Sperrung der Webseite kino.to durch UPC Österreich

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1 Sperrung der Webseite kino.to durch UPC Österreich Einstweilige Verfügung HG Wien , 22 Cg 120/10f, kino.to Dr. Andreas Wildberger,

2 Grundfragen 1. Sind Access Service Provider für die Handlungen ihrer KundInnen zur Verantwortung zu ziehen? 2. Sollen Provider gezwungen werden in die Kommunikationsvorgänge Ihrer KundInnen mittels Netzsperren einzugreifen? 3. Wie effektiv sind Netzsperren? 2

3 Rechtliche Fragen 1. Sind Access Service Provider (ASP) als Vermittler im Sinne von 81 Abs 1a UrhG anzusehen? 2. Wenn ja, kann ein Rechteinhaber den ASP zu bestimmten Unterlassungen verpflichten? 3. Wenn ja, ist diese Unterlassungspflicht (Netzsperren) verhältnismäßig und zumutbar? 4. Ist die Verpflichtung bestimmte Inhalte nicht zu vermitteln eine tatsächliche Unmöglichkeit? 3

4 Oktober 2010 ergingen Unterlassungsaufforderungen an zahlreiche Provider Forderung Unterlassungsaufforderung ihren Kunden die Verbindung zur Domain kino.to zugänglich zu machen [ ] Kombination von Domain-Sperre und IP-Sperre TLD DOMAIN IP RANGE Anzahl der IP-Adr..to kino.to to archiv.to to speedload.to (siehe oben).to freeload.to to tubeload.to to mystream.to to quickload.to com duckload.com com megavideo.com it loaded.it Summe:

5 Mai 2011 wurde UPC Österreich mittels Einstweiliger Verfügung aufgetragen Inhalt der Einstweiligen Verfügung vom es ab sofort zu unterlassen, ihren Kunden im Internet den Zugang zu Kino.to zu vermitteln [ ] durch Sperre der Domain kino.to (DNS-Sperre) und Blocken der IP- Adressen [ ] oder durch andere, technisch mindestens im gleichen Ausmaß wirksame Maßnahmen TLD DOMAIN IP RANGE Anzahl der IP-Adr..to kino.to to kino.to to kino.to to kino.to to kino.to to kino.to Summe: 6 5

6 Feststellung des Gerichts 1. HG Wien sieht ASP als Vermittler im Sinne von 81 Abs 1a UrhG an (EuGH , C-557/07, LSG v Tele2). (S 25) 2. Provider durch 16 Abs. 1 ECG nur vor allfälligen Schadenersatzhaftung und strafrechtlicher Verantwortlichkeit geschützt, nicht jedoch vor verschuldensunabhängigen zivilrechtlichen Ansprüchen.(S 26) 3. Keine allgemeine Überwachungspflicht des ASP. (S 27) 6

7 Feststellung des Gerichts 4. HG Wien ordnet IP- und DNS-Sperren an: 5. IP-Blockade bzw. DNS-Sperre [ ] ist technisch mit geringem Aufwand machbar. (S 28) 6. Proxy oder Deep Packet Inspection sind unverhältnismäßig und gehen über das unumgänglich Notwendigste hinaus. (S 28) 7. Die aktuellen IP-Adressen auszuforschen, ist Aufgabe der Klägerinnen (S 29) 7

8 Feststellung des Gerichts 8. Zur Umgehungsgefahr führt das HG Wien aus: dass jedenfalls zu Beginn schon über die bloße DNS- Sperre zumindest einige Zeit für den Normalbenutzer die gesperrte Webseite nicht aufgerufen werden kann (S 22) Das letztlich sehr versierte Nutzer sogar in das wohl Hochsicherheitsnetz den [sic!] Pentagon einzudringen vermögen ist kann [sic!] als amtsbekannt vorausgesetzt werden und, dass letztlich jede Sperre umgehbar ist. (S 22) 8

9 Netzsperren unwirksam und rechtlich bedenklich 1. Netzsperren bei UPC seit ca in Kraft. 2. Einfach Umgehung mittels: Alternativer DNS-Server (z.b. Google-DNS Server ) Anonymisierungsdienst, Proxy, VPN (z.b. ) Kino.to für UPC-Kunden auch weiterhin problemlos über moviestream.to erreichbar. 9

10 Laufendes Verfahren vor EuGH hebt Grundrechtsproblematik hervor Schlussanträge C-70/10, , Scarlet Extended - GA Cruz Villalón Netzsperren nicht mit dem Unionsrecht (Grundrechtecharta) vereinbar. Wirtschaftliche und rechtliche Verantwortung wird auf Internetprovider übertragen. Betroffene Dritte können die Sperren nicht anfechten. Es existieren keine Sperrmaßnahmen die den Anforderungen der GR-Charta genügen. (Rz 86) Einschränkungen der in der GR-Charta anerkannten Rechte erfordert ein Gesetz (Gesetzesqualität). 10

11 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Andreas Wildberger - Generalsekretär ISPA - Internet Service Providers Austria Währingerstraße 3/ Wien Tel Fax

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