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1 MINISTER IU M FÜR FAMI LI E, FRAUlN, JU GEND, INTEGRATION Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Kaiser-Friedrich-Straße 5a Mainz Vorsitzender des Ausschusses für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz Herr Jochen Hartloff, MdL Landtag Rheinland-Pfalz Mainz Mein Aktenzeichen Ihr Schreiben vom Ansprechpartnerl-in I 731 Beate Krähe Beate.kraehe@mffjiv.rlp.de 17/ ~--- Telefon I Fax DIE MINISTERIN Kaiser-Friedrich-Straße 5a.55116Mainz Postfach Mainz Telefon Telefax Ministerbuero@mffjiv.rlp.de Sitzung des Ausschusses für Gesellschaft, Integration und Verbr:aucherschutz am 5. April 2017 TOP 5,,Stiftung Mutter und Kind", Antrag der Fraktion der AfD, Vorlage 17/1172 Sehr geehrter Herr Vorsitzender Hartloff, Ii ebec J p(.~~ J in der vorgenannten Sitzung des Ausschusses für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz wurde der Tagesordnungspunkt Nr. 5 mit der Maßgabe der schriftlichen Berichterstattung für erledigt erklärt. Ich berichte daher wie folgt:. Die Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" wurde im Juli 1984 als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts ~uf Bundesebene errichtet und wird über die Länder ausgeführt. Für die Durchführung der Stiftungsaufgaben sind im Bundeshaushalt jährlich 92,033 Mio. Euro eingestellt. Für. ~017 wurden der Bundesstiftung "Mutter und Kind" im Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zusätzlich weitere 4 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel Tag der Deutschen Einheit m Mainz Oktober 2017

2 der Bundesstiftung werden nach dem Bevölkerungsschlüssel der Länder verteilt ln diesem Rahmeil wurden im Jahr 2017 für Rheiriland-Pfalz rd. 4,449 Mio. Euro zugewiesen. Die Mittel der Bundesstiftung "Mutter und Kind" sind für ergänzende Hilfen für schwangere Frauen vor und nach der Geburt bestimmt, um die Fortsetzung der Schwangerschaft zu erleichtern. Wichtigste Prinzipien sind, dass Hilfen unbürokratisch und schnell geleistet werden und entsprechend den individuellen Umständen des Einzelfalls zu entscheiden sind.. Die Leistungen sind in der Regel Zuwendungen für die Erstausstattung des Kindes, für Wohnung und Einrichtung sowi_e zur Unterstützung der Lebensführung für Mutter und Kind. Das Verfahren für die Vermittlung der Hilfen aus Mitteln der Bundesstiftung ist in Rheinland-Pfalz das gleiche wie für die Gewährung der Hilfen aus der Landesstiftung "Familie in Not- Rheinland-Pfalz". Die Entscheidungen des Vergabeausschusses der Landesstiftung, der sich überwiegend aus Vertretungen der Beratungsstellen freier Träger zusammensetzt, beruhen jeweils auf den Sachangaben der Schwangerschaftsberatungsstellen, mit denen die Stiftung vertrauensvoll zusammenarbeitet. Der Geschäftsstelle der Landesstiftung beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung obliegt die Vorbereitung und Leitung der Sitzungen des Vergabeausschusses und die Zusammenarbeit mit den Schwangerschaftsberatungsstellen Tag der Deutschen Ein heit Mainz 2.~3. Oktober 2017

3 MIN ISTERIUM FÜR FAMILIE, Einzelfallhilfen aus Mitteln der Bundesstiftung Jahr Zuwendüng aus Mitteln der Bundesstiftung Euro Euro Zahl der Bewilligungen Art der Notsituation - Schwangerennotlagen in Konfliktsi tuation ( 12-Wochenfrist) - Schwangerennotlagen Schwangerschaftswoche ab 21. Schwangerschaftswoche Euro Die Bundesstiftung ist in den über 30 Jahren ihres Bestehens zu einer festen Institution geworden. Sie ist ein fester Bestandteil eines Sozial- und Hilfesystems, das im Einzelfall und. bei besonderen Konfliktsituationen hilft, wenn die Notlage nicht oder nicht allein durch gesetzliche Leistungen gelöst werden kann. Die Bundesstiftung ist aus der sozialen Arbeh nicht mehr wegzudenken. Sie steht bewusst außerhalb des "ordentlichen" Soziallelstungsrechts, um im jeweiligen Prozess individueller.sozialpä-. dagogischer und sozialpsychologischer Problembeseitigung ein kreativer Teil der notwendigen Hilfe zu sein. Beispiele der Bewilligung: Ehepaar (LKW-Fahrer, Hausfrau) mit 5 Kindern - davon leben 2 Kinder mit Behinderung in einer Einrichtung - erwartet Zwillinge. Dadurch wird die Umgestaltung der Familienwohnung erforderlich. Zugleich wird ein größeres Auto benötigt. Außerdem fallen ergänzend zur Grundsicherung Kosten fürdie Schwangeren- und Babyausstattung und für schwangerschaftsbedinge Medikamente an. Die Stiftung bewilligte einen Zuschuss Tag der Deutschen Einheit Mainz 2.-J. Oktober 2017

4 . Eine schwangere junge F'rau, 15 Jahre, Schülerin. Es fanden zusammen mit. den Eltern Beratungen in der 6. Schwangerschaftswoche statt. Hier konnte eine positive Lebensperspektive mit Kind und Schule entwickelt werden. Die künftige Großmutter wird unter Verzicht auf ihre feste Arbeitsstelle als eine vom Jugendamt anerkannte Tagesmutter die Kinderbetreuung übernehmen. Die damit verbundenen erheblichen Einkommenseinbußen werden für die Dauer von zwei Jahren teilweise aus Stiftungsmitteln aufgefangen. Außerdem wurden ergänzend die Schwangeren:.. und Babyausstattung und eine erforderliche Wohn.raumausstattung übernommen. Ehepaar (Paketfahrer, Hausfrau) mit 3 Kindern - davon 2 Kinder im Haushalt - erwartet ein we.iteres Kind. Die Familie wurde durch eine Sozialpädagogische Familienhilfe unterstützt. -Ein Kind lebte vorübergehend in einer Pflegefarriilie. Acht Monate nach der Geburt des dritten Kindes wurde die Frau erneut schwanger. Es fand eine Schwangerschaftskonfliktberatung in der 6. Schwangerschaftswoche statt. Vor Einsetzen der Leistungen der Krankenkasse war präventiv eine Haushaltshilfe notwendig, ebenso der.wohnraum auszubauen. Aus Mitteln der Bundesstiftung wurde neben der ergänzten Schwangeren- und Babyausstattung ein Zuschuss für diese Maßnahmen bewilligt. 16jährige Schülerin, die sich in der 6. Schwangerschaftswoche an eine Schwangerschaftsberatungsstelle gewandt hatte. Der werdende Vater und dessen Familie übten Druck auf die Schwangere aus, damit die Schwangerschaft abgebrochen wird. Die Eltern der Schwangeren wollen diese trotz konfliktreicher Perspektive unterstützen. Insbesondere damit die junge Frau ihre Ausbildung beenden könnte. Die Stiftung hat neben der ergänzenden Schwangeren- und Babyausstattung eine Hilfe zur Wohnraumerweiterung bei den Eltern bewilligt Tag der Deutschen Einheit Mainz Oktober 2017

5 UNDVERBRAUCHERSCHUTZ Ledige Schwangere (arbeitslos) wurde vom künftigen Kindesvater bedroht, der in kriminelle Dinge verstrickt war. Von Seiten der Hilfesuchenden wurde der Kontakt abgebrochen. Durch die Kreditaufnahme für den Partner hatte sich die Bchwangere verschuldet. Die Schwangerschaftsberatungsstelle hat den Kon-.. taktzur Schuldnerberatung hergestellt. Für die durch den Bezug einer eigenen Wohnung anfallenden Kosten der Wohnungsausstattung und Kaution bewilligte die Stiftung zu der ergänzenden Hilfe für die Schwangeren- und Babyausstattung einen Zuschuss. Die Landesstiftung "Familie in Not - Rheinland-Pfalz" hat auf der Grundlage ihrer langjährigen Vorerfahrungen eine Hilfepraxis entwickelt, bei der es nicht nur darum geht, "Geld zu geben", sondern möglichst alle vorhandenen Hilfemöglichkeiten wirksam auszuloten. Dies hat ~ur Voraussetzung, dass Stiftungshilfen nur dann eingesetzt werden, wenn und soweit andere Hilfen nicht zur Verfügung stehen oder diese nicht ausreichen. Leistungen der Bundesstiftung "Mutter und Kind" sind auf jeden Fall subsidiär. Mit freundlichen Grüßen A - 5-