Fördermittel-/ Betriebsergebnis. Transfereinnahmen. Erträge Tsd.EUR Ist , , ,6 232, , ,6 46.

Transkript

1 Produktorientierte Informationen Fachbereich Tarif, Besoldung, Versorgung, Krankenfürsorge, Wiedergutmachung Haushaltsermächtigungen für diesen Fachbereich sind enthalt in den Kapiteln 0601, 0602, 0618, 1210 und Kosten und Erlöse Gesamtergebnis Zusammensetzung der Fachbereichskosten Fachbereichsergebnis Jahr Erlöse KLR Ergebnis Verwaltungskosten Betriebsergebnis Fördermittel-/ Transferergebnis Fördermittel-/ Fördermittel-/ Transfereinnahmen Transferausgaben Fördermittel-/ Transferergebnis Konzernumlage Steuern und steuerähnl. Erträge Tsd.EUR Ist , , ,6 232, , , , ,2 Soll Soll Soll HH-Jahr Anteile des Fachbereichs am Gesamtvolumen aller Fachbereiche des Einzelplans % Ist Soll Soll Soll Ziele und Messgrößen Fachbereich (FB) Produktbereich (PB) Produktgruppe (PG) Produkt (FP/LS) Haushaltsermächtigungen in Kapitel Ziele Bezeichnung/Einheit Messgrößen zur Zielerreichung Ist 2004 Ist 2005 Soll 2006 Soll 2007 Soll Erhöhung der Wirtschaftlichkeit bei der Bearbeitung der Bezügezahlungen durch: PG Bezüge Weitere Reduzierung der Verwaltungskosten für die Bezügezahlungen bei gleicher Qualität sowie Angleichung Verwaltungskosten für LS Vergütung LS Versorgung LS Beihilfe LS Personalverwaltungssystem 0601, 0602, 0618, 1210, 1212 Angestelltenvergütung und Arbeiterentlohnung Schrittweise Übernahme der Zahlfälle von den Lohnbuchhaltungen der Universitäten Weitere Reduzierung Verwaltungskosten für Versorgungsempf. bei gleicher Qualität + steigender Fallzahl Optimierung der Bearbeitung der Beihilfeanträge durch: Weitere Reduzierung der Verwaltungskosten Beihilfe bei gleicher Qualität 0601, 0602, 0618 Sicherung der Kundenzufriedenheit; Bearbeitung der Anträge in längstens 20 Arbeitstagen 0601, 0602, 0618, 1210,1212 Stufenweise Einführung von DIPSY als Kernverfahren des EPVS in der gesamten Landesverwaltung Anzahl der Zahlfälle Besoldung (Stand Vorjahr) Stückkosten Angestelltenvergütung in EUR 11,7 11,2 11,5 12,5 12,2 Stückkosten Arbeiterentlohnung in EUR 13,4 12,0 13,2 12,5 12,2 Stückkosten Besoldung in EUR 4,9 4,7 4,7 4,7 4,7 Zahlfälle Vergütung/Entlohnung Zahlfälle Universitäten Zahlfälle Versorgung Land Stückkosten Versorgung in EUR Stückkosten Beihilfe in EUR Durchlaufzeit Jahresdurchschnitt in Arbeitstagen (Anzahl) längste Durchlaufzeit/Monat in Arbeitstagen 7,3 6,5 6,3 6,3 6,3 Anträge Beihilfe Zahl der betreuten aktiven Beschäftigten (DIPSY) 15,4 14,7 14,0 14,0 14,0 7,8 8,0 8,0 8,0 8,0 13,0 11,6 12,0 12,0 12,

2 Ist 2004 c) 2007 Einnahmen Verwaltungseinnahmen Umsatzsteuer für Verwaltungskosten 0,0 a) 0,0 0,0 179,0 b) 209,6 c) Erläuterung: Das Landesamt für Besoldung und Versorgung nimmt auch Aufgaben (Zahlbarmachung von Bezügen, Vergütungen und Löhnen) für Dritte wahr. Das Landesamt wird hier als Betrieb gewerblicher Art tätig. Für die Verwaltungskostenerstattungen ist daher auch Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen und an das Finanzamt abzuführen. Vgl. Haushaltsvermerk bei Tit Sonstige Einnahmen 61,0 a) 50,0 50,0 71,3 b) 106,8 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Erlöse aus dem Verkauf von ausgesonderten Maschinen und Geräten sowie Gebühren und Zinsen. Zwischensumme Verwaltungseinnahmen 61,0 a) 50,0 50,0 Übrige Einnahmen Erstattungen von Verwaltungsausgaben 1.400,0 a) 1.450, , ,4 b) 1.306,2 c) Erläuterung: Kostenerstattung durch Dritte (u.a. Heidelberger Akademie der Wissenschaften, Landesmuseum für Technik und Arbeit in Mannheim, Bezirksverein für Gefangenenfürsorge und Bewährungshilfe Heidelberg, Stadt Karlsruhe für das Badische Staatstheater, Gebäudeversicherung usw.) für vertraglich übernommene Aufgaben (Zahlbarmachung von Bezügen, Vergütungen und Löhnen). Hier werden auch Ersätze für die bei Kap Tit.Gr. 69 (EDV) entstehenden Aufwendungen vereinnahmt Erstattungen von Verwaltungskosten durch Landes ,2 a) 3.420, ,3 betriebe 1.860,9 b) 1.979,2 c) Zwischensumme Übrige Einnahmen 3.384,2 a) 4.870, ,3 Erläuterung: Kostenerstattung durch die Landesbetriebe nach 26 LHO für die Zahlbarmachung von Bezügen, Vergütungen und Löhnen. Hier werden auch die Ersätze für die bei Kap Tit.Gr. 69 (EDV) entstehenden Aufwendungen vereinnahmt

3 Ist 2004 c) 2007 gruppen 69 Informationstechnik Vermischte Einnahmen 0,0 a) 0,0 0,0 0,1 b) 0,0 c) Erläuterung: Leertitel. Vgl. Vermerk bei Tit. Gr Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 0,0 a) 0,0 0,0 0,2 b) 0,8 c) Erläuterung: Leertitel. Vgl. Vermerk bei Tit. Gr. 69. Summe gruppe 69 0,0 a) 0,0 0,0 Gesamteinnahmen 3.445,2 a) 4.920, ,3 Ausgaben Die Mittel sind übertragbar (ausgenommen Tit ). Die Tit bis (ausgenommentit und ) sind gegenseitig deckungsfähig. Die Ausgabeermächtigung erhöht oder vermindert sich bei Tit bis (ausgenommen- Tit und ) um die Mehr- oder Wenigereinnahmen bei Tit Die Ausgabeermächtigung erhöht sich bei Tit bis (ausgenommen Tit und ) nach näherer Bestimmung des s um Einsparungen durch Nichtbesetzung von Stellen bei Tit und Personalausgaben Bezüge und Nebenleistungen der Beamten ,0 a) , , ,3 b) ,0 c) Erläuterung: Übertragen von Kap Tit ,0. Veranschlagt sind einschließlich der Zulagen nach Maßgabe der besoldungsgesetzlichen Vorschriften: Planmäßige Beamte , ,5 darunter 1.2 Sonstiges: Mehrarbeitsvergütung 25,5 25,5-105-

4 Ist 2004 c) Bezüge der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungs- 462,0 a) 475,0 475,0 dienst u. dgl. 469,9 b) 467,1 c) Vergütungen der Angestellten ,0 a) , , ,6 b) ,6 c) Erläuterung: Übertragen von Kap Tit ,0. Veranschlagt sind: Neben den ordentlichen Bezügen für die tariflichen Angestellten einschließlich der nicht besonders aufgeführten Zulagen aufgrund von Tarifverträgen Auszubildende, Praktikanten und sonstige in einem privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis beschäftigte Personen sowie Praxissemesterstudenten 6. Zeitzuschläge, Überstundenvergütungen und Vergütungen nach 34 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 3 erster Halbsatz BAT 50,0 50,0 11. Sonstige Zulagen Zulagen nach 24 BAT 5,0 5, Vergütung der Angestellten für vertraglich über- 500,0 a) 500,0 500,0 nommene Aufgaben 498,3 b) 290,5 c) Die Ausgabeermächtigung erhöht sich mit Einwilligung des s um die Mehreinnahmen bei Tit Erläuterung: Im Rahmen der Ausgabeermächtigung sind hier die Personalausgaben (einschl. Zulagen nach den Tarifverträgen) veranschlagt: für Angestellte mit unbefristeten Arbeitsverträgen der Vergütungsgruppe III/IIa bis IXb BAT bis zu Vgl. hierzu Sonstige Beschäftigungsentgelte 650,0 a) 650,0 650,0 596,0 b) 612,4 c) 1. Urlaubs- und Krankheitsstellvertretungen, Aushilfen 650,0 650, Sonstige Personalausgaben 5,0 a) 5,0 5,0 0,0 b) 0,0 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Trennungsgelder, Fahrkostenbeiträge, Fahrkostenund Verpflegungszuschüsse u. dgl. sowie Umzugskostenvergütungen

5 Ist 2004 c) Nachentrichtung von Pauschaler Lohn- und Kirchen- 5,0 a) 5,0 5,0 steuer u. dgl. 0,0 b) 0,0 c) Erläuterung: Nachentrichtung von pauschalen Lohn- und Kirchensteuerbeträgen o. dgl. aufgrund von Betriebsprüfungen. Zwischensumme Personalausgaben ,0 a) , ,5 Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf sowie Geräte, Ausstattungs- und 1.900,0 a) 2.200, ,0 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegen ,4 b) stände 2.322,2 c) Erläuterung: Übertragen von Kap Tit ,9. Veranschlagt sind: Geschäftsbedarf (einschl. Bücher und Druckschriften) 290,0 290,0 2. Porto 1.800, ,0 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 70,0 70,0 4. Unterhaltung und Instandsetzung 30,0 30,0 5. Sonstiges 10,0 10,0 zus , , Dienst- und Schutzkleidung 0,4 a) 0,4 0,4 0,2 b) 0,4 c) Erläuterung: Dienst- und Schutzkleidung für das Personal im Hausdienstbereich Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und 17,0 a) 18,0 18,0 Räume (außer Energiebewirtschaftungskosten) 17,4 b) 17,8 c) 8. Geringwertige Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmittel (z. B. Putzmittel, WC-Bedarf) 18,0 18, Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge und 9,7 a) 0,0 0,0 Geräte 0,0 b) 9,6 c) -107-

6 Ist 2004 c) Maßnahmen für die berufliche Weiterqualifizierung 5,0 a) 5,0 5,0 der Bediensteten 2,9 b) 2,0 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Aufwendungen (insbesondere Trennungsgelder, Reisekosten u. dgl.) für Beamte im Vorbereitungsdienst. Vgl. auch Allgemeine Erläuterungen zur Veranschlagung der Planmittel zu Tit im Vorheft Dienstreisen 21,0 a) 30,0 30,0 29,9 b) 23,4 c) 1. Reisekostenvergütungen 28,0 28,0 2. Wegstreckenentschädigungen für privateigene Kraftfahrzeuge 2,0 2,0 zus. 30,0 30,0 Zugelassene Fahrzeuge Pkw Zur Verfügung des Präsidenten des Landesamts für 0,5 a) 0,5 0,5 Besoldung und Versorgung für Aufwand aus dienst- 0,5 b) licher Veranlassung in besonderen Fällen 0,5 c) Erläuterung: Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig Umsatzsteuer für Verwaltungskosten 0,0 a) 0,0 0,0 179,0 b) 209,6 c) Ausgaben sind in Höhe der Einnahmen bei Tit zulässig. Erläuterung: Hier wird die im Zusammenhang mit der Verwaltungskostenerstattung in Rechnung zu stellende und an das Finanzamt abzuführende Umsatzsteuer verausgabt; vgl. die Erläuterungen zu Tit Vermischte Verwaltungsausgaben 35,0 a) 35,0 35,0 28,3 b) 54,6 c) 1. Unfallrenten usw. und Entschädigungen an Dritte 0,5 0,5 2. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern 10,0 10,0 4. Sonstige vermischte Ausgaben (u.a. Bewachungsdienst) 24,5 24,5 zus. 35,0 35,0 Zwischensumme Sächliche Verwaltungsausgaben 1.988,6 a) 2.288, ,9-108-

7 Ist 2004 c) 2007 Ausgaben für Investitionen Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 0,0 a) 0,0 0,0 Ausrüstungsgegenständen u. dgl. für die Werk- 0,0 b) küche 0,0 c) Erwerb von Maschinen, Geräten u. dgl. 0,0 a) 0,0 0,0 0,0 b) 7,9 c) Erwerb von Einrichtungsgegenständen u. dgl. 20,0 a) 20,0 20,0 18,9 b) 0,0 c) - Umrüstung einer Rollregalanlage 20,0 20,0 Zwischensumme Ausgaben für Investitionen 20,0 a) 20,0 20,0-109-

8 Ist 2004 c) 2007 gruppen Innerhalb der einzelnen gruppen sind die Gruppentitel gegenseitig deckungsfähig. Die Mittel sind übertragbar. 69 Aufwand für Informationstechnik Die Ausgabeermächtigung erhöht sich mit Einwilligung des s um die Einnahmen bei Tit.Gr. 69. Erläuterung: Das Landesamt für Besoldung und Versorgung wird in den Jahren 2007 und die Dialoganwendungen in den Bereichen Besoldung, Versorgung, Vergütung und Lohn weiter ausbauen. Das Personalverwaltungssystem (bisher DIPSY) wird in den Folgejahren stufenweise entsprechend den Vorgaben des Ministerrats und des Lenkungsausschusses der Ressorts zu einem landeseinheitlichen Personalverwaltungssystem (EPVS) erweitert. EDV-Projekte Status Sachkosten Bemerkungen Einheitliches Personalverwaltungs-system DIPSY Elektronisches Archiv DMS Laufend. Voraussichtliches Ende: Laufend. Ausbau zu einer vollständigen elektronischen Akte. Einführung der Erfassung der Eingangspost um die Bereiche Vergütung / Entlohnung und Beihilfe / Heilfürsorge. Voraussichtliches Ende: 0,6 Mio. EUR/Jahr Die Einsparung ist abhängig von der Zahl und Größe der Anwender in den personalverwaltenden Dienststellen. 0,5 Mio. EUR im Jahr ,0 Mio. EUR im Jahr Übertragung der Zuständigkeiten für die Festsetzung und Abrechnung von Reisekosten, Trennungsgeld und Umzugskosten auf das LBV Entwicklung eines neuen zentralen Workflow- Verfahrens Dienstreisemanagement Beginn 2006 Finanzierung erfolgt über den IuK-Struktur-Pool. Veranschlagt sind lediglich die Kosten für die Ausstattung der neuen Arbeitsplätze Stelleneinsparungen Vertretungs- und Aushilfskräfte 0,0 a) 0,0 0,0 0,0 b) 0,0 c) -110-

9 Ist 2004 c) A 062 Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- 300,0 a) 294,0 294,0 und Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 296,4 b) 295,4 c) Erläuterung: Übertragen von Kap Tit A 9,5. Übertragen von Kap Tit A 0,6. Veranschlagt sind: Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 80,0 80,0 2. Unterhaltung und Instandsetzung 209,0 209,0 4. Sonstiges 5,0 5,0 zus. 294,0 294, B 062 Fernmeldegebühren u. dgl. 68,0 a) 67,0 67,0 46,0 b) 61,2 c) 1. Laufende Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen 59,0 59,0 2. Einmalige Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen 8,0 8,0 zus. 67,0 67,0 An die Fernmeldezentrale des Landesamtes für Besoldung und Versorgung in Fellbach sind auch das Chemische- und Veterinäruntersuchungsamt und das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Stuttgart angeschlossen, ohne dass die anteiligen Kosten erstattet werden Verbrauchsmittel 130,0 a) 127,0 127,0 73,0 b) 106,5 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Verbrauchsmittel aller Art für den Bereich der Informationstechnik, insbesondere Erfassungsbelege, Disketten, Spezialpapier, Vordrucke, Farbbänder u. dgl Maschinen und Gerätemieten 70,0 a) 69,0 69,0 57,8 b) 64,6 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Kosten für die Anmietung von Fotokopiergeräten Maßnahmen für die berufliche Weiterqualifizierung 60,0 a) 59,0 59,0 56,8 b) 87,0 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für die Aus- und Fortbildung im informationstechnischen Bereich einschl. aller damit in Zusammenhang stehender Kosten (z. B. Unterrichtsvergütungen, Reisekosten)

10 Ist 2004 c) Dienstleistungen Dritter u. dgl ,0 a) 1.511, , ,5 b) 1.623,0 c) Erläuterung: Kosten für Anwendungsberatung, Programmierunterstützung, Lizenzprogramme, COM-Verfilmung und für die Inanspruchnahme von Datenservicebüros Sonstiger Sachaufwand 0,0 a) 0,0 0,0 2,6 b) 2,8 c) Erläuterung: Kosten für Formulardias, Schutzkleidung und sonstige vermischte Ausgaben Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 473,0 a) 425,0 425,0 Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 69,4 b) 54,6 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Neu- und Ersatzbeschaffungen von EDV-Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen. Summe gruppe ,0 a) 2.552, ,0 75 Aufwand für Wiedergutmachungsleistungen Erläuterung: Hier ist der Aufwand für die Wiedergutmachungsleistungen veranschlagt. Zur Verwaltungsvereinfachung hat das Land Baden-Württemberg mit den anderen Ländern und dem Bund vereinbart, die Ausgaben der Ortskrankenkassen für Heilverfahren und Krankenversorgung nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) für die Länder durch Vertrag mit dem Bundesverband der Ortskrankenkassen pauschaliert zu übernehmen Auslagen in Rechts- (Wiedergutmachungs-) Sachen 15,0 a) 5,0 5,0 (einschließlich Reisekosten) -2,2 b) -1,7 c) 1. Entschädigung für Sachverständige 4,0 4,0 2. Sonstige Auslagen in Wiedergutmachungssachen 1,0 1,0 zus. 5,0 5,0-112-

11 Ist 2004 c) Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an den 9.000,0 a) 8.500, ,0 Entschädigungsaufwendungen der anderen Länder 7.727,8 b) nach Par. 173 BEG 8.777,9 c) Erläuterung: Der Anteil des Landes Baden-Württemberg hängt von der Höhe der eigenen Entschädigungsleistungen und von der Höhe der Ausgaben der anderen Länder ab Verwaltungskostenerstattung 5,0 a) 5,0 5,0 6,2 b) 6,0 c) Erläuterung: Veranschlagt ist der Anteil des Landes an den Kosten der Bundeszentralkartei für Verfolgte Wiedergutmachungsleistungen einschließlich Er ,0 a) , ,0 stattung der Krankenversorgung und Härteaus ,0 b) gleich ,3 c) Für übergesetzliche Leistungen können bis zu Euro verausgabt werden. Erläuterung: Leistungen auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes i.d. F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 14. September 1965 (BGBI. I S. 1325) und der landesrechtlichen Vorschriften. Erstattungen der Krankenversorgung einschließlich Verwaltungskostenanteil an den Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen (Vertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Bundesverband der AOK en) sowie Härteausgleichszahlungen. Veranschlagt sind: 2007 I. Renten 1. Schaden an Leben 1.290, ,0 2. Schaden an Körper und Gesundheit , ,0 3. Schaden im beruflichen Fortkommen 1.000, ,0 4. Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen 10,0 10,0 zus.i , ,0 II. Kapitalentschädigungen 5. Schaden an Körper oder Gesundheit 900,0 900,0 6. Schaden an Freiheit 9,0 9,0 7. Schaden an Eigentum 0,5 0,5 8. Schaden an Vermögen 0,5 0,5 9. Schaden im beruflichen Fortkommen 4,0 4,0 10. Soforthilfe für Rückwanderer 1,0 1,0 zus. II. 915,0 915,0 III. Erstattung von Krankenversorgung einschl. Verwaltungskostenanteil gem. 30, 141a und b, 227 b BEG nach dem Vertrag des Landes mit dem Bundesverband der Ortskrankenkassen 8.100, ,0 IV. Härteausgleich und übergesetzliche Leistungen sowie einmalige Leistungen 85,0 85,0 insgesamt I. bis IV , ,0 Weniger wegen der rückläufigen Zahl von Anspruchsberechtigten. Summe gruppe ,0 a) , ,0 Gesamtausgaben ,6 a) , ,4-113-

12 Ist 2004 c) 2007 Abschluss Kapitel 0618 Verwaltungseinnahmen 61,0 a) 50,0 50,0 Übrige Einnahmen 3.384,2 a) 4.870, ,3 Gesamteinnahmen 3.445,2 a) 4.920, ,3 Personalausgaben ,0 a) , ,5 Sächliche Verwaltungsausgaben 4.173,6 a) 4.420, ,9 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) ,0 a) , ,0 Ausgaben für Investitionen 493,0 a) 445,0 445,0 Gesamtausgaben ,6 a) , ,4 Kapitel 0618 Zuschuss ,4 a) , ,1-114-