Ministerium für Finanzen und Wirtschaft FB Steuerverwaltung Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0608

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1 FB Steuerverwaltung Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0608 FB Steuerverwaltung Haushaltsermächtigungen: 0601, 0602, 0608, 0610 und Fachbereichs- und Servicebereichsbeschreibung Aufgabe des Fachbereichs Steuer ist es, die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere ist sicher zu stellen, dass Steuern nicht verkürzt, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen und Steuervergütungen nicht zu Unrecht gewährt oder versagt werden. Der Produktbereich Festsetzung umfasst die Festsetzung von Steuern (z.b. Einkommensteuer) und steuerlichen Nebenleistungen (z.b. Verspätungszuschläge) mittels Steuerbescheid durch die Finanzbehörden. Dazu gehören im Weiteren auch die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (z.b. Gewinn bzw. Einkünfte einer Personengesellschaft) und die Festsetzung von Messbeträgen (z.b. Gewerbesteuermessbetrag). Die Festsetzung ist die Hauptaufgabe einer Finanzbehörde. Kernaufgabe der Produktgruppe Veranlagung natürliche Personen ist die Durchführung des Besteuerungsverfahrens für natürliche Personen. Dies beinhaltet die Überprüfung der abgegebenen Erklärungen und mündet in Steuerfestsetzungen in Form von Steuerbescheiden. Der Produktbereich Prüfungsdienste umfasst die Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen. Sie stellen die für die Besteuerung erheblichen Sachverhalte vor Ort fest und würdigen die daraus resultierenden steuerrechtlichen Konsequenzen. Sie sind eine Ergänzung des Innendienstes (Festsetzung). Die Produktgruppe Betriebsprüfung ermittelt und überprüft die steuerlichen Verhältnisse von gewerblichen und freiberuflichen Groß- und Mittelbetrieben sowie von Klein- und Kleinstbetrieben, die der Körperschaftsteuer unterliegen. Die Produktgruppe Amtsbetriebsprüfung ermittelt und überprüft die steuerlichen Verhältnisse der gewerblichen und freiberuflichen Klein- und Kleinstbetriebe sowie natürlicher Personen, sofern die für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse der Aufklärung bedürfen. Im Produktbereich Erhebung geht es um die Verwirklichung, die Fälligkeit und das Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie deren Durchsetzung. Die Produktgruppe Vollstreckung sorgt für die Beitreibung der durch Verwaltungsakt festgesetzten Steuern und steuerlichen Nebenleistungen. Dies erfolgt auch mit Hilfe von Außendienstmitarbeitern, die ähnlich einem Gerichtsvollzieher tätig werden. 2. Ziele und Messgrößen FB Steuerverwaltung Fachbereich (FB) Haushalts- Produktbereich (PB) ermächti- Produktgruppe (PG) gungen in Produkt (FP/LS) Kapitel Ziele Bezeichnung/Einheit Messgrößen zur Zielerreichung Ist 2009 Ist 2010 Soll 2011 Soll 2012 PB Festsetzung Produktbereichskosten in (Soll 2009) (Soll 2010) , ,8 PG Veranl. natürl. Personen 0601, 0602, 0608, 0610, 1201 Qualität der Veranlagung durch die Finanzämter im Bereich Veranlagung natürliche Personen verbessern Anzahl der Steuerbescheide (Erledigungen ESt) ( ) Abweichquote (in %) 32 (35) ( ) 27 (36) Abweichvolumen pro Fall in EUR* 209 (178) 204 (220) Durchlaufzeit (in Tagen) 42 (48) 36 (50) PB Prüfungsdienste Produktbereichskosten in , ,3 PG Betriebsprüfung 0601, 0602, 0608, 0610, 1201 Durchführung der Außenprüfung im Bereich Betriebsprüfung optimieren Anzahl Betriebsprüfungen (26.000) (25.500) Mehrergebnis pro durchgef. Prüfung (BP) (65.000) (70.000) Mehrergebnis pro Prüfer (BP) ( ) ( ) PG Amtsbetriebsprüfung Durchführung der Außenprüfung im Bereich Amtsbetriebsprüfung optimieren Anzahl Amtsbetriebsprüfungen (16.000) Mehrergebnis pro durchgef. Prüfung (AP) (7.200) (14.500) (8.000)

2 FB Steuerverwaltung Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0608 Fachbereich (FB) Produktbereich (PB) Produktgruppe (PG) Produkt (FP/LS) Haushaltsermächtigungen in Kapitel Ziele Bezeichnung/Einheit Messgrößen zur Zielerreichung Ist 2009 Ist 2010 Soll 2011 Soll 2012 PG Amtsbetriebsprüfung 0601, 0602, 0608, 0610, 1201 Durchführung der Außenprüfung im Bereich Amtsbetriebsprüfung optimieren Mehrergebnis pro Prüfer (AP) (Soll 2009) ( ) (Soll 2010) ( ) PB Erhebung Produktbereichskosten in , ,4 PG Vollstreckung 0601, 0602, 0608, 0610, 1201 Steuerrückstände im Bereich Vollstreckung reduzieren Summe der echten Rückstände in ( ) ( ) Beitreibungsquote (in %)** 42,8 (-) 43,4 (-) - 51,0 PB Sonstige steuerl. Fachaufg. Produktbereichskosten in , ,4 3. Erläuterungen *= Hinweis: es handelt sich nicht um das gerichtsfeste Mehrergebnis **= die durch Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzämter erwirkten Zahlungen (hochgerechnet auf einen Jahreswert) im Verhältnis zur Summe der insgesamt beizutreibenden Rückstände Die Ermittlung der Daten zu den Messgrößen Abweichvolumen pro Fall in EUR und Abweichquote (in %) musste für 2011 aufgrund von Mängeln bei der Erhebung und Verarbeitung der Daten ausgesetzt werden. Dadurch liegen keine belastbaren Zahlen für eine Ermittlung der Sollwerte 2012 vor. Die Steuerberechnung unter Konsens I dauert technisch bedingt durchschnittlich 3 Arbeitstage länger als bisher und die Vordatierung der Steuerbescheide beträgt nun einheitlich 6 statt bisher 3 Arbeitstage. Der Sollwert 2012 für die Messgröße Durchlaufzeit (in Tagen) war deshalb zu erhöhen. Bei den folgenden Messgrößen-Beschreibungen handelt es sich um ausgewählte Messgrößen. Messgrößen-Beschreibungen für alle Messgrößen können im Abgeordneten-Informationssystem eingesehen werden. -63-

3 FB Steuerverwaltung Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0608 Messgrößen-Beschreibung Fachbereich (FB) / Servicebereich (SB): FB Steuerverwaltung Vor Kapitel: 0608 Haushaltsermächtigu ngen: Produktgruppe: Messgröße: Definition der Messgröße: 0601, 0602, 0608, 0610, 1201 PG Veranl. natürl. Personen Abweichvolumen pro Fall in EUR* Das "Abweichvolumen pro Fall" ist die vorzeichenneutrale Summe aller Abweichungen bei den Einkommensteuerveranlagungen eines Jahres zu Gunsten und zu Lasten der Steuerbürger (Mehr- und Mindersteuern). Die Summe wird ins Verhältnis zu den bearbeiteten Einkommensteuerfällen eines Jahres gesetzt. Das Abweichvolumen ist ein Aspekt der Qualitätsmessung in den Finanzämtern. In Euro Entwicklung der Messgröße: Soll Ist Grafik: Die Kennzahl "Abweichvolumen pro Fall" ist Gegenstand einer Zielvereinbarung. Generell wurde mit der Festlegung von individuellen Zielwerten (Soll) für die Finanzämter erstmals im Rahmen des Zielvereinbarungsprozesses für das Jahr 2008 begonnen. Erläuterung: Um übersichtlichere Werte zu erhalten wurde u.a. in der Statistik über das Abweichvolumen ab dem Jahr 2010 nurmehr auf die erstmaligen Einkommensteuer-Veranlagungen abgestellt. Der Zielwert der einschlägigen Zielvereinbarungen betrug 195 Euro. Im Hinblick auf die Migration der EDV-Verfahren der Steuerverwaltung nach Programmen des sog. KONSENS1-Verbundes und der damit verbundenen Beeinträchtigungen der Finanzämter wurde dieser Zielwert sehr moderat gewählt. -64-

4 FB Steuerverwaltung Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0608 Messgrößen-Beschreibung Fachbereich (FB) / Servicebereich (SB): FB Steuerverwaltung Vor Kapitel: 0608 Haushaltsermächtigu ngen: Produktgruppe: 0601, 0602, 0608, 0610, 1201 PG Vollstreckung Messgröße: Beitreibungsquote (in %)** Definition der Messgröße: Die Kennzahl "Beitreibungsquote in %" stellt die durch Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzämter erwirkten Zahlungen im Verhältnis zur Summe der insgesamt während des Jahres beizutreibenden Rückstände dar. In Prozent Entwicklung der Messgröße: Soll ,0 Ist 42,8 43,4 - - Grafik: Die Beitreibungsquote wurde ab 2011 als eine der wichtigsten Kennzahlen, auch bei den Zielvereinbarungen, neu eingeführt, weshalb es hierzu an Erfahrungen fehlt. Daher sind für die Zukunft noch keine fundierten Einschätzungen der Entwicklung möglich. Erläuterung: Berechnung der Beitreibungsquote: Zahlungen Rückstände + Zahlungen + Niederschlagungen -65-

5 FB Steuerverwaltung Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0608 Messgrößen-Beschreibung Fachbereich (FB) / Servicebereich (SB): FB Steuerverwaltung Vor Kapitel: 0608 Haushaltsermächtigu ngen: Produktgruppe: Messgröße: Definition der Messgröße: 0601, 0602, 0608, 0610, 1201 PG Veranl. natürl. Personen Durchlaufzeit (in Tagen) Durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Einkommensteuererklärungen eines Kalenderjahres in Tagen (Arbeitnehmerveranlagung und Teilbezirke), einschließlich der Liegezeiten der Erklärungen vom Posteingang bis zur Bekanntgabe der Steuerbescheide. Anzahl Entwicklung der Messgröße: Soll Ist Grafik: Erläuterung: Es muss damit gerechnet werden, dass sich die durchschnittliche Durchlaufzeit durch Einführung von KONSENS I und die damit verbundenen Mitarbeiterschulungen verzögert. -66-

6 V o r b e m e r k u n g: Veranschlagt sind (mit Ausnahme der in Kap etatisierten Steuern) die Einnahmen, Ausgaben und Personalstellen - der Oberfinanzdirektion Karlsruhe (ohne Landesoberkasse - Kap. 0611, Landeszentrum für Datenverarbeitung - Kap und Bundesbau - Kap. 0614), - der Bildungszentren in Schwäbisch Gmünd und Freiburg, - der 64 Finanzämter und des Zentralen Konzernprüfungsamts Stuttgart. Einnahmen Verwaltungseinnahmen Gebühren und tarifliche Entgelte 5.600,0 a) 5.600, ,8 b) 6.273,5 c) 1. Schreib-, Beglaubigungs-, Vollstreckungsgebühren u. dgl ,0 2. Gebühren für verbindliche Auskünfte nach 89 Abs. 2 AO 2 300,0 3. Gebühren nach 178 a AO (Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden) 5,0 zus , Geldstrafen, Geldbußen, Verwarn- und Zwangsgelder ,0 a) , ,3 b) ,5 c) 1. Geldbußen zur Ahndung von Steuerordnungswidrigkeiten nach den 377 ff. AO 1977 vom 16. März 1976 (BGBI. I S. 613) 5 800,0 2. Zwangsgelder nach 329 AO ,0 zus , Säumnis- und Verspätungszuschläge ,0 a) , ,6 b) ,8 c) 1. Säumniszuschläge ,0 2. Verspätungszuschläge ,0 zus ,0 Nach 3 Abs. 4 AO 1977 fließen die Säumnis- und Verspätungszuschläge als steuerliche Nebenleistungen der verwaltenden Körperschaft zu. Für alle Steuern, die nach Art. 108 Abs. 2 Satz 1 GG durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden, stehen hiernach die Säumnis- und Verspätungszuschläge in voller Höhe dem Land zu. -67-

7 Vermischte Einnahmen 1.300,0 a) 1.050,0 771,2 b) 1.139,8 c) Steuererstattungen an nachträglich ermittelte Empfangsberechtigte sind von den Einnahmen abzusetzen. Erläuterung: Insbesondere unzustellbare Steuererstattungsbeträge und Einnahmen aus Schadensersatzansprüchen gegen Dritte, z. B. nach 110 LBG und 6 EntgFG sowie Erlöse aus dem Verkauf von Altmaterialien sowie Verzögerungsgeld nach 146 Abs. 2b AO und Zuschlag wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nach 162 Abs. 4 AO Aus der Gewährung von Unterkunft an Staatsbedien- 100,0 a) 100,0 stete, Schüler, Lehrgangsteilnehmer, Gäste u. dgl. 194,9 b) 82,3 c) Erläuterung: Einnahmen aus der Unterbringung der Lehrgangsteilnehmer bei den Bildungszentren Schwäbisch Gmünd und Freiburg Ersätze für abgegebenen Treibstoff u. dgl. 20,0 a) 20,0 20,9 b) 23,2 c) Erläuterung: Kostenersatz des Badischen Landesmuseums (Landesbetrieb) für die Inanspruchnahme der Fahrbereitschaft der Oberfinanzdirektion Erlöse aus der Veräusserung von Maschinen und 5,0 a) 5,0 sonstigen beweglichen Sachen 1,6 b) 2,6 c) Erläuterung: Erlöse aus dem Verkauf ausgesonderter Maschinen, Geräte u. dgl. Zwischensumme Verwaltungseinnahmen ,0 a) ,0 Übrige Einnahmen Erstattungen von Verwaltungsausgaben vom Bund ,5 a) , ,5 b) ,8 c) Erläuterung: Der Bund besitzt seit 1. Juli 2009 die Ertragshoheit bei der Kraftfahrzeugsteuer. Die Länder erhalten für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer (im Wege der Organleihe für den Bund) vom Bund die Verwaltungskosten pauschal erstattet. -68-

8 Sonstige Erstattungen von Verwaltungsausgaben ,0 a) , ,7 b) ,4 c) 1. Verwaltungskostenvergütung für die Verwaltung der Kirchensteuer ,0 2. Erstattung von Bewirtschaftungskosten u. dgl. durch behördeneigene Kantinen, soweit sie von Dritten in Anspruch genommen werden, und sonstige Erstattungen 20,0 zus ,0 Zwischensumme Übrige Einnahmen ,5 a) ,5 gruppen 69 Informationstechnik Vermischte Einnahmen 1,0 a) 1,0 0,0 b) 0,0 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Erlöse aus dem Verkauf von Gegenständen und sonstige vermischte Einnahmen Sonstige Erstattungen von Verwaltungsausgaben 30,0 a) 10,0 6,8 b) 6,8 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Erstattungsleistungen insbesondere im Bereich der Telekommunikation. Summe gruppe 69 31,0 a) 11,0 71 Einnahmen des Bildungszentrums Schwäbisch Gmünd Aus Verköstigung von Staatsbediensteten, Schülern, 320,0 a) 300,0 Lehrgangsteilnehmern, Gästen u. dgl. 287,4 b) 283,5 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Ersätze der Teilnehmer an Aus- und Fortbildungslehrgängen im Bildungszentrum Schwäbisch Gmünd für Verpflegung, Getränke usw. Vgl. auch Tit.Gr. 71 Ausgaben. Summe gruppe ,0 a) 300,0-69-

9 79 Einnahmen der Steuerabteilung der Oberfinanzdirektion Einnahmen 0,0 a) 0,0 0,0 b) 0,0 c) Erläuterung: Vgl. Erläuterungen und Vermerk zu Tit.Gr Ausgaben -. Summe gruppe 79 0,0 a) 0,0 Gesamteinnahmen ,5 a) ,5 Ausgaben Personalausgaben Pilot der Personalausgabenbudgetierung. Das Personalausgabenbudget gemäß 6a Abs. 2 StHG 2012 umfasst die , , , , und und hat ein Gesamtvolumen von EUR im Jahr Für die Anpassung des Personalausgabenbudgets kann das in analoger Anwendung von 50 Abs. 1 LHO Mittel zur Verstärkung der Tit und zu Lasten von Kap Tit umsetzen Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen ,2 a) ,0 und Beamten ,8 b) ,2 c) Erläuterung: Übertragen nach Kap Tit Veranschlagt sind einschließlich der Zulagen nach Maßgabe der besoldungsgesetzlichen Vorschriften: 1. Planmäßige Beamtinnen / Beamte darunter 35, ,0 1.1 Aufwandsentschädigungen und Zuwendungen aus Gründen der Fürsorge: Dienstkleidungszuschüsse/Kleidergeld für 7 Beamtinnen / Beamte des forstlichen Dienstes bei der Oberfinanzdirektion je 17,50 EUR im Monat Dienstkleidungszuschüsse für 30 Beamtinnen / Beamte der Spielbankkontrollgruppe je 41 EUR im Monat Steuerfreie Aufwandsentschädigungen nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER) sowie Schul- und Kinderreisebeihilfen an Beamtinnen / Beamte 1.2 Sonstiges: Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten: Schichtzulagen für Beamtinnen / Beamte der Spielbankkontrollgruppe und des Steuerfahndungsdienstes: Pauschalentschädigung für die Wartung und Pflege von Dienstkraftfahrzeugen außerhalb der Dienstzeit durch 20 Selbstfahrer je 23 EUR Mehr aufgrund zusätzlicher Beamtenplanstellen im Rahmen der Strukturverbesserungen in der Steuerverwaltung. 1,5 14,8 1,0 1,0 55,0 15,0 5,6-70-

10 Bezüge der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf ,0 a) ,0 im Vorbereitungsdienst u. dgl ,8 b) 8.420,8 c) Erläuterung: Mehr aufgrund zusätzlicher Stellen für Finanzanwärter (gehobener Dienst) N 061 Leistungsprämien für Beamtinnen und Beamte gem. 0,0 a) 0,0 76 LBesGBW 0,0 b) 0,0 c) Sonstige Beschäftigungsentgelte 1.710,0 a) 1.550,0 888,9 b) 1.018,2 c) 1. Urlaubs- und Krankheitsstellvertretungen, Aushilfen a) Beschäftigung von Werkstudenten während der Semesterferien b) Aushilfen zur Verstärkung der Spielbankkontrollgruppe c) Vorübergehende Weiterbeschäftigung von Prüfungsabsolventen des mittleren und gehobenen Dienstes d) Sonstige Aushilfen und Vertretungen 530,0 350,0 560,0 109,7 2. Sonstiges ( u.a. Hausdienstvergütungen) 0,3 zus , Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ,0 a) ,0 (Beschäftigten) ,0 b) ,6 c) Erläuterung: Übertragen nach Kap Tit ,8 und nach Kap Tit ,0. Veranschlagt sind: Neben den ordentlichen Bezügen für die tariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschließlich der nicht besonders aufgeführten Zulagen aufgrund von Tarifverträgen 3. 2 Auszubildende, 11 Praxissemesterstudenten 4. Zeitzuschläge, Überstundenentgelte und Entgelte für Mehrarbeit Persönliche Besitzstandszulage für Kraftfahrer 6. Aufwandsentschädigungen 2 Leiter der Spielbankkontrollgruppe je 112,50 EUR im Monat 24,5 8,2 2,7 12,2 11 Prüfer der Spielbankkontrollgruppe je 92 EUR im Monat 7. Sonstige Zulagen Zulagen nach 14 TV-L i.v. mit 10 und 18 TVÜ-Länder 20,0 9. Sonstiges Pauschalentschädigungen für die Wartung und Pflege von Dienstkraftfahrzeugen außerhalb der Dienstzeit durch 16 Selbstfahrer je 23,00 EUR im Monat Vergütungen für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft 4,5 20,0-71-

11 Entgelte der Beschäftigten des Reinigungsdienstes 2.830,0 a) 2.770, ,1 b) 2.607,2 c) Erläuterung: Übertragen nach Kap Tit ,3. Veranschlagt sind die Mittel für das Reinigungspersonal einschließlich Stellvertretungskosten und Überstundenvergütungen Trennungsgelder, Umzugskostenvergütungen u. dgl. 155,0 a) 170,0 167,6 b) 104,1 c) 1. Trennungsgelder 115,0 2. Umzugkostenvergütungen 55,0 zus. 170, Vermischte Personalausgaben 400,0 a) 400,0 328,7 b) 346,4 c) 3. Sonstiges (Entschädigungen an Vollziehungsbeamte der Finanzverwaltung) 400,0 Zwischensumme Personalausgaben ,2 a) ,0 Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf sowie Geräte, Ausstattungs- und ,0 a) ,0 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegen ,3 b) stände ,3 c) Erstattungen fließen den Mitteln zu. 1. Geschäftsbedarf (einschl. Bücher und Druckschriften) 4.000,0 2. Porto ,0 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 541,0 4. Unterhaltung und Instandsetzung 200,0 5. Sonstiges 50,0 zus ,0-72-

12 Haltung von Dienstfahrzeugen u. dgl. 140,0 a) 146,0 129,1 b) 117,7 c) 1. Haltung von Dienstfahrzeugen 146,0 An die bei der Oberfinanzdirektion eingerichteten zentralen Fahrbereitschaft sind folgende Dienststellen angeschlossen: Rechnungshof Baden-Württemberg (Kap. 1101) Rechnungsprüfungsamt (Kap. 1103) Regierungspräsidium Karlsruhe (Kap. 0305) Obere Schulaufsichtsbehörde (Kap. 0403) Oberlandesgericht, Landgericht, Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft in Karlsruhe (Kap. 0503) Sozialgerichte Freiburg und Karlsruhe (Kap. 0506) Finanzgericht Baden-Württemberg - Senat in Freiburg (Kap. 0507) Landesarbeitsgericht Stuttgart Kammer Freiburg (Kap. 0509) Finanzämter Freiburg Stadt und Land, Karlsruhe-Durlach und Karlsruhe-Stadt (Kap. 0608) Bundesbau Baden-Württemberg, Betriebsleitung in Freiburg - Landesbetrieb - (Kap. 0614) Vermögen- und Bau Baden-Württemberg, Ämter Freiburg und Karlsruhe (Kap. 0615) Universitätsbauamt Freiburg - Landesbetrieb - (Kap. 0615) Staatliche Hochbauämter (Bund) Baden-Baden Außenstelle Karlsruhe und Freiburg - Landesbetrieb - (Kap. 0614) Staatsarchiv Freiburg und Generallandesarchiv Karlsruhe (Kap. 1469) Staatliche Kunsthalle Karlsruhe (Kap. 1482) Badisches Landesmuseum Karlsruhe - Landesbetrieb - (Kap. 1484) Bestand an Dienstfahrzeugen und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen: (einschließlich Tit.Gr. 79) Pkw davon geleast 15 7 Kombi-, Einsatz- und Spezialfahrzeuge davon geleast - - Lkw (Transporter für den Kurierdienst) Anhänger für Kfz 6 6 Z u g a n g: 2012 Lkw 6 neu; vgl. Wegfall von 5 Kombifahrzeugen und 3 Pkw A b g a n g: 2012 Pkw 3 Wegfall Kombifahrzeuge 5 Wegfall -73-

13 Dienst- und Schutzkleidung 5,0 a) 4,0 (persönliche Ausrüstungsgegenstände) 3,2 b) 3,6 c) Erläuterung: Dienstkleidung erhalten 1 Kraftfahrer; außerdem ist hier die Schutzkleidung für Hausmeister usw. veranschlagt Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und 380,0 a) 395,0 Räume (außer Energiebewirtschaftungskosten) 393,4 b) 363,4 c) 8. Geringwertige Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmittel (z. B. Putzmittel, WC-Bedarf) 395, Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge und 24,0 a) 20,0 Geräte 42,0 b) 38,9 c) 1. Mieten und Pachten für Maschinen und Geräte 5,0 2. Leasingkosten für 5 Pkw 15,0 zus. 20,0 Pkw, 5-türig, bis 1,9 l, 88 kw 5 Die Leasingkosten für Fahrzeuge der Oberfinanzdirektion (Steuerabteilung) sind bei Tit veranschlagt. Vgl. auch die Erläuterungen zu Tit bzw Gerichts- und ähnliche Kosten 950,0 a) 920,0 915,3 b) 1.616,2 c) Tit und Kap Tit und sind gegenseitig deckungsfähig. Ersätze fließen den Mitteln zu. Erläuterung: Durchführung von Rechtsmittelverfahren in Steuersachen, die nach 135 Abs. 1 (Kosten im finanzgerichtlichen Verfahren) und nach 139 Abs. 3 (Aufwendungen für das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren) der Finanzgerichtsordnung vom 6. Oktober 1965 (BGBI. I S. 1477) im Falle des Obsiegens der Steuerpflichtigen zu erstatten sind, und dgl. -74-

14 Kosten für Sachverständige 10,0 a) 12,0 11,5 b) 11,1 c) Ersätze fließen den Mitteln zu. 1. Bodenschätzungsausschüsse 8,0 2. Sachverständige der Gutachterausschüsse 2,5 3. Sonstige Sachverständige (Gebäudeschätzer, Gutachter usw.) 1,5 zus. 12, Dienstreisen 5.580,0 a) 5.835, ,0 b) 5.409,4 c) 1. Reisekostenvergütungen 1.225,0 2. Wegstreckenentschädigungen für privateigene Kraftfahrzeuge 4.610,0 zus ,0 Zugelassene Fahrzeuge Pkw Mehr aufgrund zusätzlicher Stellen in der Steuerverwaltung Zur Verfügung des Oberfinanzpräsidenten für 2,5 a) 2,5 Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in 2,5 b) besonderen Fällen 2,5 c) Erläuterung: Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig Umzugs- und Verlegungskosten 120,0 a) 100,0 99,8 b) 22,8 c) Erläuterung: Für Umzüge in Um- und Erweiterungsbauten und in neu angemietete Diensträume; vgl. auch Tit

15 Vermischte Verwaltungsausgaben 1.240,0 a) 1.750, ,4 b) 1.711,4 c) 1. Unfallrenten usw. und Entschädigungen an Dritte 15,0 2. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern 15,0 3. Auslagen für Vorstellungsreisen 0,0 4. Sonstige vermischte Ausgaben: a) Bekämpfung der Hinterziehung öffentlicher Abgaben einschließlich Ermittlungsauslagen des Steuerfahndungsdienstes 200,0 b) Schadensersatzleistungen 60,0 c) Landeszuschüsse an Behördenkantinen (Umsatzsteuer) 140,0 d) Kosten des Geldverkehrs (einschl. Rücklastschriften usw.) 950,0 e) Werbemaßnahmen für das ELSTER-Verfahren 150,0 f) Sonstiges 220,0 zus ,0 Mehr wegen Zunahme der Rücklastschriftgebühren-Fälle (Zwangslastschrifteinzug bei der Kfz.-Zulassung) W i r t s c h a f t s p l ä n e d e r b e h ö r d e n e i g e n e n K a n t i n e n Einnahmen OFD OFD OFD Standort Standort Standort Schw. Gmünd Freiburg Stuttgart Teilnehmerbeiträge 480,0 283, ,0 2. Zuschüsse des Landes 0,0 32,0 110,0 (Umsatzsteuer u.a.) 3. Sonstige Einnahmen (Gästeessen, Getränke usw.) 16,5 8,0 55,0 zus. 496,5 323, ,0 A usgaben 1. Personalausgaben 277,0 170,0 475,0 2. Herstellung der Mahlzeiten 202,0 143,0 577,0 3. Sonstige Ausgaben (Getränke usw.) 17,5 10,0 198,0 zus. 496,5 323, ,0 Die Kantinen werden auch von Bediensteten anderer Behörden in Anspruch genommen. Zwischensumme Sächliche Verwaltungsausgaben ,5 a) ,5-76-

16 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Erstattungen von Verwaltungsausgaben an Länder 5.000,0 a) 3.500, ,6 b) 352,8 c) Rückerstattungen sind von den Ausgaben abzusetzen. Erläuterung: Veranschlagt ist die voraussichtliche im Jahr 2012 auf das Land Baden-Württemberg entfallende Verwaltungskostenerstattung an das Land Mecklenburg-Vorpommern und das Land Bayern. Das Land Mecklenburg- Vorpommern hat aufgrund der Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung (EStZustVO) die zentrale Zuständigkeit für die Besteuerung der Auslandsrentner; das Land Bayern übernimmt zentral die "Elektronische Annahme und Weiterverarbeitung von Rechtsbehelfen, Verkennzifferung strittiger Rechtsfragen Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Stadt- 0,0 a) 0,0 und Landkreise 0,0 b) 0,0 c) Ausgaben sind in Höhe von Einsparungen bei Tit zulässig. Zwischensumme Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 5.000,0 a) 3.500,0 Ausgaben für Investitionen Erwerb von Dienstfahrzeugen u. dgl. (für die Ver- 150,0 a) 115,0 waltung) 186,1 b) 140,6 c) Beiträge Dritter fließen den Mitteln zu. Erläuterung: Veranschlagt sind folgende Ersatzbeschaffungen: 1 Pkw, 3-türig, 1,2 l (51 kw) 11,0 5 Pkw-Kombi, 5-türig, 1,7 l (81 kw) - Fahrzeuge bisher geleast - 102,5 2 Dienstfahrräder 1,5 zus. 115,0 Ausgesondert werden sollen im Jahr 2012: Dienststellen (Finanzämter) Typ des Dienstkraftfahrzeugs Baujahr Gesamtfahrleistung am 1. Januar 2011 km Voraussichtliche Amtliches Gesamtfahrleistung Kennzeichen zum Aussonderungszeitp unkt km FA Schwäbisch Hall Fiat Punto SHA

17 Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungsgegen- 60,0 a) 38,5 ständen u. dgl. für Werkküchen 12,2 b) 39,1 c) Erläuterung: Veranschlagt sind folgende Ersatzbeschaffungen: 1. Bildungszentrum Schwäbisch Gmünd 23,5 (u.a. Ersatz einer Kühlzelle und Kaffeemaschine) 2. Finanzamt Mannheim-Stadt (2 Heißluftdämpfer) 15,0 zus. 38, Erwerb von Maschinen, Geräten u. dgl. 65,0 a) 40,0 42,7 b) 137,9 c) Erläuterung: Veranschlagt sind folgende Ersatzbeschaffungen: 2 Kehrmaschinen 30,0 1 Frankiermaschine 5,0 1 Falz- und Kuvertiermaschine 5,0 zus. 40, Erwerb von Einrichtungsgegenständen u. dgl. 250,0 a) 150,0 131,7 b) 589,3 c) Erläuterung: Veranschlagt sind folgende Beschaffungen: 1. Neuanschaffungen: Ausstattung Sitzungsräume 20,0 Rollregal- Kompaktanlagen 85,0 2. Ersatzbeschaffungen: Rollregal- Kompaktanlagen 30,0 Umrüstung auf Regalanlagen 15,0 zus. 150, Erwerb von Einrichtungsgegenständen für die 150,0 a) 100,0 Bildungszentren 0,0 b) 18,2 c) Neu- und Ersatzbeschaffung von Geräten und Mobiliar für die Bildungszentren Freiburg und Schwäbisch Gmünd (insbesondere für die Ersatzbeschaffung der Ausstattung von Wohn- und Aufenthaltsräumen im Bildungszentrum Schwäbisch Gmünd) 100,0 Zwischensumme Ausgaben für Investitionen 675,0 a) 443,5-78-

18 gruppen Innerhalb der einzelnen gruppen sind die Gruppentitel gegenseitig deckungsfähig. 68 Maßnahmen für die berufliche Weiterqualifizierung der Bediensteten Erläuterung: Veranschlagt sind die Aufwendungen für die Ausbildung und Prüfung der Beamtenanwärter des mittleren Dienstes der Steuerverwaltung ( 15 StBAPO) sowie der Aufwand für die berufspraktischen Studienzeiten nach 24 StBAPO für den gehobenen Dienst der Steuerverwaltung Unterrichtsvergütungen u. dgl. 205,0 a) 280,0 153,3 b) 71,3 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Unterrichts- und Prüfungsvergütungen für verwaltungseigene und verwaltungsfremde Kräfte einschließlich der damit in Zusammenhang stehenden Leistungen (z.b. Reisekosten), ferner Kosten der Prüfungsaufsicht und Vergütungen für vorübergehend beschäftigte Schreibhilfen. Mehr wegen Erhöhung der Einstellungszahlen Personalbezogene Sachausgaben 140,0 a) 200,0 89,1 b) 39,7 c) Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere Trennungsgelder, Fahrkostenersätze u. dgl. Mehr wegen Erhöhung der Einstellungszahlen Allgemeiner Sachaufwand 40,0 a) 100,0 75,8 b) 72,7 c) Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere Literatur, Beschaffungs- und Unterhaltungskosten für Geräte und Ausstattungsgegenstände (einschließlich des Bedarfs der Bildungszentren) sowie sonstige ausbildungsbezogene Sachaufwendungen. Mehr wegen Erhöhung der Einstellungszahlen Reisekosten 130,0 a) 187,0 133,2 b) 99,5 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Reisekosten der Anwärter des gehobenen und mittleren Dienstes der Steuerverwaltung für Dienstreisen zu Lehrgängen, Unterrichtsveranstaltungen und sonstige Ausbildungszwecke. Mehr wegen Erhöhung der Einstellungszahlen. Summe gruppe ,0 a) 767,0-79-

19 69 Aufwand für Informationstechnik Die Mittel sind übertragbar. Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für Verbrauchsmittel, Ausstattung und der fernmeldetechnischen Versorgung der Dienststellen Vertretungs- und Aushilfskräfte 0,0 a) 0,0 0,0 b) 0,0 c) A 061 Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- 562,0 a) 80,0 und Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 235,9 b) 412,0 c) 1. Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 50,0 2. Unterhaltung und Instandsetzung 30,0 zus. 80, B 061 Fernmeldegebühren u. dgl ,0 a) 1.500, ,9 b) 1.140,1 c) 1. Laufende Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen 1.340,0 2. Einmalige Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen 100,0 3. Rundfunk- und Fernsehgebühren 10,0 4. Sonstiges (Gebühren für Brandmeldeanlagen usw.) 50,0 zus ,0 Anzahl der in den Wohnungen von Landesbediensteten vorhandenen dienstlichen Fernsprechanschlüsse: Fernsprechzentralen: Die Oberfinanzdirektion sowie die Finanzämter in Mannheim und Stuttgart sind an Fernsprechzentralen angeschlossen, deren Aufwand gesammelt bei Kap Tit.Gr. 69 veranschlagt ist. Außerdem sind Dienststellen an Fernsprechzentralen anderer Verwaltungen im Einzelplan 05 angeschlossen, ohne dass die anteiligen Fernsprechkosten erstattet werden: An Fernsprechzentralen der Steuerverwaltung, für die der Aufwand hier etatisiert ist, sind Dienststellen aus den Einzelplänen 03, 04, 05, 06, 08, 09, 10 und 14 angeschlossen. Die Erstattungen von Bundesdienststellen, Gemeinden und Gemeindeverbänden, Landesbetrieben und Sonstigen werden bei der Einnahme-gruppe 69 vereinnahmt. -80-

20 Verbrauchsmittel 1.353,0 a) 255,0 235,0 b) 504,6 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Verbrauchsmittel aller Art (z.b. Papier, Vordrucke, Tonerkassetten, Tintenpatronen u. dgl.) Maschinen- und Gerätemieten 375,0 a) 300,0 280,1 b) 308,7 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Mieten und Leasingraten für Kopiergeräte Maßnahmen für die berufliche Weiterqualifizierung 273,0 a) 492,0 466,3 b) 230,5 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten der beruflichen Weiterqualifizierung im Bereich der Informationstechnik einschließlich aller damit in Zusammenhang stehender Kosten (z. B. Unterrichtsvergütungen, Reisekosten) Kosten für Sachverständige 0,0 a) 0,0 0,0 b) 0,0 c) Dienstleistungen Dritter u. dgl. 0,0 a) 0,0 1,3 b) 5,8 c) Sonstiger Sachaufwand 39,0 a) 30,0 25,3 b) 63,6 c) Erläuterung: Veranschlagt sind u.a. die Ausgaben für die ELSTER-CD zur Verteilung an die Steuerpflichtigen Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 110,0 a) 275,0 Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 137,2 b) 115,7 c) Erläuterung: Mehrbedarf im Zusammenhang mit der Schaffung von Neustellen - einmalige und laufende Kosten (u. a. IuK-technische Ausstattung, Software und Lizenzen). Summe gruppe ,0 a) 2.932,0-81-

21 71 Verpflegungsaufwand u. dgl. für das Bildungszentrum Schwäbisch Gmünd Die Ausgabeermächtigung erhöht sich um die Mehreinnahmen bei Tit Erläuterung: : Vgl. Erläuterung zu Tit Verbrauchsmittel 120,0 a) 110,0 109,8 b) 109,4 c) Erläuterung: Veranschlagt ist der Wareneinsatz Sonstiger Sachaufwand 15,0 a) 15,0 12,6 b) 12,9 c) Erläuterung: Maschinen, Geräte und Ausstattungsgegenstände, Arbeitsmäntel usw. Summe gruppe ,0 a) 125,0 79 Aufwand für die Steuerabteilung der Oberfinanzdirektion Die Mittel sind übertragbar. Die Ausgabeermächtigung erhöht sich um die Einnahmen bei Tit Personalausgaben 280,0 a) 280,0 225,8 b) 195,5 c) Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere die Entgelte für die Reinigungskräfte, die Mittel für die Beschäftigung von Aushilfskräften, Trennungsgelder und Umzugskosten. Aus den Mitteln für Aushilfskräfte dürfen keine Dauerbeschäftigten vergütet werden. 1. Entgelte für die Beschäftigten des Reinigungsdienstes 118,0 2. Sonstige Beschäftigungsentgelte 62,0 3. Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung 100,0 zus. 280, Geschäftsbedarf sowie Geräte, Ausstattungs- und 400,0 a) 352,0 Ausrüstungsgegenstände 351,1 b) 382,8 c) Erläuterung: Veranschlagt sind der Geschäftsbedarf (einschl. Bücher und Druckschriften), Porto, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Unterhaltung und Instandsetzung und dgl. -82-

22 Haltung von Dienstfahrzeugen u. dgl. 195,0 a) 210,0 210,2 b) 178,4 c) 1. Haltung von Dienstfahrzeugen 205,0 2. Dienst- und Schutzkleidung 5,0 zus. 210,0 Dienstkleidung erhalten 19 Kraftfahrer; vgl. auch Tit Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und 68,0 a) 75,0 Räume (außer Energiebewirtschaftungskosten) 73,4 b) 78,0 c) Erläuterung: Veranschlagt sind geringwertige Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmittel (z. B. Putzmittel, WC-Bedarf) Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge und 29,0 a) 21,0 Geräte 19,8 b) 23,2 c) 1. Mieten und Pachten für Maschinen und Geräte 1,0 2. Leasingkosten für (5) 4 Pkw 20,0 zus. 21,0 Pkw, 4-türig, bis 2,2 l, 110 kw 4 Vgl. auch Erläuterungen zu Tit , und (Finanzämter) Dienstreisen 370,0 a) 287,0 282,0 b) 409,5 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Reisekostenvergütungen und Wegstreckenentschädigungen für privateigene Kraftfahrzeuge Zusammenarbeit mit ausländischen Steuer- 3,0 a) 3,0 verwaltungen 1,2 b) 1,9 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Aufwendungen - einschließlich in angemessenem Umfang Bewirtungskosten - für die Zusammenarbeit mit ausländischen Steuerverwaltungen (insb. mit den regionalen Steuerverwaltungen im deutsch - französischen Grenzgebiet). -83-

23 Sächliche Verwaltungsausgaben 15,0 a) 20,0 20,7 b) 13,5 c) Erläuterung: Veranschlagt sind alle sonstigen auf die Steuerabteilung der Oberfinanzdirektion entfallenden sächlichen Verwaltungsausgaben (HGr. 5) Investitionsausgaben 183,0 a) 246,0 168,7 b) 249,0 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die auf die Steuerabteilung der Oberfinanzdirektion anteilig entfallenden Investitionsausgaben für Fahrzeuge, Maschinen, Geräte, Einrichtungs-, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen (HGr. 8). Davon entfallen auf: 1. Dienstfahrzeuge (Ersatzbeschaffungen) 4 Kombi-Fahrzeuge, 2,5 l (103 kw) 136,0 2. Kantinenausstattung - Karlsruhe, Stuttgart und Freiburg - (Ersatzbeschaffungen) Kaffeemaschine 15,2 Friteuse 5,0 Kombidämpfer 40,0 Großfriteuse 10,5 Kochkessel 12,0 Verschiedene Küchengeräte 10,0 Verschiedene Ergänzungsausstattungen 17,3 zus. 246,0 Ausgesondert werden sollen im Jahr 2012: Oberfinanzdirektion Typ des Dienstkraftfahrzeugs Baujahr Gesamtfahrleistung am 1. Januar 2011 km Voraussichtliche Gesamtfahrleistung zum Aussonderungszeit punkt km VW Kombi KA VW Kombi KA- FV 109 VW Kombi S - FV 101 VW Kombi S - FV 104 Summe gruppe ,0 a) 1.494,0 Amtliches Kennzeichen -84-

24 89 Maßnahmen des IuK-Strukturpools entsprechend Vereinbarung Die Mittel sind übertragbar. Ausgaben sind in Höhe der entsprechenden Einnahmen bei Kap Tit zulässig. Erläuterung: Auf der Grundlage der Vereinbarung zum IuK-Strukturpool werden zur Umsetzung des Projekts "SESAM" (Steuererklärungen scannen, archivieren und maschinell bearbeiten) Mittel bereitgestellt. Hieraus werden die Projektkosten für "SESAM" bezahlt. Vgl. Kap Tit Vertretungs- und Aushilfskräfte 0,0 a) 0,0 0,0 b) 0,0 c) Maschinen- und Gerätemieten 0,0 a) 0,0 0,0 b) 0,0 c) Maßnahmen für die berufliche Weiterqualifizierung 0,0 a) 0,0 0,0 b) 13,1 c) Kosten für Sachverständige 0,0 a) 0,0 0,0 b) 0,0 c) Dienstleistungen Dritter u. dgl. 0,0 a) 0,0 692,0 b) 901,8 c) Sachaufwand 0,0 a) 0,0 9,5 b) 9,8 c) Bauliche Aufwendungen in bestehenden Gebäuden für 0,0 a) 0,0 die Einführung der neuen IuK-Technik 0,0 b) 0,0 c) Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- 0,0 a) 0,0 und Ausrüstungsgegenständen u.dgl. 0,0 b) 0,0 c) Summe gruppe 89 0,0 a) 0,0 Gesamtausgaben ,7 a) ,0-85-

25 Abschluss Kapitel 0608 Verwaltungseinnahmen ,0 a) ,0 Übrige Einnahmen ,5 a) ,5 Gesamteinnahmen ,5 a) ,5 Personalausgaben ,2 a) ,0 Sächliche Verwaltungsausgaben ,5 a) ,5 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 5.000,0 a) 3.500,0 Ausgaben für Investitionen 968,0 a) 964,5 Gesamtausgaben ,7 a) ,0 Kapitel 0608 Zuschuss ,2 a) ,5-86-