Stadtverordnetenversammlung Tagesordnungspunkt 12. Wittstock/Dosse Beschluss-Nr SVV Öffentlich

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Brit Müller
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1 Stadtverordnetenversammlung Tagesordnungspunkt 12. Wittstock/Dosse Beschluss-Nr SVV Öffentlich Sitzungsvorlage für: Nichtöffentlich Stadtverordnetenversammlung Bekanntmachung ja Sitzungsdatum: Bekanntmachung nein Fachbereich Kämmerei TOP Anwesende Empfehlung Anwesende mit Änderungen Abstimmungsergebnis Ablehnung Beratungsfolge Sitzungstermin Soll Ist Gemäß Beschlussvorschlag Finanzausschuss X Wirtschafts-, Landwirtschaftsund X Bauausschuss Zurückstellung Sitzungstermin TOP Soll Ist Ja Nein Enthaltung Abstimmungsart Hauptausschuss Gemäß Beschlussvorschlag Beschlussentwurf Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wittstock/Dosse stimmt den über- und außerplanmäßigen Ausgaben bei den im Sachverhalt aufgezeigten einzelnen Maßnahmen im Haushaltsjahr 2018 in einer Gesamthöhe von zu. Davon werden aus der Finanzhilfe zur Verbesserung der Schulinfrastruktur eingesetzt (Erläuterg. zu 1.) und weitere ,24 werden für viele Einzelmaßnahmen lt. Liste bereitgestellt (Erläuterg. zu ). Im Haushaltsjahr 2019 sind für die Ausstattung des Städtisches Gymnasium nochmals notwendig (Erläuterg. zu 4.). Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparung von Ausgaben/ Auszahlungen, sowie durch Mehrerträge/Mehreinzahlungen. Dies wird im Sachverhalt erläutert. Der o.g. Beschluss wird wie folgt neu gefasst: (Änderung/Streichung/Zusatz zum Beschlussvorschlag) nichtzutreffendes streichen Beschlussfassung wie Vorschlag/Änderungen (nichtzutreffendes streichen) Anwesende 19 Anmerkung: Ja-Stimmen 19 Auf Grund des 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) waren Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Nein-Stimmen Enthaltungen gezeichnet Der Vorsitzende gezeichnet Der Bürgermeister Siegel (Siegel)

2 Rechtsgrundlagen: Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18. Dezember 2007 (GVBl.I/07, [Nr. 19], S.286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 ( GVBl.I/14, [Nr. 32]) Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) vom ( GVBl.II/08, [Nr. 03], S.14) zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Februar 2018 ( GVBl.II/18, [Nr. 15]) Finanzielle Auswirkungen Einnahmen Keine haushaltsmäßige Berührung zur Kenntnis genommen: Mittel stehen zur Verfügung Mittel stehen nicht zur Verfügung Stadtkämmerei Sachverhalt: Beschluss-Nr SVV Es handelt sich hierbei um drei große Positionen in 2018 und um die Ausstattung im Gymnasium in 2019, welche nachträglich in den Haushalt einzustellen bzw. in den Ansätze zu erhöhen sind: Neues Förderprogramm für Schulinfrastruktur Erhöhung Eigenanteil bei der Maßnahme Dosse Uferweg aus dem Investhaushalt der Laga Verschiedene Havariefälle, die keinen Aufschub dulden Ausstattung Städtisches Gymnasium 2019 Zu 1.: Das Land Bbg. unterstützt Kommunen bei der Verbesserung der Schulinfrastruktur durch Finanzhilfen. Neben Schulgebäuden können auch Schulsporthallen und Außenanlagen einbezogen werden; bewegliche Ausstattungen sind nicht förderfähig. Für die Stadt Wittstock/Dosse ist ein 90%iger Zuschuss in Höhe von vorgesehen. Der Eigenanteil (EA) der Kommune beträgt , also mindestens 10 %. Dieser EA steht mit im investiven HH aus dem Haushaltsrest aus 2017 für die Planung in der Investitionsmaßnahme "Modernisierung des Städtischen Gymnasium" zur Verfügung. Im Ergebnishaushalt 2018 sind Planungskosten für die Turnhalle Polthierstraße geplant, die dafür eingesetzt werden können. Nach ersten Gesprächen wurden drei Objekte für diese Förderung vorgeschlagen: Städtisches Gymnasium 1.BA, Teilsanierung Hochparterre mit Cafeteria in Vorbereitung der 150-Jahrfeier 2019 einschließlich notwendiger, zugehöriger, technischer Arbeiten im Kellerbereich (vorauss. Anteil 750 T ), ggf. Außenwandtrockenlegung der kleinen Turnhalle auf dem Gelände und Außenputzarbeiten (Teilfläche) an der Altbau-Westwand, Richtung Ringstraße. Turnhalle Polthierstraße Sanierung Eingangsbereich und Umkleideräume, Außenwände, Elektroneuanschluss, behindertengerechtes WC (vorauss. Anteil 350 T ) Grundschule Waldring: Fenstersanierung und Sonnenschutz, Lautsprecheranlage und Elektroarbeiten (vorauss. Anteil 347 T ) Hierzu werden z.zt. die Planungen einschließlich der Kostenberechnungen für die Anträge auf Förderung erstellt, die bis bei der ILB Potsdam eingereicht sein müssen. Zu 2.: Die Maßnahme Dosse Uferweg ist derzeit durch den Nachtrag 2017 mit Förderung = Auszahlung im Laga Haushalt unter der Investitionsnummer geplant. Bisher war also kein Eigenanteil vorgesehen. Jetzt steht die Förderung i.h.v fest und erfordert einen Eigenanteil von , da die Gesamtkosten 230 T betragen, die als Auszahlung einzustellen sind. Der EA wird gedeckt aus den übertragenen Haushaltsresten aus 2017 für das Städtische Gymnasium ( ), da die Modernisierung Städtisches Gymnasium jetzt mit dem

3 1.Bauabschnitt aus dem neuen Förderprogramm Schulinfrastruktur gesichert werden soll. Das bedeutet, dass sich der Eigenanteil im Gesamthaushalt der Laga um erhöht und deshalb eine Deckung erforderlich ist, die wie o.g. aus dem Haushaltsrest fürs Gymnasium entnommen wird, da zum jetzigen Zeitpunkt noch keine sichere Prognose gestellt werden kann, wie sich die Gesamtfinanzierung der Laga am Ende entwickeln wird. Zu 3.: Unter diesem Punkt ist eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen zusammengefasst, welche vom Fachamt eingereicht wurden und dringend erledigt werden müssen bzw. keinen Aufschub dulden. Teils durch Auflagen z.b. Hygiene, teils durch bauliche Havariefälle z.b. undichte Dächer. Zu 4.: In 2019 sind noch die Ausstattung des Städtisches Gymnasium für den 1.BA Hochparterre mit Cafeteria (45 T ) einzustellen. Gedeckt werden diese aus den 58 T geplanten Eigenanteil aus der Baumaßnahme Dach Kita Waldring in 2019, da diese Maßnahme auf 2018 vorgezogen wurde. Der Wunsch die Aula schon in 2019 mit den gewünschten neuen Stühlen (20 T ) auszustatten, sollte im Haushaltsjahr 2019 nochmal geprüft werden, da die weitergehende Sanierung des Städtisches Gymnasiums auch die Aula beinhalten soll. Die Stühle unabhängig von der geplanten Raumentwicklung anzuschaffen, könnte sich im Nachhinein als problematisch erweisen. Die Einzelmaßnahmen aus Punkt entnehmen Sie bitte der Anlage 1.

4 Anlage 1 zur BV SVV Übersicht über den Bedarf von über- und außerplanmäßige Aufwendnunge/Auszahlungen in 2018/2019 lfd. Nr. Objekt Maßnahme 2018/2019 Summe Darstellung der z.verf. stehenden Deckungssumme 1 FZZ (Schwimmhalle) 2 Kita Berlinchen 3 Kita Wulfersdorf 4 Turnhalle Berlinchen 5 Stahl 6 Stahl 7 Stahl 8 MZH Sewekow Maßnahmenumsetzung wegen Legionellenbefall TW-Leitung; Auflage Gesundheitsamt Notreparatur Dach, oder Sanierung (107 T ) , , HHR aus 2017 Gymnas. Wird frei, da die geplanten Maßnahmen jetzt im Förderprogr. eingereicht werden 6.036, ,00 Eigenanteile für Fördermaßn. im Gymn., die jetzt im neuen Förderprogr. eingereicht werden , ,00 aus Erstattung Kreisumlage vom LK OPR ( 367 T ) Notreparatur Dach, Abdichtung Öltanklager Notreparatur Dach 1.457, ,00 aus Einsparung bei Straßenunterhaltung Abriss Abwassergrube und , ,00 geplanter Eigenant.Fördermaß. Neubau Kita Waldring, da Förderg.nicht neuer Hausanschluss Trinkwasser, da Außerbetriebsetzg. des bisherigen durch WAV Reparatur Dach, Duschbereich (Schimmelbildung) Erneuerung Hausalarmanlage und Melder Dach geplant mit Förderung jetzt ohne kommt 6.000, ,24 aus echter Deckung aus dem Haushalt (Verschiebung der Ansätze innerhalb des Deckungskreises Unterhaltung und Bewirtschaftung der Objekte) 4.000, ,00 9 Kita ,00 Waldring Kita Fassade+Stürze geplant mit Förderung jetzt Waldring ohne ,00 10 Dosse Eigenanteil v bisher nicht geplant Uferweg im Laga -HH ,00 11 ggf. Umleitungsaufwand wegen Bau Kreisel Jabeler Ch., dann anteilige Kosten in 2019 bereitstellen Summe , ,24 im Planjahr 2019 lfd. Objekt Maßnahme 2019 Summe Nr. 1 städtisches Gymnasium Ausstattung 1.BA (Einrichtung für Cafeteria) und evtl. Stühle Aula, obwohl erst später weitere umfängliche Sanierung über KLS II-Programm geplant sind , ,00 Eigenanteil für Dach Kita Waldring in 2019, da Dach bereits in 2018 außerplanmäßig eingestellt ohne Fördermittel (abgelehnt); Stühle kaufen, ohne dass die Aula saniert ist, sollte nochmal überdacht und in 2019 nochmals geprüft werden. Summe , , ,00

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