Petitum der SPD-, GAL- und FDP-Abgeordneten im Haushaltsausschuss

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 20. Wahlperiode Entwurf Petitum der SPD-, GAL- und FDP-Abgeordneten im Haushaltsausschuss zu Drs. 20/108 Eine nachhaltige Finanzpolitik muss durch eine hamburgische, in der Verfassung verankerte Schuldenbremse unterstützt werden. Dr. Meyer-Abich: Die finanzpolitische Wende weg von der jahrzehntelangen Verschuldungspolitik braucht einen breiten, parteien- und legislaturübergreifenden Konsens in der Hamburgischen Verfassung. Die vom Grundgesetz erlaubten engen Ausnahmen sollten dabei auch in Hamburg zugelassen werden: Nur eine atmende Schuldenbremse verhindert ein krisenverschärfendes, prozyklisches Verhalten und ist deshalb wirtschaftlich vernünftig. Diese zutreffende Äußerung des Rechnungshofes und seines Präsidenten bei der Vorstellung der beratenden Äußerung zum Thema Nachhaltige Finanzwirtschaft soll nun in Gestalt eines Antrags von SPD-, GAL- und FDP-Fraktion, die gemeinsam über die verfassungsändernde Mehrheit in der Bürgerschaft verfügen, aufgegriffen und verfassungsrechtlich verankert werden. Bereits während der Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss vom 23. August 2011 wurde deutlich, dass es verbindlicher und möglichst in der Hamburgischen Verfassung verankerter Mechanismen zur Schuldenbegrenzung bedarf. Die CDU-Fraktion, die mit ihrem Antrag aus Drs. 20/108 den Auftakt der parlamentarischen Beratungen hierzu markiert hat, und Linksfraktion sind eingeladen, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen, um den Verfassungskonsens auf die breitestmögliche Grundlage zu stellen. Dabei wird nicht verkannt, dass sich die finanzpolitischen Zielsetzungen und Strategien zwischen den Fraktionen durchaus unterscheiden. Die SPD-Fraktion bekräftigt den auf das Jahr 2020 ausgerichteten Konsolidierungskurs des von ihr getragenen Senats unter Beachtung der mit diesem Antrag beschlossenen, weitreichenden Maßgaben. Eine Begrenzung des jährlichen Ausgabenanstiegs auf 1 Prozent, ein anhand aufgabenkritischer Überlegungen zu konkretisierenden Personalabbau in einer Größenordnung von 250 Beschäftigten pro Jahr sowie die Anwendung des Prinzips pay as you go sind hierbei wichtige Eckpfeiler einer konsequenten und nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik, mit der die Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse gelingen wird. Damit Hamburg künftigen Herausforderungen begegnen kann, müssen die Ausgaben und Einnahmen der Stadt endlich wieder in Einklang gebracht werden. Dies gilt umso mehr, als wir vor dem Hintergrund der weltweiten Finanz- und Schuldenkrise wissen, dass nur ein starker und handlungsfähiger Staat in der Lage sein wird, weitere Krisen zu meistern. Insofern ist auch auf den Aspekt der Sicherung der Einnahmebasis der Stadt besonderer Wert zu legen; das wird anliegender Verfassungsbegründung auch aufgegrif- 1

2 fen. Die SPD-Fraktion möchte in einem breit getragenen Weg mit Senat und Bürgerschaft den Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse weiter konkretisieren: Staatliche Leistungen und Strukturen müssen kritisch überprüft und der teils erhebliche Investitionsstau bei Hamburgs Infrastruktur konsequent angegangen werden. Der vorliegende Antrag verpflichtet alle Beteiligten in der Stadt zu einer strikten Haushaltsdisziplin und lässt dabei gleichzeitig Raum, um den Anpassungsprozess an die Vorgaben des Grundgesetzes stadt- und sozialverträglich zu gestalten. Die GAL-Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hamburgische Verfassung ausgesprochen, weil wir ein strikteres Schuldenregime brauchen, um wegzukommen von der Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Deren Verankerung in der hamburgischen Verfassung stellt die höchste Verbindlichkeit her und verpflichtet zu einer nachhaltigen Finanzpolitik, die die Interessen und Entscheidungsfreiheit zukünftiger Generationen mitbeachtet. Das Gebot zukünftig - spätestens am Ende des Jahrzehnts - ohne jährliche Neuverschuldung auszukommen, stellt eine große Herausforderung dar, weil ein erhebliches strukturelles Defizit von rund 900 Mio. im Hamburger Haushalt abgetragen werden muss. Dieses konsequent anzugehen, duldet keinen weiteren Aufschub, wenn nicht fast unlösbare Probleme in folgende Legislaturperioden verschoben werden sollen. Von daher hält die GAL-Fraktion es für richtig, dass mit dieser Verfassungsänderung ein klarer Auftrag für den kontinuierlichen Abbau des strukturellen Defizits in möglichst gleichmäßigen Schritten ab dem Haushaltsjahr 2013 verbunden ist. Ebenso begrüßen wir, dass die Feststellung von außergewöhnlichen Notsituationen und Naturkatastrophen, die die Finanzlage der Stadt so belasten, dass Abweichungen von der Schuldenbremse notwendig werden, mit einer 2/3 Mehrheit der Bürgerschaft beschlossen werden muss. Dies verpflichtet einerseits die Opposition, beugt aber andererseits einem zu willkürlichen Gebrauch der Regelung vor. Die Übertragung der Schuldenbremse mit ihren engen Ausnahmeregelungen in Hamburger Recht ist nachhaltig, gerecht und auch wirtschaftlich vernünftig, stellt aber hohe Anorderungen an eine kluge Politik. Die FDP-Fraktion handelt in der Verantwortung für kommende Generationen und setzt sich daher für eine grundlegende Wende in der Finanz- und Haushaltspolitik ein. Als verantwortungsbewusste Oppositionsfraktion unterstützt sie daher die Einführung der Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung. Unabhängig davon bleibt es aus Sicht der FDP-Fraktion dabei, dass das strukturelle Defizit der Stadt durch eine strikte Begrenzung der Ausgaben und einer auf Wirtschaftswachstum basierenden Politik bereits mit dem Haushaltsjahr 2016 auf null reduziert werden kann. Dafür dürfen strukturelle Entlastungen des Haushaltes nicht zur Absenkung von Sparbemühungen verwendet werden. Strukturelle Mehrbelastungen können nur durch strukturelle Einsparungen, nicht aber durch Verzicht auf einmalige Ausgaben, ausgeglichen werden. Die FDP-Fraktion bekennt sich auch weiterhin zu dem Ziel, den Personalbestand in der Hamburgischen Verwaltung bis zum Jahr 2016 auf das Niveau des Jahres 2007 zurückzuführen. Alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung sind einer ergebnisoffenen Aufgabenkritik zu unterwerfen, alle nicht-hoheitlichen städtischen Tätigkeiten und Leistungen sind grundsätzlich mit dem Ziel einer Privatisierung zu untersuchen. Die FDP-Fraktion begrüßt die verfassungsmäßige Festschreibung des gleichmäßigen Abbaus des strukturellen Defizits, verbunden mit der Aufforderung im Haushaltsjahr 2019 die Vorgaben der Verfassung zu erfüllen, denn sie verpflichtet Senat und Bürgerschaft gleichermaßen die Schuldenbremse möglichst frühzeitig und schon vor 2

3 dem Jahr 2020 einzuhalten. Offenheit und Transparenz in der Haushalts- und Finanzpolitik sind der Schlüssel, um von den Bürgerinnen und Bürgern die notwendige Unterstützung für die mit der Schuldenbremse verbundenen Einschnitte zu erhalten. Trotz der wie aufgezeigt im Einzelnen unterschiedlichen Vorstellungen über den genauen Weg und die Geschwindigkeit zur Einhaltung der Schuldenbremse eint alle drei Fraktionen die Erkenntnis, dass es eines gewissen Mindest- und Grundkonsenses auch in der Hamburger Verfassung bedarf, der parteien- und legislaturübergreifend tragfähig ist und damit auch gesellschaftlich in die Stadt hinein wirkt; eine einfachgesetzliche Änderung lediglich der LHO wäre dafür allein nicht ausreichend. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer bietet sich daher für eine verfassungsfeste Verankerung eine enge Orientierung an den Vorgaben des Grundgesetzes an. Der nachfolgende Entwurf zeichnet dieses nach, bringt die Regelungen des Artikels 72 HV außerdem auf den neuesten Stand und erlaubt damit Hamburg auch, von den grundgesetzlich zugelassenen Ausnahmen sachgerecht Gebrauch zu machen. Dabei formuliert der so gefasste Artikel 72 HV auch einen Verfassungsauftrag für Senat und Bürgerschaft, auf das grundgesetzliche Ziel 2020 konsequent, beginnend mit dem Haushalt 2013, hinzuarbeiten. So unterstreicht durch die Hinzufügung des Wortes spätestens in Artikel 72a HV der Verfassungsgesetzgeber, dass Senat und Bürgerschaft gehalten sind, zum frühestmöglichen Zeitpunkt das Neuverschuldungsverbot zu erreichen. Artikel 72a HV formuliert genaue Maßgaben für die Ausgestaltung des Bremswegs bis 2020 (siehe dazu im Einzelnen die Begründung). Der durch Grundgesetz und auf Basis dieses Gesetzentwurfs durch die Hamburger Verfassung bestimmte langfristige Konsolidierungspfad ist äußerst restriktiv und verlangt für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger schmerzhafte Entscheidungen, die mit Sorgfalt vorzubereiten und abzuwägen sind. Der Senat ist beginnend mit der Haushaltsplanaufstellung 2013/2014 auch kraft des formulierten Verfassungsauftrags im besonderen Maße in der Pflicht, den Ausgabenzuwachs effektiv zu begrenzen, alle Ausgabepositionen auf den Prüfstand zu stellen und Entscheidungen über Vor- und Nachrangigkeiten zu treffen. Weitere Anstrengungen bei Entflechtung und Aufgabenkritik sowie die Einhaltung personeller Einsparvorgaben gehören dazu. Der Verfassungsauftrag in Richtung 2020 bedeutet auch, alles zu tun, um Verschlechterungen der strukturellen Einnahmebasis der Stadt zu vermeiden. Auch wenn die Notwendigkeit einer Verbreiterung der Einnahmebasis der Stadt (z.b. durch Steuerrechtsänderungen auf Bundesebene) zwischen den antragstellenden Fraktionen im Einzelnen streitig ist, besteht gleichwohl Einigkeit, die Möglichkeiten auszuschöpfen, die kraft geltenden Rechts Hamburg zustehenden Einnahmen zu sichern (z.b. im Rahmen des Steuervollzugs). Dabei verlangt der Verfassungsauftrag auch, dass Einnahmeverbesserungen grundsätzlich zur Verbesserung des Finanzierungssaldos und zur Minderung der Nettokreditaufnahme genutzt werden. Die finanziellen Risiken für die Stadt außerhalb des Kernhaushalts sind zu reduzieren. Mit einer verbindlicheren, mit Gesetzeskraft ausgestalteten Finanzplanung soll der Weg bis 2020 präzise vorgezeichnet und finanzpolitische Planungssicherheit geschaffen werden. Die antragstellenden Fraktionen haben sich ferner darauf verständigt, auch das Ausführungsgesetz zu Artikel 72 Absatz 4 HV gemeinsam und noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Zielsetzung ist, dass ein gemeinsam getragenes Ausführungsgesetz die notwendigen Details insbesondere für die Ausnahmetatbestände bezogen auf Artikel 72 HV regelt. 3

4 Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft, folgendes Gesetz zu beschließen: Dreizehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg Vom Artikel 1 Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg Die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 6. Juni 1952 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 100-a), zuletzt geändert am 8. Juli 2009 (HmbGVBI. S. 221), wird wie folgt geändert: 1. Artikel 72 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: (1) Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. b) Hinter Absatz 1 werden folgende Absätze 2 bis 4 eingefügt: (2) 1 Bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung kann von Absatz 1 abgewichen werden. 2 In diesem Fall sind die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen. (3) 1 Bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle der Freien und Hansestadt Hamburg entziehen und deren Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von Absatz 1 abgewichen werden. 2 Beschlüsse der Bürgerschaft, mit denen das Vorliegen eines solchen Falles festgestellt wird, bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. 3 Die Abweichung ist mit einer Tilgungsregelung zu verbinden. 4 Die Kredite sind binnen eines angemessenen Zeitraums zurückzuführen. (4) Das Gesetz bestimmt das Nähere, insbesondere die Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen sowie Grundsätze der symmetrischen Berücksichtigung konjunkturell bedingter Schwankungen gemäß Absatz 2. c) Absätze 2 bis 4 werden Absätze 5 bis 7. d) Im neuen Absatz 5 werden die Wörter Die Übernahme durch die Textstelle Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme ersetzt. 2. Hinter Artikel 72 wird folgender Artikel 72a eingefügt: 4

5 Artikel 72a 1 Ab dem Haushaltsjahr 2013 sind die jährlichen Haushaltspläne so aufzustellen, dass spätestens mit Ablauf des Haushaltsjahres 2019 die Vorgaben des Artikels 72 Absätze 1 bis 4 in der ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung erfüllt werden. 2 Hierfür ist in den Haushaltsplänen ein kontinuierlicher, möglichst gleichmäßiger Abbau des strukturellen Defizits vorzusehen. 3 Zur Sicherstellung der ab dem 1. Januar 2020 geltenden Maßgaben soll bereits im Haushaltsjahr 2019 eine Nettokreditaufnahme vermieden werden. 4 In den Jahren davor ist eine Verminderung der Nettokreditaufnahme anzustreben. 5 Das Gesetz regelt das Nähere, insbesondere im Hinblick auf eine diese Zielsetzungen berücksichtigende Finanzplanung mit gesetzlich festgelegten Ausgabenobergrenzen. Artikel 2 Schlussbestimmungen Artikel 1 Nummer 1 tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft. Einzelbegründung zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg Mit dem Gesetzentwurf soll in einem breiten, parteien- und legislaturübergreifenden Konsens, die Schuldenbremse auch in der Hamburgischen Verfassung verankert werden. Die vom Grundgesetz erlaubten engen Ausnahmen von der Schuldenbremse sollen dabei auch in Hamburg zugelassen werden. Die Verfassungsänderung bietet zudem Gelegenheit, den einschlägigen Artikel 72 HV den aktuellen Gegebenheiten und den Anforderungen der Schuldenbremse anzupassen. Zu Artikel 1: Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg Artikel 1 setzt die Schuldenregel des Artikels 109 Absatz 3 Grundgesetz (GG) durch eine Änderung des Artikels 72 Hamburgische Verfassung (HV) und der Einfügung eines neuen Artikels 72a HV um. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a): Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a) fasst Artikel 72 Absatz 1 neu. Artikel 72 Absatz 1 normiert nun den Grundsatz des Haushaltsausgleichs ohne Krediteinnahmen. Damit ist der Haushalt zukünftig grundsätzlich ohne eine Nettokreditaufnahme, also ohne eine zusätzliche Verschuldung, auszugleichen. Hiermit wird das für die Länder geltende grundsätzliche Nettokreditaufnahmeverbot des Artikels 109 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 5 GG in Landesverfassungsrecht umgesetzt. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b): Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) fügt die neuen Absätze 2 bis 4 ein und macht damit von der in Artikel 109 Absatz 3 Satz 2 GG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, in bestimmten Ausnahmesituationen eine Kreditaufnahme zuzulassen. Die Schaffung 5

6 dieser Ausnahmevorschriften ist erforderlich, um auf besondere Situationen angemessen reagieren zu können. In diesem Sinne regelt Absatz 2 Satz 1, dass bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung von der Vorgabe des Absatzes 1, dem grundsätzlichen Kreditaufnahmeverbot, abgewichen werden kann. Entsprechend den Vorgaben des Grundgesetzes in Artikel 109 Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 1 wird in Absatz 2 Satz 2 das Symmetriegebot verankert. Dabei wird entsprechend der grundgesetzlichen Maßgabe (vgl. BT-Drs. 16/12410) verbindlich vorgegeben, dass entsprechende Regelungen eine im Auf- und Abschwung symmetrische Berücksichtigung sicherstellen müssen. Das heißt, einer Zulassung zusätzlicher konjunkturbedingter Defizite im Abschwung muss eine entsprechende Verpflichtung zur Einbeziehung konjunkturbedingter Überschüsse im Aufschwung gegenüber stehen, so dass mittel- bis langfristig gewährleistet sein sollte, dass Kreditaufnahmen im Abschwung durch Überschüsse im Aufschwung ausgeglichen werden. Die nähere Ausgestaltung einer solchen Konjunkturkomponente der Schuldenbegrenzungsregelung bleibt dem Ausführungsgesetz vorbehalten, vgl. Artikel 72 Absatz 4 HV sowie Artikel 115 Abs. 2GG). Die in Absatz 3 normierte weitere Ausnahmeregelung vom grundsätzlichen Kreditaufnahmeverbot des Absatzes 1 erlaubt eine Kreditaufnahme bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle der Freien und Hansestadt Hamburg entziehen und deren Finanzlage erheblich beeinträchtigen (Absatz 3 Satz 1). Die Bezugsnorm des Grundgesetzes, Artikel 109 Absatz 3 GG, spricht im Rahmen der Ausnahmesituationen von Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen. Vorgeschlagen wird vorliegend, die Formulierung auf Hamburg zu beziehen. Im Übrigen orientiert sich der Ausnahmetatbestand präzise an den Maßgaben des Grundgesetzes (vgl. BT-Drs. 16/12410). Dadurch soll die Handlungsfähigkeit der Stadt zur Krisenbewältigung gewährleistet werden. Da eine abschließende enumerative verfassungsrechtliche Benennung möglicher Notsituationen wegen der Vielzahl und Unterschiedlichkeit denkbarer Anwendungsfälle nicht möglich ist, erfolgt eine Eingrenzung durch drei Kriterien, die gleichzeitig erfüllt sein müssen: Die Notsituation muss außergewöhnlich sein, ihr Eintritt muss sich der Kontrolle des Staates entziehen und sie muss den Haushalt erheblich beeinträchtigen. Naturkatastrophen sind in Orientierung an die Rechtslage bei der Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Grundgesetzes unmittelbar drohende Gefahrenzustände oder Schädigungen von erheblichem Ausmaß, die durch Naturereignisse ausgelöst werden. Andere außergewöhnliche Notsituationen, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen, mithin auf äußeren Einflüssen beruhen, die nicht oder im Wesentlichen nicht der staatlichen Kontrolle unter- liegen, können beispielsweise sein: Besonders schwere Unglücksfälle im Sinne des Artikels 35 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 GG, d. h. Schadensereignisse von großem Ausmaß und von Bedeutung für die Öffentlichkeit, die durch Unfälle, technisches oder menschliches Versagen ausgelöst oder von Dritten absichtlich herbeigeführt werden; eine plötzliche Beeinträchtigung der Wirtschaftsabläufe in einem extremen Ausmaß aufgrund eines exogenen Schocks, wie beispielsweise der Finanzkrise 2008/2009, die aus Gründen des Gemeinwohls aktive Stützungsmaßnahmen des Staates zur Aufrechterhaltung und Stabilisierung der Wirtschaftsabläufe gebietet. 6

7 Auch ein Ereignis von herausragender, positiver historischer Tragweite das einen erheblichen Finanzbedarf für die Freie und Hansestadt Hamburg auslöst (vgl. BT- Drs. 16/12410), kann einen Anwendungsfall der Klausel bilden. Demgegenüber sind zyklische Konjunkturverläufe im Sinne von Auf- und Abschwung keine außergewöhnlichen Ereignisse. Diesen ist im Rahmen der Schuldenregel allein durch die in Absatz 2 ermöglichte Konjunkturkomponente Rechnung zu tragen. Das Erfordernis der erheblichen Beeinträchtigung der Finanzlage bezieht sich auf den Finanzbedarf zur Beseitigung der aus einer Naturkatastrophe resultierenden Schäden und etwaigen vorbeugenden Maßnahmen. Gleiches gilt zur Bewältigung und Überwindung einer außergewöhnlichen Notsituation. Die entsprechende Feststellung einer solchen außergewöhnlichen Notsituation bedarf einer besonders breiten Unterstützung der Bürgerschaft, die mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen im Unterschied zur einfachen Mehrheit gegeben ist. Das erhöhte Quorum bezieht sich lediglich auf die Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1. Die eigentliche Kreditaufnahme und die Tilgungsregelung unterliegen den Regelanforderungen des Artikels 19 HV. Während bei der Bewältigung von Naturkatastrophen oder großen Unglücksfällen in der Regel sehr schnell ein für eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendiger überparteilicher Konsens erreichbar ist, könnte dieser bei der Feststellung einer vergleichbaren wirtschaftlichen Krisensituation schwieriger herstellbar sein. Vor diesem Hintergrund ist es der Wille des Verfassungsgesetzgebers, dass da die Annahme einer rein lokalen Hamburger Wirtschaftskrise dramatischen Ausmaßes äußerst unwahrscheinlich ist die Feststellung eines internationalen bzw. nationalen Wirtschaftskrise z.b. durch Bundesregierung bzw. Bundestag sowie durch die in diesem Kontext beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute eine Indizwirkung auch für Hamburg entfaltet. Es wäre daher rechtsmissbräuchlich, in der Hamburgischen Bürgerschaft die Zustimmung zur Feststellung zu verweigern, wenn parallel auf Bundesebene und in anderen Bundesländern eine wirtschaftskrisenbedingte Notsituation festgestellt wird. Der Entwurf sieht für diesbezügliche Kreditaufnahmen ferner vor, dass Kredite binnen eines angemessenen Zeitraums zurückzuführen sind (Absatz 3 Sätze 2 und 3). Artikel 109 Absatz 3 Satz 2 GG spricht insoweit nur allgemein von einer Tilgungsregelung. In einer Tilgungsregelung könnte theoretisch auch vorgesehen werden, dass jährlich ein Euro oder nach 100 Jahren die volle Summe getilgt werden soll; dieses wäre nicht im Sinne des Verfassungsgesetzgebers. Der Entwurf verfolgt daher einen praktikablen Mittelweg: Der Begriff angemessen ist unbestimmt genug, um auf verschiedene Fälle reagieren zu können. Nach Absatz 4 sind die Einzelheiten zur Schuldenregelung wie nähere Bestimmungen zu der Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen sowie Grundsätze der symmetrischen Berücksichtigung konjunkturell bedingter Schwankungen im Sinne des neuen Absatzes 2 einfachgesetzlich zu regeln. Die konkrete Ausgestaltung erfolgt daher durch den (einfachen) Gesetzgeber. Eine ähnliche Regelung weist auch der Bund in Artikel 115 Absatz 2 Satz 5 GG auf. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c): Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c) enthält eine redaktionelle Folgeänderung. Da durch Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) neue Absätze 2 bis 4 eingefügt wurden, werden die bisherigen Absätze 2 bis 4 zu den Absätzen 5 bis 7. 7

8 Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d): Im neuen Absatz 5 (Absatz 2 der bisherigen Fassung) wird durch die erfolgte Ergänzung auch weiterhin sichergestellt, dass eine Kreditaufnahme nach Art. 72 Abs. 2 eines Beschlusses der Bürgerschaft bedarf. Dieses war bislang in Artikel 72 Absatz 1 der bisherigen Fassung geregelt. Durch die Neuformulierung des Absatzes 1 ist dieser Entscheidungsvorbehalt der Bürgerschaft jedoch entfallen, so dass eine entsprechende Ergänzung des Absatzes 5 erforderlich ist. Inhaltlich wird dadurch nichts geändert. Zu Artikel 1 Nummer 2: Artikel 1 Nummer 2 fügt den neuen Artikel 72a ein. Um sicherzustellen, dass im Jahre 2020 ein strukturell ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann und so die Vorgaben der neuen Schuldenregelung erfüllt werden,, bedarf es einer kontinuierlichen Anpassung der Haushaltspläne. Daher verlangt Artikel 72a bereits ab dem Haushaltsjahr 2013 eine entsprechende Aufstellung der jährlichen Haushaltspläne. Hiermit wird Artikel 143d Absatz 1 Satz 4 GG Rechnung getragen, wonach die Haushalte der Länder so aufzustellen sind, dass am Ende des Jahrzehnts die Vorgabe aus Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 GG erfüllt wird. Das Haushaltsjahr 2013 wurde als beginnender Zeitpunkt gewählt, weil der Doppelhaushalt 2011/2012 bereits beschlossen ist. Mit dieser Maßgabe ist konsequent darauf hinzuarbeiten, dass unter der Voraussetzung, dass weiter Doppelhaushalte aufgestellt werden mit Ablauf des Doppelhaushalts 2017/2018 und mit Aufstellung des Doppelhaushalts 2019/2020 die Basis für die Einhaltung der Schuldenbremse verfassungsfest geschaffen wird. Vor diesem Hintergrund beinhaltet Artikel 72a kombiniert mit der hierauf ausgerichteten Übergangs- und Inkrafttretensbestimmung - einen Verfassungsauftrag für Senat und Bürgerschaft, auf das grundgesetzliche Ziel 2020 konsequent hinzuarbeiten. Artikel 72a macht für die Ausgestaltung des sog. Bremswegs der Schuldenbremse Senat und Bürgerschaft wesentliche Vorgaben. Durch die Regelung, die Pläne so aufzustellen, dass spätestens mit dem Ablauf des Haushaltsjahres 2019 alle Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt werden, ist die Richtung benannt, den frühestmöglichen Zeitpunkt für einen Verzicht auf Nettokreditaufnahme anzustreben (Artikel 72a Satz 1) auch wenn formell die Regelungen (Neuverschuldungsverbot mit Ausnahmen) erst zum 1. Januar 2020 greifen. Um dieses zu erreichen, sind Senat und Bürgerschaft in ihrem Haushaltsaufstellungsverfahren gehalten, einen kontinuierlichen Abbau des strukturellen Defizits vorzusehen (Artikel 72a Satz 2), insbesondere um einseitige und überzogene Konsolidierungslasten erst zum Ende des Bremswegs bis 2020 nach Möglichkeit zu vermeiden. Dabei ist zwar ein jährlich möglichst gleichmäßiger Abbau des strukturellen Defizits wünschenswert, inwieweit dieser aber tatsächlich exakt gleichmäßig verläuft bzw. verlaufen kann, hängt von einer Vielzahl von Faktoren - insbesondere einem akzeptierten Konjunkturbereinigungsverfahren - ab, die sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verfassungsrechtlich verbindlich bestimmen lassen. Dieses wird im Rahmen der Ausführungsbestimmungen bzw. den jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren weiter zu konkretisieren sein. Vor dem Hintergrund, dass Hamburg in der Regel Doppelhaushalte aufstellt und der Doppelhaushalt 2019/2020 den Übergang zum Inkrafttreten der Schuldenbremse markiert, sollen Senat und Bürgerschaft ferner anstreben, nach Möglichkeit bereits im Haushaltsjahr 2019 auf eine Nettokreditaufnahme zu verzichten (Artikel 72a Satz 3). 8

9 Diese Sicherheit ist als Puffer wünschenswert, um die Einhaltung der Schuldenregelungen 2020 in jedem Falle sicherzustellen. Mit dem Sinn und Zweck der Schuldenbremse wäre nicht vereinbar, im unmittelbaren Vorlauf des formellen Inkrafttretens des Neuverschuldungsverbots eine Nettokreditaufnahme auf Vorrat vorzusehen, diesem wird mit der Vorlaufregelung in Artikel 72a Satz 3 ein Riegel vorgeschoben. Damit einher geht, dass Senat und Bürgerschaft schon vorher, beginnend ab 2013, eine Minderung der nach der heutigen Verfassungslage zulässigen Nettokreditaufnahme anstreben, diese Maßgabe wird in Artikel 72a Satz 4 ebenfalls mit Verfassungsrang verankert. Das bedeutet insbesondere, dass entstehende Einnahmeverbesserungen grundsätzlich zur Verbesserung des Finanzierungssaldos und zur Minderung der Nettokreditaufnahme genutzt werden. Daneben muss mit einer verbindlichen Finanzplanung und darin enthaltenen gesetzlichen Ausgabenobergrenzen der Weg bis spätestens 2020 präzise vorgezeichnet werden, einen entsprechenden Gesetzesauftrag für ein Finanzplanrahmengesetz enthält Artikel 72a Satz 5. Senat und Bürgerschaft sind gehalten, da der Bremsweg mit der Haushaltsaufstellung 2013/2014 beginnt, das Gesetzgebungsverfahren für das Finanzplanrahmengesetz spätestens mit den Haushaltsbeschlüssen für 2013/2014 abzuschließen, damit Planungssicherheit hergestellt ist. Mit diesem mit konkreten Instrumenten versehenen Verfassungsauftrag sind Senat und Bürgerschaft - beginnend mit der Haushaltsplanaufstellung 2013/ im besonderen Maße verpflichtet, den Ausgabenzuwachs effektiv zu begrenzen, alle Ausgabepositionen auf den Prüfstand zu stellen und Entscheidungen über Vor- und Nachrangigkeiten zu treffen. Der Verfassungsauftrag bedeutet auch, alles zu tun, um Verschlechterungen der strukturellen Einnahmebasis der Stadt zu vermeiden. Auch sind finanziellen Risiken für die Stadt außerhalb des Kernhaushalts zu reduzieren. Mit diesen Maßgaben soll bei Einhaltung der in Finanzplanung und den einzelnen Haushaltsplänen konkret zu benennenden Ausgaberahmen trotz Unwägbarkeiten der künftigen konjunkturellen Entwicklung das strukturelle Defizit bis spätestens 2020 vollständig abgebaut sein. Vor dem Hintergrund, dass die Ausnahmetatbestände zur neuen Schuldenregel, wie die Schuldenregel selbst auch, erst zum 1. Januar 2020 formell in Kraft treten, bleibt die Möglichkeit entsprechend der gegenwärtigen Verfassungslage weiter Kredite aufzunehmen - insbesondere bei Rahmbedingungen, die denen aus Artikel 72 Absatz 2 und 3 HV neue Fassung nahekommen - formell unberührt. Die Maßgaben aus Artikel 72a HV sind dabei zu berücksichtigen. Zu Artikel 2: Schlussbestimmungen Artikel 2 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Entsprechend der für die Länder nach Artikel 143d Absatz 1 Satz 3 GG geltenden Übergangsregelung tritt die in Artikel 1 Nummer 1 vorgesehene neue Schuldenregelung formell erst zum 1. Januar 2020 in Kraft. Artikel 1 Nummer 2, also der neue Artikel 72a, tritt im Einklang mit Artikel 143d Absatz 1 Satz 4 GG bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft. Damit gilt die als Verfassungsauftrag konkretisierte Verpflichtung, ab 2013 die Haushalte so aufzustellen, dass das Kreditaufnahmeverbot spätestens ab 2020 auch eingehalten werden kann, ab sofort. 9