Produktorientierte Informationen zu den Kapiteln 0608 und 0610

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1 Produktorientierte Informationen zu den Kapiteln 0608 und 0610 Fachbereich Steuer Haushaltsermächtigungen für diesen Fachbereich sind enthalten in den Kapiteln 0601, 0602, 0608, 0610 und Kosten und Erlöse Gesamtergebnis Zusammensetzung der Fachbereichskosten Fachbereichsergebnis Jahr Erlöse KLR Ergebnis Verwaltungskosten Betriebsergebnis Tsd.EUR Steuern und steuerähnl. Erträge Fördermittel-/ Transferergebnis Fördermittel-/ Fördermittel-/ Transfereinnahmen Transferausgaben Fördermittel-/ Transferergebnis Konzernumlage Ist , , , , , , , ,1- Soll Soll Soll HH-Jahr Anteile des Fachbereichs am Gesamtvolumen aller Fachbereiche des Einzelplans % Ist Soll Soll Soll Ziele und Messgrößen Fachbereich (FB) Produktbereich (PB) Produktgruppe (PG) Produkt (FP/LS) Haushaltsermächtigungen in Kapitel Ziele Bezeichnung/Einheit Messgrößen zur Zielerreichung Ist 2004 Ist 2005 Soll 2006 Soll 2007 Soll 2008 PB Festsetzung PG Veranlagung natürliche Personen PG Veranlagung der Körperschaften PG Erbschafts- und Schenkungssteuer. PB Prüfungsdienste PG Betriebsprüfung 0601,0602, 0608,0610, 1201 Qualität der Veranlagung durch die Finanzämter verbessern in den Bereichen: Veranlagung natürliche Personen Veranlagung der Körperschaften Erbschafts- und Schenkungssteuer Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung Durchführung der Außenprüfung optimieren in den Bereichen: Betriebsprüfung Kosten PB Steuerfestsetzung , , , , ,0 in Abweichvolumen pro Fall in EUR 2 Anzahl der Steuerbescheide (Erledigungen ESt) Stückkosten in EUR V.n.P Anzahl der Steuerbescheide (Erledigungen KöSt) Stückkosten in EUR 2 Anzahl der Erbschafts- /Schenkungssteuerbescheide Stückkosten in EUR Anzahl der Kfz-Steuerbescheide Stückkosten in EUR 2 Kosten PB Prüfungsdienste , , , , ,0 in Anzahl Betriebsprüfungen Mehrergebnis in Stückkosten in EUR 2 1 Entspricht dem Dezemberwert; es ist beabsichtigt künftig Jahreswerte zur Verfügung zu stellen 2 Für diese Kennzahlen liegen noch keine Werte (Ist/Plan) vor; es ist beabsichtigt, diese Werte künftig zur Verfügung zu stellen. PG Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung -45-

2 Produktorientierte Informationen zu den Kapiteln 0608 und 0610 Fachbereich (FB) Produktbereich (PB) Produktgruppe (PG) Produkt (FP/LS) Haushaltsermächtigungen in Kapitel Ziele Messgrößen zur Zielerreichung Bezeichnung/Einheit Ist Ist Soll Soll 2007 Soll 2008 PG Amtsbetriebsprüfung Amtsbetriebsprüfung Anzahl Amtsbetriebsprüfungen Mehrergebnis in Stückkosten in EUR 2 PG Steuerfahndung Steuerfahndung Anzahl Steuerfahndungen Mehrergebnis in Stückkosten in EUR 2 PG Umsatzsteuerfachprüfung 0601,0602, 0608,0610, 1201 Umsatzsteuerfachprüfung Anzahl Umsatzsteuerprüfungen Mehrergebnis in USt-Prüfung Stückkosten in EUR 2 PG Lohnsteueraußenprüfung Lohnsteueraußenprüfung Anzahl Lohnsteueraußenprüfungen Mehrergebnis in Stückkosten in EUR 2 PB Erhebung PG Vollstreckung Steuerrückstände reduzieren im Bereich: Kosten PB Erhebung in , , Anzahl Fälle mit Rückständen 2 Vollstreckung Stückkosten in EUR 2 Zahlungsquote in % 2 1 Entspricht dem Dezemberwert; es ist beabsichtigt künftig Jahreswerte zur Verfügung zu stellen 2 Für diese Kennzahlen liegen noch keine Werte (Ist/Plan) vor; es ist beabsichtigt, diese Werte künftig zur Verfügung zu stellen. -46-

3 V o r b e m e r k u n g: Veranschlagt sind (mit Ausnahme der in Kap etatisierten Steuern) die Einnahmen, Ausgaben und Personalstellen der Oberfinanzdirektion Karlsruhe (Besitz- und Verkehrssteuerabteilung) mit Vertretern der Interessen des Ausgleichsfonds für den Lastenausgleich (VIA), der Bildungszentren in Schwäbisch Gmünd und Freiburg, der 64 Finanzämter und des Zentralen Konzernprüfungsamts Stuttgart Einnahmen Verwaltungseinnahmen Gebühren und tarifliche Entgelte 5.400,0 a) 5.100, , ,5 b) 5.238,6 c) Erläuterung: Veranschlagt sind: 1. Zulassungs- und Prüfungsgebühren nach Bundesrecht für die Steuer- 450,0 beraterprüfung 2. Schreib-, Beglaubigungs-, Vollstreckungsgebühren u. dgl ,0 zus , Geldstrafen, Geldbußen ,0 a) , , ,6 b) ,2 c) Erläuterung: Veranschlagt sind: 1. Geldbußen zur Ahndung von Steuerordnungswidrigkeiten nach den 4 600,0 377 ff. AO 1977 vom 16. März 1976 (BGBI. I S. 613) 2. Zwangsgelder nach 329 AO ,0 zus , Säumnis- und Verspätungszuschläge ,0 a) , , ,9 b) ,2 c) Erläuterung: Veranschlagt sind: 1. Säumniszuschläge ,0 2. Verspätungszuschläge ,0 zus ,0 Nach 3 Abs. 4 AO 1977 fließen die Säumnis- und Verspätungszuschläge als steuerliche Nebenleistungen der verwaltenden Körperschaft zu. Für alle Steuern, die nach Art. 108 Abs. 2 Satz 1 GG durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden, stehen hiernach die Säumnis- und Verspätungszuschläge in voller Höhe dem Land zu. Mehr entsprechend dem zu erwartenden Aufkommen. -47-

4 Vermischte Einnahmen 1.410,0 a) 1.200, , ,5 b) 1.155,7 c) Steuererstattungen an nachträglich ermittelte Empfangsberechtigte sind von den Einnahmen abzusetzen. Erläuterung: Insbesondere unzustellbare Steuererstattungsbeträge und Einnahmen aus Schadensersatzansprüchen gegen Dritte, z. B. nach 110 LBG, 38 BAT und 43 MTArb sowie Erlöse aus dem Verkauf von Altmaterialien Aus der Gewährung von Unterkunft an Staatsbedien- 139,0 a) 120,0 120,0 stete, Schüler, Lehrgangsteilnehmer, Gäste u. dgl. 113,6 b) 122,1 c) Erläuterung: Einnahmen aus der Unterbringung der Lehrgangsteilnehmer bei den Bildungszentren Schwäbisch Gmünd und Freiburg Ersätze für abgegebenen Treibstoff u. dgl. 65,0 a) 35,0 35,0 38,9 b) 74,4 c) Erläuterung: Kostenersatz des Badischen Landesmuseums (Landesbetrieb) für die Inanspruchnahme der Fahrbereitschaft der Oberfinanzdirektion. Weniger wegen Auflösung der Werkstatt in Karlsruhe und geringerer Inanspruchnahme der Fahrbereitschaft durch das Badische Landesmuseum Erlöse aus der Veräusserung von Maschinen und 2,0 a) 2,0 2,0 sonstigen beweglichen Sachen 1,6 b) 5,3 c) Erläuterung: Erlöse aus dem Verkauf ausgesonderter Maschinen, Geräte u. dgl. Zwischensumme Verwaltungseinnahmen ,0 a) , ,0 Übrige Einnahmen Erstattungen von Verwaltungsausgaben vom Bund 4,0 a) 5,0 5,0 6,6 b) 3,9 c) Erläuterung: Veranschlagt sind: 1. Hälftiger Anteil des Bundes an den Aufwendungen für den Oberfinanzpräsidenten 4,5 (Beihilfen, Unterstützungen, Unfallfürsorge, Trennungsgelder, Umzugskostenvergütungen, Haltung des Dienstkraftfahrzeugs, Reisekosten u. a., ohne Besoldungsaufwand, vgl. Tit ) 2. Sonstige Einnahmen von Bundesdienststellen 0,5 zus. 5,0-48-

5 Sonstige Erstattungen von Verwaltungsausgaben ,0 a) , , ,7 b) ,8 c) Erläuterung: Veranschlagt sind: 1. Verwaltungskostenvergütung für die Verwaltung der Kirchensteuer ,0 2. Erstattung von Bewirtschaftungskosten u. dgl. durch behördeneigene Kantinen, soweit sie von Dritten in Anspruch genommen werden, und sonstige Erstattungen 5,0 zus ,0 Zwischensumme Übrige Einnahmen ,0 a) , ,0 gruppen 69 Informationstechnik Vermischte Einnahmen 2,0 a) 1,0 1,0 0,0 b) 0,3 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Erlöse aus dem Verkauf von Gegenständen und vermischte Einnahmen Erstattungen von Verwaltungsausgaben vom Bund 2,0 a) 1,0 1,0 0,0 b) 2,3 c) Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere Erstattungen von Fernsprechgebühren durch Bundesdienststellen Erstattungen von Verwaltungsausgaben von Gemeinden 0,0 a) 0,0 0,0 und Gemeindeverbänden 0,0 b) Sonstige Erstattungen von Verwaltungsausgaben 35,0 a) 30,0 30,0 36,4 b) 27,2 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Erstattungsleistungen insbesondere im Bereich der Telekommunikation. Summe gruppe 69 39,0 a) 32,0 32,0-49-

6 70 Wohnheim und Cafeteria des Bildungszentrums der Oberfinanzdirektion in Ludwigsburg Erläuterung: Veranschlagt sind die Einnahmen aus der Unterbringung und Verpflegung im Wohnheim des Bildungszentrums der Oberfinanzdirektion in Ludwigsburg. Vgl. Erläuterungen zu Tit. Gr. 70 Ausgaben Aus der Gewährung von Unterkunft an Staatsbedien- 58,0 a) 40,0 40,0 stete, Schüler, Lehrgangsteilnehmer, Gäste u. dgl. 32,7 b) 33,6 c) Aus Verköstigung von Staatsbediensteten, Schülern, 45,0 a) 45,0 45,0 Lehrgangsteilnehmern, Gästen u. dgl. 33,2 b) 28,6 c) Erläuterung: Veranschlagt sind: 1. Frühstücksausgabe 18,5 2. Cafeteriabetrieb 26,5 zus. 45,0 Summe gruppe ,0 a) 85,0 85,0 71 Einnahmen des Bildungszentrums Schwäbisch Gmünd Aus Verköstigung von Staatsbediensteten, Schülern, 200,0 a) 200,0 200,0 Lehrgangsteilnehmern, Gästen u. dgl. 182,1 b) 199,0 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Ersätze der Teilnehmer an Aus- und Fortbildungslehrgängen im Bildungszentrum Schwäbisch Gmünd für Verpflegung, Getränke usw. Vgl. auch Tit.Gr. 71 Ausgaben. Summe gruppe ,0 a) 200,0 200,0 79 Einnahmen der Steuerabteilung der Oberfinanzdirektion - Pilotversuch Einnahmen 0,0 a) 0,0 0,0 0,0 b) Erläuterung: Vgl. Erläuterungen und Vermerk zu Tit.Gr Ausgaben -. Summe gruppe 79 0,0 a) 0,0 0,0 Gesamteinnahmen ,0 a) , ,0-50-

7 Ausgaben Personalausgaben Bezüge und Nebenleistungen der Beamten ,4 a) , , ,8 b) ,1 c) Dienstwohnungsinhaber Erläuterung: Veranschlagt sind einschließlich der Zulagen nach Maßgabe der besoldungsgesetzlichen Vorschriften: Planmäßige Beamte (und Richter) , ,0 darunter Aufwandsentschädigungen und Zuwendungen aus Gründen der Fürsorge: Dienstkleidungszuschüsse für (8) 7 / 7 Beamte des forstlichen Dienstes bei der Oberfinanzdirektion je 17,50 EUR im Monat: Dienstkleidungszuschüsse für (24) 27 / 29 Beamte der Spielbankkontrollgruppe je 41 EUR im Monat : 1,5 13,3 1,5 14,3 1.2 Sonstiges: Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten: Schichtzulagen für Beamte der Spielbankkontrollgruppe und des Steuerfahndungsdienstes: Pauschalentschädigung für die Wartung und Pflege von Dienstkraftfahrzeugen außerhalb der Dienstzeit durch 31 Selbstfahrer je 23 EUR: 33,0 14,0 8,6 35,0 14,0 8,6 2. Beamte zur Anstellung 1.210, ,0 zus , ,0 Die Bezüge des Oberfinanzpräsidenten sind nur mit dem Landesanteil veranschlagt. D i e n s t w o h u n g s i n h a b e r a) Planmäßige Beamte A A Bezüge der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungs ,0 a) , ,0 dienst u. dgl ,3 b) ,3 c) -51-

8 Vergütungen der Angestellten ,5 a) , , ,1 b) ,9 c) Dienstwohnungsinhaber Erläuterung: Übertragen nach Kap Tit ,3 (2007) und ,2 (2008) Veranschlagt sind: Neben den ordentlichen Bezügen für die tariflichen Angestellten einschließlich der nicht besonders aufgeführten Zulagen aufgrund von Tarifverträgen 5. 2 Auszubildende, 11 Praxissemesterstudenten 6. Zeitzuschläge, Überstundenvergütungen und Vergütungen nach 34 Abs. 1 Unterabs. 1, S. 3, erster Halbsatz BAT 8,0 8. Aufwandsentschädigungen für 1 Leiter der Spielbankkontrollgruppe je 112,50 EUR im Monat (16) 12/12 Prüfer der Spielbankkontrollgruppe je 92 EUR im Monat 1,4 13,3 9. Widerrufliche Leistungszulagen nach dem Tarifvertrag vom 10. Juli 1969 an bis zu (20) 5 / 5 Angestellte im Schreibdienst 5,5 11. Sonstige Zulagen (u.a. Zulagen nach 24 BAT) 20,0 13. Sonstiges: - Vergütungen für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft - Pauschalentschädigungen für die Wartung und Pflege von Dienstkraftfahrzeugen außerhalb der Dienstzeit durch 11 Selbstfahrer je 23,00 EUR im Monat 10,0 Dienstwohungsinhaber BAT Verg.Gr. VII VIII IXa IXb zus Löhne der Arbeiter, soweit nicht Tit ,0 a) 2.880, , ,5 b) 3.085,5 c) Dienstwohnungsinhaber Erläuterung: Veranschlagt sind: Neben den Löhnen für die tariflichen Arbeiter 3. Zeitzuschläge (ausgenommen Zeitzuschläge für Mehrarbeit), Überstundenlöhne Persönliche Besitzstandszulage für Kraftfahrer 3,1 12,0 10,0 6. Sonstiges (Pauschalentschädigungen für die Wartung und Pflege von 5 Selbstfahrerdienstkraftfahrzeugen außerhalb der Dienstzeit je 23,00 EUR im Monat) 1,4 Dienstwohungsinhaber MTArb-Lohngruppe a a a zus Löhne der nicht vollbeschäftigten Arbeiter und 3.376,0 a) 3.240, ,0 des Reinigungsdienstes 3.041,2 b) 3.382,4 c) Erläuterung: Übertragen von Kap Tit ,0 und von Kap Tit ,1. Auch Überstundenvergütungen, Kosten für Stellvertretungen und Aushilfen. -52-

9 Persönliche Prüfungskosten 217,0 a) 215,0 215,0 208,9 b) 217,9 c) Erläuterung: : Veranschlagt sind Prüfungsvergütungen und Honorare usw. für Steuerberaterprüfungen. Hier werden auch die im Zusammenhang mit den Prüfungen entstehenden Reisekosten nachgewiesen Sonstige Beschäftigungsentgelte 1.223,0 a) 2.532, , ,2 b) 1.109,9 c) Erläuterung: Übertragen von Tit ,0 und. von Kap Tit ,2. Veranschlagt sind: 1. Urlaubs- und Krankheitsstellvertretungen, Aushilfen a) Beschäftigung von Werkstudenten während der Semesteferien b) Aushilfen zur Verstärkung der Spielbankkontrollgruppe c) Vorübergehende Weiterbeschäftigung von Prüfungsabsolventen des mittleren und gehobenen Dienstes d) Sonstige Aushilfen und Vertretungen 750,0 350, ,0 131,9 2. Sonstiges ( u.a. Hausdienstvergütungen) 0,3 zus ,2 Mehr für die vorübergehende Weiterbeschäftigung von Prüfungsabsolventen des mittleren und gehobenen Dienstes Trennungsgelder, Umzugskostenvergütungen u. dgl. 200,0 a) 150,0 150,0 103,9 b) 122,6 c) Erläuterung: Veranschlagt sind: 1. Trennungsgelder 80,0 2. Umzugskostenvergütungen 70,0 zus. 150,0 Der Bund erstattet die Hälfte der etwaigen Trennungsgelder, Umzugskostenvergütungen u. dgl. für den Oberfinanzpräsidenten; vgl. Tit Vermischte Personalausgaben 465,0 a) 450,0 450,0 401,6 b) 425,1 c) Erläuterung: Veranschlagt sind: 3. Sonstiges (Vergütung für Vollziehungsbeamte der Finanzverwaltung) 450,0 Zwischensumme Personalausgaben ,9 a) , ,2-53-

10 Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf sowie Geräte, Ausstattungs- und ,0 a) , ,0 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegen ,4 b) stände ,4 c) Erstattungen fließen den Mitteln zu. Erläuterung: Übertragen von Tit Veranschlagt sind: 610,0. 1. Geschäftsbedarf (einschl. Bücher und Druckschriften) 4.965,0 2. Porto ,0 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 650,0 4. Unterhaltung und Instandsetzung 350,0 5. Sonstiges 150,0 zus ,0 Einsparung zum Ausgleich des Haushalts und zur Verringerung der Neuverschuldung. Die Erstattungen von Bundesdienststellen sind bei Tit veranschlagt Haltung von Dienstfahrzeugen u. dgl. 143,0 a) 127,0 127,0 117,0 b) 238,3 c) Erläuterung: Übertragen nach Tit von Tit Veranschlagt sind: 20,0 und 2,0. 1. Haltung von Dienstfahrzeugen 127,0 Die Oberfinanzdirektion (Standort Stuttgart) ist an die zentrale Fahrbereitschaft des Regierungspräsidiums Stuttgart angeschlossen. An die bei der Oberfinanzdirektion (Standort Karlsruhe) eingerichteten zentralen Fahrbereitschaft sind folgende Dienststellen angeschlossen: Rechnungshof Baden-Württemberg (Kap. 1101) Rechnungsprüfungsamt (Kap. 1103) Landesdenkmalamt, Außenstellen Freiburg und Karlsruhe (Kap. 0309) Regierungspräsidium Karlsruhe als obere Schulaufsichtsbehörde (Kap. 0305/0403) Oberlandesgericht, Landgericht, Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft in Karlsruhe (Kap. 0503) Sozialgerichte Freiburg und Karlsruhe (Kap. 0506) Finanzgericht Baden-Württemberg in Karlsruhe und Senat in Freiburg (Kap. 0507) Landesarbeitsgericht Stuttgart Kammer Freiburg (Kap. 0509) Finanzämter Freiburg Stadt und Land, Karlsruhe-Durlach und Karlsruhe-Stadt (Kap. 0608) Bundesbau Baden-Württemberg, Betriebsleitung in Freiburg - Landesbetrieb - (Kap. 0614) Vermögen- und Bau Baden-Württemberg, Ämter Freiburg und Karlsruhe (Kap. 0615) Universitätsbauamt Freiburg - Landesbetrieb - (Kap. 0615) Staatliche Hochbauämter (Bund) Baden-Baden Außenstelle Karlsruhe und Freiburg - Landesbetrieb - (Kap. 0614) Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (Kap. 0709) Staatsarchiv Freiburg und Generallandesarchiv Karlsruhe (Kap. 1469) Staatliche Kunsthalle Karlsruhe (Kap. 1482) Badisches Landesmuseum Karlsruhe - Landesbetrieb - (Kap. 1484) Archäologisches Landesmuseum, Außenstelle Rastatt (Kap. 1486) -54-

11 Bestand an Dienstfahrzeugen und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen: Pkw davon geleast Kombi-, Einsatz- und Spezialfahrzeuge davon geleast Lkw (Transporter für den Kurierdienst) Anhänger für Kfz Krafträder und Mopeds Selbstfahrende Arbeitsmaschinen Z u g a n g: 2007 Pkw 5 neu für die Steuerfahndung (Selbstfahrer) Lkw 3 neu; vgl. Wegfall von 2 Pkw's und eines Kombifahrzeugs A b g a n g: 2007 Pkw 2 Wegfall; vgl. Zugang von 2 Lkw Kombifahrzeug 1 Wegfall; vgl. Zugang eines Lkw's Z u g a n g: 2008 Kombifahrzeug 1 neu; vgl. Wegfall eines Pkw's A b g a n g: 2008 Pkw 1 Wegfall; vgl. Zugang eines Kombifahrzeugs Die Kantine der Oberfinanzdirektion Standort Freiburg trägt die Betriebs- und Unterhaltungskosten für einen Lieferwagen. Der Bund erstattet die Hälfte der Betriebs- und Unterhaltungskosten für den Dienstkraftwagen des Oberfinanzpräsidenten, vgl. Tit Dienst- und Schutzkleidung 6,0 a) 6,0 6,0 (persönliche Ausrüstungsgegenstände) 1,5 b) 5,1 c) Erläuterung: Dienstkleidung erhalten (7) 1 / 1 Kraftfahrer; außerdem ist hier die Schutzkleidung für Hausmeister usw. veranschlagt Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und 369,0 a) 373,0 373,0 Räume (außer Energiebewirtschaftungskosten) 320,8 b) 383,2 c) Erläuterung: Übertragen von Tit Veranschlagt sind: 13,0. 8. Geringwertige Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmittel (z. B. Putzmittel, WC-Bedarf) 373, Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge und 15,0 a) 50,0 50,0 Geräte 7,4 b) 35,2 c) Erläuterung: Veranschlagt sind: 1. Mieten und Pachten für Maschinen und Geräte 5,0 2. Leasingkosten für (3) 14 / 14 Pkw 45,0 zus. 50,0 Pkw, 5-ürig, bis 1,9 l, 88 kw 14 Mehr zur Ausstattung der Steuerfahndungsstellen mit Selbstfahrer - Dienstfahrzeugen. Die Leasingkosten für Fahrzeuge der Oberfinanzdirektion (Steuerabteilung) sind bei Tit veranschlagt. Wegen der Aussonderung der bisherigen Fahrzeuge vgl. Erläuterungen zu Tit bzw

12 Gerichts- und ähnliche Kosten 570,0 a) 850,0 850, ,4 b) 753,2 c) Tit und Kap Tit und sind gegenseitig deckungsfähig. Ersätze fließen den Mitteln zu. Erläuterung: Durchführung von Rechtsmittelverfahren in Steuersachen, die nach 135 Abs. 1 (Kosten im finanzgerichtlichen Verfahren) und nach 139 Abs. 3 (Aufwendungen für das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren) der Finanzgerichtsordnung vom 6. Oktober 1965 (BGBI. I S. 1477) im Falle des Obsiegens der Steuerpflichtigen zu erstatten sind, und dgl Kosten für Sachverständige 28,0 a) 16,0 16,0 15,7 b) 16,5 c) Ersätze fließen den Mitteln zu. Erläuterung: Veranschlagt sind: 1. Bodenschätzungsausschüsse 13,0 2. Sachverständige der Gutachterausschüsse 2,0 3. Sonstige Sachverständige (Gebäudeschätzer, Gutachter usw.) 1,0 zus. 16, Dienstreisen 5.530,0 a) 5.808, , ,6 b) 5.288,0 c) Erläuterung: Übertragen von Tit Veranschlagt sind: 258, Reisekostenvergütungen 1.910, ,0 2. Wegstreckenentschädigungen für privateigene Kraftfahrzeuge 3.898, ,0 zus , ,0 Zugelassene Fahrzeuge Pkw Der Bund erstattet die Hälfte der Reisekosten für den Oberfinanzpräsidenten; vgl. Tit Zur Verfügung des Oberfinanzpräsidenten für 2,5 a) 2,5 2,5 Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonde- 2,5 b) ren Fällen 4,7 c) Erläuterung: Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig Umzugs- und Verlegungskosten 180,0 a) 180,0 180,0 156,4 b) 103,1 c) Erläuterung: Für Umzüge in Um- und Erweiterungsbauten und in neu angemietete Diensträume; vgl. auch Tit

13 W 061 Zusammenarbeit der Regionalen Steuer- und Zollver- 3,0 a) 0,0 0,0 waltungen des deutsch-französischen Grenzgebiets 0,1 b) Erläuterung: Übertragen nach Tit W 261 Nachwuchswerbung 17,0 a) 0,0 0,0 8,4 b) 6,5 c) Erläuterung: Übertragen nach Tit Vermischte Verwaltungsausgaben 793,0 a) 837,0 837,0 729,4 b) 782,5 c) Erläuterung: Übertragen von Tit Veranschlagt sind: 44,0. 1. Unfallrenten usw. und Entschädigungen an Dritte 12,0 2. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern 10,0 3. Auslagen für Vorstellungsreisen 0,0 4. Sonstige vermischte Ausgaben: a) Bekämpfung der Hinterziehung öffentlicher Abgaben einschließlich Ermittlungsauslagen des Steuerfahndungsdienstes 38,0 b) Schadensersatzleistungen 67,0 c) Landeszuschüsse an Behördenkantinen (Umsatzsteuer) 93,0 d) Kosten des Geldverkehrs (einschl. Rücklastschriften usw.) 540,0 e) Sonstiges 77,0 zus. 837,0 Wirtschaftsplan der behördeneigenen Kantinen Einnahmen OFD OFD - Standort - Standort Freiburg - Stuttgart / /08 1. Teilnehmerbeiträge 253,0 687,0 2. Sonstige Einnahmen (Gästeessen, Getränke usw.) 31,0 69,0 zus. 284,0 756,0 Ausgaben 1. Personalausgaben 167,0 275,0 2. Herstellung der Mahlzeiten 112,0 400,0 3. Sonstige Ausgaben (Getränke usw.) 5,0 81,0 zus. 284,0 756,0 Die Kantinen werden auch von Bediensteten anderer Behörden in Anspruch genommen. Zwischensumme Sächliche Verwaltungsausgaben ,5 a) , ,5-57-

14 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) W 061 Erstattungen von Verwaltungsausgaben an Länder 16,0 a) 0,0 0,0 0,2 b) 14,1 c) N 061 Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Stadt- 0,0 a) 0,0 0,0 und Landkreise 0,0 b) Ausgaben sind in Höhe von Einsparungen bei Tit zulässig. Erläuterung: Das Land erstattet den Stadt- und Landkreisen den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Einführung des Lastschriftverfahrens / Rückstandsprüfungsverfahrens bei der Kraftfahrzeugsteuer. Zwischensumme Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 16,0 a) 0,0 0,0-58-

15 Ausgaben für Investitionen Erwerb von Dienstfahrzeugen u. dgl. (für die Ver- 88,0 a) 70,0 71,5 waltung) 47,1 b) 117,9 c) Beiträge Dritter fließen den Mitteln zu Verpflichtungsermächtigung 27,0 11,0 Davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr bis zu 27,0 0,0 Haushaltsjahr bis zu 0,0 11,0 Erläuterung: Veranschlagt sind folgende Ersatzbeschaffungen / 1 Pkw, 3-türig, 1,2 l (40 kw) 11,0 11,0 1 / 1 Pkw, 3-türig, 1,2 l (55 kw) 13,5 13,5 1 / 2 Pkw, 3-türig, 1,4 l (66 kw) 13,5 27,0 1 Pkw-Kombi, 5-türig, 1,4 l (55 kw) 16,0-1 Pkw-Kombi, 5-türig, 1,7 l (74 kw) 16,0-1 Pkw-Kombi, 5-türig, 1,6 l (62 kw) - 20,0 zus. 70,0 71,5 Ausgesondert werden sollen im Jahr 2007: Dienststellen (Finanzämter) Typ des Dienstkraftfahrzeugs Baujahr Gesamtfahrleistung am 1. Januar 2006 Voraussichtliche Gesamtfahrleistung zum Aussonderungszeitpunkt km Amtliches Kennzeichen km FA Baden-Baden VW-Polo BAD FA Heidenheim Opel-Corsa GP FA Bad Urach VW-Polo KA FA Freiburg - Land VW-Polo FR FA Göppingen Opel-Vectra Leasing S Ausgesondert werden sollen im Jahr 2008: Dienststellen (Finanzämter) Typ des Dienstkraftfahrzeugs Baujahr Gesamtfahrleistung am 1. Januar 2006 Voraussichtliche Gesamtfahrleistung zum Aussonderungszeitpunkt km km FA Lahr VW-Polo OG FA Überlingen Opel-Corsa FN FA Ehingen Fiat Punto UL FA Biberach VW-Polo BC FA Schwäbisch-Gmünd Opel-Astra AA Amtliches Kennzeichen -59-

16 W 061 Erstausstattung neugeschaffener Diensträume 290,0 a) 0,0 0,0 436,0 b) 458,7 c) Erläuterung: Übertragen nach Tit Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungsgegen- 45,0 a) 35,0 60,0 ständen u. dgl. für Werkküchen 8,3 b) 91,6 c) Erläuterung: Veranschlagt sind folgende Beschaffungen: 1. Neuanschaffungen: Teeküchen für verschiedene Finanzämter 7,0 7,0 2. Ersatzbeschaffungen: Bildungszentrum Schwäbisch Gmünd 15,0 10,0 (u.a. Kaffeeautomat und versch. Küchengeräte) Finanzamt Heilbronn (versch. Küchengeräte) 10,0 - Finanzamt Reutlingen (Ausgabetheke mit Warmhaltevorrichtungen) - 40,0 Verschiedene Kleingeräte 3,0 3,0 zus. 35,0 60, Erwerb von Maschinen, Geräten u. dgl. 120,0 a) 105,0 98,0 74,2 b) 192,2 c) Erläuterung: Veranschlagt sind folgende Ersatzbeschaffungen: / 5 Frankiermaschinen 40,0 40,0 5 / 5 Falz- und Kuvertiermaschinen 30,0 30,0 1 / 1 Ballenpresse 8,0 8,0 1 / 1 Aktenvernichter mit Ballenpresse 15,0 15,0 1 Aktenvernichter ohne Ballenpresse 7,0-1 / 1 Schneefräse 5,0 5,0 zus. 105,0 98,0-60-

17 Erwerb von Einrichtungsgegenständen u. dgl. 160,0 a) 306,0 395,0 214,3 b) 243,6 c) Verpflichtungsermächtigung 50,0 0,0 Davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr bis zu 50,0 0,0 Erläuterung: Übertragen von Tit von Tit Veranschlagt sind folgende Beschaffungen: 290,0 und 5, Neuanschaffungen: Ausstattung Sitzungssäle und Sozialräume - 15,0 Einrichtung und Erweiterung von Registraturanlagen 30,0 29,0 Rollregal- Kompaktanlagen 30,0 30,0 2. Ersatzbeschaffungen: Ausstattung Sitzungsräume 26,0 36,0 Ausstattung Sozialräume 10,0 35,0 Rollregal- Kompaktanlagen 120,0 120,0 3. Erstausstattung neugeschaffener Diensträume: Finanzamt Karlsruhe-Durlach 50,0 50,0 Finanzamt Überlingen 25,0 - Finanzamt Tübingen - 30,0 Finanzamt Reutlingen - 50,0 Bezug neuer Räume im Zusammenhang mit Ämterfusionen und dgl. 15,0 - zus. 306,0 395, Erwerb von Einrichtungsgegenständen für die 55,0 a) 20,0 100,0 Bildungszentren 11,1 b) 56,5 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Neu- und Ersatzbeschaffung von Geräten und Mobiliar für die Bildungszentren Freiburg und Schwäbisch Gmünd 20,0 100, mehr für die Ausstattung der renovierten Wohn- und Aufenthaltsräume im Bildungszentrum Schwäbisch Gmünd Zwischensumme Ausgaben für Investitionen 758,0 a) 536,0 724,5-61-

18 gruppen Innerhalb der einzelnen gruppen sind die Gruppentitel gegenseitig deckungsfähig. 68 Maßnahmen für die berufliche Weiterqualifizierung der Bediensteten Erläuterung: Veranschlagt sind die Aufwendungen für die Ausbildung und Prüfung der Beamtenanwärter des mittleren Dienstes der Steuerverwaltung ( 15 StBAPO) sowie der Aufwand für die berufspraktische Studienzeiten nach 24 StBAPO für den gehobenen Dienst der Steuerverwaltung Unterrichtsvergütungen u. dgl. 205,0 a) 205,0 205,0 133,0 b) 138,5 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Unterrichts- und Prüfungsvergütungen für verwaltungseigene und verwaltungsfremde Kräfte einschließlich der damit in Zusammenhang stehenden Leistungen (z. B. Reisekosten), ferner Kosten der Prüfungsaufsicht und Vergütungen für vorübergehend beschäftigte Schreibhilfen Personalbezogene Sachausgaben 185,0 a) 185,0 185,0 152,0 b) 161,8 c) Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere Trennungsgelder, Fahrkostenersätze u. dgl Allgemeiner Sachaufwand 40,0 a) 45,0 45,0 52,0 b) 38,0 c) Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere Literatur, Beschaffungs- und Unterhaltungskosten für Geräte und Ausstattungsgegenstände (einschließlich des Bedarfs der Bildungszentren) sowie sonstige ausbildungsbezogene Sachaufwendungen Reisekosten 155,0 a) 150,0 150,0 122,2 b) 114,8 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Reisekosten der Anwärter des gehobenen und mittleren Dienstes der Steuerverwaltung für Dienstreisen zu Lehrgängen, Unterrichtsveranstaltungen und sonstige Ausbildungszwecke. Summe gruppe ,0 a) 585,0 585,0-62-

19 69 Aufwand für Informationstechnik Die Mittel sind übertragbar. Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für Verbrauchsmittel, Ausstattung und der fernmeldetechnischen Versorgung der Dienststellen Vertretungs- und Aushilfskräfte 0,0 a) 0,0 0,0 0,0 b) A 061 Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- 600,0 a) 588,0 588,0 und Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 410,0 b) 989,0 c) Erläuterung: Veranschlagt sind: 1. Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 348,0 2. Unterhaltung und Instandsetzung 240,0 zus. 588, B 061 Fernmeldegebühren u. dgl ,0 a) 2.026, , ,0 b) 2.098,5 c) Erläuterung: Übertragen von Kap Tit B von Kap Tit B Veranschlagt sind: 48,0 und 90,0. 1. Laufende Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen 1.886,0 2. Einmalige Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen 63,0 3. Rundfunk- und Fernsehgebühren 7,0 4. Sonstiges (Gebühren für Brandmeldeanlagen usw.) 70,0 zus ,0 Anzahl der in den Wohnungen von Landesbediensteten vorhandenen dienstlichen Fernsprechanschlüsse: Fernsprechzentralen: Die Oberfinanzdirektion sowie die Finanzämter in Mannheim und Stuttgart sind an Fernsprechzentralen angeschlossen, deren Aufwand gesammelt bei Kap Tit.Gr. 69 veranschlagt ist. Außerdem sind Dienststellen an Fernsprechzentralen anderer Verwaltungen im Einzelplan 05 angeschlossen, ohne dass die anteiligen Fernsprechkosten erstattet werden: An Fernsprechzentralen der Steuerverwaltung, für die der Aufwand hier etatisiert ist, sind Dienststellen aus den Einzelplänen 03, 04, 05, 06, 08, 09, 10 und 14 angeschlossen. Die Erstattungen von Bundesdienststellen werden bei Tit , von Gemeinden und Gemeindeverbänden bei Tit und von Landesbetrieben bei Tit vereinnahmt. -63-

20 Verbrauchsmittel 1.470,0 a) 1.416, ,0 933,5 b) 1.238,2 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Verbrauchsmittel aller Art (z.b. Papier, Vordrucke, Tonerkassetten, Tintenpatronen u. dgl.) Maschinen- und Gerätemieten 720,0 a) 706,0 706,0 591,7 b) 8.429,6 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Mieten und Leasingraten für Kopiergeräte Maßnahmen für die berufliche Weiterqualifizierung 150,0 a) 147,0 147,0 328,8 b) 783,9 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten der beruflichen Weiterqualifizierung im Bereich der Informationstechnik einschließlich aller damit in Zusammenhang stehender Kosten (z. B. Unterrichtsvergütungen, Reisekosten) Kosten für Sachverständige 0,0 a) 0,0 0,0 0,0 b) Dienstleistungen Dritter u. dgl. 0,0 a) 0,0 0,0 9,8 b) 1.000,8 c) Sonstiger Sachaufwand 0,0 a) 25,0 25,0 7,3 b) 258,0 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Ausgaben für die ELSTER-CD zur Verteilung an die Steuerpflichtigen Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 0,0 a) 0,0 0,0 Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 43,4 b) 522,9 c) Summe gruppe ,0 a) 4.908, ,0-64-

21 70 Wohnheim und Cafeteria des Bildungszentrums Ludwigsburg Erläuterung: Das Wohnheim und die Cafeteria des Bildungszentrums Ludwigsburg werden insbesondere von den Studenten der Fachhochschule Ludwigsburg - Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen sowie für Fortbildungs- und Schulungsveranstaltungen genutzt. Vgl. auch Einnahme-gruppe Verbrauchsmittel 29,0 a) 30,0 32,0 25,2 b) 18,5 c) Erläuterung: Veranschlagt sind: Wareneinsatz für Frühstück 17,5 18,5 2. Wareneinsatz für Cafeteria 12,5 13,5 zus. 30,0 32, Sonstiger Sachaufwand 6,0 a) 5,0 5,0 4,0 b) 6,0 c) Erläuterung: Hier sind die im Rahmen des Cafeteriabetriebs erforderlichen sonstigen Sachaufwendungen (z.b. Reinigungsmittel, Kleingeräte usw.) veranschlagt. Summe gruppe 70 35,0 a) 35,0 37,0 71 Verpflegungsaufwand u. dgl. für das Bildungszentrum Schwäbisch Gmünd Erläuterung: : Vgl. Erläuterung zu Tit Verbrauchsmittel 114,0 a) 114,0 114,0 96,1 b) 107,7 c) Erläuterung: Veranschlagt ist der Wareneinsatz Sonstiger Sachaufwand 13,0 a) 13,0 13,0 9,4 b) 14,9 c) Erläuterung: Maschinen, Geräte und Ausstattungsgegenstände (auch Anschaffungen bis zu EUR im Einzelfall), Umsatzsteuer, Arbeitsmäntel usw. Summe gruppe ,0 a) 127,0 127,0-65-

22 72 Aufwand für die Pilotfinanzämter Schwäbisch Gmünd und Lörrach Erläuterung: Mit der Einführung der dezentralen Budgetierung bei allen Finanzämtern wird der Pilotversuch beendet W 061 Personalausgaben 225,0 a) 0,0 0,0 206,9 b) 215,3 c) Erläuterung: Übertragen nach Tit nach Tit ,0, 50, W 061 Geschäftsbedarf sowie Geräte, Ausstattungs- und 625,0 a) 0,0 0,0 Ausrüstungsgegenstände 570,4 b) 802,5 c) Erläuterung: Übertragen nach Tit , W 061 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und 13,0 a) 0,0 0,0 Räume (außer Energiebewirtschaftungskosten) 11,8 b) 16,3 c) Erläuterung: Übertragen nach Tit , W 061 Dienstreisen 262,0 a) 0,0 0,0 261,9 b) 292,1 c) Erläuterung: Übertragen nach Tit , W 061 Sächliche Verwaltungsausgaben 46,0 a) 0,0 0,0 35,4 b) 43,1 c) Erläuterung: Übertragen nach Tit nach Tit ,0, 44, W 061 Investitionsausgaben 55,0 a) 0,0 0,0 14,0 b) 157,7 c) Erläuterung: Übertragen nach Tit ,0. Summe gruppe ,0 a) 0,0 0,0-66-

23 79 Aufwand für die Steuerabteilung der Oberfinanzdirektion - Pilotversuch - Die Mittel sind übertragbar. Die Gruppentitel sind gegenseitig deckungsfähig. Die Ausgabeermächtigung erhöht sich um die Einnahmen bei Tit Die Ausgabeermächtigung bei der Tit.Gr. 79 erhöht sich nach näherer Bestimmung des s um Einsparungen durch Nichtbesetzung von Stellen bei Tit , und Erläuterung: : Die Steuerabteilung der Oberfinanzdirektion erprobt die dezentrale Haushaltsverantwortung, kombiniert mit der Einführung eines kennzahlorientierten Führungssystems. Veranschlagt sind die bei der Steuerabteilung der Oberfinanzdirektion zur eigenverantwortlichen Verwendung erforderlichen Haushaltsmittel Personalausgaben 582,0 a) 532,0 532,0 295,5 b) 102,6 c) Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere die Löhne für die Reinigungskräfte, die Mittel für die Beschäftigung von Aushilfskräften, Trennungsgelder und Umzugskosten. Aus den Mitteln für Aushilfskräfte dürfen keine Dauerbeschäftigten vergütet werden. 1. Löhne für den Reinigungsdienst 211,0 2. Sonstige Beschäftigungsentgelte 75,0 3. Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung 246,0 zus. 532, Geschäftsbedarf sowie Geräte, Ausstattungs- und 476,0 a) 460,0 460,0 Ausrüstungsgegenstände 452,1 b) 304,6 c) Erläuterung: Veranschlagt sind der Geschäftsbedarf (einschl. Bücher und Druckschriften), Porto, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Unterhaltung und Instandsetzung und dgl Haltung von Dienstfahrzeugen u. dgl. 165,0 a) 185,0 185,0 153,3 b) 8,5 c) Erläuterung: Übertragen von Tit ,0. Veranschlagt sind: 1. Haltung von Dienstfahrzeugen 180,0 2. Dienst- und Schutzkleidung 5,0 zus. 185,0 Dienstkleidung erhalten (19) 24 / 24 Kraftfahrer; vgl. auch Tit

24 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und 34,0 a) 63,0 63,0 Räume (außer Energiebewirtschaftungskosten) 65,6 b) 2 Erläuterung: Veranschlagt sind geringwertige Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmittel (z. B. Putzmittel, WC-Bedarf) Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge und 83,0 a) 50,0 50,0 Geräte 62,9 b) 30,1 c) Erläuterung: Veranschlagt sind: 1. Mieten und Pachten für Maschinen und Geräte 3,0 2. Leasingkosten für (17) 10 / 10 Pkw 47,0 zus. 50,0 Veranschlagt sind Leasingkosten für folgende Kurierfahrzeuge: Pkw, 5-türig, bis 2,2 l, 106 kw 4 Pkw, 4-türig, bis 2,2 l, 110 kw 6 zus. 10 Vgl. auch Erläuterungen zu Tit , und (Finanzämter) Dienstreisen 415,0 a) 400,0 400,0 326,5 b) 267,5 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Reisekostenvergütungen und Wegstreckenentschädigungen für privateigene Kraftfahrzeuge N 061 Zusammenarbeit der regionalen Steuer- und Zollver- 0,0 a) 3,0 3,0 waltungen des deutsch-französischen Grenzgebiets 0,0 b) Erläuterung: Übertragen von Tit ,0. Veranschlagt sind die Aufwendungen für die Zusammenarbeit der regionalen Steuer- und Zollverwaltungen im deutsch- französischen Grenzgebiet N 261 Nachwuchswerbung 0,0 a) 17,0 17,0 0,0 b) Erstattungen fließen den Mitteln zu. Erläuterung: Übertragen von Tit ,0. Veranschlagt sind Mittel für die Durchführung von Werbemaßnahmen, Werbeveranstaltungen und sonstige Öffentlichkeitsarbeit zur Gewinnung eines qualifizierten Nachwuchses in der Steuerverwaltung. -68-

25 Sächliche Verwaltungsausgaben 24,0 a) 15,0 15,0 3,0 b) 8,9 c) Erläuterung: Veranschlagt sind alle sonstigen auf die Steuerabteilung der Oberfinanzdirektion entfallenden sächlichen Verwaltungsausgaben (HGr. 5) Investitionsausgaben 152,0 a) 180,0 190,0 188,2 b) 40,6 c) Verpflichtungsermächtigung 44,5 29,5 Davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr bis zu 44,5 0,0 Haushaltsjahr bis zu 0,0 29,5 Erläuterung: Veranschlagt sind die auf die Steuerabteilung der Oberfinanzdirektion anteilig entfallenden Investitionsausgaben für Fahrzeuge, Maschinen, Geräte, Einrichtungs-, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen (HGr. 8). Davon entfallen auf: Dienstfahrzeuge (Ersatzbeschaffungen) 1 Pkw-Kombi, 5-türig, 1,6 l (75 kw) 20,0-1 Pkw-Kombi, 5-türig, 1,4 l (55 kw) - 16,0 5 / 1 Kombi-Fahrzeuge, 2,5 l (96 kw) 142,5 29,5 1 Kombi-Fahrzeug, 3-türig, 1,4 l (55 kw) - 15,5 1 Kombi-Fahrzeug (Shuttle), 2,5 l (96 kw) - 31,0 2. Kantinenausstattung Neubeschaffungen: 1 Abfallkühler 2,0 - Ersatzbeschaffungen (u.a. Geschirrspülmaschine, Aufschnittmaschine, Edelstahl-Servierwagen, Gefrierschrank, Wassersauger, Reinigungsmaschine) 11,0 58,0 3. Maschinen, Geräte Ersatzbeschaffungen (Aktenvernichter) - 20,0 4. Einrichtungsgegenstände Ersatzbeschaffungen (Sitzungsräume) 4,5 20,0 zus. 180,0 190,0 Ausgesondert werden sollen im Jahr 2007: Oberfinanzdirektion Typ des Dienstkraftfahrzeugs Baujahr Gesamtfahrleistung am 1. Januar 2006 Voraussichtliche Gesamtfahrleistung zum Aussonderungszeitpunkt km Amtliches Kennzeichen km VW Passat KA VW Kombi KA Opel-Vivaro FR VW Kombi FR BMW touring Leasing S Opel Vectra Leasing S Ausgesondert werden sollen im Jahr 2008: Oberfinanzdirektion Typ des Dienstkraftfahrzeugs Baujahr Gesamtfahrleistung am 1. Januar 2006 Voraussichtliche Gesamtfahrleistung zum Aussonderungszeitpunkt km km VW Golf KA VW Caddy FR VW Kombi ES Opel Zafira FR Summe gruppe ,0 a) 1.905, ,0 Amtliches Kennzeichen -69-

26 89 Maßnahmen des IuK-Strukturpools entsprechend Zielvereinbarung Die Mittel sind übertragbar. Ausgaben sind in Höhe der entsprechenden Einnahmen bei Kap Tit zulässig. Erläuterung: Auf der Grundlage der Zielvereinbarung zum IuK-Strukturpool werden zur Umsetzung des Projekts "SESAM" (Steuererklärungen scannen, archivieren und maschinell bearbeiten) Mittel bereitgestellt. Hieraus werden die Projektkosten für "SESAM" bezahlt. Vgl. Kap Tit Vertretungs- und Aushilfskräfte 0,0 a) 0,0 0,0 0,0 b) Maschinen- und Gerätemieten 0,0 a) 0,0 0,0 0,0 b) Maßnahmen für die berufliche Weiterqualifizierung 0,0 a) 0,0 0,0 0,0 b) Kosten für Sachverständige 0,0 a) 0,0 0,0 0,0 b) Dienstleistungen Dritter u. dgl. 0,0 a) 0,0 0,0 0,0 b) Sachaufwand 0,0 a) 0,0 0,0 0,0 b) Bauliche Aufwendungen in bestehenden Gebäuden für 0,0 a) 0,0 0,0 die Einführung der neuen IuK-Technik 0,0 b) Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- 0,0 a) 0,0 0,0 und Ausrüstungsgegenständen u.dgl. 0,0 b) Summe gruppe 89 0,0 a) 0,0 0,0 Gesamtausgaben ,4 a) , ,2-70-

27 Abschluss Kapitel 0608 Verwaltungseinnahmen ,0 a) , ,0 Übrige Einnahmen ,0 a) , ,0 Gesamteinnahmen ,0 a) , ,0 Personalausgaben ,9 a) , ,2 Sächliche Verwaltungsausgaben ,5 a) , ,5 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 16,0 a) 0,0 0,0 Ausgaben für Investitionen 965,0 a) 716,0 914,5 Gesamtausgaben ,4 a) , ,2 Kapitel 0608 Zuschuss ,4 a) , ,2-71-