Unternehmensnachfolge und gewerblicher Rechtsschutz
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- Elisabeth Otto
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1 Unternehmensnachfolge und gewerblicher Rechtsschutz Dr. Christian Kau, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
2 Relevante Themen Prüfung/Bewertung von Schutzrechten > Formelle Prüfung des Rechtsbestands > Inhaltliche Bewertung des Schutzbereichs Innovationen von Mitarbeitern > Haftungsrisiko bei Unternehmensübernahme Vertragsgestaltung > Rechteübertragung > Lizenzvereinbarungen > Geheimhaltungsverträge/Wettbewerbsverbote Dr. Christian Kau Folie 2
3 Prüfung/Bewertung von Schutzrechten Dr. Christian Kau Folie 3
4 Formelle Prüfung des Rechtsbestands Dr. Christian Kau Folie 4
5 Formelle Prüfung des Rechtsbestands Dr. Christian Kau Folie 5
6 Innovationen von Mitarbeitern Dr. Christian Kau Folie 6
7 Arbeitnehmererfindungen ArbN Angestellte Ingenieure, Führungskräfte (+) Organe, freie Mitarbeiter, Kooperationspartner (-) Erfindung Diensterfindung (+) Freie Erfindung (-) Übergang (Fingierte) Inanspruchnahme des ArbG (+) Freigabe durch ArbG(-) Folgen (Deutsche) Schutzrechtsanmeldung durch ArbG Angemessene Vergütung für ArbN Dr. Christian Kau Folie 7
8 Arbeitnehmererfindungen Anspruch auf angemessene Vergütung Grundgedanke: Beteiligung des Arbeitnehmers an allen wirtschaftlichen (geldwerten) Vorteilen für den Arbeitgeber aufgrund der Erfindung. Vergütungsrichtlinien: Vergütung = Erfindungswert x Anteilsfaktor Erfindungswert: Betriebs- und Erfindungsbezogener wirtschaftlicher Vorteil (z.b. Lizenzanalogie, erfassbarer betrieblicher Nutzen) Anteilsfaktor: Beteiligung des Arbeitgebers/Betriebs am Zustandekommen der Erfindung Dr. Christian Kau Folie 8
9 Urheber- und Markenschutz ArbN Angestellte Ingenieure, Führungskräfte (+) Organe, freie Mitarbeiter, Kooperationspartner (-) Werk Pflichtwerk (+) Freie Werke, Gelegenheitswerk (-) [aber Computerprogramme] Übergang Rechteeinräumung aus Inhalt und Wesen des Arbeitsverhältnisses Ausschließliche Lizenz bei Computerprogrammen Folgen Zusätzliche Vergütung bei Sonderleistung Keine Zusatzvergütung bei Computerprogrammen Dr. Christian Kau Folie 9
10 Designschutz ArbN Angestellte Ingenieure, Führungskräfte (+) Organe, freie Mitarbeiter, Kooperationspartner (-) Werk Gebundener Entwurf (+) Freier Entwurf (-) Übergang Schöpferprinzip (Entwerfer als natürliche Person) Originärer Rechtserwerb des AG mit Entwurfsfertigstellung Folgen Zusätzliche Vergütung bei Sonderleistung Dr. Christian Kau Folie 10
11 Haftung bei Betriebsübergang Betriebsnachfolge > Eintritt in Rechte und Pflichten nach 613a BGB auch für ArbEG > Erwerber haftet auch für Altfälle Verschmelzung / Gesamtrechtsnachfolge > Rechte und Pflichten aus Gesetz wirken fort > Gilt auch für Erbfall Kein Wegfall nach Ende des ArbVerh. > Rechte und Pflichten aus ArbEG werden durch Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht berührt. Dr. Christian Kau Folie 11
12 Vertragsgestaltung Dr. Christian Kau Folie 12
13 Rechteübertragung Vertragsgestaltung > Unternehmensinhaber als Schutzrechteinhaber > Übertragung zwischen Unternehmen Lizenzvereinbarungen > Auslizenzierungen > Prüfung des Bestands von einlizenzierten Rechten Geheimhaltungsverträge usw. > Bewahrung des Know-hows im Betrieb > Risiko der unmittelbaren Konkurrenz durch Altunternehmer Dr. Christian Kau Folie 13
14 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Dr. Christian Kau Folie 14
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Eichmann Kur [Hrsg.] Designrecht Praxishandbuch 2. Auflage Nomos Dr. Helmut Eichmann Prof. Dr. Annette Kur [Hrsg.] Designrecht Praxishandbuch 2. Auflage Dr. Helmut Eichmann, Rechtsanwalt, München Anja
Inhaltsverzeichnis. 1. Teil: Die Grundlagen
Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI Materialienverzeichnis... XXVII Einleitung... 1 1. Teil: Die Grundlagen Kapitel 1: Die Wahrnehmung der Planer