teilweise verlängert und abgesenkt werden. Das Konzept zeigt verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten auf. Der Ortsteil Ramsenthal wird allerdings nur in das Förderprogramm des Amtes für Ländliche Entwicklung aufgenommen, wenn am südlichen Ortseingang durch das Staatliche Bauamt eine Überquerungshilfe in der Mitte der Staatsstraße angelegt wird. Die Gemeinde muss den Radweg Zettlitz Ramsenthal an die Überquerungshilfe anbinden. Nach dem ersten Planungskonzept werden die Kosten auf rd geschätzt, dazu kommen noch die Kosten für die Anbindung des Radweges. An der Ausarbeitung einer detaillierten Planung sind die betroffenen Grundstückseigentümer, das Amt für Ländliche Entwicklung und das Staatliche Bauamt zu beteiligen. b) Beschluss zur Einleitung des Verfahrens Die Gemeinde Bindlach stellt beim Amt für Ländliche Entwicklung einen Antrag auf Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm 2014 zur Sanierung des Ortsteiles Ramsenthal. Das Architekturbüro Just wird mit der Ausarbeitung der erforderlichen Planunterlagen und den vorbereitenden Untersuchungen beauftragt. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 20 Ja: 19 Nein: 0 Persönlich beteiligt: 1 Anm.: Gemeinderat Just nahm wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. 11. Verschiedenes Sonja Sollecito kritisierte die widerrechtlich abgestellten Flaschen bei den Altglascontainern. Dadurch wird das ganze Ortsbild verschandelt. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Mitarbeiter des Bauhofes in den nächsten 3 Monaten die Ablagerungen des Altglases dokumentieren werden. Sollten die Kapazitäten der Container zu gering sein, wird ein kürzerer Entleerungsturnus beantragt. M a i s e l Protokollführer K o l b 1. Bürgermeister