2 von 24 Planspiel zum Nahost-Konflikt Internationale Politik und globale Fragen Beitrag 21

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1 2 von 24 Planspiel zum Nahost-Konflikt Internationale Politik und globale Fragen Beitrag 21 Fachliche Hinweise Alltagsleben und politischer Wettbewerb im Zeichen des Dauerkonflikts Zum ersten Krieg gegen die arabischen Nachbarstaaten kam es bereits unmittelbar nach der Staatsgründung Israels Seither ist die Sicherheitslage der bestimmende Faktor im Leben der Menschen in dieser Region. Die ständige militärische Konfrontation zwischen beiden Seiten, die immer wieder von Phasen der Verhandlung und vorsichtiger Annäherung begleitet war, verdeckt jedoch, dass es innerhalb Israels wie auch aufseiten der Palästinenser stets auch einen Wettbewerb verschiedener Akteure um die politische Macht gegeben hat und gibt, der mit Rückgriff auf ganz normale politische Fragen geführt wird. Beide Seiten sind in den letzten Jahren zudem verstärkt von wirtschaftlichen Problemen betroffen. Auf palästinensischer Seite bedingt durch Besatzung, geschlossene Grenzen und im Fall des Gazastreifens durch die Zerstörungen, welche die israelischen Militäroperationen der Jahre 2008/09, 2012 und 2014 mitgebracht haben. Auf israelischer Seite verschlingt der Verteidigungsetat bis zu 20 Prozent des Staatshaushalts, der Lebensunterhalt wird immer teurer, da kaum mit den verfeindeten Nachbarstaaten Handel getrieben wird und viele Güter teuer importiert werden müssen. Zudem ist Israel stark von den Folgen der Wirtschaftskrise ab 2008 betroffen, immer mehr Menschen leben an oder unter der Armutsgrenze. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik war bereits bei den letzten Wahlen zum israelischen Parlament, der Knesset, im Januar 2013 das wichtigste Politikfeld und wird es auch bei den Neuwahlen am 17. März 2015 sein. Warum kam es zu Neuwahlen? Eine Folge des Gazakrieges war die signifikante Belastung des Staatshaushaltes. Um die erhöhten Militärausgaben zu decken, sollten Steuerhöhungen und eine Kürzung der Sozialausgaben helfen. Die Mitte-Links-Parteien in der Regierung lehnten dies strikt ab. Sie hatten nach der Wahl 2013 versprochen, die hohen Lebenshaltungskosten zu bekämpfen, und sind bisher daran gescheitert. Bis zu 40 Prozent der Israelis geben an, in schwieriger finanzieller Lage zu leben ein nicht zu vernachlässigendes Wählerpotenzial. Die befürchteten Konflikte innerhalb der Koalition mit fünf Parteien aus dem gesamten politischen Spektrum brachen vollends aus. Ein von den Mitte-Rechts-Parteien vorgeschlagenes Nationalitätengesetz, das Israel als jüdischen Staat definieren würde und der knapp 21 Prozent der israelischen Bevölkerung umfassenden arabischen Minderheit weitere Rechte entzogen hätte, ließ die Koalition zerbrechen. Premierminister Netanjahu entzog den Spitzen der Mitte-Links-Parteien Tzipi Livni und Jair Lapid ihre Ministerposten. Beobachter sprechen von einem von allen Seiten durchdachten Drehbuch für das Scheitern (Peter Münch, in: Süddeutsche Zeitung S. 18). Warum? Alle Parteien erhoffen sich eine Stärkung ihrer Stellung in den Neuwahlen. Im Parteiensystem mit etwa zwölf Parteien haben komplexe Aushandlungsprozesse über zukünftige Koalitionen und Ministerposten bereits begonnen. Premierminister Netanjahu kämpft um eine weitere, vierte Amtszeit. Obwohl die Bilanz seiner Amtszeit bescheiden ist und auch seine Beliebtheit nur mäßig, kann er sich Hoffnungen auf einen Verbleib im Amt des Regierungschefs machen. Netanjahus Vorteil ist die Schwäche der zersplitterten Opposition. Deren einzige Gemeinsamkeit ist scheinbar der Slogan Alles, nur nicht Bibi! womit Netanjahu gemeint ist ihm soll eine weitere Amtszeit verwehrt bleiben. Der Chef der Arbeitspartei Jitzak Herzog bildete ein Bündnis mit Livni. Die beiden planen, sich im Amt des Premierministers abzuwechseln. Doch solange der Ex-Finanzminister Lapid, der ebenfalls Chef werden will, dem Bündnis nicht beitritt, dürfte es für eine entsprechende Mehrheit nicht reichen auch weil man mit den religiösen und rechten Parteien nicht koalieren will. Weiter rechts im politischen Spektrum loten Liebermann und Bennett ihre Optionen aus. Beide möchten selbst Premier werden das geht nur ohne Netanjahu.

2 Internationale Politik und globale Fragen Beitrag 21 Planspiel zum Nahost-Konflikt 3 von 24 Der israelisch-palästinensische Konflikt und die politische Situation heute Mehr als 20 Jahre sind vergangen seit der historischen Oslo-Ära von 1993, die in einer Reihe von Abkommen Lösungen für alle wichtigen Streitfragen finden sollte. Heute sind die Positionen im Nahostkonflikt zunehmend verhärtet. Maximalforderungen und unvereinbare Extrempositionen auf beiden Seiten prägen das politische Klima. So beharrten beispielsweise die palästinensischen Vertreter auf einem vorherigen Siedlungsstopp im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland, während die israelische Seite daran festhielt, nicht mit der als terroristische Organisation eingestuften Hamas zu verhandeln. Die palästinensische Seite wäre aber zu einem Gebietstausch bereit, sodass große israelische Siedlungen dem israelischen Territorium angegliedert und einem palästinensischen Staat im Gegenzug gleich große Teile Israels zugeteilt werden könnten. Am 24. April 2014 wurden die 2013 wieder aufgenommenen Gespräche von israelischer Seite offiziell als beendet erklärt, nachdem zuvor Fatah und Hamas, die beiden großen konkurrierenden Palästinenserorganisationen, ein Versöhnungsabkommen und die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit bekannt gegeben hatten. Im November 2013 brachen die Verhandlungen faktisch zusammen. Danach kam es zu keinem weiteren persönlichen Treffen mehr zwischen Israelis und Palästinenser, es wurde nur indirekt verhandelt. Vermittlungsversuche der letzten Jahre durch die USA, die Arabische Liga und die Europäische Union verliefen ergebnislos. Auf dem Weg zur international anerkannten Staatlichkeit Palästinas in Form der Zwei-Staaten-Lösung (also neben dem Staat Israel) sind faktisch kaum Erfolge zu verzeichnen. Der Frust der palästinensischen Bevölkerung über das Nicht-Erreichte wird immer größer und schmälert die Bereitschaft, gemäßigte Akteure und weitere Verhandlungen zu unterstützen. Nach fast fünfzig Jahren Besatzung machen sich Resignation und Verzweiflung breit, bei Verhandlungen geweckte Hoffnungen sind zu oft enttäuscht worden. Zudem haben sich die Lebensverhältnisse in den letzten 20 Jahren zunehmend verschlechtert. Auch deswegen kommt es in regelmäßigen Abständen zu militärischen Konfrontationen. Nur Nebengeräusche? Von Krieg zu Krieg Meinungsumfragen ergaben auf beiden Seiten eine erhöhte Zustimmung der jeweiligen Bevölkerung zu einem stärker konfrontativen Vorgehen Hardliner profitieren von einer wahrgenommenen Bedrohung und dominieren häufig die politischen Debatten. Die Journalistin Andrea Böhm stellte inmitten des letzten Gazakriegs knapp fest: In Gaza dominieren die Hardliner, in Israel auch. (in: Die Stunde der Radikalen, in: Die Zeit S. 1). In Israel ist die Unterstützung für die Kriege in der Regel hoch, große Teile der Bevölkerung fühlen sich bedroht, friedensbereite Akteure sind vollkommen marginalisiert gaben 40 Prozent der Israelis an, einen zweiten Holocaust zu fürchten, 43 Prozent sahen die Gefahr, der israelische Staat könne zerstört werden. Viele scheuten auch deswegen bisher ein Abkommen mit den Palästinensern, mit dem Status Quo hingegen hat man sich arrangiert. Jede grundlegende Veränderung brächte unmittelbare Risiken mit sich. Auf beiden Seiten folgen radikale Akteure einer Vergeltungslogik, in der Nachgeben und Beginn von Verhandlungen als Zeichen von Schwäche interpretiert werden. Um den Nahostkonflikt zu lösen, sei die Gründung eines eigenen palästinensischen Staates notwendig, sagte im November 2014 die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei ihrem Besuch im Gazastreifen. Das ist das ultimative Ziel und das ist die Position der gesamten Europäischen Union, betonte Mogherini. Abschließend sollte betont werden: Es gibt im Nahen Osten keinen Mangel an Friedensplänen, sondern einen Mangel an politischem Willen, sie in Angriff zu nehmen und umzusetzen. (In: Böhme / Sterzing 2014: Seite 152. Siehe Literatur auf folgender Seite.) Didaktisch-methodische Hinweise Der israelisch-palästinensische Konflikt ist ein hochkomplexes Thema. Bei allen, die sich mit ihm beschäftigen, kann es zu Verwirrungen hinsichtlich der zahlreichen Kriege, der beteiligten Gruppen und Staaten sowie der Kriegsfolgen kommen. Insbesondere bei Schülerinnen und Schülern, die über wenig Hintergrundwissen zu diesem Thema verfügen, kann leicht Frustration entstehen. Gleichzeitig ist das Thema ein politisch sehr sensibles, in höherem Grade als viele andere Themen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es in der Gruppe der Lernenden Personen mit stark vorgeprägten Meinungen und Vorurteilen gibt, ist nicht gering. Hier gilt es für die Lehrkraft, Ruhe zu bewahren, Meinungen Raum zu geben und Vorurteile zu hinterfragen.

3 4 von 24 Planspiel zum Nahost-Konflikt Internationale Politik und globale Fragen Beitrag 21 Grundüberlegung bei der Konzeption dieses Planspiels, das ohne tiefergehende historische Hinführung und detaillierte Einführung in die wichtigsten Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt auskommen muss, ist, dass Machtkämpfe innerhalb der Parteienlandschaft Israels wie auch zwischen verschiedenen palästinensischen Gruppen in den letzten Jahren entscheidende Gründe dafür waren, dass der Konflikt häufig als politische Waffe eingesetzt wurde, sei es zum eigenen Stimmengewinn bei Wahlen oder zum Schaden konkurrierender Akteure. Stundenverlauf Stunde 1/2 Intention Materialien M 1 M 4 Stunde 3/4 Intention Materialien M 5 M 8 Ergänzende Materialien Der israelische-palästinensische Konflikt: Eine kurze Einführung Die Lernenden sollen ein Grundverständnis für den Konflikt und die Akteure bekommen In M 1 erhalten die Schülerinnen und Schüler einen kurzen Überblick über die territoriale Entwicklung Israels und der Palästinensergebiete seit dem Teilungsplan von Der Hintergrund kann mit einem Filmbeitrag aus der ARD- Mediathek zusätzlich veranschaulicht werden. Außerdem erfahren sie mehr über den unterschiedlichen Entwicklungsstand Israels und der palästinensischen Gebiete. M 2 und M 3 ermöglichen ein Kennenlernen der wichtigsten Akteure auf israelischer und palästinensischer Seite. In M 4 beschäftigen sich die Lernenden mit der aktuellen Ausgangslage vor den anstehenden Wahlen im März 2015 (Stand: Anfang 2015). Gibt es Perspektiven für eine friedliche Lösung? Durchführung des Planspiels Im Rollenspiel vertreten die Lernenden zentrale Akteure auf beiden Seiten des israelisch-palästinensischen Konflikts. Mit M 5 erhalten die Schülerinnen und Schüler jeweils eine Rollenkarte mit den Hintergrundinformationen zu dem Akteur, dessen Rolle sie einnehmen sollen. Sie erarbeiten sich die Position und die wichtigsten Forderungen bzw. Punkte, die sie ablehnen. In M 6 ist der Ablauf des Planspiels skizziert. Die Suche nach einem Kompromiss unter den am Konflikt beteiligten Parteien erfolgt auf der Grundlage von zwölf ausgewählten Thesen (M 7), mit denen sich die Gruppen im Vorfeld auseinander setzen. Das Glossar in M 8 ist als Ergänzung für alle Stunden sinnvoll. Böhme, Jörn und Christian Sterzing: Kleine Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts, Schwalbach/Ts.: Wochenschau Verlag, 7. Auflage, In diesem Band stellen die beiden Israelkenner in konzentrierter Form die wesentlichen Informationen zum israelisch-palästinensischen Konflikt dar. Dank der etwa einmal pro Jahr erscheinenden erweiterten und aktualisierten Neuauflage ist er das Standardwerk zu diesem Thema. Die jüngste Ausgabe schließt Ereignisse bis August 2014 mit ein. Kinet, Ruth: Israel. Ein Länderportrait, Berlin: Ch. Links Verlag, Die deutsche Journalistin lebte von 2007 bis 2012 in Israel und liefert in ihrer Monografie eine anschauliche Einführung in Identität und Leben der Israelis.

4 Internationale Politik und globale Fragen Beitrag 21 Planspiel zum Nahost-Konflikt 5 von 24 Internet Israel Palästina Blog des ARD-Studios Tel Aviv: blog.br.de/studio-tel-aviv/ Regelmäßig aktualisiertes Blog der vier ARD-Korrespondenten, die von ihren persönlichen und politischen Alltags-Erlebnissen in einer besonderen Region erzählen. Meist kurze Posts und verlinkte Audio- und Video-Stücke, die aus dem Studio Tel Aviv für das Programm der ARD produziert werden. Besonders empfehlenswert sind die Videoblogbeiträge aus der Reihe Zwischen Mittelmeer und Jordan. Friedrich Ebert-Stiftung, Büro Israel: Neben unregelmäßigen Formaten erscheint vierzehntägig eine englischsprachige Zusammenstellung über aktuell in israelischen Medien diskutierte Themen unter dem Titel Schlaglicht Israel. Friedrich Ebert-Stiftung, Büro Palästinensische Gebiete: Ein monatlich erscheinender Newsletter mit dem Titel CHECK.Punkt kann kostenfrei abonniert werden. Neben knappen Zusammenfassungen der jüngsten Entwicklungen werden Medienbeiträge der Mitarbeitenden verlinkt. Konrad-Adenauer-Stiftung, Auslandsbüro Palästinensische Gebiete: Regelmäßige Publikationen, die unter anderem auf Meinungsumfragen in den Palästinensergebieten beruhen. Konrad-Adenauer-Stiftung, Auslandsbüro Israel: Auch das Büro Israel bietet in Länderberichten Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen an. Materialübersicht Stunden 1/2 M 1 (Ab) M 2 (Tx) M 3 (Tx) M 4 (Tx) Stunden 3/4 M 5 (Tx) M 6 (Tx) M 7 (Ab) M 8 (Gl) Der israelische-palästinensische Konflikt: Eine kurze Einführung Zeitraffer: Der israelisch-palästinensische Konflikt in Karten Parteien und Parlament in Israel: Die 19. Knesset Politische Repräsentanten der Palästinenser: Fatah und Hamas Der israelisch-palästinensische Konflikt die Ausgangslage Gibt es Perspektiven für eine friedliche Lösung? Durchführung des Planspiels Rollenkarten die zentralen Akteure und ihre Positionen Ablaufplan Planspiel Sind Sie dafür oder dagegen? Zwölf Thesen zur Diskussion Glossar Minimalplan Wenn Sie nur zwei Stunden für das Thema zur Verfügung haben, können Sie folgende Materialien einplanen: Stunde 1 Von Krieg zu Krieg die Geschichte des Nahost-Konflikts M 1, M 4 Stunde 2 Unvereinbare Gegensätze? Thesen zur Diskussion M 2, M 3, M 7

5 6 von 24 Planspiel zum Nahost-Konflikt Internationale Politik und globale Fragen Beitrag 21 M 1 Zeitraffer: Der israelisch-palästinensische Konflikt in Karten Während die Karten in der Abbildung 1 die historische Entwicklung von 1947 bis heute zeigen, geht es in Abbildung 2 um einen genaueren Blick auf die Besiedelungs- und Verwaltungssituation heute. Anmerkung: Seit dem Sechs-Tage-Krieg sind der Gazastreifen und das Westjordanland von Israel besetzt. Seit 1996 verfügen die Palästinenser über begrenzte Selbstverwaltungsbefugnisse. Als regierungsähnliche Einrichtung wurde die Palästinensische Autonomiebehörde gegründet. Sie soll ein erster Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung sein. Aufgaben 1. Betrachten Sie die historische Entwicklung. Was fällt auf? 2. Erläutern Sie, was unter einer Zwei-Staaten-Lösung zu verstehen ist. 3. Betrachten Sie die untere Abbildung. Welche Schwierigkeiten für die Verwaltung bringt diese Besiedlungsund Verwaltungssituation mit? Mit welchen Problemen sind die Menschen konfrontiert?

6 Internationale Politik und globale Fragen Beitrag 21 Planspiel zum Nahost-Konflikt 7 von 24 Erläuterung (M 1) Die Materialien M 1 bis M 4 vermitteln das Hintergrundwissen zur Einführung in das Planspiel. Falls Sie nur wenig Zeit zur Verfügung haben, können Sie auch das nötige Hintergrundwissen im Vorfeld erarbeiten, indem die Schülerinnen und Schüler den folgenden Film anschauen und sich Notizen zu den Fragestellungen aus M 1 machen. In der Mediathek der ARD finden Sie hier den Beitrag Hintergründe des Nahostkonflikts (Filmlänge: 6:33 Minuten; verfügbar bis ): Linktipp: Zu Aufgabe 1: Die Karte zeigt, dass sich die Grenzen Israels und der Palästinenser-Gebiete von 1947 bis heute stark verändert haben. Deutlich erkennbar ist auch, die zunehmende Zerstückelung des Westjordanlands, was ein zentrales Problem für das Staatsgebiet eines zukünftigen palästinensischen Staates ist. Zu Aufgabe 2: Bereits bei der Gründung des Staates Israel existierte ein Teilungsplan vonseiten der UN, der einen jüdischen und einen arabischen (also palästinensischen) Staat vorsah. Die Palästinenser bemühen sich seit Jahrzehnten um die Anerkennung eines Staates, zu dem das Westjordanland, der Gazastreifen sowie Ost-Jerusalem als Hauptstadt gehören sollen. Auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung? Hintergrundinformation 1988 proklamierte der damalige Palästinenserführer Jassir Arafat im Exil den Staat Palästina. Bis heute haben mehr als zwei Drittel aller UN-Mitglieder einen Staat Palästina anerkannt. Mit der Annahme der Resolution 67/19 am durch die UN-Generalversammlung wurden die palästinensischen Gebiete mit den Stimmen von 138 Staaten im UN-System zum beobachtenden Nicht-Mitgliedsstaat aufgewertet. Dieser führt seither die Bezeichnung State of Palestine, also Staat Palästina. Seit dem Ende des dritten Gazakrieges 2014 bemüht sich Palästinenserpräsident Abbas verstärkt darum, auf internationaler Ebene eine diplomatische Allianz zu schmieden, um die internationale Anerkennung der Staatsgrenzen und damit eines eigenen palästinensischen Staates zu erreichen. Schweden kündigte im Herbst 2014 an, einen palästinensischen Staat in absehbarer Zeit anzuerkennen. Es wäre der erste europäische Staat, der diesen Schritt als EU-Mitglied unternimmt. Polen, Ungarn und die Slowakei hatten dies bereits getan, bevor sie der EU beigetreten waren. In der EU haben 2014 zudem die Parlamente von Frankreich, Spanien und Großbritannien für diesen Schritt gestimmt, die endgültige Entscheidung liegt jedoch bei den jeweiligen Regierungen. In Belgien, Dänemark, Italien, Portugal und Slowenien stehen ähnliche Abstimmungen bevor. In Deutschland gibt es im Bundestag bisher keine ähnlichen Initiativen. Zu Aufgabe 3: Die Lebensbedingungen sind sehr unterschiedlich. Das macht auch ein Blick auf die folgenden wirtschaftlichen Kennzahlen in Israel im Vergleich zu den Palästinensergebieten deutlich: Israel und die Palästinensergebiete im Vergleich Hintergrundinformation Israel Gazastreifen Westjordanland Fläche km km km 2 Einwohner 8,22 Millionen 1,8 Millionen 2,7 Millionen mittleres Alter 29,9 Jahre 18,1 Jahre 22,0 Jahre Arbeitslosenquote 6,9 Prozent 31,0 Prozent 19,0 Prozent Bruttoinlandsprodukt 291 Mrd. US-Dollar 10,72 Milliarden US-Dollar Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze 21 Prozent* 30,8 Prozent** 18,3 Prozent** * als Grenze gilt der Betrag von 7,30 US-Dollar pro Tag und Person; ** als Grenze gilt der Betrag von 4 US-Dollar pro Tag und Familie: zwei Erwachsene und drei Kinder Quellen: Auswärtiges Amt, CIA World Factbook, Palestinian Central Bureau of Statistics

7 10 von 24 Planspiel zum Nahost-Konflikt Internationale Politik und globale Fragen Beitrag 21 M 4 Der israelisch-palästinensische Konflikt die Ausgangslage Gemeinsam und doch getrennt Ein Bild mit Seltenheitswert: Der israelische Premierminister Netanjahu (erste Reihe, 1. v. l.) und PA-Präsident Abbas (erste Reihe, 1. v. r.) bei der Demonstration in Erinnerung an die Terroranschläge in Paris am 11. Januar Ein schwieriges Jahr auf dem Weg zur Zwei-Staaten-Lösung Drei Kriege haben Israel und die Hamas sowie andere militante Gruppierungen im Gazastreifen zwischen 2008 und 2014 geführt. 1 Bereits die Operationen»Cast Lead«( Gegossenes Blei, 2008/2009) und»pillar of Defense«( Wolkensäule, 2012) hatten die Zivilbevölkerung hart getroffen dauerte der Krieg fünfzig Tage lang, vom 7. Juli bis zum Waffenstillstand am Abend des 26. August der längste Krieg, den Israel je geführt hat. Während die israelische Armee den Gaza-Streifen im Rahmen der Operation»Protective Edge«( Schutzlinie ) bombardierte und auch mit Bodentruppen vorrückte, beschossen die palästinensischen bewaffneten Organisationen, allen voran die der Hamas und des Islamischen Jihad, Israel mit tausenden meist selbstgebauten Raketen, die auch Tel Aviv, Jerusalem und Eilat erreichten. 2 Die Opfer im mit 1,8 Millionen Menschen dicht besiedelten Gazastreifen waren vor allem Zivilisten, zwischen 70 und 80 Prozent der über Getöteten wurden verletzt und intern vertrieben. Bereits vor der jüngsten Auseinandersetzung litt der Gazastreifen unter einem Entwicklungsdefizit, dass die zivile Infrastruktur an den Rande des Zusammenbruchs führte. Auf der israelischen Seite wurden 66 Soldatinnen und Soldaten in direkten Auseinandersetzungen mit palästinensischen Militanten getötet. Sechs Zivilpersonen starben durch palästinensische Raketen. Foto: Philippe Wojazer/AFP/Getty 1 Für Israel gilt aber lediglich die Offensive gegen die Hamas und andere Palästinenserorganisationen im Sommer 2014 ein Krieg. Zum ersten Mal wurde eine bewaffnete Auseinandersetzung mit den Palästinensern als Krieg eingestuft und zählt nun zu Israels acht offiziellen Kriegen, darunter der Sechs-Tage-Krieg von 1967 und die beiden Kriege im Libanon von 1982 und Mindestens Raketen wurden laut israelischen Schätzungen aus dem Gazastreifen abgefeuert; der Großteil vom israelischen Luftabwehrsystem Iron Dome abgefangen und zerstört. Dabei hat die militärische Führung der Hamas und des Islamischen Jihad bewusst das Leid der eigenen Zivilbevölkerung und die daraus entstehenden medial verwertbaren Bilder in ihrem Kriegshandeln mit einkalkuliert.

8 20 von 24 Planspiel zum Nahost-Konflikt Internationale Politik und globale Fragen Beitrag 21 M 6 Ablaufplan Planspiel Ausgangslage: Anders als aktuell in der realen Welt finden Sie sich als Vertreterinnen und Vertreter israelischer und palästinensischer Akteure zu neuen Friedensverhandlungen ein. 1. Akteursphase a) Diskutieren Sie alle Forderungen bzw. Thesen in M 7 aus Sicht Ihres Akteurs. b) Ordnen Sie die Forderungen danach, welche Sie aus Sicht Ihres Akteurs für die wichtigste, die zweitwichtigste und drittwichtigste halten. Legen Sie sich ebenso auf zwei Forderungen bzw. Ziele fest, denen Sie auf keinen Fall zustimmen können. Tragen Sie dazu die Wichtigkeit der jeweiligen These in die Kurztabelle ein. Beispielsweise auf folgende Weise: +++, ++ oder + beziehungsweise, oder c) Falls es auch nach intensiver Diskussion nicht möglich sein sollte, Einigkeit über die Streichungen und die Prioritätensetzungen zu finden, dokumentieren Sie das Stimmenverhältnis und die inhaltlichen Argumente der Mehrheits- und der Minderheitsposition. d) Bereiten Sie eine Rede von fünf Minuten Länge vor, in der Sie knapp Ihren Akteur und dessen Ziele vorstellen. Gehen Sie zudem auf Ihre Entscheidungen für die Streichungen und Prioritätensetzungen ein und begründen Sie diese: Welche zwei Forderungen sind für Sie die wichtigsten? Welche lehnen Sie am stärksten ab? Sie haben 30 Minuten Zeit. 2. Plenums- und Verhandlungsphase a) Die Akteure stellen nacheinander ihre Positionen vor und begründen diese (jeweils fünf Minuten); es findet zunächst keine Diskussion statt. b) In der sich anschließenden Verhandlungsphase (30 Minuten) haben Sie die Möglichkeit, sich mit den übrigen Akteuren auszutauschen und zu prüfen, ob es möglich ist, in bestimmten Punkten auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen oder sich zumindest anzunähern. c) Bereiten Sie mit möglichst vielen Akteuren einen Lösungsansatz vor, der auf den für Sie wichtigsten Thesen aufbaut und in dem Sie realistische (!) Kompromisse eingehen. d) Diskussion der Lösungsansätze im Plenum e) Auswertung

9 22 von 24 Planspiel zum Nahost-Konflikt Internationale Politik und globale Fragen Beitrag 21 M 8 Glossar A-, B- und C-Gebiete: Das israelisch-palästinensische Interimsabkommen vom 28. September 1995, bekannt als Oslo II, teilte das Westjordanland in drei Zonen auf: Zone A (18 Prozent des Territoriums; > 50 Prozent der Bevölkerung) untersteht vollständig der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). In Zone B (21 Prozent des Territoriums; > 40 Prozent der Bevölkerung) regelt die PA alle zivilen Angelegenheiten, für die Sicherheit sind die Israelis zuständig. A- und B-Gebiete sind wie Dutzende Inseln voneinander durch C-Gebiete getrennt. Die große Mehrheit der Palästinenser lebt in Zone A und B. Zone C (61 Prozent des Territoriums; ca. 6 % der Bevölkerung) wird ausschließlich von den Israelis kontrolliert. Die jüdischen Siedlungen außer Ostjerusalem liegen in Zone C. Abbas, Mahmud: geb. 1935; 1948 während des Ersten Nahostkrieges Flucht aus Palästina und Exil in Syrien, dort Studium der Rechtswissenschaften (Promotion in Moskau); seit den 1960er-Jahren Mitglied der Fatah-Bewegung Jassir Arafats, ab 1968 führendes Mitglied der PLO und des Palästinensischen Nationalrats; 1993 Unterhändler bei den Friedensverhandlungen mit Israel (Oslo I); seit 1996 PLO-Generalsekretär; 2003 kurzzeitig Ministerpräsident; seit 2004 PLO-Vorsitzender; seit Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde und Nachfolger von Jassir Arafat. Eretz Israel: Meint das Land des jüdischen Volkes, also das biblische Israel, dessen neuerliche jüdische Besiedlung das Ziel des Zionismus war. Mit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 brachte Israel das gesamte Territorium des Eretz Israel unter seine Herrschaft: Der Gazastreifen, das Westjordanland und die Sinai-Halbinsel wurden erobert und besetzt. In der Folge wurden Siedlungen errichtet kam es zur Räumung der Sinai-Halbinsel und deren Rückgabe an Ägypten, wie zuvor vertraglich vereinbart worden war. Aus sicherheitspolitischen Erwägungen beschloss man 2005, den Gazastreifen ebenfalls zu räumen. Siedlungen in beiden Regionen wurden aufgegeben. Golan: Das Golan-Gebirge östlich des Sees Genezareth wurde von Israel im sogenannten Sechs- Tage-Krieg 1967 besetzt und 1981 de facto von Syrien annektiert. Der Golan hat für Israel größte geostrategische Bedeutung, weil neuerliche Angriffe von syrischem Gebiet abgewehrt werden könnten. Außerdem liegen die drei Quellen des wichtigsten israelischen Flusses Jordan in dem an den Golan angrenzenden Dreiländereck Syrien, Israel und Libanon. Intifada: Der Begriff Intifada bezeichnet zwei Aufstände der Palästinenser gegen die israelische Besatzungsmacht. Üblicherweise wird zwischen der ersten Intifada, die 1987 begann und 1993 mit dem israelisch-palästinensischen Abkommen endete, und der zweiten Intifada unterschieden. Die zweite Intifada begann 2000, als der damalige israelische Oppositionsführer Ariel Scharon ankündigte, den Tempelberg in Jerusalem zu besuchen. Die zweite Intifada endete 2005 mit der Unterzeichnung eines Abkommens Israels mit der Palästinensischen Autonomiebehörde. israelische Araber: Im ersten Nahostkrieg 1948/49 flohen viele Palästinenserinnen und Palästinenser. Ein Teil blieb jedoch im neugegründeten Staat Israel und erlangte die israelische Staatsbürgerschaft. Heute stellte diese Gruppe knapp 21 Prozent der israelischen Bevölkerung. Araber ist der Begriff, den das jüdische Israel in der Regel für sie verwendet. Ein Gesetzentwurf mit dem Titel Israel, der Nationalstaat des jüdischen Volkes scheiterte Ende 2014 im Kabinett an der Ablehnung der Mitte-Links-Parteien. Auch deswegen zerbrach die Regierungskoalition. Das Gesetz würde den Grundsatz der Gleichberechtigung aller Volksgruppen aufheben, volle Rechte genössen dann nur noch Juden. Das Arabische würde seinen Rang als gleichberechtigte Amtssprache verlieren. Nahostquartett: Das Nahostquartett EU, USA, Russland und UN (= Vereinte Nationen) traf erstmals im April 2002 in Madrid zusammen. Das Treffen ging zurück auf die Einsicht, dass sich der komplizierte Dauerkonflikt in Nahost nur durch abgestimmten internationalen Druck auf Israel und die Palästinenser lösen lässt legte das Quartett die sogenannte Roadmap vor, einen detaillierten Friedensfahrplan, der zu einer Zwei-Staaten-Lösung, das heißt einem demokratischen paläszur Vollversion

10 Internationale Politik und globale Fragen Beitrag 21 Planspiel zum Nahost-Konflikt 23 von 24 tinensischen Staat an der Seite Israels, führen soll. Der Sicherheitsrat der UN billigte die Roadmap und rief die Konfliktparteien dazu auf, diese zügig umzusetzen. Netanjahu, Benjamin: geb. 1949, in den USA aufgewachsen; 1967 Teilnahme am Sechs-Tage-Krieg; Architektur- und Betriebswirtschaftsstudium am Massachusetts Institute of Technology (USA); seit 1988 Mitglied des Likud, und seit 2005 Vorsitzender; Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN); seit 1988 Knesset-Abgeordneter; Ministerpräsident als Nachfolger von Schimon Peres (Arbeitspartei); 1999 Niederlage bei der Wahl zum Ministerpräsidenten gegen Ehud Barak (Arbeitspartei); Außenminister; Finanzminister; seit erneut Ministerpräsident in der Nachfolge von Ehud Olmert (Kadima); auch Außenminister in der Nachfolge von Avigdor Lieberman Palästinensische Autonomiebehörde (PA): Das System der A-, B- und C-Gebiete wird durch die Palästinensische Autonomiebehörde verwaltet. Es besteht ein enger Zusammenhang mit der PLO, mit der Israel die Verträge von Oslo verhandelte. Die PA wurde von 1996 bis 2004 von Jassir Arafat geführt und wichtige Ämter wurden aus den Reihen der PLO besetzt. Die PA verfügt über eigene Sicherheitskräfte, die in den A-Gebieten das Gewaltmonopol ausüben sollen. In den B-Gebieten ist die PA ausschließlich für die zivile Verwaltung zuständig. Seit Juni 2014 regiert die Regierung der Nationalen Einheit bestehend aus unabhängigen Experten, die weder der Fatah noch der Hamas angehören. Palestine Liberation Organization (PLO): 1964 wurde die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als Dachverband verschiedener palästinensischer Gruppen gegründet. Ab 1969 bis zu seinem Tod am 11. November 2004 war Jassir Arafat PLO-Vorsitzender; sein Nachfolger ist Mahmud Abbas. Unter Arafats Führung radikalisierte sich die PLO, es wurden terroristische Anschläge verübt schwor die PLO dem Terror ab und erkannte Israel in der Folge an. Stärkste Gruppe innerhalb der Dachorganisation PLO ist die Fatah. Zentrales Ziel ist bis heute die Errichtung eines eigenen Staates für die Palästinenser. Shoah/ keine zweite Shoah : Der hebräische Begriff bedeutet wörtlich übersetzt die Katastrophe oder auch das große Unheil/Unglück. Er wird verwendet, um die Verfolgung und Vernichtung der Millionen von Juden während des Zweiten Weltkrieges von Nazi-Deutschland und seinen Helfershelfern zu bezeichnen. Der jüdische Staat Israel versteht sich als Zufluchtsort für alle Juden in der ganzen Welt, die verfolgt werden. Jeder Jude kann nach Israel einwandern und erhält per Gesetz die israelische Staatsbürgerschaft. Man hofft, dass es dank der Existenz des jüdischen Staates nie mehr eine zweite Shoah geben werde. Dies ist die wohl wichtigste Legitimation des 1948 gegründeten Staates Israel. Zionismus/Zionisten: Der Begründer des modernen Zionismus ist der österreichisch-ungarische Journalist und Publizist, Theodor Herzl. Er entwickelte das Konzept eines modernen jüdischen Staates in der alten Heimat des jüdischen Volkes vor dem Hintergrund des zunehmenden Antisemitismus in Europa am Ende des 19. Jahrhunderts. Ziel war es, sich dauerhaft in Palästina niederzulassen, um eine jüdische Heimstätte zu errichten. Die Juden, die an Herzls Visionen glaubten und sie in die Tat umsetzten, nannten und nennen sich Zionisten. Zionismus ist somit die Nationalbewegung des jüdischen Volkes.