Baden, 12. September Der Stadtrat an den Einwohnerrat. 52/16 Mättelisteg; Ausführung, Investitionsbeitrag. Antrag:

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1 Baden, 12. September 2016 Der Stadtrat an den Einwohnerrat 52/16 Mättelisteg; Ausführung, Investitionsbeitrag Antrag: Für die Realisierung der Fuss- und Radwegverbindung Mättelisteg sei ein Investitionsbeitrag an die Gemeinde Ennetbaden von brutto CHF 970'000 (Preisstand Juli 2016) vorbehältlich der Kreditgenehmigungen durch die Gemeinden Ennetbaden und Obersiggenthal zu bewilligen. Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Das Wichtigste in Kürze Im Bäderquartier liegt der historische Ursprung der Stadt Baden. Die geplanten Neubauten der Verenahof AG (VHAG) bringen Impulse für die lang erwartete Wiederbelebung der Bäderkultur und des ganzen Quartiers. Die Baubewilligung für das Thermalbad (Baufeld 1) und das Wohn-/Ärztehaus (Baufeld 2) ist ein wesentlicher Meilenstein und grundlegender Anstoss für das Umsetzen der weiteren baulichen Massnahmen zur Aufwertung der Bäder. Die Fuss- und Radwegverbindung Mättelisteg ist ein wichtiges Teilprojekt für die Bäder, die Entwicklung des Oederlin-Areals und darüber hinaus für die Förderung des Langsamverkehrs im Zusammenhang mit der regionalen Abstimmung von Siedlungsentwicklung, Verkehr und Umwelt. Die Finanzierung des Mättelistegs ist von den drei betroffenen Gemeinden zu je 1/3 zu tragen. Im Rahmen des Agglomerationsprogramms Aargau unterstützt der Bund das Projekt zur Förderung des Langsamverkehrs mit einem Subventionsbeitrag von CHF 504'000. Die Hälfte des Nettobeitrags an den Baukredit (CHF 802'000) von pauschal CHF 401'000 soll dem Fonds Ersatzabgaben für nicht erstellte Parkplätze belastet werden.

2 1 Ausgangslage Mit der Baubewilligung für die geplanten Neubauten Therme und Wohn-/Ärztehaus ist ein wichtiger Meilenstein für die weitere bauliche Entwicklung der Bäder geschafft. Die Baubewilligungen für das Verenahofgeviert und den öffentlichen Raum im Kernbereich der Bäder können voraussichtlich spätestens im 4. Quartal 2016 erteilt werden. Die Finanzierung der Neugestaltung des öffentlichen Raums im Kernbereich der Bäder, die Projektierung erforderlicher verkehrlicher Massnahmen sowie der Gesamtkoordination aller Teilprojekte ist mit den Kreditgenehmigungen vom März 2016 gesichert. Der Baukredit für die Infrastruktur im öffentlichen Raum sowie den Mättelipark West ist vom Einwohnerrat am 30. August 2016 genehmigt worden. Der Baustart ist im 4. Quartal 2016 geplant. Die Aufwertung der Bäder konkretisiert sich somit laufend, und die Realisierung rückt in greifbare Nähe. Die Fuss- und Radwegverbindung Mättelisteg ist auf verschiedenen Ebenen von entscheidender Bedeutung. Sie ist Verbindungsstück der im Entwicklungsrichtplan Bäderquartier verankerten Rundwege und ein wesentlicher Bestandteil der Kulturvermittlung. Sowohl das Vermitteln der Jahrtausende andauernden Badekultur und der damit verbundenen historischen Bedeutung der Bäder mittels der geplanten Kulturvermittlungsmassnahmen als auch die Rundwege sind wichtige weitere Faktoren zur Belebung und Stärkung der Bäder. Darüber hinaus ist die Wegverbindung für die Entwicklung des Oederlin-Areals, die Anbindung von Obersiggenthal an den Bahnhof Baden und insbesondere auch für die Förderung des Langsamverkehrs im Zusammenhang mit der regionalen Abstimmung von Siedlungsentwicklung, Verkehr und Umwelt wichtig. 2 Fuss- und Radwegverbindung Mättelisteg 2010/2011 haben die Gemeinden Ennetbaden (Lead) und die Stadt Baden unter Beizug der Gemeinde Obersiggenthal den Entwicklungsrichtplan Bäderquartier Stadt Baden/Gemeinde Ennetbaden revidiert. Gestützt darauf lancierte die Gemeinde Ennetbaden 2011 eine Machbarkeitsstudie für den Neubau der im Richtplan vorgesehenen Fuss- und Radwegverbindung über die Limmat im Bereich Oederlin-Areal/Mättelipark. In der Folge führten die Stadt Baden und die Gemeinde Ennetbaden unter dem Lead der Gemeinde Ennetbaden und wiederum unter Einbezug der Gemeinde Obersiggenthal 2012 einen anonymen, einstufigen Projektwettbewerb im selektiven Verfahren durch. Der Stadtrat nahm am 17. September 2012 Kenntnis vom Wettbewerbsergebnis. Mit dem Konkurrenzverfahren hat ein gestalterisch und finanziell überzeugendes Projekt evaluiert werden können. Die schlanke Stahlkonstruktion mit den leichten Staketengeländern schlägt unaufdringlich und selbstverständlich die Brücke zwischen dem Oederlin-Areal und dem Mättelipark und integriert sich entsprechend gut in den Naturraum der Limmat. Durch die statisch intelligente Lösung werden die Anforderungen kostengünstig erfüllt und Eingriffe in den aufgrund des Thermalwasservorkommens sensiblen Untergrund minimiert. Für weitere Einzelheiten wird auf die Beilagen verwiesen. Grundlage für die Baukostenermittlung ist das Bauprojekt. Der Baukredit setzt sich gestützt auf den Kostenvoranschlag (Preisstand ) mit einer Genauigkeit von +/- 10 % wie folgt zusammen: Seite 2 von 6

3 Gesamtbaukosten Realisierung, Baukredit Baukosten gemäss KV vom 28. Juli 2016 CHF 2'063'140 Honorare (Bauingenieur, Landschaftsarchitekt, Geologe, Fachplaner) 463'900 Baunebenkosten 137'700 Reserve für Unvorhergesehenes (ca. 10 % der Baukosten) 198'000 Mehrwertsteuer 8% 229'000 Total inkl. MWST gerundet 3'093'000 3 Subvention, Gesamtkosten und Kostenteiler 3.1 Agglomerationsprogramm 2. Generation, Bundesbeitrag Der Bund ist bestrebt, eine verbesserte Koordination zwischen Siedlungsentwicklung, Verkehr und Umwelt zu erreichen und unterstützt die Kantone bei deren Aufgaben finanziell. Im Zusammenhang mit dem entsprechenden Agglomerationsprogramm 2. Generation des Kantons Aargau haben Ennetbaden und Baden den geplanten Steg beim Kanton zur Subventionierung angemeldet. Kanton und Bund haben die Wichtigkeit des Stegs zur Förderung des Langsamverkehrs anerkannt, und der Bund hat entsprechend eine Subventionierung von CHF 504'000 (Stand 2005, indexiert) zugesichert. Der Betrag ist für die Finanzierungsetappe eingestellt. 3.2 Gesamtkosten Die bereits erfolgten Projektphasen haben Gesamtkosten von gerundet CHF 366'000 ausgelöst, die sich wie folgt zusammensetzen: Machbarkeitsstudie CHF 41'289, Wettbewerb CHF 188'354, Bauprojekt CHF 136'472. Die Gesamtprojektkosten präsentieren sich entsprechend wie folgt: Gesamtprojektkosten CHF inkl. MWST Aufgelaufene Kosten (Projektphasen Machbarkeit, Wettbewerb, Bauprojekt) 366'000 Realisierung, Baukredit (KV 28. Juli 2016) Bruttokosten 3'093'000 3'459'000 Bundesbeitrag (ohne Indexierung) - 504'000 Nettokosten zulasten der Gemeinden 2'955'000 Die Realisierung ist gemäss derzeitigem Planungsstand koordiniert mit den Bauarbeiten für die neue Tiefgarage und die Umgebungsgestaltung im Mättelipark geplant, um Synergien zu nutzen und Kosten zu sparen. Verzögert sich die Realisierung des Stegs, führt dies zu Merkosten für Seite 3 von 6

4 erschwerten Antransport und Montage sowie allfällige Instandstellung von davon betroffenen Flächen im neu erstellten Mättelipark. 3.3 Kostenteiler und Finanzierung Da die Fuss- und Radwegverbindung für Baden und Ennetbaden für die Aufwertung der Bäder wichtig ist und eine bedeutende Rolle für Obersiggenthal hat, sollen die Gesamtkosten (Erstellung, Betrieb und Unterhalt) von den drei Parteien zu je 1/3 getragen werden. Die Gemeinde Ennetbaden sieht den Kreditantrag für den Mättelisteg für die Gemeindeversammlung vom November 2016 und die Gemeinde Obersiggenthal für die Einwohnerratssitzung vom Dezember 2016 vor. Ennetbaden und Baden haben folgende Grundsätze dazu festgehalten: - Die Kosten für den Mättelisteg werden von den drei Gemeinden zu je 1/3 getragen. - Die Finanzierung des Anteils von Obersiggenthal kann über vier Jahre erstreckt erfolgen. - Kann eine Gemeinde weitere Kostenträger verpflichten, wird der Beitrag der jeweiligen Gemeinde angerechnet und nicht den Gesamtkosten. Die Anteile je Gemeinde belaufen sich auf: Drittelsanteil von CHF 3' Brutto CHF 1'153'000 Drittelsanteil von CHF 2'955'000 Netto CHF 985'000 Die Gemeinde Ennetbaden und die Stadt Baden haben die aufgelaufenen Kosten im Sinn einer Vorleistung bis jetzt zu je 50 % getragen, was einem Betrag von gerundet je CHF 183'000 entspricht (Finanzierung Stadt Baden über Fond Ersatzabgaben für nicht erstellte Parkplätze und Budget). Bei einem Kostenteiler von je 1/3 zulasten der Stadt Baden sowie der Gemeinden Ennetbaden und Obersiggenthal abzüglich der bereits finanzierten Kosten resultiert der noch zu genehmigende Investitionsbeitrag entsprechend wie folgt: Kostenpositionen, 1/3 Beitrag Stadt Baden/Gemeinde Ennetbaden Gesamtprojektkosten Brutto (1/3 von CHF 3'459'000) CHF inkl. MWST 1'153'000 Aufgelaufene, vorfinanzierte Kosten (½ Beitrag von CHF 366'000) 183'000 Zu genehmigender Investitionsbeitrag Brutto 970'000 Bundessubvention, je 1/3 (ohne Indexierung) - 168'000 Investitionsbeitrag Netto 802'000 Beitrag Fond Ersatzabgaben nicht erstellter Parkplätze - 401'000 Investitionsbeitrag Netto über Baukreditkonto '000 CHF 401'000 pauschal sollen dem Fonds Ersatzabgaben für nicht erstellte Parkplätze belastet werden. Gemäss 58 Abs. 4 lit. b BauG sind die Ersatzabgaben für den Bau öffentlicher Parkierungsanlagen oder für Anlagen des öffentlichen Verkehrs oder des nicht motorisierten Privat- Seite 4 von 6

5 verkehrs, die den abgabepflichtigen Grundeigentümern dienen, zu verwenden. Der Fonds weist einen Stand von CHF 3,7 Mio. auf. Im Investitionsplan 2016 ist für die Realisierung des Mättelistegs ein Betrag von netto CHF 690'000 eingestellt, was dem gerundeten Nettobeitrag an die Gesamtkosten gemäss Kostenschätzung von 2014 abzüglich der Vorleistungen und des Bundesbeitragsanteils entsprach. Gestehungskosten, Anteil Baden CHF Externe Kosten netto 802'000 Interne Kosten 40'000 Gesamtkosten netto 842'000 Investitionsfolgekosten (jährlich wiederkehrend) Kapitalfolgekosten, 1/3 (Annuität 40 Jahre bei 4.5 % von externen Kosten CHF 2'955'000 netto > gesamt CHF 160'584) 53'500 Betriebliche Folgekosten, 1/3 (Schätzung Werkhof: gesamt CHF 7'500) 2'500 Total Investitionsfolgekosten 56'000 Der Mättelisteg wird weiss geräumt (reduzierter Winterdienst) und entsprechend signalisiert. Ein Salzeinsatz auf dem Steg ist nicht vorgesehen und nicht gestattet (Entwässerung erfolgt seitlich direkt in die Limmat). Die Investitionsfolgekosten werden gedrittelt, da sie von den drei Gemeinden zusammen getragen werden. Termine nach derzeitigem Planungsstand Kreditgenehmigung Einwohnerrat Baden 25./26. Oktober 2016 Kreditgenehmigung Gemeindeversammlung Ennetbaden 10. November 2016 Kreditgenehmigung Einwohnerrat Obersiggenthal 08. Dezember 2016 Baueingabe 1. Quartal 2017 Ausschreibung, Vergabe, Ausführungsplanung 2017 Realisierung Fertigstellung Therme/Wohnärztehaus inkl. Umgebung 2. Quartal 2019 Eröffnung Verenahofgeviert, Fertigstellung öffentl. Raum 3. Quartal 2019 Für die verschiedenen Teilprojekte wird zurzeit zwecks Koordination und Sicherung der Zufahrten sowohl baustellenintern wie auch für Anstösser sowie Ver- und Entsorgung ein detaillierter Terminplan erarbeitet. * * * * * Seite 5 von 6

6 Beilagen: Kostenvoranschlag +/- 10 % Situationsplan 1:200 Plan Grundriss und Schnitte 1:100/50 Seite 6 von 6