Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch: StGB Band 7: Nebenstrafrecht II

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1 Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch: StGB Band 7: Nebenstrafrecht II von Prof. Dr. Wolfgang Joecks, Dr. Klaus Miebach, Prof. Dr. Wolfgang Joecks, Prof. Dr. Roland Schmitz, Prof. Dr. Karsten Altenhain, Prof. Dr. Klaus F. Bröker, Prof. Dr. Markus Jäger, Dr. Olaf Hohmann, Prof. Dr. Gerhard Janssen, Dr. K. Kiethe, Dr. Eva Kohler, Dr. Gabriele Maluga, Dr. Barbara Maske-Reiche, Dr. Andreas Mosbacher, Dr. Panos Pananis, Prof. Dr. Roland Schmitz, Prof. Dr. Tido Park, Ulrich Sorgenfrei, Jörg Wagner, Prof. Dr. Carsten Wegner, Raimund Weyand, Dr. Martin Wulf 2. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch Herausgegeben von Dr. Wolfgang Joecks Professor an der Universität Greifswald Dr. Klaus Miebach Richter am Bundesgerichtshof a.d. Band 7 Nebenstrafrecht II

3 Die einzelnen Bände des Münchener Kommentars zum StGB Band Bandredakteur: Vorsitzender Richter am BayObLG und am OLG a.d. Professor Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg Band b Bandredakteur: Vorsitzender Richter am BayObLG und am OLG a.d. Professor Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg Band g Bandredakteur: Richter am BGH a.d. Dr. Klaus Miebach Band Bandredakteur: Richter am BGH Professor Dr. Günther M. Sander Band Bandredakteure: Professor Dr. Roland Hefendehl Rechtsanwalt Dr. Olaf Hohmann Band 6 JGG (Auszug) Nebenstrafrecht I Bandredakteure: Professor Dr. Otto Lagodny Richter am BGH a.d. Dr. Klaus Miebach Band 7 Nebenstrafrecht II Bandredakteure: Professor Dr. Wolfgang Joecks Professor Dr. Roland Schmitz Band 8 Nebenstrafrecht III Völkerstrafgesetzbuch Bandredakteur: Professor Dr. Otto Lagodny

4 Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch Band 7 Nebenstrafrecht II Strafvorschriften aus: MarkenG UrhG UWG AO SchwarzArbG AÜG BetrVG AktG AWG BauFordSiG BörsG DepotG GenG GewO GmbHG HGB InsO KWG WpHG TKG TMG Bandredakteure: Professor Dr. Wolfgang Joecks Universität Greifswald Professor Dr. Roland Schmitz Universität Osnabrück 2. Auflage Verlag C. H. Beck München 2015

5 Zitiervorschlag: MüKoStGB/Maske-Reiche UWG Rn ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: fgb freiburger graphische betriebe GmbH Bebelstraße 11, Freiburg Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, Wustermark Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Die Bearbeiter des siebten Bandes Dr. Karsten Altenhain Professor an der Universität Düsseldorf Dr. Klaus F. Bröker Rechtsanwalt in Göttingen Dr. Bernd Heinrich Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin Dr. Olaf Hohmann Rechtsanwalt in Stuttgart Lehrbeauftragter an der Universität Greifswald Dr. Gerhard Janssen Rechtsanwalt in Düsseldorf/Perth Honorarprofessor an der Universität Paderborn Dr. Wolfgang Joecks Professor an der Universität Greifswald Dr. Kurt Kiethe Rechtsanwalt in München Dr. Eva Kohler Professorin an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW Dr. Gabriele Maluga Rechtsanwältin in Düsseldorf/Perth Dr. Barbara Maske-Reiche Rechtsanwältin in Düsseldorf Dr. Andreas Mosbacher Richter am Bundesgerichtshof Honorarprofessor an der Universität Leipzig Dr. Panos Pananis Rechtsanwalt in Berlin Dr. Roland Schmitz Professor an der Universität Osnabrück Ulrich Sorgenfrei Diplom-Finanzwirt (FH), Rechtsanwalt und Steuerberater in Frankfurt am Main

7 Bearbeiterverzeichnis Jörg Wagner Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg Dr. Carsten Wegner Rechtsanwalt in Berlin Honorarprofessor an der Universität Halle/Wittenberg Raimund Weyand Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken Dr. Martin Wulf Rechtsanwalt in Berlin Lehrbeauftragter an der Bucerius Law School Im Einzelnen haben bearbeitet: Markengesetz MarkenG Urheberrechtsgesetz UrhG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG Dr. Barbara Maske-Reiche Dr. Bernd Heinrich Dr. Gerhard Janssen/Dr. Gabriele Maluga Abgabenordnung AO Dr. Roland Schmitz Dr. Roland Schmitz/Dr. Martin Wulf 371 (mit Anhang 398a) Dr. Eva Kohler Dr. Carsten Wegner Dr. Martin Wulf Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz SchwarzArbG Arbeitnehmerüberlassungsgesetz AÜG..... Betriebsverfassungsgesetz BetrVG Aktiengesetz AktG Außenwirtschaftsgesetz AWG Bauforderungssicherungsgesetz BauFordSiG Börsengesetz BörsG Depotgesetz DepotG Genossenschaftsgesetz GenG Gewerbeordnung GewO GmbH-Gesetz GmbHG Handelsgesetzbuch HGB Insolvenzordnung InsO Kreditwesengesetz KWG Wertpapierhandelsgesetz WpHG Telekommunikationsgesetz TKG Telemediengesetz TMG Sachregister Dr. Andreas Mosbacher Dr. Andreas Mosbacher Dr. Wolfgang Joecks Dr. Kurt Kiethe Jörg Wagner Dr. Carsten Wegner Dr. Klaus F. Bröker Dr. Klaus F. Bröker Dr. Kurt Kiethe Raimund Weyand Dr. Olaf Hohmann Ulrich Sorgenfrei Dr. Olaf Hohmann Dr. Gerhard Janssen Dr. Panos Pananis Dr. Karsten Altenhain Dr. Karsten Altenhain Helene Hechtl

8 Vorwort zur 2. Auflage Seit der Drucklegung der ersten Auflage vor mehr als vier Jahren waren neben einigen Gesetzesänderungen insbesondere die inzwischen ergangene Rechtsprechung und neue Literatur einzuarbeiten. Sowohl die Zielsetzung als auch die grundlegende Konzeption des Münchener Kommentars zum StGB haben sich bewährt und werden in der zweiten Auflage unverändert beibehalten. Wie in den anderen Bänden der 2. Auflage wurde jedoch die Gliederung in der Kommentierung leicht modifiziert. Band 7 des Münchener Kommentars zum StGB liegt ein Rechts- und Literaturstand vom 1. Dezember 2014 zugrunde, wobei sehr häufig neuere Rechtsprechung und Literatur, insbesondere aber die Änderung der 371, 398a AO (Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung, Absehen von Verfolgung) vom 22. Dezember 2014 berücksichtigt werden konnte. Mit Erscheinen des Bandes 7 ist die zweite Auflage des Münchener Kommentars zum StGB abgeschlossen. Jeder Band enthält ein Abkürzungs- und Literaturverzeichnis sowie ein ausführliches Sachregister. Im Februar 2015 Herausgeber, Bandredakteure und Verlag

9 Vorwort zur 1. Auflage Mit den acht Bänden zum materiellen Strafrecht wird nunmehr eine in der seit langem erfolgreichen Reihe der Münchener Kommentare bestehende Lücke geschlossen. Im Mittelpunkt der Kommentierung stehen die Vorschriften des Strafgesetzbuches, das in den letzten Jahren durch zahlreiche Reformgesetze geändert worden ist und auch weiterhin von Reformvorschlägen begleitet wird. Dabei wird die gerade in den letzten Jahren rege Tätigkeit des Gesetzgebers als Chance begriffen, altes Fallmaterial und ausgetragene oder nicht mehr praxisrelevante Streitstände auszusondern und statt dessen die modernen strafrechtlichen Entwicklungen darzustellen. Erstmalig wird ein Großkommentar darüber hinaus auch umfassend die in der Praxis immer bedeutsamer werdenden Bestimmungen des so genannten Nebenstrafrechts erläutern. Der Münchener Kommentar zum materiellen Strafrecht wendet sich vor allem an Richter, Staats- und Amtsanwälte, Strafverteidiger und alle strafrechtlichen Praktiker. Entsprechend dieser Ausrichtung steht das Bestreben im Vordergrund, auf der Basis der präzise zusammengefassten neuesten höchstrichterlichen Rechtsprechung und zuverlässigen Wiedergabe der wesentlichen Literatur stets klare und praxisnahe Lösungsvorschläge und Entscheidungshilfen anzubieten. Der Aufbau der Darstellung folgt grundsätzlich einer in allen acht Bänden einheitlichen Struktur, um die Nutzung des Kommentars zu erleichtern. Die Erläuterung beginnt regelmäßig mit der Erörterung des Zwecks und der Rechtsnatur der Norm. Auf deren Entstehungsgeschichte wird nur dort vertieft eingegangen, wo sie für die Auslegung und das Verständnis der Vorschrift bedeutsam ist. Die tatbestandlichen Voraussetzungen werden jeweils vom Wortlaut ausgehend erläutert. Bei Bestimmungen des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches und anderen Deliktstatbeständen folgen Ausführungen zu besonders relevanten Fragen aus den Bereichen des Allgemeinen Teils, der Rechtsfolgen und des Prozessrechts, die bei der Anwendung dieser Vorschriften regelmäßig von Bedeutung sind. Gegebenenfalls wird ergänzend auf Aspekte des internationalen, insbesondere europäischen Rechts eingegangen. Wegen seiner auf die Praxis bezogenen Ausrichtung auf wissenschaftlichem Fundament haben die Herausgeber der Zielsetzung des Kommentars entsprechend ein Richter und ein Hochschullehrer und der Verlag besonderen Wert darauf gelegt, anerkannte Hochschullehrer und berufserfahrene Praktiker als Autoren zu gewinnen, die in ihren Beiträgen theoretische Ideen und praktische Notwendigkeiten harmonisch miteinander verknüpfen. Dem Band 6/1, mit dessen Erscheinen die erste Auflage dieses Kommentars vollständig ist, liegt grundsätzlich ein Rechts- und Literaturstand vom 1. Januar 2010 zugrunde, wobei noch an vielen Stellen neuere Rechtsprechung und Literatur berücksichtigt werden konnte. Jeder Band enthält ein Abkürzungs- und Literaturverzeichnis sowie ein ausführliches Sachregister. Im März 2010 Herausgeber und Verlag

10 Inhaltsverzeichnis Seite Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIX Nebenstrafrecht II 1. Kapitel. Gewerblicher Rechtsschutz I. Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz MarkenG) Auszug... 3 II. Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) Auszug III. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Auszug Kapitel. Steuerstrafrecht Abgabenordnung (AO) Auszug Kapitel. Arbeitsrecht Vorbemerkung zu den Strafvorschriften des SchwarzArbG und AÜG (Illegale Ausländerbeschäftigung) I. Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz SchwarzArbG) Auszug II. Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz AÜG) Auszug III. Betriebsverfassungsgesetz Auszug Kapitel. Wirtschaftsstrafrecht I. Aktiengesetz Auszug II. Außenwirtschaftsgesetz (AWG) Auszug III. Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz BauFordSiG) Auszug IV. Börsengesetz (BörsG) Auszug V. Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz DepotG) Auszug VI. Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz GenG) Auszug VII. Gewerbeordnung Auszug VIII. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) Auszug IX. Handelsgesetzbuch Auszug X. Insolvenzordnung (InsO) Auszug XI. Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz KWG) Auszug XII. Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz WpHG) Auszug Kapitel. Recht der neuen Kommunikationsmedien I. Telekommunikationsgesetz (TKG) Auszug II. Telemediengesetz (TMG) Auszug Sachregister IX