Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner Institut für Zivilrecht Johannes-Kepler-Universität Linz, Österreich

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4 Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner Institut für Zivilrecht Johannes-Kepler-Universität Linz, Österreich Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdruckes, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf fotomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. 2000, 2002 und 2008 Springer-Verlag/Wien Printed in Austria SpringerWienNewYork ist ein Unternehmen von Springer Science + Business Media springer.at Produkthaftung: Sämtliche Angaben in diesem Fachbuch/wissenschaftlichen Werk erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung und Kontrolle ohne Gewähr. Insbesondere Angaben über Dosierungsanweisungen und Applikationsformen müssen vom jeweiligen Anwender im Einzelfall anhand anderer Literaturstellen auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Eine Haftung des Autors, des Herausgebers oder des Verlages aus dem Inhalt dieses Werkes ist ausgeschlossen. Textkonvertierung und Umbruch: Grafik Rödl, 2486 Pottendorf Druck und Bindung: Ferdinand Berger & Söhne Gesellschaft m.b.h., 3580 Horn Gedruckt auf säurefreiem, chlorfrei gebleichtem Papier TCF SPIN: Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISSN ISBN SpringerWienNewYork ISBN Aufl. SpringerWienNewYork

5 Meinem verehrten Lehrer o. Univ.-Prof. Dr. Peter Rummel, dem ich nicht nur im Familienrecht vieles verdanke, herzlichst gewidmet

6 Geleitwort des Herausgebers Das Bürgerliche Recht zählt zu den zentralen Gebieten der Rechtswissenschaften und damit auch des rechtswissenschaftlichen Studiums, aber auch neuester Studienangebote für künftige Wirtschaftsjuristen. Es wird den Studierenden schon wegen seines Umfangs in mehreren Vorlesungen von verschiedenen Vortragenden vermittelt. Daran ist auch die Darstellung in dieser Lehrbuchreihe orientiert; sie verteilt sich auf sieben Bände: I. Allgemeiner Teil; II. Allgemeines Schuldrecht; III. Besonderes Schuldrecht; IV. Sachenrecht; V. Familienrecht; VI. Erbrecht; VII. Internationales Privatrecht. Ergänzt wird diese Lehrbuchreihe durch den Band VIII. Prüfungstraining. Fallrepetitorium mit Lösungen. Die Zielsetzung der überaus freundlich aufgenommenen (vgl Schauer, JBl 2002, 676 und JBl 2004, 672) Lehrbuchreihe ist eine pädagogische: Die Darstellung des Rechtsstoffs ist an den Bedürfnissen der Studierenden orientiert und auf eine systematische sowie anschauliche Behandlung der wesentlichen Rechtsprobleme ausgerichtet. Dabei werden im Sinne einer wissenschaftlichen Berufsvorbildung die Gründe für Entscheidungen des Gesetzgebers und wichtige Streitfragen besonders erörtert, um zum selbständigen, problemorientierten Nachdenken auch in neu auftauchenden Zusammenhängen anzuregen. Angesichts der ausufernden Gesetzgebung der letzten Jahre und Jahrzehnte kann und soll nicht jedes Detail des umfangreichen Rechtsgebiets behandelt, sondern vor allem das Verständnis der zentralen Rechtsinstitute und deren Zusammenwirken gefördert werden. Die Verwendung von Kleindruck möge den Studierenden helfen, bei der Wiederholung Grundlegendes und Details zu unterscheiden. Die ausführlichen Register erleichtern den raschen Zugang zu konkreten Fragestellungen. Verweise (mit Bezug auf die Randzahlen) innerhalb des einzelnen Bandes sowie Verweise auf die Darstellung in anderen Bänden sollen die Wechselbezüge zwischen verschiedenen Rechtsinstituten des Bürgerlichen Rechts deutlich machen. Dabei wird auf andere Bände durch Bezug auf die Bandzahl (römische Zahl) und die Randzahl verwiesen. Der didaktischen Ausrichtung entsprechend wird auf einen umfassenden Nachweis von Literatur und Judikatur verzichtet. Die exemplarischen Nachweise der Rechtsprechung sollen den Studierenden praxisorientierte Beispiele bieten. Die Literaturnachweise eröffnen neben den Kommentaren von Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang, Rummel, Schwimann und Koziol/Bydlinski/Bollenberger einen ersten Einstieg, wo eine weitere

7 VIII Geleitwort Vertiefung (etwa in Hinblick auf Hausarbeiten und Diplomarbeiten) erforderlich ist. Auch auf die wörtliche Wiedergabe der Gesetzesstellen wird weitgehend verzichtet; freilich ist es für das Studium unumgänglich, die im Lehrbuch zitierten Gesetzesbestimmungen in einer aktuellen Gesetzesausgabe auch wirklich nachzulesen. Linz, im Juli 2008 Peter Apathy

8 Vorwort zur dritten Auflage Verschiedenste unaufschiebbare Verpflichtungen haben das Erscheinen der längst fälligen Neuauflage erheblich verzögert. Für das Verständnis und die Geduld habe ich dem Herausgeber Herrn o. Univ.-Prof. Dr. Peter Apathy und dem Springer Verlag sehr zu danken. Die Gunst der späten Geburt bringt aber eben auch Vorteile: Die Neuauflage konnte alle wichtigen zwischenzeitigen Entwicklungen des Familienrechts berücksichtigen und ist damit nun höchst aktuell: Nicht nur die Änderungen des KindRÄG 2004 und des neuen Außerstreitgesetzes beides samt neuester Judikatur sind erfasst. Auch auf die anstehende Reform des EheG (insbesondere bezüglich nachehelicher Vermögensaufteilung) und auf das (allfällige) neue Lebenspartnerschaftsgesetz konnte in der gebotenen Kürze eingegangen werden. Der Umfang des Lehrbuches hat sich nicht nur dadurch jenem der anderen Teile der Lehrbuchreihe angeglichen, ohne aber zu überborden. Maßgeblicher Anteil an der Neubearbeitung, vor allem an der Einarbeitung neuerer Judikatur, kommt meiner wissenschaftlichen Mitarbeiterin Frau Mag. Brigitte Lang zu. Ihr sei dafür herzlichst gedankt wie auch Frau Birgit Sammer für Ihre mühsamen, stets verlässlichen und präzisen Schreibund Korrekturtätigkeiten. Großer Dank gilt weiters mehreren studentischen Lesern der Vorauflage, die diese akribisch und kritisch durchgearbeitet und mir wertvolle Hinweise haben zukommen lassen. Über solche Reaktionen auf die Ihnen nun vorliegende dritte Auflage würde ich mich wieder besonders freuen. Die Zielsetzungen des Lehrbuchs sind fortgeschrieben: Einerseits ausreichende Hilfe für die Prüfungsvorbereitung, andererseits aber auch (nicht nur erste) Orientierung in praktischen Familienrechtsfragen. Linz, im Juli 2008 Ferdinand Kerschner Anschrift des Autors: Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner Institut für Zivilrecht und Institut für Umweltrecht Johannes Kepler Universität Altenberger Straße 69, 4040 Linz

9 Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (Juli 2000) Das Familienrecht wird oft in seiner Bedeutung für die Prüfung, aber auch für die Praxis unterschätzt. Familienrechtliche Fragen erweisen sich gerade im Zusammenhang mit anderen Sachgebieten (Schuld- und Sachenrecht) als komplex und schwierig. Existentielle Interessen stehen in Unterhalts-, Obsorge- und Scheidungsfragen auf dem Spiel. Tausende Gerichtsentscheidungen haben darüber jährlich zu befinden. Das Lehrbuch versucht die Strukturen und Prinzipien des Familienrechts, die wesentlichen Querverbindungen zu anderen Rechtsgebieten des Zivilrechts mit den unbedingt notwendigen harten Fakten zu verbinden. Bewusst entgegen der üblichen Systematisierung wird das Verhältnis zwischen Ehegatten und ehelichen Kindern, vor allem die Obsorgeregelung bereits im Eherecht behandelt: Zeugung und Erziehung von Kindern sind nämlich ein Kernelement des Ehevertrages und damit der Ehe. Die Familie soll eine stabile Basis für die nötige Kinderfürsorge bieten. Eine Gesellschaft, die die Kinder aufgibt, gibt sich selbst auf. Die Gewichtung des Stoffes will sich an der Praxisrelevanz orientieren: Bereiche mit geringer praktischer Bedeutung (zb Verlöbnisrecht, mangelhafte Ehe) sind kurz gehalten. Im Rechtsleben stehen Unterhalts- und Scheidungsfragen im Vordergrund. Die außereheliche Lebensgemeinschaft findet immer mehr Verbreitung. Diesen Gebieten war daher auch mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

10 Inhaltsübersicht 1 Allgemeines Das Eherecht Außereheliche Lebensgemeinschaft Beziehung zwischen Eltern und unehelichenkindern Adoption und Pflegekindschaft Obsorge einer anderen Person/Kuratel/Sachwalterschaft

11 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... Rz Seite XVII 1. Allgemeines... 1/1 1 A. Soziale Funktion der Familie... 1/1 1 B. Familie und Recht... 1/3 1 I. Funktionen des Familienrechts... 1/3 1 II. Gegenstand und Rechtsquellen / Familie und Verfassung... 1/ Gegenstand des Familienrechts und zentrale Begriffe... 1/ Familie und Verfassung... 1/ Rechtsquellen... 1/ Internationales Privatrecht... 1/ Anerkennung ausländischer Entscheidungen... 1/18a 6 III. Prinzipien des Familienrechts... 1/19 7 IV. Eigenart des Familienrechts... 1/21 7 V. Entwicklung des österreichischen Familienrechts... 1/ Rückblick... 1/ Tendenzen... 1/ Das Eherecht... 2/1 14 A. Verlöbnis... 2/1 14 I. Zustandekommen... 2/2 14 II. Rechtsfolgen... 2/3 14 B. Eheschließung... 2/7 15 I. Entwicklung... 2/7 15 II. Voraussetzungen /8 16 III. Ehehindernisse ( 6, 8, 10 EheG)... 2/11 16 IV. Form ( 15, 17 EheG)... 2/12 17 V. Willensmängel... 2/13 17 VI. Mangelhafte Ehe... 2/ Nichtehe... 2/ Nichtige Ehe... 2/ Aufhebbare Ehe... 2/24 20 C. Rechtsfolgen der Eheschließung, insb Rechte und Pflichten der Ehegatten... 2/25 20 I. Überblick... 2/25 20 II. Namensrecht / Staatsangehörigkeit... 2/28 21 III. Pflicht zur umfassenden Lebensgemeinschaft und zum Einigungsbemühen ( 89, 90 Abs1, 91)... 2/30 22

12 XIV Inhaltsverzeichnis IV. Pflicht zum gemeinsamen Wohnen ( 90, 92, 97)... 2/36 24 V. Pflicht zur Zeugung von Kindern, zu Beistand, zur Treue und anständigen Begegnung ( 44, 90)... 2/42 26 VI. Pflicht zur Haushaltsführung ( 95)... 2/44 27 VII. Pflicht zur Mitwirkung im Erwerb ( 90 Abs2)... 2/46 27 VIII. Unterhaltspflicht ( 94)... 2/49 28 IX. Vertretung ( 96)... 2/55 31 X. Pflicht zur Kindesobsorge... 2/56 32 D. Beziehung zwischen Eltern und ehelichen Kindern... 2/57 32 I. Allgemeines... 2/57 32 II. Eheliche Abstammung/Legitimation/Adoption... 2/59 33 III. Obsorge für Kinder... 2/ Pflege und Erziehung... 2/ Vertretung und Vermögensverwaltung... 2/71 41 a) Vertretung... 2/71 41 b) Vermögensverwaltung... 2/72 42 IV. Unterhaltsansprüche... 2/ Unterhaltsanspruch des Kindes... 2/73 43 a) Voraussetzungen... 2/74 43 b) Höhe/Berechnung... 2/75 43 c) Verfahrensrechtliche Besonderheiten... 2/82 48 d)unterhaltsschutz... 2/83 48 e) Unterhaltsvorschuss... 2/ Unterhaltsanspruch der Eltern... 2/85 50 V. Recht und Pflicht zum persönlichen Verkehr... 2/86 50 VI. Gerichtliche Eingriffe in die Obsorge... 2/88 52 E. Ehegüterrecht... 2/90 53 I. Gesetzlicher Güterstand ( 1233, 1237) / Allgemeines... 2/ Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse im Auflösungsfall ( 81ff EheG).. 2/ Ehegattenwohnungseigentum als Eigentümerpartnerschaft ( 13 ff WEG 2002)... 2/95 56 II. Ehepakte... 2/ Allgemeines... 2/ Gütergemeinschaft unter Lebenden und von Todes wegen... 2/97 57 a) Gütergemeinschaft bei aufrechter Ehe... 2/98 58 aa) Gütermassen... 2/98 58 bb)schuldenhaftung... 2/ b) Endigungsgründe... 2/ aa) Tod, Konkurs... 2/ bb) Auflösung der Ehe / Verhältnis zu den Aufteilungsregeln nach den 81ff EheG... 2/ Sonstige Ehepakte... 2/ F. Auflösung der Ehe... 2/ I. Überblick... 2/ II. Scheidungsrecht... 2/ Entwicklung des Scheidungsrechts... 2/ Scheidungsgrundsätze... 2/ Verschuldensscheidung... 2/ a) Schwere Eheverfehlung ( 49 EheG)... 2/109 64

13 Inhaltsverzeichnis XV b) Ausschlussgründe... 2/ aa) Überblick... 2/ bb)kompensation von Eheverfehlungen... 2/ cc) Verzeihung, keine subjektive Ehestörung ( 56 EheG)... 2/ dd)verzicht... 2/ ee) Fristablauf ( 57 EheG)... 2/ Zerrüttungstatbestände / a) Schuldlose Pflichtwidrigkeiten und Krankheiten ( EheG)... 2/ b) Drei- bzw sechsjährige Heimtrennung ( 55 EheG).. 2/ aa) Voraussetzungen ( 55 Abs1 und 2 EheG)... 2/ bb)scheidung nach 55 Abs3 EheG... 2/ Einvernehmliche Scheidung ( 55a EheG)... 2/ Scheidungsverfahren... 2/ a) Schuldausspruch... 2/ aa) Schuldausspruch bei der Verschuldensscheidung ( 49 EheG)... 2/ bb) Scheidung aus anderen Gründen ( EheG) 2/ b) Möglichkeiten des beklagten Ehegatten... 2/ c) Zuständigkeit... 2/ G. Folgen der Scheidung (und Aufhebung)... 2/ I. Überblick... 2/ II. Namensführung ( 62 EheG, 93a)... 2/ III. Unterhalt... 2/ Allgemeines... 2/ Verschuldensabhängige Ansprüche bei Scheidung wegen schwerer Eheverfehlung ( 66f EheG)... 2/ a) Voraussetzungen... 2/ b) Höhe / c) Änderungen und Verlust... 2/ Verschuldensabhängige Ansprüche bei Zerrüttungsscheidung... 2/ a) EheG ( 69 Abs1 EheG)... 2/ b) 55 EheG ( 69 Abs2 EheG)... 2/ aa) Aktivlegitimation... 2/ bb)unterschiede zu 66f EheG... 2/ Verschuldensunabhängige Unterhaltsansprüche / insb 68a EheG... 2/ Art des Unterhalts ( 70 und 72 EheG) / Verhältnis mehrerer Unterhaltspflichtiger ( 71 und 67 EheG)... 2/ IV. Exkurs: Sozialversicherungsrechtliche Folgen... 2/ V. Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse ( 81ff EheG)... 2/ Allgemeines / vertragliche Regelung... 2/ Gegenstand der Aufteilung ( 81f EheG; 15 WEG)... 2/ Aufteilungsgrundsätze ( 83f, 90 EheG)... 2/ Art der Aufteilung... 2/ Vereitelung und Verfristung des Aufteilungsanspruches ( 91 und 95 EheG)... 2/ VI. Schuldenhaftung ( 98 EheG)... 2/151 94

14 XVI Inhaltsverzeichnis VII. Sonstige Scheidungswirkungen... 2/ Schenkungsrückforderung... 2/ Wirkung auf Ehepakte... 2/ Wirkung auf Erbrecht... 2/ Folgen für die Kinder / gemeinsame Obsorge... 2/ VIII. Scheidungsvereinbarungen... 2/ Außereheliche Lebensgemeinschaft... 3/1 99 A. Begriff und Rechtsquellen... 3/1 99 B. Vereinbarungen (insb GesBR)... 3/6 102 C. Folgen der Auflösung der Lebensgemeinschaft... 3/8 103 I. Vertragliche Ansprüche der Lebensgefährten... 3/9 104 II. Gesetzliche Ansprüche, insb Bereicherungsansprüche... 3/ Beziehung zwischen Eltern und unehelichen Kindern... 4/1 106 A. Uneheliche Abstammung... 4/1 106 I. Antrag auf Feststellung der Abstammung... 4/2 107 II. Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft... 4/3a 107 III. Vaterschaftsanerkenntnis... 4/4 110 IV. Verfahrensrechtliche Besonderheiten durch das AußStrG... 4/6a 112 B. Rechte und Pflichten... 4/7 113 I. Obsorge für uneheliche Kinder... 4/7 113 II. Unterhaltsanspruch des Kindes... 4/8 113 III. Unterhaltsanspruch der Eltern... 4/9 114 IV. Staatsangehörigkeit / Wohnsitz / Namensrecht... 4/ Adoption und Pflegekindschaft... 5/1 115 A. Adoption... 5/1 115 I. Voraussetzungen / Persönliche Voraussetzungen... 5/ Vertrag... 5/ Zustimmungsrechte... 5/ Anhörungsrechte... 5/ Gerichtliche Bewilligung... 5/ Inkognitoadoption... 5/7 119 II. Rechtsfolgen... 5/ Gleichstellung... 5/ Familienrechtliche Folgen; Erbfolge... 5/9 119 III. Widerruf und Aufhebung... 5/ B. Pflegekindschaft... 5/ Obsorge einer anderen Person / Kuratel /Sachwalterschaft 6/1 123 A. Obsorge einer anderen Person (früher Vormund )... 6/2 124 B. Kuratel und Sachwalterschaft... 6/5 126 Paragrafenregister Sachverzeichnis

15 Abkürzungsverzeichnis aa aao ABGB Abl Abs ae af AMS AnwBl AO ARD Art ASVG AuslBG AußStrG Bd BDG BGB BGBl BlgNR BMJ Bsp bzw dh DHG DNA DNS DRdA dt EB ecolex EEG EFSlg EF-Z EG EGMR EheG anderer Ansicht am angeführten Ort Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Amtsblatt Absatz am Ende alte Fassung Arbeitsmarktservice Österreichisches Anwaltsblatt Ausgleichsordnung ARD-Betriebsdienst Artikel Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Ausländerbeschäftigungsgesetz Außerstreitgesetz Band Beamtendienstrechtsgesetz deutsches Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates Bundesministerium der Justiz Beispiel beziehungsweise das heißt Dienstnehmerhaftpflichtgesetz Desoxyribonucleic Acid Desoxyribonukleinsäure Das Recht der Arbeit deutsch(es) Erläuternde Bemerkungen Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht eingetragene Erwerbsgesellschaft ehe- und familienrechtliche Entscheidungen Zeitschrift für Ehe- und Familienrecht Einführungsgesetz Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Ehegesetz

16 XVIII Abkürzungsverzeichnis EheRWG Eherechtswirkungsgesetz BGBl 412/1975 EMRK Europäische Menschenrechtskonvention EO Exekutionsordnung EStG Einkommenssteuergesetz etc et cetera EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof EV einstweilige Verfügung EvBl Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen EVHGB Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften in Österreich f FamErbRÄG FamLAG FamRZ FamZ ff FinStrG FMG FN gem GesBR GeSchG GG GoA GP ha HGB HKÜ hm Hrsg HS hrsp idf idr ifamz immolex insb IPR IPRG is isd ise IVF ivm iws izm und der (die) folgende Familien- und Erbrechts-Änderungsgesetz Familienlastenausgleichsgesetz (deutsche) Zeitschrift für das gesamte Familienrecht Zeitschrift für Familienrecht und die folgenden Finanzstrafgesetz Fortpflanzungsmedizingesetz Fußnote gemäß Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gewaltschutzgesetz Deutsches Grundgesetz Geschäftsführung ohne Auftrag Gesetzgebungsperiode herrschende Ansicht Handelsgesetzbuch Haager Übereinkunft über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen herrschende Meinung Herausgeber Handelsrechtliche Entscheidungen herrschende Rechtsprechung in der Fassung in der Regel Interdisziplinäre Zeitschrift für Familienrecht Entscheidungs- und Informationsdienst für Miet- und Wohnrecht insbesondere; insbesonders Internationales Privatrecht Bundesgesetz über das internationale Privatrecht im Sinne im Sinne der (des) im Sinne eines (r) In-Vitro-Fertilisation in Verbindung mit im weiteren Sinn in Zusammenhang mit

17 Abkürzungsverzeichnis XIX JAP JBl JN JWG KAG KarenzgeldG KBB KindRÄG KO KRÄG KSchG leg cit LG LGZ lit manm me mh MietSlg MRG MRK mwn nf NotaktsG Nov Nr NZ oä ÖA ÖBA OEG OG OGH ÖJZ OLG PStG RdM Rsp RV Rz RZ SPG SpR Juristische Ausbildung und Praxisvorbereitung Juristische Blätter Jurisdiktionsnorm Jugendwohlfahrtsgesetz Krankenanstaltengesetz Karenzgeldgesetz Koziol/P. Bydlinski/Bollenberger (Hrsg), Kurzkommentar zum ABGB 2 (2007) Kinderrechts-Änderungsgesetz Konkursordnung Kinderrechtsänderungsgesetz Konsumentenschutzgesetz legis citatae (des zitierten Gesetzes) Landesgericht Landesgericht für Zivilrechtssachen litera (Buchstabe) mit Anmerkung(-en) meines Erachtens mit Hinweis Mietrechtliche Entscheidungen Mietrechtsgesetz Menschenrechtskonvention mit weiteren Nachweisen neue Fassung Notariatsaktsgesetz Novelle Nummer Österreichische Notariats-Zeitung oder ähnliches Der österreichische Amtsvormund Österreichisches Bankarchiv Offene Erwerbsgesellschaft Offene Gesellschaft Oberster Gerichtshof Österreichische Juristen-Zeitung Oberlandesgericht Personenstandsgesetz Recht der Medizin Rechtsprechung Regierungsvorlage Randziffer Österreichische Richterzeitung Sicherheitspolizeigesetz Spruchrepertorium des Obersten Gerichtshofs

18 XX Abkürzungsverzeichnis StbG Staatsbürgerschaftsgesetz SteuerreformG Steuerreformgesetz StGB Strafgesetzbuch str strittig strsp ständige Rechtsprechung SWK Sozialwissenschaftliche Korrespondenz SWG Sachwaltergesetz SZ Entscheidungen des österreichischen Obersten Gerichtshofs in Zivilsachen ua uam UeKindG UGB USchG uu UVG v va VfGH VfSlg vgl VwGH WEG WGG wobl Z Zak zb ZfVB ZivMediatG ZP-EMRK ZPO zt und andere(n) und andere(s) mehr Gesetz über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes Unternehmensgesetzbuch Unterhaltsschutzgesetz unter Umständen Unterhaltsvorschussgesetz vom vor allem Verfassungsgerichtshof Sammlung der Erkenntnisse und wichtigsten Beschlüsse des VfGH vergleiche Verwaltungsgerichtshof Wohnungseigentumsgesetz Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz Wohnrechtliche Blätter Ziffer Zivilrecht aktuell zum Beispiel Zeitschrift für Verwaltung, Beilage Zivilrechts-Mediations-Gesetz Zusatzprotokoll zur europäischen Menschenrechtskonvention Zivilprozessordnung zum Teil