Die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen

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1 Die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen Dissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechte der Juristischen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena vorgelegt von Heinrich Markowsky aus München

2 Erstberichterstatter: Prof. Dr. Walter Bayer Zweitberichterstatter: Prof. Dr. Jochem Reichert Tag der mündlichen Prüfung:

3 Heinrich Markowsky Die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen

4 Jenaer Studien zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht Band 41 Herausgegeben von den Professoren Dr. Christian Alexander, Dr. Walter Bayer, Dr. Volker Jänich, Dr. Christoph Ohler, Dr. Matthias Ruffert und Dr. Giesela Rühl

5 Die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen von Heinrich Markowsky JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft 2013

6 Bibliographische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über < abrufbar. Alle Rechte vorbehalten 2013 JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbh Druck: Bookstation GmbH, Sipplingen Satz: Societas Verlag ( Printed in Germany ISBN ISSN Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 Internet:

7 Meinen Eltern

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9 Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2013/2014 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena als Dissertation angenommen. Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung konnten bis Mitte September 2013 berücksichtigt werden. Höchster Dank gebührt meinem Doktorvater, Herrn Professor Dr. Walter Bayer, der die vorliegende Arbeit anregte. Er hat mein Vorhaben hervorragend betreut und unterstützt. Der wissenschaftliche Austausch mit ihm und den an den Doktorandenkolloquien teilnehmenden Mitdoktoranden lieferte mir wertvolle Anregungen und half mir, meinen Blick zu schärfen. Überdies gilt mein Dank Herrn Professor Dr. Walter Bayer sowie den übrigen Herausgebern der Jenaer Studien zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht für die Aufnahme der Arbeit in diese Schriftenreihe. Ferner danke ich Herrn Professor Dr. Jochem Reichert für die Übernahme und zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Mein besonderer Dank gilt meinen Eltern, die mir während meiner gesamten Ausbildung stets zur Seite standen und durch deren Unterstützung mein Dissertationsvorhaben erst ermöglicht wurde. Ihnen ist diese Arbeit gewidmet. München, im November 2013 Heinrich Markowsky

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11 Inhaltsübersicht Vorwort Einführung Teil: Grundlagen der Einziehung Teil: Anforderungen an die gesellschaftsvertragliche Regelung Teil: Einziehungsverfahren Teil: Wirkung der Einziehung Teil: Zusammenfassender Überblick über die Rechtsschutzmöglichkeiten bei fehlerhafter Einziehung Teil: Vorschlag für eine Einziehungsklausel Zusammenfassung und Ausblick Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

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13 Inhaltsverzeichnis Vorwort Einführung Teil: Grundlagen der Einziehung A. Wesen und Rechtsnatur der Einziehung I. Die Einziehung in Abgrenzung zu verwandten Rechtsinstituten des GmbH-Rechts 27 II. Einordnung der Einziehung in das allgemeine Zivilrecht III. Verwendungszweck der Einziehung nach heutigem Verständnis B. Kleine Historie des 34 GmbHG Teil: Anforderungen an die gesellschaftsvertragliche Regelung A. Allgemeine Voraussetzungen I. Zulassung im Gesellschaftsvertrag II. Zulassung durch nachträgliche Satzungsänderung Zustimmungserfordernis der beteiligten Gesellschafter a. Zustimmungserfordernis wegen der Auswirkungen auf die sich unterwerfenden Gesellschafter b. Zustimmungserfordernis wegen der Auswirkungen auf die Mitgesellschafter aa. Das Belastungsverbot des 53 Abs. 3 GmbHG

14 14 Inhaltsverzeichnis bb. Veränderung der Stimmverhältnisse als Leistungsvermehrung i.s.d. 53 Abs. 3 GmbHG? cc. Erhöhte Ausfallhaftung nach den 24, 31 Abs. 3 GmbHG als Leistungsvermehrung i.s.d. 53 Abs. 3 GmbHG? dd. Persönliche anteilige Ausfallhaftung für die Abfindung als Leistungsvermehrung i.s.d. 53 Abs. 3 GmbHG? 50 ee. Zwischenergebnis c. Ergebnis Zustimmungserfordernis dinglich berechtigter Dritter zur Änderung des Gesellschaftsvertrages a. Ausgangslage b. Freiwillige Einziehung c. Zwangseinziehung d. Zwischenergebnis III. Ergebnis B. Zusätzliche Voraussetzung der Zwangseinziehung: Regelung der Einziehungsgründe I. Allgemeine Anforderungen II. Überblick über einzelne Einziehungsgründe Personenbezogene Gründe Verhaltensbezogene Gründe a. Insbesondere: Erhebung der Auflösungsklage b. Insbesondere: Sanierungsunwilligkeit Schutz vor dem Eindringen Dritter in den Gesellschafterkreis III. Einziehung nach freiem Ermessen Meinungsstand Stellungnahme Fälle sachlicher Rechtfertigung a. Tod und Erbschaft

15 Inhaltsverzeichnis 15 b. Probezeit eines neuen Gesellschafters 81 c. Unentgeltlicher Erwerb im Vertrauensverhältnis d. Überlagerung durch andere Vereinbarungen e. Keine Fälle sachlicher Rechtfertigung 83 IV. Ergebnis C. Abfindungsregelung I. Der gesetzliche Abfindungsanspruch Dogmatische Herleitung des Anspruchs Berechnung der Höhe der Abfindung Fälligkeit und Verzinsung des Abfindungsanspruchs Ergebnis II. Möglichkeiten der Beschränkung durch Satzungsregelungen Zulässigkeit, Zweck und Rechtsnatur Gängige Abfindungsklauseln Formelle Schranken Inhaltliche Schranken a. Sittenwidrigkeit aa. Benachteiligung des betroffenen Gesellschafters (1) Grundsätzlich sittenwidrige Beschränkungen (2) Ausnahmsweise sachliche Rechtfertigung bb. Benachteiligung von Gesellschaftergläubigern cc. Rechtsfolgen sittenwidriger Abfindungsklauseln b. Grundsatz von Treu und Glauben. 102 c. Mittelbare Beschränkung des Austrittsrechts, 723 Abs. 3 BGB d. Gleichbehandlungsgrundsatz Ergebnis

16 16 Inhaltsverzeichnis III. Exkurs: Abfindungsbeschränkungen durch schuldrechtliche Nebenabreden der Gesellschafter untereinander Allgemeines zur schuldrechtlichen Nebenabrede Divergenz zwischen Abfindungsklausel und schuldrechtlicher Nebenabrede 111 IV. Ergebnisse D. Ergebnisse des zweiten Teils Teil: Einziehungsverfahren A. Einziehungsbeschluss nach 46 Nr. 4 GmbHG. 117 I. Zuständigkeit II. Beschlussfassung Stimmrecht des betroffenen Gesellschafters bei der freiwilligen Einziehung Stimmrecht des betroffenen Gesellschafters bei der Zwangseinziehung Rechtsfolgen des Stimmverbots Zustimmung dinglich berechtigter Dritter zur Stimmausübung III. Beschlussinhalt IV. Ausübungsschranken Zeitlicher Anwendungsbereich der Einziehung Allgemeine Schranke des Rechtsmissbrauchs a. Insbesondere: Herbeiführen des Einziehungsgrundes durch Mitgesellschafter am Beispiel der Vollstreckung b. Insbesondere: Verwirkung des Einziehungsrechts Ultima-Ratio-Prinzip? V. Einziehung kraft Satzung? VI. Ergebnisse zum Einziehungsbeschluss B. Einziehungserklärung I. Notwendigkeit einer Gestaltungserklärung 136 II. Zuständigkeit für die Einziehungserklärung 137 III. Ergebnisse zur Einziehungserklärung

17 Inhaltsverzeichnis 17 C. Zustimmung bei freiwilliger Einziehung I. Zustimmung des betroffenen Gesellschafters nach 34 Abs. 1 GmbHG II. Zustimmungserfordernis dinglich berechtigter Dritter D. Kapitalschutz I. Volleinzahlung der Einlage II. Leistung der Abfindung aus ungebundenem Vermögen, 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG Das Verbot der 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG a. Der Tatbestand b. Die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen 30 GmbHG Auswirkungen des Auszahlungsverbots auf die Einziehung a. Der Interessenkonflikt b. Die Bedingungslehre c. Kritik aa. Kein besonderer Schutz bb. Modifizierte Bedingungslehre (auflösende Bedingung) cc. Auflösungsrecht und Wiedereintrittsrecht dd. Persönliche und anteilige Haftung der verbleibenden Gesellschafter für die Abfindung 157 d. Die Entscheidung des BGH vom e. Stellungnahme aa. Unabhängigkeit des Einziehungsbeschlusses von der Abfindungsleistung (1) Sofortige Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses (2) Keine auflösende Bedingung 167

18 18 Inhaltsverzeichnis (3) Kein Auflösungsrecht und kein Wiedereintrittsrecht (4) Allgemeines Beschlussmängelrecht (5) Zwischenergebnis bb. Schutz des Abfindungsinteresses durch persönliche anteilige Ausfallhaftung (1) Erfordernis eines weitergehenden Schutzes (2) Rechtsgrundlage (a) Anwachsungsprinzip. 173 (b) Gesellschafterliche Treuepflicht (c) Bereicherungsrecht (d) Zwischenergebnis (3) Vereinbarkeit mit 13 Abs. 2 GmbHG (4) Konsequenzen (a) Ausgestaltung der Ausfallhaftung (b) Haftungsadressaten. 198 (c) Neue Pflichten für Geschäftsführer? cc. Zwischenergebnis f. Keine abweichende Beurteilung eines bereits bei Beschlussfassung feststehenden Auszahlungsverbots. 209 g. Gestaltungsmöglichkeiten aa. Vermeidung der Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses bb. Ausschluss der persönlichen Haftung cc. Befreiung der überstimmten Gesellschafter von der persönlichen Haftung

19 Inhaltsverzeichnis 19 h. Exkurs: Übertragbarkeit der Lösung auf die Ausschließung und den Austritt Ergebnisse und Gedanken de lege ferenda 223 III. Insolvenzschutz nach 64 S. 3 GmbHG E. Publizität F. Einziehung in Sonderfällen I. Teileinziehung II. Einziehung eigener Geschäftsanteile G. Ergebnisse des Dritten Teils Teil: Wirkung der Einziehung A. Rechtsstellung des betroffenen Gesellschafters. 237 I. Untergang des Geschäftsanteils II. Auswirkungen auf die mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten Insbesondere Gewinnansprüche Insbesondere Informationsrechte III. Abfindungs- und Freistellungsanspruch IV. Überblick über die steuerlichen Auswirkungen B. Rechtsstellung der verbleibenden Gesellschafter 244 I. Unverändertes Stammkapital und Erhöhung der Beteiligungsquote II. Auswirkungen des neuen 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG Ausgangssituation Meinungsbild a. Materiell-rechtliche Veränderung durch das MoMiG aa. bb. cc. Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses Anfechtbarkeit des Einziehungsbeschlusses Veränderte Rechtsfolge der Einziehung b. Keine materiell-rechtliche Veränderung durch das MoMiG c. Vorschlag automatischer Nennbetragsanpassung

20 20 Inhaltsverzeichnis 3. Stellungnahme a. Keine materiell-rechtliche Veränderung aa. Wortlaut bb. Gesetzessystematik cc. Telos und Interessenlage dd. Die Regierungsbegründung und der Wille des Gesetzgebers 263 ee. Widerspruch der übrigen Vorschläge zur gefestigten Dogmatik ff. Keine Verpflichtung zur zeitnahen Herstellung von Konvergenz gg. Zwischenergebnis b. Auch nach dem MoMiG keine automatische Nennbetragsanpassung. 270 aa. Notwendigkeit der Anpassung und Funktion des Nennbetrages bb. Fehlen einer dogmatischen Grundlage für den Automatismus cc. Teilbarkeitsgebot des 5 Abs. 2 S. 1 GmbHG n.f dd. Vorstellung des Gesetzgebers. 281 ee. Zwischenergebnis c. Situation de lege lata Zu den in der Regierungsbegründung vorgeschlagenen Anpassungsmaßnahmen 282 a. Kapitalherabsetzung ( 58 ff. GmbHG) b. Aufstockung der Nennbeträge der verbleibenden Geschäftsanteile durch Gesellschafterbeschluss. 283 aa. Möglichkeit disquotaler Aufstockung (1) Meinungsbild (2) Stellungnahme

21 Inhaltsverzeichnis 21 III. bb. Nominelle Aufstockung i.v.m. ordentlicher Kapitalerhöhung c. Neubildung eines Geschäftsanteils Gestaltungsempfehlungen für die Praxis Überlegungen de lege ferenda Überblick über die steuerlichen Auswirkungen C. Rechtsstellung von Gesellschaftergläubigern D. Ergebnisse des Vierten Teils Teil: Zusammenfassender Überblick über die Rechtsschutzmöglichkeiten bei fehlerhafter Einziehung Teil: Vorschlag für eine Einziehungsklausel Zusammenfassung und Ausblick Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis